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Für 2026 und 2027

Neue Schulden: EU-Staaten einigen sich auf 90 Milliarden Hilfszahlung für die Ukraine

Friedrich Merz wollte das eingefrorene russische Vermögen nutzen, um die Ukraine zu unterstützen – jetzt wird ein neues Hilfspaket über Schulden finanziert. Auf ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro haben sich die EU-Regierungschefs geeinigt.

Von

Ab Mitte Januar soll das Geld laut Friedrich Merz bereitstehen (Imago / Anadolu Agency).

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Die Europäische Union stellt der Ukraine eine neue Milliardensumme bereit – und muss dafür neue Schulden aufnehmen. In der Nacht zu Freitag haben sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf diesen Schritt geeinigt, Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor darauf gedrängt, das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu verwenden.

Stattdessen verschulden sich jetzt 24 der 27 EU-Mitgliedsstaaten: Tschechien, Ungarn und die Slowakei lehnen die Entscheidung ab, die restlichen Länder nehmen gemeinsame Schulden auf. Die Finanzhilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro wurde für den Zeitraum 2026 und 2027 ausgehandelt und soll als zinsloses Darlehen ausgestellt werden, um einen ukrainischen Staatsbankrott zu vermeiden.

Zurückgezahlt werden muss es nur, sollte Russland Reparationszahlungen an die Ukraine entrichten, sagte Merz der Bild zufolge. Geschieht das nicht, könnte doch noch das russische Vermögen, das als Sanktion nach Beginn des Krieges im Februar 2022 in den EU-Staaten eingefroren worden war, verwendet werden. Der EU-Kommission zufolge handelt es sich dabei um eine Summe von gut 200 Milliarden Euro.

Merz wertete die Einigung zunächst als Erfolg: „Diese Mittel reichen aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu decken. Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird“, hieß es in einem Beitrag auf X.

Eigentlich wollte der CDU-Politiker allerdings das eingefrorene Vermögen nutzen, jetzt müssen auch noch neue Schulden aufgenommen werden. Wie genau die Schulden aufgenommen werden sollen, ist noch nicht klar, sie sollen durch den Haushalt der EU jedoch abgesichert sein, in dem ein Milliardenpuffer als Sicherheit verankert ist. Merz erklärte außerdem auf einer Pressekonferenz in der Nacht, die Finanzhilfe werde nicht den deutschen Haushalt belasten.

wl

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151 Kommentare

  • Wir pumpen Geld hinein in ein Faß ohne Boden. Und wieder ist der deutsche Steuerzahler der machtlose Dumme.

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    • Man nennt es auch klauen, egal ob von der eigenen Bevölkerung und/oder fremde Nationen.

      Auch durch solche Handlungen entstanden Kriege!!!

      • Seit Merkel agieren deutsche ReGIERungen stets GEGEN das eigene Volk und GEGEN das eigene Land. Leider sind sie offensichtlich immun und machen munter weiter so.

        • Der Wähler will es doch nicht wissen. Bei Gesprächen merke ich immer, dass man sich gar nicht informieren will. Man plappert nach,was die die Richtungsmedien vorgeben.

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        • Nur ist der Wähler zu blöde um das auch zu kapieren

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        • Jedoch kann man kaum eine ReGIERung benennen bei der es anders war.

          Adenauer opferte zum Wohle des Westen, den Osten. Gut für West, 40 Unterdrückung Ost. 1957 Einführung Umlagesystem Rente was bis heute Knechtung ungeborener Generationen und Last auf junge Generation immer härter aufbürdet. Änderte auch Erhardt+Kiesinger nicht und spätestens mit Brandt und den „Pillenknick“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Pillenknick) war das System nicht mehr (gerecht) finanzierbar, also seit 50-60 Jahren.

          Kohl „putschte“ sich an die Macht und re(a)gierte stets opportun. Mit dem Beitritt der DDR sicherte er sich die Wiederwahl 1990 und opferte den Osten als Beutegut westlicher Interessen und Unternehmer.

          Schröder gab den Grünen ihren Willen (Energiewende) und wir bezahlen dafür noch in Generationen. Zugleich schuf er mit Agenda 2010 den Lohndumpingsektor und beschleunigte Kollaps Sozialsystem.

          Mutti´s 16Jahre + Ampel sind 20 Jahre Krieg gegen dt. Interessen/Volk gewesen, würden manche sagen.

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        • Wir pumpen lieber Geld hinein, damit wir nicht selbst kämpfen müssen.
          Aber ihr DDR-Opas wollt ja glauben klein Wladimir wäre ein toller Freund…

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        • Der SchMERZ muss weg!

