Werbung:

Neuankünfte 2023

Nicht einmal 0,5 Prozent der Asylbewerber in Sachsen gelten als politisch verfolgt

2023 kamen insgesamt 17.484 Asylbewerber nach Sachsen - von diesen Menschen gelten 75, also nichtmal ein Prozent, als politisch verfolgt.

Von

Erstaufnahmeeinrichtung in Eutritzsch, Sachsen - Symbolbild

Aus einer Großen Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion geht hervor, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Asylbewerber des Freistaats politisch verfolgt werden. 2023 kamen insgesamt 17.484 Asylbewerber nach Sachsen. Gerade einmal 75 von ihnen gelten nach Artikel 16 a des Grundgesetzes als politisch verfolgt. Das entspricht rund 0,43 Prozent. Weitere 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ aus anderen rechtlichen Gründen zuerkannt.

Von den insgesamt 73.320 anerkannten Asylbewerbern in Sachsen verfügen 88 Prozent über einen befristeten Schutzstatus. Nur eine Minderheit von 12 Prozent erhielt einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Bei Personen, die nur über einen befristeten Aufenthaltstitel verfügen soll deren mögliche Rückführung eigentlich regelmäßig überprüft werden. Zu Rückführungen ist es in der Vergangenheit jedoch kaum gekommen. Die CDU in Sachsen hatte bereits 2017 angekündigt auch Abschiebungen nach Syrien vollziehen. Auch hier ist bisher jedoch nichts vorangekommen.

Werbung

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für die Aufnahmen der Asylbewerber für das ostdeutsche Bundesland auf insgesamt 652 Millionen Euro. Für das Jahr 2021 werden diese Kosten auf 376 Millionen Euro geschätzt. Zudem hat die die höhere Zahl an Asylbewerbern laut aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik offenbar zu einer erhöhten Kriminalitätsrate geführt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten in Sachsen um 12.631 Fälle gestiegen.

Besonders auffällig ist der deutliche Anstieg der ermittelten Tatverdächtigen auf insgesamt 92.358 Personen – ein Plus von 5.143 im Vergleich zum Vorjahr. Dabei ist ein Großteil dieses Anstiegs auf nichtdeutsche Tatverdächtige zurückzuführen, die in der PKS überproportional vertreten sind. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 24.313 Ausländer als Tatverdächtige registriert, im Vorjahr waren es 19.905. Das entspricht einem Anteil von 26,3 Prozent an allen Tatverdächtigen.

Werbung

Werbung