Anerkennung der Krim
„Letztes Angebot“: Trump will mit neuem Ukraine-Plan Waffenstillstand erzwingen
In den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine haben die USA einen Friedensplan vorgelegt. Dieser sieht unter anderem die US-Anerkennung der Krim als russisches Gebiet vor, was die Ukraine strikt ablehnt. Putin zeigt sich währenddessen bereit, manche Gebiete zurückzugeben – wenn er die Krim behält.
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Nachdem Donald Trump am Ostersonntag Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine geäußert hatte, sind Details eines neuen Friedensplans der USA bekannt geworden. Bereits vergangene Woche sollen Diplomaten der USA ein solches Angebot vorgelegt und ukrainischen Vertretern in Paris präsentiert haben. Darin wird deutlich: Die Trump-Regierung drängt auf einen Frieden – andernfalls könnte sie auch „weiterziehen“, wie es Außenminister Marco Rubio bei seiner Abreise aus Paris formulierte.
In dem nur eine Seite langen Dokument gibt es einem Bericht der US-amerikanischen Nachrichtenseite Axios zufolge brisante Bedingungen für einen Frieden: Demnach würde man die Frontlinie größtenteils im aktuellen Verlauf einfrieren, Russland würde fast alle besetzten Gebiete im Osten der Ukraine behalten – wenn auch nicht formell von Kiew anerkannt. Ein Teil des von Russland eingenommenen ukrainischen Gebiets in der Oblast Charkiw soll allerdings wieder unter ukrainische Kontrolle gestellt werden.
Anders verhält es sich mit dem Kernkraftwerk Saporischschja, das zwar wieder zur Ukraine gehören, allerdings von den USA kontrolliert werden soll. In dieser Funktion möchten die Vereinigten Staaten Strom sowohl an die Ukraine als auch an Russland liefern. Zudem möchte Trump das bereits im Februar verhandelte Mineral-Abkommen mit der Ukraine unterzeichnen.
Der Friedensplan, der Axios zufolge von der Regierung als das „letzte Angebot“ dargestellt wird, sieht auch einen vollständigen Rückbau der seit 2014 verhängten US-Sanktionen gegen Russland vor. Die USA würden außerdem die russische Kontrolle der Krim formell anerkennen, während die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten soll. Ein Eintritt in die Europäische Union ist hingegen möglich.
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Im Gegenzug für all diese Zugeständnisse erhalte die Ukraine „robuste Sicherheitsgarantien“. So soll unter anderem eine Ad-hoc-Gruppe europäischer und gleichgesinnter nicht-europäischer Staaten gebildet werden. Wie genau dieses Bündnis den Frieden in der Ukraine sicherstellen soll, wird jedoch nicht weiter erklärt. Ebenfalls vage bleibt der Friedensplan bei versprochenen Förderungen für den Wiederaufbau des Landes.
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Die Ukraine zeigt sich über den Friedensplan bisher nicht sonderlich erfreut: Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte die Krim nicht an Russland abtreten. Zu Verhandlungen sei das Land jedoch jederzeit bereit, wenn die dafür nötige Waffenruhe geschaffen werde. Genau das soll Wladimir Putin bereits Anfang April gegenüber dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geäußert haben: Eine Einstellung der Kampfhandlungen an der aktuellen Front in der Ukraine, so berichtete es die Financial Times am Dienstag.
Weil sich die Gespräche derzeit zuzuspitzen scheinen, Putin über Ostern überraschend zu einer bedingungslosen 30-stündigen Waffenruhe – wenngleich diese offenbar von beiden Seiten gebrochen wurde – bereit war und Trump offenbar einen Frieden erzwingen möchte, könnte es jetzt in die entscheidende Phase der Verhandlungen gehen.
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Axios zufolge wird eine Reaktion der ukrainischen Regierung auf den Friedensplan am Mittwoch erwartet, wenn sich Vertreter der USA, der Ukraine und anderer europäischer Staaten in London treffen. Das Mineral-Abkommen möchte Trump am Donnerstag unterzeichnen. Außerdem soll Witkoff am Ende der Woche zum vierten Mal nach Moskau reisen, um erneut mit Putin zu verhandeln. Eine multilaterale Einigung scheint derzeit aufgrund der verhärteten Standpunkte beim Anspruch auf die Krim jedoch nur schwer zu verhandeln.
