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Der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht in Apollo News zur Wahl der Verfassungsrichter und der Frage, wie es jetzt weitergehen soll. Er sieht Fehler bei der eigenen Parteiführung und drängt auf die Möglichkeit einer Gewissensentscheidung. Auch bei Ann-Katrin Kaufhold sieht er Probleme.
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Der Mann gehört nun mal zum alten System und alles, was er sagt, ist professionell gedacht, um der CDU zu helfen.
Ich habe ihn neulich bei Welt TV reden hören und war fast sprachlos darüber.
Er nahm sogar die ARD in Schutz, den Moderator aber auch, und sagte: „Frau Weidel hat sowieso keine Argumente.“
Aber man hatte das Gespräch nach innen verlagern sollen.
Ein Wort positiv und dabei doch 1000 Müllsäcke auf die Opposition werfen
Mein Herr. Das Land ist jetzt, wo er ist, weil Sie feige waren, Frau Merkel die Meinung zu sagen oder die CDU zu verlassen.
Genießen Sie Ihre Rente und achten Sie auf sich.
Sie haben einfach keine Kraft, rein gesundheitlich nicht, um weiterhin als CDU-Aktivist jeden Tag vor der Kamera zu treten und die Opposition zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.
Das tun andere genug!
Alles Gute.
Absolut richtig und gut durchschaut!
Sehr gute Antwort. Bravo!
Ach wenn nur alle CDUler ein bissl mehr Bosbach wären.
Der Umgang miteinander wäre zumindest fairer und sachlicher
Wenn man sein ganzes Leben lang immer noch auf den großen Kürbis wartet, kann einem keiner mehr helfen. Meiner Meinungs nach ist diese Haltung letztendlich ursächlich für Deutschlands Probleme. Eine „Bosbach-Union“ gibt es eben nicht. Daraus muss man endlich Konsequenzen ziehen.
Ich kann das nicht nachvollziehen. Er ist von CDU-lern auf’s übelste beschimpft worden und hält immer weiter zur Union. Bringt mir nichts.
@wortleser
Welches politische System würden sie denn anstatt der Demokratie bevorzugen?
Das Problem ist doch dass wir sie verloren haben und zurückgewinnen sollten. Natürlich sind die Abgaben zu hoch und der Staat viel zu aufgeblasen und seit den Zwangsgebühren für das Kontrollorgan ÖRR auch viel zu mächtig. Früher konnte sich die Politik nicht so viel erlauben und musste schlechte Presse noch fürchten.
Heute versucht diese „unterschiedliche Strömungen“ zu beseitigen. Wo ich die sehe?
Kennen sie die Partei AfD? Das ist zB eine andere Strömung als die SPD. Die CDU sollte das auch wieder sein, hat dies auch erkannt und kämpft jetzt mit sich selbst an der Umsetzung dieser Erkenntnis. Aber das kann man nur verstehen, wenn man es auch verstehen will.
Die CDU wird nichts ändern. Sie will das auch gar nicht.
Was Sie anbelangt glaube ich das gern, dass Sie „verstehen wollen“, man könnte besser sagen, dass Sie das unbeachtet aller Erfahrung glauben wollen, um ihre heile Welt zu retten.
Sie vergessen, wer diese Entwicklung angestoßen hat. Die hat ja dafür die höchste Auszeichnung von ihrer Partei bekommen.
Und unter dem Neuen steht es im Grundgesetz. Bei so viel Ignoranz und Borniertheit sehe ich schwarz.
Ich will das seit zehn Jahren verstehen, es gelingt mir nur nicht. Mein Verstand ist klüger als mein Wunschzentrum.
Nein, Bosbach hat weggehört und weggesehen als Merkel ihre „Faulen Solis“ gespielt hat. Er ist nicht viel besser als die Befürworter von unserem Kanzler der Ewigkeit.
Er wollte nicht die querstehende Kuh im Stall sein. Fataler Fehler, den zu viele damals gemacht haben.