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        • 2030 Ablassshandel…

          4
      • „Klauen“ nennt man auch – Diebstahl – !

      • Was der unsägliche und unerträgliche Fritze da macht, ist schlichtweg schwerstkriminell.

    • Aber diese Geld ist doch ein Weihnachtwunder !
      Die Unbefleckte Geldempfängnis ganz ohne den deutschen Steuerzahler !
      Ein Wunder !! 🙂

      • Ohne den deutschen Steuerzahler unmöglich. Und der wird eh nie gefragt. Machtloses Melkvieh.

        • Das in seiner unendlichen Dummheit immer wieder den gleichen Melker waehlt.

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        • Deswegen kann es ja nur ein Wunder sein ! 🙂

          Merz würde doch nicht auch noch vor Weihnachten den Deutschen Steuerzahler belügen !!

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        • @vladislav draganov
          da wurde der Metzger und Bestatter aber im Paket auch gleich mit gewählt.

          2
    • Na, im März sind Landtagswahlen in BW und RP. Da könnte der Wähler seine Meinung kund tun. Er wird aber weiter Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wählen. Also findet die Mehrheit das offensichtlich gut, was Merz und Klingbeil machen.

    • Machtlos? Blos weil keiner etwas macht?

    • ……in ein Fass der unendlichen Korruption…..

    • Nein, er ist nicht Machtlos. Er hat nur permanent seinen Untergang gewählt und tut es zu großen Teilen auch in Zukunft bis zum bitteren Ende. Man kann sich lediglich selbst bedauern daß man unverschuldet EU-Bürger (kommt von „Bürgen“) geworden ist

    • Hallo Bärli Liegel Dumm sind wir da gebe ich ihnen Recht aber machtlos? Man sieht es an Bulgarien das es auch anders geht. Bei uns würden höchstens ein paar Omas auf die Straße gehen wenn Dunja Hayali vom ZDF ihnen sagt das die CDU eine rechte Partei ist.

    • Der Steuerzahler ist nicht machtlos, der hat nur dummerweise einen Fetisch, nämlich sich gerne devot und duckmäuserisch am Nasenring von Polit-Gangstern durch die Manege ziehen zu lassen.
      Wer sich an der Wahlurne nicht wehrt, lebt definitiv verkehrt und hat deshalb auch keinen Grund zu meckern.

    • 80 % der dummen deutschen Wähler wollten es so haben,
      Jetzt dürfen sie ihre Wahl auskosten.
      Nur schade um die vernünftigen Wähler, die das Elend so nicht wollten.

  • „Merz erklärte außerdem auf einer Pressekonferenz in der Nacht, die Finanzhilfe werde nicht den deutschen Haushalt belasten.“
    Dem ist ja garnichts mehr peinlich! Mit welcher Berechtigung eigentlich, müssen sich EU-Staaten für ein NICHT-EU-Land verschulden?

    • Aber nicht dass man aufgrund dem Satz von Merz, die Finanzhilfe werde den Deutschen Steuerzahler nicht belasten, lacht. Das Lachen wird einem übel genommen.

    • Mit welcher Berechtigung eigentlich, müssen sich EU-Staaten für ein NICHT-EU-Land verschulden?
      Mit der gleichen Begründung wie Merkel seinerzeit als einzige die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato verhindert hat !
      Selbst die USA waren damals für den Beitritt .
      Sie könnten ja mal bei Merkel und Steinmeier vorbeischauen und sich das Geld von denen oder ihren Wählern wiederholen .

      -37
      • Seit wann sind EU und die Nato das gleiche?

        • @Tom68
          Ja, aber die Ukraine ist KEIN EU-Land, außer ich hab was verpasst!

          9
        • Das gleiche nicht. Aber in der Regel wurde jedes neue EU Beitrittsland einige Zeit später Mitglied der NATO.

          8
        • „Seit wann sind EU und die Nato das gleiche?“
          Das sind sie natürlich nicht …

          Allerdings ging es bei der Osterweiterung nur um die Ausdehnung des Machtbereiches von EU und NATO.
          Entgegen den Beschlüssen der 2+4-Verträge!

