Neue Buschmann-Verordnung: Staat kann auf private Denunziations-Unternehmen zurückgreifen
Am Montag ist eine neue Verordnung des Bundes über die Einrichtung von Meldestellen für anonyme „Hinweisgeber“ in Kraft getreten. Brisant: Die Meldestellen sollen auch von „externen Dienstleistern“ betrieben werden können.
Am 31. Mai diesen Jahres wurde das sogenannte „Hinweisgeberschutz-Gesetz“ beschlossen. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen ab 50 Mitarbeitern, ein anonymes Denunziationssystem einzurichten. Wer seinen Kollegen Korruption und Straftaten zutraut, der soll dort oder in der neuen Meldestelle des Justizministeriums Gehör finden. Das Sammeln personenbezogener Daten, anonymer Verdächtigungen und Informationen außerhalb des strafrechtlichem Rahmens ist damit realisiert worden.
Am Montag ist nun eine neue Verordnung des Bundes zur Umsetzung des Gesetzes in Kraft getreten. Bundesjustizminister Marco Buschmann macht darin deutlich, wie er sich die Organisation der Meldestellen vorstellt. Unter anderem geht aus dem Papier hervor, dass sich das Bundesjustizministerium „bei der Ausgestaltung, der Einrichtung und dem Betrieb der Meldekanäle geeigneter externer Dienstleister“ bedienen könne.
Was das bedeuten könnte, ist schon infolge des Netzwerkdurchsetzungsgesetz deutlich geworden. Unternehmen wie Facebook beschäftigen „Löschteams“ von Arvato und der Bertelsmann-Stiftung, die seitdem eigenhändig entscheiden können, welche Beiträge löschwürdig sind und welche nicht.
Übertragen auf Buschmanns neue Verordnung bedeutet das: „Hinweise“ sollen von privaten Unternehmen ausgewertet und untersucht werden. Es ist höchst irritierend, dass Buschmann privaten Organisationen offiziell die Möglichkeit erteilen will, massenhaft höchstvertrauliche Daten zu sammeln. De facto werden damit eigentlich Hoheitsaufgaben auf private Dienstleister ausgelagert, für die dann viel weniger Beschränkungen und staatliche Kontrollen bestehen.
Die neue Meldestelle des Bundesjustizministeriums wollte sich auf Anfrage von Apollo News zur Auswahl der „geeigneten“ externen Meldestellen nicht äußern.
Dieser Beitrag ist im Rahmen der Apollo Sommerakademie enstanden. Mehr Informationen erhalten Sie hier.
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„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“
Jetzt wird das endlich entlumpt.Nicht das ich ein Denunziant wäre.Aber da ich mal ein anderes Hobby gesucht habe,ist das genau das richtige für mich.So macht sich der neue Feldstecher und die Nachtsichtbrille endlich mal bezahlt.Moment…hat der Krause jetzt wirklich dem kleinen Mädchen nachgeschaut? Pädophile Sau.Der ist schonmal fällig.Konnte den eh schon nie leiden.
Aso sorry…Das man das völlig anonym machen kann,finde ich super.Warum sollte ich auch eine Verantwortung übernehmen?Eine Sekunde…Die Maier ist mal wieder völlig überschminkt.Ist sicher eine von diesen Freizeit Huren.Nicht nur den Mann betrügen,sondern auch noch Steuer hinterziehen.Und Drogen nehmen die doch alle.So kann ich für Ordnung in unserer Straße sorgen.Hab schon 3 Seiten von meinem Block voll geschrieben.Kann man zusammen mit dem Leitfaden,“ Denunzieren für Anfänger“bei Amazon bestellen.Gestern habe ich mitbekommen ,wie sich jemand über mich erkundigt hat.Da hat doch irgendein Arsch,mich wohl angezeigt.Sicher der Schneider von gegenüber.Sieht schon so aus,wie ein Lump.
Ich hätte die FDP nie so eingeschätzt. Denunzianten sind verabscheuungswürdigen ihre Unterstützer auch.
Er scheint an die „Meldetradition“ im 3. Reich anknüpfen zu wollen, oder? Im 3. Reich kamen 9 von 10 Denunziationen aus dem privaten Bereich – die Gestapo hätte gar nicht soviel Personal gehabt!! Das „beste Deutschland , das wir je hatten“, besinnt sich anscheinend auf seine Traditionen – natürlich zum Schutz der „Demokratie“ und „unserer Werte“. Und wie war das mit der Justiz im 3. Reich? Gegen Hitler??? Nein, ganz im Gegenteil! Vielleicht sollte Buschmann das mal aufarbeiten!
Alles, was diese Meldeportale schaffen, ist ein Klima der Angst (offensichtlich gewollt!), des Misstrauens und der privaten Abschottung.