Rassemblement National
Nach Wahlausschluss Le Pens: Hausdurchsuchung in ihrer Parteizentrale
Nachdem Marine Le Pen bereits von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden ist, geht der französische Staat weiter gegen die Oppositionspartei RN vor. Nun wurden die Parteizentrale und Wohnungen von RN-Politikern durchsucht.
Am Mittwochmorgen hat die französische Finanzpolizei einen Zugriff auf die Parteizentrale der rechten Oppositionspartei Rassemblement National (RN) in der Hauptstadt Paris durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die rechte Oppositionspartei wegen neuer Vorwürfe von rechtlichen Verstößen bei der Wahlkampffinanzierung und Betrugs.
Rund 20 bewaffnete Beamte, begleitet von zwei Untersuchungsrichtern, durchsuchten das Gebäude und beschlagnahmten, wie Parteichef Jordan Bardella auf X berichtet, alle E-Mails, Dokumente und Buchhaltungsunterlagen zu den Wahlkämpfen der RN. „Diese spektakuläre und beispiellose Operation ist eindeutig Teil einer neuen Schikanekampagne. Sie stellt einen schwerwiegenden Angriff auf Pluralismus und demokratischen Wandel dar“, verurteilte Bardella die Durchsuchung weiter.
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Auch mehrere Wohnungen und Häuser von RN-Politikern wurden durchsucht. Die Ermittlungen wurden erst vergangene Woche eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es geht um angeblich illegale Darlehen von Privatpersonen, überhöhte Abrechnungen und fiktive Dienstleistungen, die möglicherweise in Rückerstattungsansprüchen an den Staat enthalten sind. Anklagen gibt es derzeit jedoch noch nicht.
Damit geht der französische Staat weiter gegen die beliebteste Oppositionspartei des Landes vor – bei der vergangenen Parlamentswahl hatte die Partei rund 37 Prozent der Stimmen geholt. Ende März wurde die dreifache Präsidentschaftskandidatin der Partei, Marine Le Pen, von der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 ausgeschlossen, nachdem sie von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist. Nun könnten weitere staatliche Maßnahmen gegen die Partei drohen.
Tusk, v d Leyen, Juncker, Baroso, Lagarde, Ruette, etc.! Es sind immer die gleichen Figuren, die sich in diesem Polit-Theater drehen.
Warum wohl sollen jetzt die zwei links-extremistischen Verfassungsrichterinnen installiert werden?
Kleiner Tip: Wer könnte die AfD verbieten?
Einen wichtigen noch zu erwähnen – T. Breton, der ehemalige Überwachungspapst, würden manche sagen.
Nachtigall ick hör dir trapsen. Will man da vielleicht den nächsten Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen aus dem Spiel nehmen ? Sicher wieder nur eine Verschwörungstheorie die sich bestimmt nicht bewahrheitet, oder vielleicht doch ?
Die versuchen von hinten her das Pferd tot zureiten.
meines Wissens ist etwas Wahres dran ….s. Besuch bei Putin 2017 …..
Die Partei von Frau Le Pen hat Kredite von Putin bekommen und diese vor kurzem zurückgezahlt. Allerdings hat Frau Le Pen EU-Gelder veruntreut. Immerhin unterstützt ihre Partei jetzt die Ukraine und will nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Besuch bei Putin? Und warum wurde Steinmeier dann noch nicht aus dem Schloss geworfen?
Tja blicken wir noch einmal auf 2016 zurück, da gab es auch eine französische Dame die mit Geld nicht richtig umging und weil sie so WICHTIG ist/war, wurde ein rechtskräftiges Urteil aufgrund „ihrer Persönlichkeit“ mit KEINER Strafe belegt.
Heute sitzt sie in Frankfurt und spielt Monopoly mit Steuergelder in Billionen und möchte dies gern digital überwachen.
Wer ist das wohl der KEINE politische Willkür und Verfolgung erlebt und stattdessen befördert wurde
Spoiler zur Auflösung
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christine-lagarde-gericht-spricht-iwf-chefin-der-fahrlaessigkeit-schuldig-a-1126512.html
Wie oft wurde Trump rechtskräftig verurteilt?