          Wer mal eine alte Landkarte zur Hand nimmt und die Osterweiterung nachvollzieht, der kommt zwangsläufig auf den Gedanken, dass Russland sich berechtigterweise „umzingelt“ fühlt.
          Auch die von Russland genannte „rote Linie“ wurde hemmungslos überschritten.
          Zur Zeit steht diese rote Linie bei Moldau und Georgien noch …

          Volle Zustimmung bei:
          „Mit welcher Berechtigung eigentlich, müssen sich EU-Staaten für ein NICHT-EU-Land verschulden?“

          0
        • Es ist schon Traurig das Menschen nicht 1&1 zusammenzählen können .
          Warum unterstützen wir die Ukraine ? Warum braucht sie Überhaupt diese Unterstützung ? Und warum brauchen die Baltischen Staaten diese Unterstützung z.b nicht ? Oder warum wollten Schweden und Finnland in die Nato ?
          Aber ihre Frage an sich wie ihr Ursprungskommentar erübrigt eigentlich jede Qualifizierte Antwort .

          -8
      • @Olaf
        Gerade weil ich 1&1 zusammenzählen kann, wär ich niemals so größenwahnsinnig um mich für FREMDE zu verschulden, denn ich weiß, daß es MIR finanziell das Genick bricht! Und weil ich 1&1 zusammenzählen kann, bin ich zufällig auch gegen die Massenmigration!

        • Da bin ich der Falsche für . Habe Jahrzehnte den Solidaritätszuschlag für Fremde bezahlen müssen und bezahlt .

          Es stört mich auch dass wir das Geld bezahlen aber nun hat mal eine ehemalige IM Erika und ihre Korrupte Partei den Schaden angerichtet .
          Und viel schlimmer ist das Leid was diese Frau über die Ukraine und deren Menschen gebracht hat .

          2
        • Den Ärger über den Solidaritätszuschlag kann ich sogar verstehen, ABER wir sind/waren keine Fremden, denn es war, nur mal zur Erinnerung, eine WIEDERvereinigung!

          -2
      • Warum machen wir es eigentlich nicht genau so,es ist Weihnachen,schnell mal straff ins Minus mit den Geschenken.Der Regierung passiert nichts,warum sollte uns was passieren???

        • @Tom
          Das war eines ihre Scheinargumente, um im Westen nicht aufzufliegen.

          1
        • Eine unendliche Geschichte, die zu massiven Irritationen auf allen Seiten führte :

          https://de.wikipedia.org/wiki/Beziehungen_zwischen_der_NATO_und_der_Ukraine

          Der spannendste Absatz ist :
          „Position Russlands zum NATO-Beitritt der Ukraine“

          Es ist besser beizeiten Nägel mit Köpfen zu machen.
          Das ewige rumlavieren bringt nichts.
          George W. Bush sprach sich im April 2005 für die Mitgliedschaft der Ukraine in die NATO aus. Das hätte man durchziehen müssen.

          0
        • @Tom68
          Ich erinnere mich . Die im Februar 2022 Waffenstarrende und Militarisierte Ukraine sprungbereit Russland mit einem Schlag zu zu unterwerfen !!
          Nach dem sie die letzten 8 Jahre nicht im Stande war die Krim oder den Donbass wieder zurück zu gewinnen .

          Tom 68 . Sie müssen sich mal selber hören oder lesen ! So viel dummes Zeug in 2 Sätzen bring sonst nur Wladimir Rudolfowitsch Solowjow !

          -11
      • Und was genau hat Merkel zu Minsk 2 gesagt? „Minsk 2 diente dazu die Ukraine aufzurüsten“. Der Westen, insbesondere die Obama/Biden Regierung wollte diesen Konflikt.

      • @Olaf
        Ganz genau : hätte man die Ukraine aufgenommen, wäre dieser Krieg nie passiert.
        Die Tochter vom roten Kasner hat nichts ausgelassen um Russland einen Dienst zu erweisen. Eigentlich müsste sie hier sehr beliebt sein.

        • Wortleser, warum engagierst du dich so sehr für die Ukraine?

          0
  • Ungarn bietet sich als neuen Wohnsitz, spätestens in der Rente, geradezu an.

    • Nur dass die weginflationierte Rente auch in Ungar wertlos ist. Ungarn sitz übrigens wohlweislich nicht in der Eurofalle.

  • Die KI-Zensur ist hier sehr scharf eingestellt.
    Ich dachte immer, wir leben in einer Demokratie, wo das Grundgesetz noch gilt,
    aber anscheinend darf man immer weniger, auch hier bei Apollo, sagen.

    • Alles, was in den Kommentaren der Wahrheit zu nahe kommt, wird zensiert.

