Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die ursprünglich dafür von der Bundesregierung nominierte deutsche Diplomatin Helga Schmid muss zur Seite treten – das hat das Kabinett beschlossen.

Noch vor wenigen Wochen hatte Baerbock in einem Brief an Parteifreunde, in dem sie auf eine Kandidatur für den Grünen-Fraktionsvorsitz verzichtete, davon geschrieben, die „intensiven Jahre“ als Außenministerin hätten „auch einen privaten Preis“ gehabt. „Daher habe ich mich aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen“, meinte sie Anfang März. Jetzt soll es aber stattdessen zurück auf die Bühne der Weltpolitik – mit dem zweitwichtigsten Job bei den Vereinten Nationen in New York.

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Turnusgemäß ist die UN-Regionalgruppe „Westeuropäer und andere“, der Deutschland angehört, für die Nominierung des Präsidenten der UN-Generalversammlung zuständig. Diese UN-Regionalgruppe hat ihr Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode wiederum Deutschland gegeben. Die Wahl durch die Versammlung gilt als Formsache. Damit kann die Bundesregierung praktisch jeden in dem Top-UN-Posten installieren. Bezahlt wird das Gehalt des Amtsinhabers dabei immer vom Entsenderland, also von Deutschland.

Das bedeutet auch: Die scheidende Bundesregierung versorgt gerade eines ihrer prominentesten Gesichter mit einem gut bezahlten Diplomaten-Job in New York. Mehr noch: Hier geht es um die Außenministerin, die ja selbst für die internationale Vertretung Deutschlands verantwortlich ist. Hat Baerbock sich also selbst den Top-Job auf Steuerzahlerkosten besorgt?

Apollo News hat beim Auswärtigen Amt nachgefragt: Wie kam es zu der Initiative, Schmids Nominierung plötzlich durch Baerbocks zu ersetzen? Kam der Vorstoß dazu aus dem Auswärtigen Amt? Genau dazu will man sich nicht äußern, rechtfertigt Baerbocks Nominierung als eine „Kandidatur auf hoher politischer Ebene“, die Deutschlands „starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen“ unterstreiche. Auch auf die explizite Nachfrage von Apollo News, ob Baerbocks Ministerium ihre eigene Nominierung für den UN-Job einfädelte, kommt von dort kein Dementi.

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Es sieht also ganz danach aus, als wäre der Vorstoß von Baerbock selbst gekommen. Anders kann man dieses betonte Non-Dementi nicht interpretieren. Auch die BILD berichtet, dass es Baerbock war, die sowohl an Bundeskanzler Scholz als auch den wohl nächsten Kanzler Merz mit der Idee herantrat und sich von beiden grünes Licht für den Wechsel nach New York einholte.

Der Eindruck irritiert: Eine Ministerin, deren Partei gerade abgewählt wurde, fädelt über ihr Amt für sich einen prominenten, vom deutschen Steuerzahler finanzierten Job bei der UN in New York ein. Sie instrumentalisiert damit ihre Behörde für die eigene weitere Karriere.

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