Das stimmt so nicht. Bosbach hat immer wieder den Mund aufgemacht und ist dafür von Merkel immer mehr raus gedrückt worden. Als einfacher Abgeordneter kam er aber gegen Merkel nicht an.
Die CDU hat meinen und den Lebensraum von vielen anderen meiner Mitbürger zerstört. Diese Partei geht mir am Allerwertesten vorbei.
@schwarzseher
Kannste mir mal veraten, was uns diese Demokratie bringt, an der wir null beteiligt werden – außer bei Zahlemann & Söhne.
„unterschiedliche Strömungen“ – wo genau ?
Damit sind wohl die unterschiedlichen Geldströme gemeint, ansonsten sehe ich hier keine Ströme.
Macht kaputt, was euch kaputt macht.
„Anton Nym“ lebt scheinbar nicht in Deutschland oder verlässt nie das Haus.
@Mirco
Wirklich?
Was ist denn alles kaputt in Deinem Lebensraum?
Ich bin kein Freund der CDU und nehme allen verantwortlichen Parteien die Politik der letzten Jahre übel. Aber wir werden kein Einparteiensystem bekommen und ich finde dies auch nicht erstrebenswert. Weder als SED2,0 der Kartellparteien noch als AfD-only Konstrukt. Demokratie benötigt nun mal unterschiedliche Strömungen.
Klar war er ein Merkel-Anhänger und ist AfD-Gegner. aber er ist sachlich und authentisch-was man von den meisten anderen leider nicht sagen kann
Bosbach ist ein jahrzehntelang geübter Dampfplauderer. Wie las ich gestern – er ist der Kubicki der CDU. 👍
Das trifft’s gut. Merz war auch so einer.
Das Abstimmungsverhalten zählt – und sonst ziemlich wenig.
Das Kubicki-Manöver sehe ich genauso und wie sagt ein polnisches Sprichwort so schön? „Wer als Schwein geboren wurde, kann nicht als Kanarienvogel sterben.“
Brauche keine CDU-Beschwichtiger und Schönredner. Hinter die Fichte führen lasse ich mich nicht mehr. Die CDU ist längst Geschichte.
Ich kann ihre Wut verstehen. Aber bzgl. der Richterwahl und der linken Besetzung der Richterposten hat er nun mal recht. Ob die CDU die Merkelfehler je einsehen oder die Brandmauer als undemokratischen Schwachsinn erkennen wird steht in den Sternen. Aber die CDU ist nur für sie Geschichte. Für dieses Land ist sie bittere Realität. Je weiter sie sich in Richtung AfD-Positionen bewegt, desto besser für alle.
Bei Migration und bei der Richterwahl sind Fortschritte zu erkennen auch wenn da noch die Fichte im Weg steht.
Mit schönreden und beschwichtigen hat das nix zu tun. Es nennt sich Pragmatismus
„Bei Migration und bei der Richterwahl sind Fortschritte zu erkennen auch wenn da noch die Fichte im Weg steht.“
Alter Schwede – da steht ein ganzer Dschungel !
Wenn die CDU/CSU diesen Kandidatinnen zustimmt, und damit linksgrüne Ideologisierung durch die Hintertür ermöglicht, schwächt sie sich weiter selbst und stärkt die AFD. Es kann nicht sein, dass die SPD die Koalition derart vor sich hertreibt, auch sie wird verlieren.
Geschieht der Union recht.
Die in Bayern eingesetzte Polizei-Software der US-Firma Palantir soll bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte mit, mit weiteren Beteiligten eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Programms eingelegt zu haben.
Die massenhafte Auswertung von Daten verletze unter anderem das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen, und das Fernmeldegeheimnis, argumentieren die Beschwerdeführer.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsbeschwerde-gegen-umstrittene-polizei-software,UrlUmVi
Danke. Ja, und wenn das nicht durchkommt, haben sie jetzt schon die Überwachungsteddys im Einsatz, siehe Münchner Merkur, Germering. Aber, sie sollen ja nur den Kindern beim Lernen helfen, ja, is klar!