      • Die Wahrheit ist: diesem lächerlichen, selbsternannten Führer der EU wurde eine krachende Niederlage beigebracht, die in altbekannter Diktatorenmanier als „Frontbegradigung“ in einen Sieg umgeframt wird. Selbst einige Regime-Medien nennen es deutlicher beim Namen als AN mit diesem Beitrag.

    • „… immer weniger, auch hier bei Apollo, sagen.“
      … BESONDERS bei AN …

      Nur, wenn es „unserer Wahrheit“ zu Nahe kommt 😉

  • Verstehe das Gejammer hier im Kommentariat nicht. Ein Blick auf die aktuelle Sonntagsfrage zeigt klar das weiterhin locker 75% wie ein Fels hinter der Regierungslinie stehen. Eine relevante Verschiebung ist da in den letzten 20 Jahren auch nicht zu erkennen.

    • Und das ist jetzt ein Grund Tatsachen nicht beim Namen zu nennen und Merz&Co einfach unwidersprochen weiter machen zu lassen?

      • … DAS ist die deutsche Mentalität! 🙁

  • Es muss doch einen Grund geben, warum genau die Länder nicht mitmachen, die den Euro nicht haben⁉️ da steckt doch noch viel mehr dahinter.

  • Und Deutschland wird für den Großteil dieser Schulden einstehen, Den Anteil für Korruption in deer Ukraine können wir gleich von dem Betrag abziehen. Klingbeil: „wir werden alle spüren, dass gespart werden muss. Die Ukraine jedenfalls braucht es nicht zu spüren…

    • Man kann den jungen Menschen in Deutschland nur raten, das Land zu verlassen.
      Nach dem deutschen Staatsbankrott werden die Gläubiger aus aller Welt Schlange stehen und die Haftung für die ganzen EU-Kredite einfordern, welche deutsche Politiker so emsig zugesagt haben. Sie werden sich alles holen. Die kleinen Vermögen der Mittelschicht, Landflächen, Infrastruktur, Flughäfen, Seehäfen etc…
      Die Gesetze für die Enteignung der Deutschen sind schon vorbereitet, siehe auch den Lastenausgleich.
      Flieht ihr Jungen, bevor sie wieder eine Mauer bauen.

      • es ist wahr, was sie schreiben. Auf die Jugend kommt die ganze Last von Jahrzehnten verschleppter Politik zu. Es ist auch nicht mehr möglich mit Wissen , Fleiß und harter Arbeit dem Niedergang entgegen zu wirken. Die Politiker sind trotz Versagen immer finanziell bestens abgesichert und haben sich immer vor der großen Verantwortung gedrückt.
        In den Schulen werden mit einseitiger Schlagseite unwichtige Dinge gelehrt, die im harten Arbeitsleben so gut wie keine Rolle spielen. Dazu die ganze desaströse Migrationspolitik. Sie haben in allem Recht was sie geschrieben haben.

      • … und da vorher der Euro crashed, sind die deutschen Forderungen an die EU-Staaten (nicht an die EU!) auch schon den Bach runter.

  • Mal sehen wann wir wieder eine Milliarde für das Brot zahlen

  • Apollo, also so wird das nichts mit der Freundschaft.
    Ich habe keine Freunde die mir das Wort verbieten und abschneiden.

  • Ich habe für diese Person, die unser Land politisch und wirtschaftlich ruiniert hat, nicht die geringste Sympathie übrig. Aber in Einen gebe ich ihr vollkommen recht, als sie es aussprach: er kann es nicht.

  • Gold kaufen könnte helfen, denn der Euro wird bald Nix mehr wert sein wenn es so weiter geht mit Schulden und Wirtschaft

  • Auf die deutschen kommen keine Belastungen. Wer einmal lügt den glaubt man nicht mehr. Ich glaube Merz kein Wort.

  • Nur Tschechien, Ungarn und die Skowakei machen NICHT mit. Hut ab vor diesen 3 Staaten, die den Mumm haben, nein zu sagen.

  • Ein dreifaches HOCH auf die drei Dissidenten, Ungarn, Slowakei und Tschechien.
    Es gibt noch Staatenlenker mit Charakter, Anstand und Rückgrat, wenn auch nicht viele.

  • Warum müssen wir für die Ukraine zahlen ????

    • Weil wir viel zu viele Gutmenschen haben !

      … und weil die USA ganz Europa wirtschaftlich und politisch in die Knie zwingen will.

      • „… und weil die USA …“

        Eine Geschichte aus dem großen russ. Märchenbuch.
        Normalerweise liest die aber Onkel Lawrow vor.

