Ex-Ostbeauftragter
Nach Verfassungsschutz-Urteil: Wanderwitz plant Antrag für AfD-Verbotsverfahren
Nach dem Münsteraner Urteil tüftelt der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), bereits an einem Verbotsantrag gegen die AfD im Bundestag. Gerade im Osten bekäme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“.
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Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), die Rechtspartei per Gerichtsverfahren verbieten lassen. Wanderwitz plant laut der Zeit, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu stellen. Dafür benötigt er mindestens 37 Abgeordneten-Stimmen (5 Prozent). Zusagen gebe es schon von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke.
„Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der Zeit. Deswegen müsse man die Partei über den gerichtlichen Weg stoppen. Den Landesregierungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut dem Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, wirft Wanderwitz mangelndes Engagement vor: „Von den Regierungen der drei Bundesländer, in denen die AfD bereits gesichert rechtsextrem eingestuft ist, kommt erstaunlich wenig, zu wenig.“
Einen Verbotsantrag können neben dem Bundestag auch Bundesregierung oder Bundesrat stellen. Das Bundesverfassungsgericht würde dann in einem aufwändigen Verfahren prüfen, ob die Partei tatsächlich verfassungswidrig ist. So ein Verbotsverfahren kann sich über viele Jahre hinziehen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Montag im Rechtsstreit zwischen Bundesverfassungsschutz und AfD am Montag entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf. Das bedeutet, dass das Amt nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kündigte bereits eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.
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Logisch : „Und haben wir eine Opposition, so verbieten wir sie ganz einfach.“
Die sollen sich noch mal über Russland und China aufregen. Unglaubwürdiger gehts doch nicht.
Ein echter Verfassungsschutz hätte sich längstens mit den Aussagen der Grünen beschäftigt. Dort hätte er feststellen können, was tatsächlich gesichert verfassungsfeindlich extrem ist.
Tja Wanderwitz, echte Demokraten stören halt in einer Diktatur. Was sind Sie doch für ein Hetzer. Wenn man keine Argumente hat, muß der politische Gegner verboten werden. Wie niederträchtig sie sind, wissen sie sicher selbst. Wie tief kann man sinken????
Und wieder einer mit CDU Parteibuch im Auftrage der Grünen Unterwegs !!!
Alleine dieses Verhalten schließt für mich die CDU als wählbar aus . Die grünen gehören nicht in eine Regierung . Ob mit CDU oder einer anderen Partei .
Demke mal die politische Karriere von Wanderwitz hat sich nun hoffentlich endgültig erledigt .
Wir kriegen die Konkurrenz nicht mehr klein, also verbieten wir sie. Wie wäre es, sich einmal an demokratische Regeln zu halten, und inhaltlich zu punkten? Auf jeden Fall sind für mich Parteien, die sich solchermaßen gebärden und alle, die dieses Spiel mitspielen, nie mehr wählbar.
„Gerade im Osten bekäme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“.
Tja, Herr W. – das liegt doch an euch selbst! Wer hat denn jahrelang am Volk vorbei regiert und damit den Verdruss erst geschaffen, der die AfD aus der Taufe hob?
Die AfD macht heute die Politik, welche früher mal von den Unionsparteien kam. Dazu braucht man nur das AfD-Programm mit den alten CDU-Programmen vor 25 Jahren zu vergleichen.
Wäre die Union unter Merkel nicht so nach links abgedriftet, gäbe es die AfD heute gar nicht.
Für liberalkonservative Wertepolitik gibt es in der Wählerschaft immer noch einen breiten Markt, den Ihre Partei nicht mehr zu bedienen bereit ist, weil ihr euch unter rotgrünen Röcken verkriecht und nur noch scheinkonservativ seid.
Warum gerade der Osten euch das so übel nimmt, sollten Sie als Ossi eigentlich wissen: weil wir Ostdeutschen uns die Sozialisten 1989 nicht vom Hals geschafft haben, um vom Regen in die Traufe zu kommen.
Zum Glück haben wir die Ostdeutschen und darauf bin ich als Wessi dankbar.
Die Ossis wurden doch schon von Anfang an wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Deshalb ist wohl auch nie eine Affinität zu den Altparteien entstanden.
Auf Kohl’s blühende Landschaften warten wir heute noch. Und wo es ein ganz klein wenig zu blühen begonnen hat, kommt der Rundumschlag jetzt von Rotgrün und plättet alles, auch im Westen.
Die AfD würde es auch geben, wenn es die letzten Jahre eine ordentliche Politik gegeben hätte von Seiten der CDU z.B. , allerdings würde sie wohl kaum mehr als 10-12% der Stimmen bekommen.
