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Leipzig

„Nicht klauen!“: CDU plakatiert wieder auf Arabisch und Türkisch

Seit Samstagabend hängen in Leipzig wieder CDU-Plakate in arabischer und türkischer Sprache. Vor wenigen Wochen wurden 400 dieser Plakate innerhalb einer Nacht heruntergerissen und gestohlen. Deshalb plakatiert die Partei nun auch mit der Botschaft „Nicht klauen!“

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Im April sorgten die mehrsprachigen Plakate der CDU in Leipzig für Aufsehen. Mit Slogans wie „Stoppt den Superblock“ und „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohnblock“ wandte sich die CDU Sachsen bei der Kommunalwahl direkt an die arabischen und türkischen Bewohner. Die Partei erklärte damals, dass man die Plakate in Zusammenarbeit mit regionalen Händlern aufgehangen hatte – „Sie haben sich an uns gewandt, weil sie mit diversen Entwicklungen der grünrotroten Stadtpolitik nicht einverstanden sind. Das geht bei einem Verkehrsprojekt namens Superblock los und endet bei Ordnung und Sicherheit.“

Ende April hatten Unbekannte 400 dieser Plakate in einer Nacht heruntergerissen und gestohlen. Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak vermutete einen gezielten Angriff von Linksextremisten. Jetzt wurden die Plakate laut Bild rund um die berüchtigte Eisenbahnstraße in Leipzig erneut angebracht. Dafür reiste am Samstag sogar Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) an.

Die Plakate hängen in einem Hotspot für Ausländerkriminalität und richten sich gezielt an die vielen Migranten in dem Viertel, wo etwa 40 Prozent der Bewohner keinen deutschen Pass haben. Ein besonderer Clou: Ein Extra-Plakat mit dem Hinweis „Nicht klauen!“. Und darunter: „CDU Plakate dürfen auch in diesem Stadtteil hängen.“ Landtagsabgeordneter Holger Gasse (CDU) sagte zu Bild: „Wir bringen bis Montag etwa 250 Stück an und hoffen, dass sie bis zur Kommunalwahl am 9. Juni hängen bleiben.“

2018 hatte die Stadt die Eisenbahnstraße zur ersten und einzigen „Waffenverbotszone“ Sachsens ernannt. Das zeigte jedoch kaum Wirkung, und das Oberverwaltungsgericht erklärte die Zone schließlich für unwirksam. Immer wieder kommt es dort zu Auseinandersetzungen mit Verletzten und Toten. Zuletzt sorgte eine Massenschlägerei mit Macheten bundesweit für Aufsehen (lesen Sie hier mehr).

In den sozialen Medien wird die CDU Sachsen wegen der Plakat-Aktion heftig kritisiert, weil die Partei ansonsten mit migrationskritischen Kommentaren um Stimmen wirbt – so wird unter anderem eine „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ plakatiert. Dennoch wirbt man mit diesen Plakaten ganz offensichtlich um Wähler, die kein Deutsch sprechen. Die CDU rechtfertigt sich so: „Wer sich an Recht und Ordnung hält, soll auch seine Chance bekommen. Sprache gehört selbstverständlich dazu. Wenn in dem Viertel aber, aus welchen Gründen auch immer, eine erhebliche Anzahl Menschen lebt, die noch nicht oder nicht genug Deutsch sprechen, dann sagen wir unsere Erwartungen auch dreisprachig.“

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