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Marco Rubio

Nach Treffen mit Trumps Außenminister: Panama geht auf USA zu und kündigt Abkommen mit China auf

Panamas Präsident José Raúl Mulino hat angekündigt, China Einflussprojekt der „Neuen Seidenstraße“ zu verlassen. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio betonte er, dass Panama stattdessen verstärkt auf US-Investitionen setzen wolle.

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Panamas Präsident José Raúl Mulino hat am Sonntag angekündigt, ein Entwicklungsabkommen zur Teilnahme an Chinas Einflussprojekt der „Neuen Seidenstraße“ nicht zu erneuern. Die Entscheidung folgt auf ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Mulino stellte klar, dass die Souveränität Panamas über die 82 Kilometer lange Wasserstraße, die Pazifik und Karibik verbindet, unangetastet bleibe. Gleichzeitig betonte er, dass Panama nun eben nicht länger Teil der chinesischen „Neuen Seidenstraße“ bleiben werde. „Ich denke, dieser Besuch öffnet die Tür zum Aufbau neuer Beziehungen.“ Man werde versuchen, „die US-Investitionen in Panama so weit wie möglich zu erhöhen“, erklärte Mulino nach seinem Gespräch mit Rubio.

Das Treffen war Rubios erste Auslandsreise seit seiner Ernennung zum Außenminister durch Präsident Donald Trump. „Die Vereinigten Staaten können und werden nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre effektive und wachsende Kontrolle über das Gebiet des Panamakanals fortsetzt“, schrieb Rubio auf X.

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Die geopolitische Bedeutung des Panamakanals ist für die USA enorm. Etwa 72 % aller Schiffe, die ihn durchqueren, stammen aus oder fahren in US-Häfen. Ohne Zugang zum Kanal müssten US-Schiffe einen Umweg von 13.000 Kilometern um Südamerika nehmen.

US-Präsident Trump hat deshalb die Rückerlangung der Kontrolle des Panamakanals zu einer Priorität seiner Regierung erklärt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben daraufhin den „Panama Canal Repurchase Act“ eingebracht, der den Rückkauf des Kanals durch die USA ermöglichen soll. Der Initiator des Gesetzes, Dusty Johnson, betonte: „Präsident Trump hat Recht, wenn er den Rückkauf des Panamakanals in Erwägung zieht. Chinas Interesse und Präsenz rund um den Kanal sind ein Grund zur Sorge.“

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, hätte der US-Präsident das Mandat, in Abstimmung mit dem Außenministerium Verhandlungen mit Panama zum Rückkauf des Gebiets aufzunehmen. Während die Debatte um den Panamakanal das Treffen zwischen Mulino und Rubio dominierte, standen auch weitere Themen auf der Agenda. Rubio betonte die Notwendigkeit, eine Lösung für die Migrationskrise in der Region zu finden und faire Wettbewerbsbedingungen für US-Unternehmen zu gewährleisten.

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