Ex-Ostbeauftragter
Nach Verfassungsschutz-Urteil: Wanderwitz plant Antrag für AfD-Verbotsverfahren
Nach dem Münsteraner Urteil tüftelt der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), bereits an einem Verbotsantrag gegen die AfD im Bundestag. Gerade im Osten bekäme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“.
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Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), die Rechtspartei per Gerichtsverfahren verbieten lassen. Wanderwitz plant laut der Zeit, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu stellen. Dafür benötigt er mindestens 37 Abgeordneten-Stimmen (5 Prozent). Zusagen gebe es schon von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke.
„Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der Zeit. Deswegen müsse man die Partei über den gerichtlichen Weg stoppen. Den Landesregierungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut dem Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, wirft Wanderwitz mangelndes Engagement vor: „Von den Regierungen der drei Bundesländer, in denen die AfD bereits gesichert rechtsextrem eingestuft ist, kommt erstaunlich wenig, zu wenig.“
Einen Verbotsantrag können neben dem Bundestag auch Bundesregierung oder Bundesrat stellen. Das Bundesverfassungsgericht würde dann in einem aufwändigen Verfahren prüfen, ob die Partei tatsächlich verfassungswidrig ist. So ein Verbotsverfahren kann sich über viele Jahre hinziehen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Montag im Rechtsstreit zwischen Bundesverfassungsschutz und AfD am Montag entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf. Das bedeutet, dass das Amt nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kündigte bereits eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.
Logisch : „Und haben wir eine Opposition, so verbieten wir sie ganz einfach.“
Die sollen sich noch mal über Russland und China aufregen. Unglaubwürdiger gehts doch nicht.
Ein echter Verfassungsschutz hätte sich längstens mit den Aussagen der Grünen beschäftigt. Dort hätte er feststellen können, was tatsächlich gesichert verfassungsfeindlich extrem ist.
Tja Wanderwitz, echte Demokraten stören halt in einer Diktatur. Was sind Sie doch für ein Hetzer. Wenn man keine Argumente hat, muß der politische Gegner verboten werden. Wie niederträchtig sie sind, wissen sie sicher selbst. Wie tief kann man sinken????
Wir kriegen die Konkurrenz nicht mehr klein, also verbieten wir sie. Wie wäre es, sich einmal an demokratische Regeln zu halten, und inhaltlich zu punkten? Auf jeden Fall sind für mich Parteien, die sich solchermaßen gebärden und alle, die dieses Spiel mitspielen, nie mehr wählbar.
„Gerade im Osten bekäme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“.
Tja, Herr W. – das liegt doch an euch selbst! Wer hat denn jahrelang am Volk vorbei regiert und damit den Verdruss erst geschaffen, der die AfD aus der Taufe hob?
Die AfD macht heute die Politik, welche früher mal von den Unionsparteien kam. Dazu braucht man nur das AfD-Programm mit den alten CDU-Programmen vor 25 Jahren zu vergleichen.
Wäre die Union unter Merkel nicht so nach links abgedriftet, gäbe es die AfD heute gar nicht.
Für liberalkonservative Wertepolitik gibt es in der Wählerschaft immer noch einen breiten Markt, den Ihre Partei nicht mehr zu bedienen bereit ist, weil ihr euch unter rotgrünen Röcken verkriecht und nur noch scheinkonservativ seid.
Warum gerade der Osten euch das so übel nimmt, sollten Sie als Ossi eigentlich wissen: weil wir Ostdeutschen uns die Sozialisten 1989 nicht vom Hals geschafft haben, um vom Regen in die Traufe zu kommen.
Wie war das noch mit dem „inhaltlich stellen wollen“ ?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100343362/reiner-haseloff-cdu-muessen-die-afd-inhaltlich-stellen-.html
Da grassiert offenbar die blanke Panik vor der drohenden Niederlage. Gut so.
Da „rechtsextrem“ laut Berliner Kammergericht ja bedeutet, dass man traditionelle gesellschaftliche Ordnungen vertritt und diese nicht ändern will, ist fast ganz Deutschland rechtsextrem.
Und wenn ihr die AfD verbietet, hinter der zunächst fast 1/4 der Bevölkerung steht – da muss man sich keine Illusionen machen – dann gibt es Bürgerkrieg!
Wie entlarvend: Gerade im Osten bekäme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“.
Doch! Jede Partei hat die Möglichkeit, durch gute Politik für die Bürger, der AFD Stimmenanteile abzunehmen. Macht man aber zu fast 100% Politik gegen seine Bürger, verliert man folgerichtig Stimmen (und hoffentlich auch Mandate). Nennt sich m. W. Demokratie und scheint Herrn Wanderwitz nicht geläufig zu sein.