Wen interessiert Bosbach? Ein Merkelhöriger kann man nicht mehr ernst nehmen,
Der Kubicki der CDU
Chapeau für das Interview! Im übrigen ist klar: Solange die Brandmauer steht, dominiert der strategisch perfekt aufgestellte, nämlich in Regierung wie Opposition wie auch über Medien und NGOs im politischen Vorfeld vertretene und über all diese Instanzen fest zusammen haltende monolithische rot-grüne Block auch mit 1/3 der Wählerstimmen die Politik in Deutschland.
Hoffentlich wird das Parteilinie.
Im übrigen könnte man durchaus auch einmal über eine Auflösung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverfassungsschutzes diskutieren.
Beide Institutionen sind in einer Demokratie nicht zwingend notwendig – etwas vergleichbares gibt es in sehr vielen westlichen Demokratien gar nicht.
Wobei das Bundesverfasssungsgericht als Schutz für die Bürger vor einem übergriffigen Staat, von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ja wirklich gut gemeint war.
Bei dem jetzigen Missbrauch den die SPD mit den Grünen plant, könnte man das Ganze in Frage stellen.
Und der Bundesverfassungsschutz wird ja schon seit Jahren von den Regierenden missbraucht.
„Noch schwieriger ist Kaufhold“
Lieber Herr Bosbach, einigen wir uns auf „gefährlicher.“
Ansonsten vielen Dank und alles Gute für Sie!
Sehr gutes Interview!
Was mich persönlich besonders stört ist die, wohlmeinend gesagt, Versäumnis der Unions-Politiker, sich ordentlich inhaltlich auf diese Kandidatinnen vorzubereiten! Natürlich ist es da die Pflicht von Journalisten, nachzuhaken! Wenn es zu viel „Stoff“ in zu wenigen Sitzungswochen (räusper!) ist, der abgearbeitet werden muss, dann müsste da auch einmal angesetzt werden, weil es so zumindenst zum Schaden für unsere Demokratie ist! Da liegt Einiges im Argen, was d. Arbeitsmotivation angeht!
Leider war das nicht der erste Fall. Es ist zur Migrationsthematik, Impfstoffen (u. Massnahmen-Konsequenzen, vorher fehlende Anschaffung v. Schutzmaterial), wahrscheinlich auch bzgl. der Klimawandel-u. Kriegs-Politik-Folgen u. nun auch die Zustimmung mit der Auslagerung zur WHO (dem Italien z.B. nicht zugestimmt hat), welches anscheinend stellvertretend für die Gesellschaft an den Abgeordneten vorbei entschieden wird. Wird das so weitergehen, wenn es um einen Kriegsfall geht?
Apollo News & Bosbach auf
Unionsrettungsmission sowie
sowie AfD-Ausgrenzung. Toll!
Auf die letzte Frage antwortete Herr Bosbach, daß es nicht die Aufgabe der Union sei, für die beiden Vorschläge der SPD eine Zweidrittelmehrheit zu sorgen. Das mag richtig sein, aber zur Wahl stellt sich eben auch ein Vorschlag der Union. Leider hat es Herr Mannhart versäumt Bosbach darauf anzusprechen, denn so sehr die SPD für eine Mehrheit ihrer Vorschläge sorgen muß, ist dies ebenso die Aufgabe der Union für den eigenen Vorschlag. Nur mit Brandmauern nach rechts UND nach links kann die Union keine notwendige Mehrheit erringen!
Letztlich ist und bleibt Bosbach ein treuer Parteisoldat a. D.
Der Kubicki der CDU. Der Hütehund auf der rechten Seite.
Genau so vertrauenswürdig wie Merz. Davon ab hat er ja eh nix mehr in der Politik zu melden.