Wie war das noch mit dem „inhaltlich stellen wollen“ ?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100343362/reiner-haseloff-cdu-muessen-die-afd-inhaltlich-stellen-.html
Da grassiert offenbar die blanke Panik vor der drohenden Niederlage. Gut so.
Das liegt daran das wir ja noch alle auf die Beweise für die Demokratiefeindlichkeit und den Rechtsextremismus bei der AFD warten .
Nicht zu vergessen auf den Verbotsantrag beim Verfassungsgericht !!!!
Seid Jahren nichts konkretes und nur dummes Propaganda Gerede .
Da „rechtsextrem“ laut Berliner Kammergericht ja bedeutet, dass man traditionelle gesellschaftliche Ordnungen vertritt und diese nicht ändern will, ist fast ganz Deutschland rechtsextrem.
Und wenn ihr die AfD verbietet, hinter der zunächst fast 1/4 der Bevölkerung steht – da muss man sich keine Illusionen machen – dann gibt es Bürgerkrieg!
Exakt.
Der meiner Meinung nach gewollt ist.
Nicht in Deutschland. Die meisten politisch enteigneten AfD-Wähler werden ersatzweise ihr Kreuzchen bei der Merz-CDU machen (FW sind viiiel zu bajuwarisch für die anderen 15 Bundesländer), dann jammern, dass der Blackrocker sie hereingelegt hat, und auch weiterhin nichts daraus lernen. Deutsche sind halt keine Franzosen.
Wie entlarvend: Gerade im Osten bekäme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“.
Doch! Jede Partei hat die Möglichkeit, durch gute Politik für die Bürger, der AFD Stimmenanteile abzunehmen. Macht man aber zu fast 100% Politik gegen seine Bürger, verliert man folgerichtig Stimmen (und hoffentlich auch Mandate). Nennt sich m. W. Demokratie und scheint Herrn Wanderwitz nicht geläufig zu sein.
Die pure Selbstentlarvung, wie man mit autoritären Mitteln versucht seine Macht zu erhalten. Ehe die Tage dieser Unterdrücker gezählt sind muss es wohl erst noch schlimmer werden…
Die müssen aber die Hose voll haben.
Lustig, bei dem ist der Nachname offensichtlich Programm 😁
Das ist mir bei einigen anderen Politikdarstellern auch schon aufgefallen. Z.B. Strack-Zimmerflack, Pistolius, Haltungszwang, Göhring- Eckart (lässt schon auf eine einseitig ausgerichtete Gesinnung schließen), Habeck (Hab ich), offenbar hat der Name doch Einfluss auf die Mentalität eines Menschen. 😄
Früher gab es Wanderdirnen, heute wanderne Witzfiguren. Vielleicht ist der Nachname darauf zurückzuführen 🙂
Stellt diesen Antrag endlich! Bitte!
Dann müssen wir nicht mehr das Geschwätz dieser unsäglichen Politfunktionäre ertragen, die sich auf dieser Bühne profilieren wollen.
Von Personen, die sich der Opposition nicht argumentativ stellen wollen und können, sondern diese glauben verbieten zu müssen.
Von Personen, die immerzu die gleiche Behauptung aufstellen, die AfD sei verfassungsfeindlich, dies aber jenseits kruder und „kreativer“ Interpretationsbemühungen nie durch harte Fakten belegen können. Man hat beinahe den Eindruck, die meinen „gefühlte Widersprüche“ zu einer ebenso subjektiv eingebildeten, wie ideologische determinierten „Verfassung“ jenseits des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des BVerfG.
Von Personen, die keinen Unterschied machen zwischem einem wie auch immer gearteten Verdacht und einer Gewissheit.
Von Personen, die maximal indolent sind gegenüber offensichtlich und eindeutig verfassungsfeindlichen Aussagen und Handlungen in Parteien jenseits der AfD.
Die pure Angst der Altparteien, auf dem Weg ins Verderben mit allen Mitteln ohne im eigenen Vorgarten nach den eigenen Fehltritten und falschen Idealen zu suchen….
Planen darf er soviel er möchte. Planung aber ist noch kein Verbot. Auch ein Verbotsverfahren ist noch kein Verbot. Entscheiden wird zum Schluss das Bundesverfassungsgericht. Unsere Grundgesetz Väter/Mütter hatten aber die Hürden dafür sehr hoch angesetzt. Rein aus der Erfahrung aus der Zeit des dritten Reiches. Also keine Panik vor Wanderwitz. Er ist auch nur ein Lichtlein unter Lichtern. Vielleicht auch bald ein Witz?
