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Neue Details: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck – Apollo Newsroom

Ausgerechnet Robert Habeck wurde auf Basis des „Schwachkopf“-Paragrafen angezeigt – doch er muss keine Strafe fürchten. Das Sonderstrafrecht für Politiker bekommt eine weitere Ebene – alle sind vor dem Gesetz gleich, aber Habeck ist gleicher.

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14 Kommentare

  • Ralf Rath sagt:

    Der Staatsanwaltschaft Dresden steht es frei, ein ordentliches Gericht anzurufen, das den Beschluss des Deutschen Bundestages überprüft, die Immunität von Robert Habeck nicht aufzuheben. Immerhin sind die Gewalten stets geteilt. Auch ein Parlament muss sich daran messen lassen. Zumindest gilt noch immer das implizite Verbot der Willkür. Mithin ginge es dann zuvörderst um ein grundgesetzwidriges Verhalten der Mehrheit der Abgeordneten, das höchstrichterlich längst für nichtig erklärt worden ist.

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  • Micha sagt:

    Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.
    Schritt für Schritt. Nagel für Nägel.
    Die Zeit läuft ab für Schwachköpfe.
    Es ist auch gut das dieser Wandel nicht erdrutschartig passiert, sondern allmählich auch als Lernprozess für Politik und Bevölkerung.
    Wir wollen es besser machen und nicht die nächste Scheiße vorprogrammieren, oder?

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  • Mathematiker sagt:

    Tja, Zufall, dass er sich in den USA abgesetzt hat.

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  • Grüner H2S sagt:

    Aber das verpufft doch, wetten?
    Es gilt immer noch der Krähenerhaltungssatz.
    Jawohl!

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  • Spalt zwischen Zug und Bahnsteig sagt:

    Er kann ja noch Asyl in Kalifornien suchen.

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  • Jagt diesen Politadel aus den Amtsstuben sagt:

    Wacht auf und geht endlich mit auf die Straßen!

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  • Deutsche sagt:

    Nur so nebenbei: Ich habe mich schon mehrmals gefragt und das auch geäußert, wer denn eigentlich der Urheber des Schwarzkopf-Bildchens ist. Stefan Niehoff hat das ja nur weitergegeben. So wie unser Staat überall herumschnüffelt, müßte es doch möglich sein, den Verfasser zu ermitteln und diesen „Schwerverbrecher“ dann zu bestrafen.

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  • dr weiss sagt:

    unsinn , vergiss es, das wird nichts weil es keinen richter gibt der seine pension opfern möchte..dann wäre er ja ein schwachkopf … also nichts heiße luft … . alice erlöse uns von dem übel….

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  • Jürgen sagt:

    Da hat der Robert bestimmt seine Freunde in der Eliten Etage angerufen um schadlos aus dieser Klage rauszukommen.
    In den Kreisen wäscht eine Hand die andere. Solche Typen wie Habeck sind der Untergang für unsere Recht und Gesetz, wenn sie nicht für alle gleich gelten.
    Persönlich habe ich nur Verachtung übrig für solche Art von Menschen.

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  • MadMax sagt:

    Wenn ihr das verfolgungswürdig findet, dann haltet euch künftige selber etwas zurück.

    Pendel, Pendel, Pendel,…

    Dummheit ist übrigens wie folgt definiert: Anderen etwas schlechtes tun, ohne davon einen Vorteil zu haben.

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