Mach mal ne Liste zu Trumps rechtskräftigen Verurteilungen Über 30.
Sehr guter Kommentar! Sie ist die Raubritterin Frankreichs über die „Geldpolitik“. -Ausplünderung trifft es eher- des Vermögend der EUropäer!
Macron macht vor, was Merz vorhat.
Wer es immer noch noch nicht kapiert hat wohin die Reise in der EU geht . . .
Wollt ihr die totalitäre EU ? Da hat keiner mehr zu lachen …..
BACK TO THE EWG:
In einen gut vorbereiteten Krieg. den wir gerade mit unserem Steuergeld finanzieren
Das haben die Frau von der leyen und Konsorten ganz geschickt eingefädelt. .
…Frau Albrecht …!!
Alles koordiniert aus der WEF EU Zentrale. Der Merz Auftritt von heute und die Schuldenorgie…alles die Handschrift der WEF EU.
Die Schweitzer haben es erfunden.
Die Regierung der Franzosen ist auch nicht besser als die deutsche. „Unsere Demokratie“ bei der Arbeit halt. Hoffentlich bleiben Le Penn, Weidel und der Rest der Opposition in den Ländern stark.
Es ist keine echte Regierung mehr, es sind bitterböse Protagonisten. Geht mal 40 Jahre in Frankreich zurück. So etwas wie jetzt gab es doch noch nie !!! Somit sind heute keine echten Richter und Politiker am Wirken. Es sind Faschingskommandanten.
Da läuft es ähnlich wie bei uns.
Wer nicht Systemtreu ist wird nieder gemacht notfalls mit Gewalt.
Und dann besitzen sie noch die Freiheit und benennen das „unsere Demokratie“.
Deren Demokratie. Stimmt doch ganz genau.
In Frankreich und Rumänien kann man gut sehen, wie Parteien-Kartelle ihre Macht und ihre Pfründe unantastbar macht. Man schaltet die vom Souverän gewählte Opposition kalt, sobald feststeht, das sie zukünftig Mehrheiten erreichen könnte. Das ist die Zukunft EUropas, die auch mit Wahl der neuen Richter*Innen zum BVerfG etabliert wird. Das geplante Verbot der AFD wird damit zum Kinderspiel, auch ohne Beweise.
…gut, dass uns Alice in der Schweiz wohnt.
Der Schuß wird nach hinten losgehen. Ich lebe in Südfrankreich. Die Mehrzahl der Gemeinden (Ausnahme: die Universitätsstädte) wird hier von Bürgermeistern des RN regiert. Marine Le Pen gilt vielen als Volksheldin. In unserer Nachbargemeinde St. Didier hängt über einem der Cafés die Trikolore mit dem Schriftzug „Marine“ (Le Pen) in der Mitte, und daneben eine weiße mit „Marine Présidente“. Niemals werden diese Menschen – darunter Bauern und Gewerbetreibende, die über Traktoren und einiges mehr an „schwerem Gerät“ verfügen – es zulassen, daß ihre Kandidatin von der Wahl ausgeschlossen wird. Während in Brüssel und in der EZB Gefolgsleute von Macron in Amt und Würden sitzen, deren Prozesse wegen Zweckentfremdung/Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern seit Jahren verschleppt werden. Die Anhänger Le Pens und Bardellas werden auf die Straße gehen und solange dort bleiben bis es Macron sein wird, der den Élysée-Palast nicht (mehr) von innen sehen wird. Darauf wette ich.
gegen rassemblement und weitere parteien der ID-fraktion ermitteln auch EU-staatsanwaelte.
** Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat eine förmliche Untersuchung wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von EU-Geldern durch den Vorgänger der rechtspopulistischen Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament eingeleitet. Zu dieser Fraktion gehörte auch die französische Partei Rassemblement National und die AfD.**
ein sehr durchsichtigees manoever, das ans AFD verbot in D erinnert.
potentielle gegner aus dem weg schaffen.
sollten sie wirklich schuldig sein, allerdings kein mitleid.
in dieser zerbrechlichen position muss man sich korrekt verhalten.