Derweil überlegt man und frau in Brüssel und Berlin, in London und Paris, wie sich der Krieg um Jahre verlängern lässt.
Frieden ist schlecht fürs Geschäft in der westeurasischen Zusammenbruchszone.
Außerdem muss der polit-mediale Komplex dann schon wieder etwas Neues zur Ablenkung der Massen aushecken.
Trump mal wieder absoluter Ehrenmann.
Er engagiert sich immer wieder dafür das in der Ukraine endlich Frieden herrscht; anders als sein Vorgänger und die EU-Pseudoeliten. Eines Tages wird Trump mit seinen Friedensbemühungen auch Erfolg haben; je eher desto besser.
Wenn Selenskyj die Krim nicht abtreten will, dann wüßte ich gern, wie er die Rückeroberung bewerkstelligen will. Zeit für Wahlen in der Ukraine, würde ich sagen.
Russland wird keine Soldaten feindlich gesinnter Länder in der Ukraine dulden. Es müssten Soldaten aus Ländern sein, die sich in diesem Konflikt weitgehend neutral verhalten haben. Da ist die Auswahl nicht groß.
Im 1. Jahr des Krieges hätte ich noch gesagt: Auf keinen Fall! Das anfängliche Bild des russischen Militärs als desorganisierter, unfähiger Sauhaufen, den die kleine Ukraine vielleicht wirklich besiegen kann, ist längst nicht mehr aktuell – Putin hat die Generäle so lange ausgetauscht, bis er fähige Leute fand. Seitdem ist Russland unaufhaltsam auf dem Vormarsch und Selenskyjs Ukraine verliert jeden Tag mehr Land.
Irgendwie scheint Selenskyj das aber nicht mitbekommen zu haben. Auf was hofft er eigentlich noch? An Waffen hat er absolut alles bekommen, was auf seiner Wunschliste stand – inklusive F16 Kampfflugzeugen. Geändert hat das an der Front absolut nichts. Die Gebiete, die die Russen halten, sind unwiederbringlich weg und werden jeden Tag größer, den Selenskyj noch braucht, um sich mit den Realitäten abzufinden. Putin freuts …
Dass Dealmaker Trump sich an den Kopf greift ob so viel Unfähigkeit, verwundert mich nicht.
Bitte, bitte, lass es bald Frieden sein in der Ukraine…
…sonst liefern die Größenwahnsinnigen weiterhin Kriegsmaterial und befeuern den jetzigen Zustand.
Das ist zum Scheitern verurteilt. Der östliche Malorossia Teil der Ukraine ist ethnisch russisch und will nichts mit der EU zu tun haben. Die Krim sowie die Gebiete bis runter Odessa sind / waren schon seit Jahrhunderten russisch und wollen nicht in die EU. Ad-hoc EU Unterstützung heisst EU (NATO) Truppen, ein klars No-Go. Trump hat was angeboten, wurde abgelehnt und ist nun erhobenen Hauptes gegangen und überlässt die Ukraine ihrem Schicksal.
Mister Trump meint es wirklich gut mit Frieden und vor allem Geschäften.
Die Ukraine ist ja längst ausgeschlachtet und nach dem Krieg kommt die Kolonialisierung und Sklaverei.
Was gehört dem Land noch, wenn die US‑Diebe alle Reichtümer besitzen?
Sieht man am Beispiel Afrika und Nahost.
Ressourcen an die westlichen Besatzer. Migranten nach Europa.
Ist das die Zukunft der Ukraine?
Trumps Plan wird scheitern, weil es wiedermal nur um US-Interessen geht.
Die Russen wollen alle 4 Gebiete vollständig geräumt wissen, und daran ist nix zu drehen.
Nicht vergessen, wie die Geschichte seit 2014 lief und wie viele russische/ukrainische Minderheiten in den 4 Regionen vom Kiewer Terrorregime massakriert wurden.
Das lässt Präsident Putin nicht zu.
Egal wie, ich hoffe, Trump schafft „Frieden“, selbst, wenn er die ganze EU unter Druck setzt.
Damit bekämen evtl. deutsche unberechenbare Kriegstreiber keine Chance, Taurus zu liefern.