Auffallend ist, dass neben Wanderwitz auch der Verfassungsschutz Obere Haldenwang beide von der CDU sind. Die Machtbesessene CDU erhofft sich von einem Beseitigen des lästigen Mitbewerbers AfD höhere Wählerstimmen. Dafür soll notfalls sogar Recht gebogen werden.
Ein Verbot ist schon einmal schiefgegangen (NPD) und Verfassungsrechtler warnten schon mehrfach vor einem erneuten Verbotsverfahren gegen die AfD, sehen, wenn überhaupt, nur sehr geringe Chancen.
Abwarten und Tee trinken.
Die besonders hartnäckigen Verbotsvertreter dürften den meisten Dreck am Stecken haben. So viel Panik vor der AfD schiebt man nicht wegen nichts.
Stellen Sie sich mal vor, die AfD übernähme die Regierung und bekäme dadurch Einsicht in die Verwaltungsakten – zB zu den Coronamaßnahmen. Das wäre doch, als ginge man mit einer Fackel in ein Pulverarsenal.
Guter Vergleich.🔥💥💥💥💥💥
Oder wie Ostern – hinter jedem Grasbüschel liegt ein Eiernest.
Das wirkliche Schreckgespenst sind die Papiere mit dem dringenden Vertraulichkeitsstempel. Sie verschwinden zu lassen, wäre das gleiche Desaster.
Diese wandernde Comicfigur???
Was für eine kleine Witzfigur !!! In seinem Wahlkreis wollten sie ihn nicht mehr. Da hat er gegen den AFD Mann verloren . Das muss diese kleinen Mann richtig tief getroffen haben .
Da hatten die Wähler wohl den richtigen Riecher was Charakter Geistige Fähigkeiten und Moral angeht .
Bisher ist dieser Mann eigentlich nur Selbstüberschätzung einer ausgeprägten Machtgier und Volksverhetzung aufgefallen !!!!
Und den Höcke stellen sie vor Gericht wegen dem Spruch alles für Deutschland !!!
Wieder einer den das Land nicht braucht und die Wähler nicht haben wollen aber trotzdem im Bundestag sitzt .
Der Schuss wird so richtig nach hinten losgehen. Um es mit den Worten der Küchenhilfe zu sagen: Ich freue mich drauf!
…sie sch… sich in die Hose! Hoffentlich werden die links-grünen Machenschaften, Hinterhältigkeiten und Korruptionen bald aufgedeckt und brutalstmöglich bestraft!
Die werden alles unternehmen, um die AfD zu verhindern – sie werden lügen und betrügen, sogar mithilfe der Staatsanwaltschaften und Richter!
Und der Dummbürger wird’s glauben…
Endlich! Ich freue mich drauf! Das wird die grösste Blamage die die Altparteien jemals erlebt haben! Es bedeutet wahrscheinlich dann den endgültigen Polit-Wechsel! 🙂
Hoffentlich wird es ihm nicht noch ausgeredet!
Der wandernde Witz könnte sich mit der wandernden Warze (hinter ihm) zusammentun. Inhaltlich geben sich beide nichts. Von den Wahlergebnissen werden (Arm-) Leuchten wie der wandernde Witz sich dem der Grünen annähern. Wir werden das am 1. September sehr genau beobachten.
Die sächsische CDU tut sich übrigens keinen Gefallen, einen Pöbler auf den Listenplatz zu setzen, der im Wahlkreis nicht mal mehr zweite Wahl ist. Aber sie wollen ja jetzt Merkel aus der Gruft holen. Wenn man nix anderes mehr an Personal hat dann begnügt man sich mit wandernden Witzen.
Der Mann ist in der DDR aufgewachsen und hat den Virus noch in den Knochen. Klar ist, dass ein Verbotsantrag schon zu beginn hohe Hürden zu überwinden hat. Am Ende wird es dann aber nur einen Sieger geben und dieser ist die AfD. Vor dem Verfassungsgericht wird der scheitern Basso klar ist wie das Amen in der Kirche.
Als „Virus“ würde ich dieses Phänomen nicht bezeichnen.
W. ist langjähriges CDU-Mitglied, allerdings aus meiner Sicht in der Merkel-Ära falsch abgebogen.
Die Ost-CDU – gerade in Sachsen – war nämlich schon immer ein bisschen konservativer und mehr „rechts“ als die große Schwester im Westen.