„Missbrauch von EU-Geldern“ – da fallen mir auf Anhieb noch ganz andere Kandidaten ein. Leider sitzen die in keiner zerbrechlichen Position.
Das ist nur der erste Domino Stein. Das gleiche wird demnächst bei uns passieren. In wenigen Monaten wird das gleiche mit Fr. Weidel und den AfD Politikern gemacht. Es wird eine morgendliche Großrazzia in ganz Deutschland geben und man wird viele Morgenmäntel in den Medien sehen, wobei die Medien natürlich immer überall vor Ort sind. Sie werden das als Verteidigung der „Unsere Demokratie ©“ verkaufen. Merkt Euch meine Worte. 🫤
Würde es in Deutschland um die tatsächliche Veruntreuung von Geldern gehen, wären die die Altparteien längst weg vom Fenster und Deutschland erlöst!
Darf man Rechten nicht auf die Finger gucken? Sollen die Narrenfreiheit haben?
Hier ein Vergleich: Team A schließt einen Vertrag über bummelige 40 Mrd. per SMS ab, verliert die SMS, zahlt für das Produkt, das nicht funktioniert, will kein Geld zurück. Team B verwendet EU-Ressourcen für die eigene Parteiarbeit, aber -so der Vorwurf -bei einem nationalen Wahlkampf. Wer kriegt die Strafen und Durchsuchungen?
Bei Trump läufts besser. Keine Entscheidung ohne Volksbefragung. 🤣
War übrigens auch ein Vergleich. 😉
PS
Woher hatte Orban seinerzeit seinen Sputnik-Impfstoff?
Und wie haben das seinerzeit die Amis gehandhabt?
„Narrenfreiheit“ hat in der EU alles, nur nicht die Rechten!
Ja, voll die Unterdrückten ey, in ihren Limosinen
@ gut so : gilt auch für Linke ! Gleiches Recht für alle…
schrub ich gegenteiliges?
Wann wurde bei den Linken auf die Finger geschaut?
Gescheiterter logischer Umkehrschluss.
Herr Richter, andere begehen auch Straftaten.
Achso, na dann mal Freispruch und Entschuldigung für die Umstände.
Le Pen war der Grund, mein grenznahes Haus in Frankreich nach 11 Jahren zu verkaufen. Der Ort entwickelte sich zu einem ihrer Hochburgen. Am Briefkasten waren Hakenkreuze zum Schluß aufgemalt, und der Garten wurde mehrfach verwüstet. Die Werbung für ihre Partei war immens. Und nun kam der Hochmut vor dem Fall, und der Fall ist wohl da. – und NEIN, ich war kein Steuerflüchtling. Durch das deutsch-französische Doppelbesteuerungsgesetz aus den 1950ern habe ich in DE alles versteuert.
Zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein:
1. Le Pen hat ein Problem mit DE. Nationaler Stolz ist nicht immer positiv.
2. Die wichtigste Oppositionspartei offen zu unterdrücken ist nicht super rechtsstaatlich. Machen „Die Guten“ sehr gerne.
Ist denn überhaupt klar, wer die Täter waren? Für mich klingt das eher nach Hass auf Deutsche.
Apropos,
hier wurde doch gerade erst der neugewählte polnische Deutschenliebhaber gefeiert. 🤣
Der renommierte Historiker, Politikwissenschaftler und Träger des großen Bundesverdienstkreuzes Arnulf Baring: „Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei!” (Quelle: Bayrischer Rundfunk, Münchner Runde, vom 23.11.11)
Klar doch. Und das 3. Reich war nur ein Vogelschiss…
Völliger Unfug, dass die Nazis links waren. Was waren dann die Sozialisten und Kommunisten, die sie verfolgt und umgebracht haben? Auch wirtschaftlich ist das Humbug.
Witzig, denn dann wäre Höcke ja ein echter Antifaschist.
Ob das in Deutschland auch mal geschehen könnte?