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Corona-Wiedergutmachung

Während Deutschland Hilfe schuldig bleibt: Niederösterreich startet Fonds für Impf-Geschädigte

In Niederösterreich haben Impfgeschädigte, „Long Covid“-Patienten und Menschen, die psychisch unter den Corona-Maßnahmen litten, seit Freitag die Möglichkeit ganz unkompliziert aus einem Hilfs-Fonds Unterstützungszahlungen zu beantragen. In Deutschland scheint man derweil wenig Interesse an einer Wiedergutmachung zu haben.

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Die Österreicher gehen den nächsten Schritt in der Corona-Aufarbeitung: In Niederösterreich können seit Freitag von „Long Covid“ oder Impfschäden betroffene Menschen über eine Online-Plattform im Rahmen des Corona-Hilfsfonds Geld beantragen. Zudem sind finanzielle Unterstützungen für die Behandlung von physischen und psychischen Schäden vorgesehen, die im Zusammenhang mit Corona oder den Corona-Maßnahmen entstanden sind.

„Werden schnelle und unkomplizierte Auszahlung sicherstellen“

Schon seit dem 30. Juni 2023 ist die Erstattung unrechtmäßig erhobener Strafen im Rahmen der Corona-Maßnahmen in Österreich möglich. Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP steht nun auch ein Fonds mit einem Budget von 31,3 Millionen Euro für Impf-Geschädigte, von „Long Covid“ Betroffene und andere Menschen bereit, die unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben. Der Fonds soll darauf abzielen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen abzumildern und wiedergutzumachen – wobei besonders die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Fokus stehen soll.

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Dr. Christoph Luisser, zuständiges Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung, äußerte sich stolz über den Start der Corona-Wiedergutmachungsinitiative: „Wir von der Freiheitlichen Partei haben hart daran gearbeitet, die Corona-Jahre aufzuarbeiten, um Gerechtigkeit wiederherzustellen. Als verantwortlicher Landesrat werde ich alles in meiner Macht stehende tun, um eine möglichst schnelle und unkomplizierte Auszahlung der Corona-Fördermittel sicherzustellen”, so Luisser.

Lauterbachs leere Versprechen

Im März 2023 hatte auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, Menschen, die an Long Covid leiden und Menschen mit Langzeitschäden nach einer Coronaimpfung unterstützen zu wollen. Er versprach, mit dem Ministerium „so schnell wie möglich“ ein Programm aufzulegen, bei dem die Folgen von Long Covid und Post Vac (Impfschäden) untersucht würden und die Versorgung der Betroffenen verbessert werde. Doch aus der schnellen Hilfe ist nichts geworden.

Im Juli stellte Lauterbach zwar seine Initiative zu Unterstützungsangeboten „bei länger anhaltenden Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen“ vor, doch auch die ist für Impf-Geschädigte wohl eher ein Schlag ins Gesicht, als eine echte Hilfe. Es soll eine Info-Website, einen Runden Tisch sowie eine Investition von 41 Millionen Euro in die Erforschung der Folgeerkrankung nach einer Covid-Infektion geben – davon sollen 21 Millionen Euro in die Versorgungsforschung und 20 Millionen Euro in einen Forschungsschwerpunkt Long Covid gehen.

Ein unkompliziertes Portal, wie in Niederösterreich und direkte Entschädigungszahlungen, sind in Deutschland bisher nicht vorgesehen – an Wiedergutmachung, auch an den Menschen, die psychisch unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben, scheint man kein ernstes Interesse zu haben.

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