In der Wendezeit dachte man in Dresden sogar darüber nach, eine eigene Partei nach dem Vorbild der Bayern-CSU zu bilden, konnte sich allerdings nicht durchsetzen. Heute ist die sächsische CDU zwar ziemlich angepasst (und hat damit die AfD gestärkt), aber immerhin hat es W. mit seinen diversen Volten ins Kiesbett geschafft, es mit der Landesparteiführung in DD zu verderben. Auf Karriere darf er dort zz. nicht hoffen, deshalb wohl biedert er sich immer wieder mit seinen Initiativen im Partei-Olymp an. Wenn er dort keinen Eindruck macht, kann er sein Mandat bei der nächsten BTW an einen großen Nagel hängen.
Daher der Eifer. Nur so eine Vermutung vom Küchenpsychologe.
Ich weiß nicht, woher Sie Ihr Vertrauen in das Verfassungsgericht hernehmen. Mir ist in den letzten Jahren jegliches Vertrauen in die staatlichen Organe (und in die Gewaltenteilung) abhanden gekommen.
Andererseits soll man seine Hoffnung ja nie aufgeben, auch wenn’s noch so düster aussieht.
Wanderwitz: nomen est omen!
Also ich erwarte da von der AfD etwas mehr Humor, einen Wanderwitz-Verbots-Antag wegen antidemokratischen Verhalten sollte schon sein.
nach 4 8 Jahren in Regierung werden sie immer habgieriger dann kommt eine neue scheinbare Alternative damals die grünen oder die FDP CDU und so weiter und wenn sie dann dran sind geht nach etwas längerer seit dasselbe spiel wieder los und wenn eine Menschen es durchschauen werden sie mit Verfassungsfeinde Nazis oder wie heute mit Reichsbürger heruntergebüglet und der dumme Michel klatscht
Das ist ja mal ein Verständnis für Demokratie. Wenn man einen politischen Gegner auf politischem Weg nicht mehr „klein bekommt“, wird er halt einfach verboten! Das bedeutet Herr Wanderwitz spricht ca. 30 % der ostdeutschen Wähler ihre politsche Meinung ab, ignoriert sie sogar! Anstatt mal etwas genauer hinzuhören, WARUM diese Menschen diese Partei wählen, sagt er einfach „interssiert micht nicht, ist mir zu anstrengend“.
Die Chuzpe muss man erst mal haben!
Ein ganz eigenartiges Demokratieverständnis, das da von diesem wandernden Witz vertreten wird…
Da ist der Nachname Programm
Dankeschön! Sowas stimmt nun mal.
Warum muß ich bei Halbsätzen wie „auf dem politischen Weg nicht mehr klein“ an das Horst Wessel Lied denken?
Mir fehlt bei allen gequake einfach mal die Fakten warum die AfD gesichert rechtsextrem ist. Da habe ich bis heute keinerlei konkrete Beweise gehört oder gesehen. Daher außer Behauptungen nichts verwertbares. Die peinliche Show geht weiter. Wenn es dem Herrn Wanderwitz nicht passt kann er ja Auswandern. Sehe ich als Gewinn für unser geschundenes Land.
Man sollte diesem wandernden Witz untersagen sich weiter volksverhetzend zu äußern.
Menschen von DIESER Sorte spalten das Land.
Der soll als Witzfigur auftreten , dafür hat er das Zeug.
Der Running Gag ist ja schon einige Jahre deutlich außerhalb seiner geistigen Mitte. Den würden wir hier nicht mal mehr wählen, wenn er alle anderen Parteien verbieten ließe.
Es wird immer wieder vergessen, dass die Politik von CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und der Linken erst die große Zustimmung zu BSW und AfD ermöglicht hat. 3/4 der Bürger sind doch mit der Politik schon lange nicht mehr einverstanden und 1/4 der Wähler mag die oben genannten Parteien nicht mehr wählen.
Statt dass die Parteien die sehr große Unzufriedenheit aufgreifen und versuchen die verlorenen Wähler wieder mit einer inhaltlich veränderten Politik zu gewinnen, will man lieber die Konkurrenzparteien verbieten, diskreditiert die Wähler und versucht die Parteien mit wirklich allen Mitteln klein zu halten.
Das Problem dabei sind aber nicht die Parteien, sondern die vielen Unzufriedenen, die unter anderem auch wegen einem solchen Umgang miteinander unzufrieden sind. Diese Menschen und deren Gedanken kann man aber nicht verbieten. Dass man aber versucht die daraus resultierenden Parteien zu verbieten zeigt wie egal der Politik der Wählerwille eigentlich ist.
Wanderwitz!
Gut, dass er Wanderwitz und nicht Dummwitz heißt!
Zum Glück entlarven sich all die Wander-Witze und Konsorten täglich mehr…