Rechtes Orakel:
40% für die AfD,
alle anderen Parteien
zwischen 6 u. 12%.
Auch das wäre Demokratie.
„… drängt auf die Möglichkeit einer Gewissensentscheidung.“
Was ist es denn normalerweise ?
Wenn Bosbach konsequent wäre, wäre er nicht mehr in der CDU!
Nun, Frau Kaufhold ist tatsächlich bei weitem gefährlicher als Frauke Brosamen-Gerstenschleim. Erstens „segelte“ sie bisher „im Windschatten“ der Diskussion und zweitens stehen ihre Vorstellungen noch krasser im Widerspruch zu den Vorgaben des Grundgesetzes.
(Und was wartet nun schon wieder auf „Freigabe“ – von wem eigentlich? Ist da eine beschränkte KI im Hintergrund, oder doch nur übersichtliche NI?
Bosbach, für den ich mal Sympathien hatte, ist nur das konservative Feigenblatt der CDU. Wie er das „Ja“ Merz‘ umgedeutet (er habe ja nicht Ja gesagt) und schwurbelnd seinen Chef verteidigt (Bosbach ist ja Anwalt)ujnd ein Ja in ein Nein ummünzt, zeigt, wie er die Wähler und Zuhörer für dumm verkauft. Ich glaube ihm kein Wort mehr.
Jaja, der Herr Bosbach…
Sich sonnengebräunt aus dem Liegestuhl erheben und altväterlich lächelnd ein paar lauwarme Sprüche ablassen. So entstehen wieder ein paar Pressezeilen und man ist im Gespräch.
Und nun? Ach, nichts weiter…
„Die AFD ist keine demokratische Partei“: Diese Aussage, hier von Bosbach getätigt, habe ich schon tausendmal gehört. Noch nie habe ich aber eine präzise Begründung dafür gehört. Ich würde mir sehr wünschen, dass ein Interviewer hier mal hartnäckig nachfragt, damit auch ich endlich erfahre, wieso eine demokratisch gewählte Partei, die sich für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzt, keine demokratische Partei ist. Ohne Begründung ist der Vorwurf bloss eine bösartige Verleumdung. Man fragt sich da, wer wirklich ein Problem mit der Demokratie hat.
Hier wird gerne so getan, als ob sich Verfassungsrichter nicht ans Deutsche Grundgesetz halten könnten und dort machen was sie wollten. Dem ist nicht so!
Diesen Eindruck vermitteln wollen beschädigt das höchste Richterliche Amt im Staate.
Sich im Nachgang aus fadenscheinigen Gründen nicht an Absprachen halten ist das alleinige Versäumnis der Union. Bedenken sind rechtzeitig anzumelden, statt hinterher ein Affentheater aufzuführen. Unwürdiges Verhalten deutscher Parlamentarier.
Das Problem bei der ganzen Juristerei ist der Interpretationsspielraum.
Je nachdem, wie ein Jurist ein Gesetz interpretiert, fällt das Urteil aus.
Interpretationen sind nie objektiv. Objektivität gibt es nicht. Sie ist wie Freiheit, Wahrheit oder Gerechtigkeit nur ein philosophisches Ideal.
Von Richter*innen des BVerfG darf man eine größtmögliche Neutralität erwarten. Diese erscheint mir bei der Kandidatin allein durch deren Äußerungen nicht gegeben. Sie scheint ihrer für ihre persönlichen Überzeugungen gesetzten Agenda zu folgen. Und das wäre dem Bundesverfassungsgericht unwürdig.
Ihre Statements sind bezüglich demokratischer Entscheidungen angsteinflößend.
ich fürchte mich eher vor denen, die mit ihrer Gesinnung hinterm Berg halten und nicht vor denen, die ihr Herz auf der Zunge tragen.
Aber hey, ihr sejr klugen Menschen macht das schon.