        • Was läuft denn gerade ????????????

          0
  • Woher genau werden die 90 Mrd kommen? Frisch gedruckt (a.k.a. Eurobonds)? Haushaltsrelevante Schulden der Einzelstaaten?

    Der verbale Scheinriese Merz hat mal wieder seine wöchentliche Schlappe eingesteckt. Nichts was Merz vollmundig fordert, passiert. Weder innen- noch aussenpolitisch.

  • Wie zahlt die Ukraine das zurück? Auch das Bürgergeld? Raten, Rohstoffe, Gas?

    • Frag‘ die Ami’s wie’s geht!
      Die haben das Thema schon längst in trockenen Tüchern!

      Warum sonst sitzen die Europäer bei den „Friedensverhandlungen“ nur noch am Katzentisch? Wenn die Großen denn überhaupt eine Anwesenheit(!) erlauben …

      Herr Merz bastelt dabei nur an seiner Vita!
      Auch, wenn im Moment (russisches Geld veruntreuen?) sein Image als „globaler Außenpolitiker“ etwas angekratzt wurde.

      Tja Herr Merz, da hat Europa bei ihrem Streben (glücklicherweise) leider nicht mitgespielt…
      Das war dann hoffentlich deutlicher, als die kippende Stimmung im Wahlvolk?

      Vielleicht sollten Sie doch mal ihr politisches Gesamtkonzept selbstkritsch rekapitulieren?

  • Das muss die geballte Wirtschaftskompetenz der CDU sein … nur her mit weiteren zig-Milliarden an Schulden!

    • Nanana !!!
      Das ist heutzutage doch „Sondervermögen“.

      Unsere Kinder und Enkel werden dazu „Schulden“ sagen dürfen.
      (… und uns verfluchen 🙁 )

  • Deutschland ist ein reiches Land! Das sollte euch die Freiheit der Ukraine wert sein….

    -23
    • Ich hoffe, Sie meinen das ironisch. Ich kann diesen Spruch nicht mehr hören, und er trifft auch nicht mehr zu. Die Bürger sind schon lange nicht mehr reich (wenn sie es jemals waren), das zeigt ja der innereuropäische Vergleich: Zwar ein bißchen Geld auf der hohen Kante, aber was Immobilien betrifft, sieht es schlecht aus. Auch Löhne und Renten unterdurchschnittlich. Der Staat war lange „reich“ durch hohe Steuerstätze, aber durch die Verschwendungssucht in den letzten Jahren ist auch von diesem „Reichtum“ nichts mehr übrig. Wir sehen das ja an der Verschuldung.

      • Klar war das ironisch gemeint! Was sonst?

  • und das Sterben geht weiter, das Sterben der ukrainischen Bevölkerung und Sterben unserer Wirtschaft

  • Das Versorgungswerk der Zahnärzte in Berlin hat die Alterversorgung trotz Warnungen von 11.000 Mitgliedern verzockt. Mir scheint, das in der EU mit der gleichen Dämlichkeit vorgegangen wird. Unfassbar. Ich finde hierzu keine Worte mehr.

  • „… die Finanzhilfe werde nicht den deutschen Haushalt belasten.“
    Na da sind wir aber sowas von beruhigt.
    Er darf mit Bas das Spaßbad teilen.

  • Es geht nicht um die Ukraine, um die Umwelt oder um unsere Gesundheit, sondern darum, immer weiter hemmungslos Schulden machen zu können. Das bisherige Finanzsystem ist am Ende, und bevor man es kollabieren läßt, werden wir unter dem Vorwand immer neuer Notstände ausgeplündert. Das Geld hilft nicht der Ukraine oder den Menschen dort, sondern landet über Umwegen in den Kassen von Blackrock und irgendwelcher G7-Banken, die ihre Kredite mit Zins und Zinseszins zurückhaben wollen.

    • Es reicht doch, wenn sich Deutschland um die Umwelt und vorallem das Klima kümmert! *zwinker*

    • „… sondern landet über Umwegen in den Kassen von…“

      Auf dem Weg dorthin fällt auch ab und an mal „Etwas“ vom LKW …

  • Hatte ich es nicht gesagt? Das „gesparte“ Geld geht in die Ukraine. Als nächstes kommen dann die Steuererhöhungen. Und wenn der Staat pleite ist, weil die Gewerbesteuer wegbricht und man das Geld der Steuerzahler in alle Welt verschenkt hat, kann man ja immer noch die Konten der Bürger plündern.

  • Bild jubelt ihm wieder zu. Warum?

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