Was der Präsident Trump da vorschlägt ist ein sehr gutes Angebot an die Ukraine. Klar, dass das dem Kläffern in Brüssel, London, Paris und Berlin, besonders Merz und Pistorius nicht in den Kram passt. Trotzdem sollen wir unsere Hoffnungen auf Präsident Trump setzen. Er muss diesen korrupten Diktator Selensky richtig in den Schwitzkasten nehmen und dem alle Informationsmöglichkeiten kappen. Auch ohne die US-Infos sind die Kläffer der EU in ganz wenigen Tagen am Ende.
Wie den Kriege und das Sterben beenden, das geht gar nicht bitte erst Friedrich, Kiesewetter, Hofreiter und Flinten Ursel fragen…
Nach meinem Kenntnisstand will weder die Ukraine noch die Kriegswilligen einen Frieden. Die verschiedenen K(r)ampftruppen der Ukraine haben sich teilweise komplett verselbstständigt und machen was sie wollen. Die von Rußland gegenüber den USA angesprochenen Reaktionen bei einer Eskalation sehen besonderst für die „Willigen“ nicht gut aus. Lasst Euch mal überraschen….
Trump ist der EINZIGE, der bei dieser „Straßenprügelei“ dazwischen geht.
Unsere so tollen EU-Kraten und Xi absolute Fehlanzeige.
Frage: wessen Interessen vertreten die am Massensterben?
Erzwingen?, klappt nicht. Amy go home and stay home. „Kein Blutstropfen mehr für Amyplündereien“.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) entschied 2010 z. B., dass Kosovo’s Erklärung der Unabhängigkeit nicht gegen Völkerrecht verstoßen hat – aber das bedeutet nicht automatisch Anerkennung. Die Ostgebiete der Ukraine haben seit geraumer Zeit ja sehr wenig „Wertschätzung“ von Seiten des Mutterlandes erfahren. Wenn zumindest eine Perspektive der Eigenständigkeit für die Gebiete bestünde, dann wäre das mMn ein beschreitbarer Weg. Neuzeitlich kam das z.B. im Sudan (Südsudan, Darfur), Äthiopien (Eritrea), Zaire (Rep. Kongo, Dem. Rep. Kongo) und dem Zerfall der UDSSR vor. Wieso sollte das bspw. mit den Volksrepubliken Luhansk, Donezk, nicht möglich sein?
Lasst den einen Diktator gegen den anderen kämpfen (Zweikampf wäre fair).
Passiert aber nicht, den Ehre ist in der Politblase kaum vorhanden.
Friedensbemühungen seitens Trumps lobenswert.
ABER nun das große ABER
ad hoc Gruppe aus Europäern und nicht Europäern (Gleichgesinnte) KLARES VETO, denn wer wird da wieder verdonnert…der dt. STEUERZAHLER der das finanziert und der Bundeswehrsoldat der Befehle befolgen muss.
Wer sollten die Nichteuropäer denn sein, die am gleichen Strang ziehen und unter welchem Kommando???
Hatten wir nicht einmal so eine Institution die sogenannte Blauhelme überwiegend ERFOLGLOS in den 1990er losschickte und BIS HEUTE unser Geld kostet. Welche Hauptaufgaben hatte die noch einmal?
Spoiler zur Erinnerung
https://unric.org/de/un-aufgaben-ziele/
Spoiler: Der Plan geht auch wieder in die Hose…
Ob es nicht möglich wäre, die Krim als eigenen Staat in die Selbständigkeit zu entlassen? Damit könnten die Ukraine und Rußland vielleicht besser leben, als wenn die Krim zum jeweils anderen Staat gehören würde. Es hätte dann meines Erachtens gewisse Parallelen zu Singapur.
Das ist kein Friedensplan. Das ist ein Witz. Unannehmbar für die Ukraine und EU.
Nur ein Beispiel: Reparationen. Das ist ein Völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Und Russland muss dafür bezahlen.
Wenn Trump seinen „Frieden“ mit amerikanischen Söhnen absichert, dann geht das für mich i.O. Wenn er sich nen schlanken Fuß machen will („nach mir die Sintflut“) und europäische/deutsche Söhne sollen künftige amerikanische deals absichern, dann nicht!
Wir könnten die ehemalige russische Besatzungszone in die Waagschale des Friedens werfen. Würde den ganzen Russlandfreundlichen sicher gefallen und alle wären glücklich und zufrieden, ich auch!
Welchen Grund könnte es geben, dass Trump bisher die militärische Unterstützung für die Ukraine nicht eingestellt hat?