@ Blue Bananas oder besser zu viel blauer Dunst
Die Aufgabe des BVerG ist es nicht „sich ans das Grundgesetz zu halten“ wie Du schreibst , sonder über das Grundgesetz zu wachen und darauf zu achten, das der Gesetzgeber sich daran hält.
Nach Deiner Logik müsste die Polizei dann im Umkehrschluss nicht mehr Verstöße der Bürger anzeigen sondern sich lediglich selbst nur an die Gesetze halten.
Ach, das kann man voneinander trennen? Na dann such die Korinten.
Nach deiner Logik müsste die Polizei nicht mit guten Beispiel vorangehen, steht selber ÜBER dem Gesetz. Muss ja, wenn du für deine Logik das gleiche Maß anlegst wie für meine.
PS
Selbstgänger erwähne ich übrigens höchst selten. Grund liegt im Begriff selber.
Es war doch gerade noch „rechtzeitig“ sonst säße die Brosius jetzt ja im Richterstuhl. Wenn sie das Interview angeschaut hätten, wüssten sie auch, dass es genau darum geht „das NICHT-beschädigen des richterlichen Amtes“
Und auch um links besetzte Richterposten, Versäumnisse der Union und Abtreibungen…etc…schauen sie sich das Interview doch einfach mal an-es ist interessant
schwarzseher, ich verrate dir ein geheimnis, aber ..psssssst…
ich bin kein brosius-fan. die tante gendert, darum für mich unwählbar, da indiz für mögliche schwachsinnigkeit.
trotzdem wurde der in einigen fällen unrecht getan, deren worte verdreht und falsch ausgelegt. darauf hinweisen wird noch erlaubt sein, oder?
außerdem macht es spass, euch zu triggern. 🙂
Es reicht dein Nick (deine diversen Nicks) um zu erkennen, dass dein(e) Kommentar(e) null Sinn ergibt/ergeben.
Trolljägerin im Glashaus mit den selber vielen Nicks.
Du hast den Sinn und Zweck von Nicks leider nicht verstanden. Ich glaube eine allgemeine Klarnamenpflicht wäre ganz in deinem Sinne. Passt zu deiner generellen Einstellung zur Meinungsfreiheit. 🤣
Du bist das beste Beispiel dafür, warum man Blaue niemals wählen sollte. kommen mt anderen meinungen einfach nicht klar, flippen völlig aus. 🤣
@Trustet hunter:innen, thank4food.
versuchs mit gendern🤣
Es fing vernünftig an und endete ideologisch. Seine Kritik am Verfahren ist richtig, aber der Schlusspunkt, dass man doch wenigstens (die eigentlich schlimmere) Kaufhold durchwinken solle, um nicht noch eine Baustelle zu eröffnen, überzeugt ganz und gar nicht. Später kritisiert Bosbach die ideologische Richterauswahl der Grünen und bezeichnet sie im nächsten Atemzug als „demokratische Partei“ – im Gegensatz zur AfD. Dabei gibt es keine Partei, die unsere Gesellschaft mit ihrer totalitären Ideologie in den letzten Jahren mehr beschädigt hat, als die Grünen! So verspielt Bosbach seine Glaubwürdigkeit, indem er denselben Eiertanz vollführt wie während seiner Zeit im Bundestag: Merkel öffentlich kritisieren, aber im Zweifelsfall doch unterstützen. Sozusagen der Kubicki der CDU: eine Nebelkerze, die liberal-konservative Wähler an eine im Kern bereits linksgrüne Partei binden soll. Ich hoffe, seine Tochter Caroline beweist im Bundestag mehr Rückgrat und Vernunft.
Lieber Herr Bosbach die CDU ist links abgebogen. Es ist der SPD Ihre Aufgabe sich um die 2/3 Mehrheit zu kümmern Blablabla. Wer regiert? Warum besteht die CDU nicht auf Ihren Kandidaten?
Weil Sie die Vorschläge gut finden. Wir bekommen die zwei Richterin. Leider!