Diplomatische Spannungen
Nach Hasstirade gegen Trump in Urteils: US-Botschaft warnt vor „demokratischem Rückschritt“ in Deutschland
Ein Urteil des Landgerichts Bonn, in dem die Trump-Regierung scharf attackiert wird, sorgt für diplomatische Spannungen. Die US-Botschaft zeigte sich irritiert und warf Deutschland im Gegenzug einen möglichen „demokratischen Rückschritt“ sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor.
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Die Aussage eines Bonner Gerichts droht zu einem Skandal zu werden, der das deutsch-amerikanische Verhältnis trüben könnte. Inzwischen hat sich nämlich die US-Botschaft zu den schweren Vorwürfen aus Bonn gegen die Trump-Regierung in den USA geäußert. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger.
Am 3. Juni 2025 hatte das Landgericht Bonn sich in einem Urteil sehr ausgiebig und offenbar grundlos zu der US-amerikanischen Regierung ausgelassen. Ausgangspunkt des Bonner Verfahrens war die Klage eines Nutzers gegen ein international agierendes, namentlich nicht genanntes soziales Netzwerk. Der Kläger wollte gerichtlich klären lassen, ob US-Geheimdienste Zugriff auf seine personenbezogenen Daten erhalten hatten, nachdem ihm dazu keine Auskunft erteilt worden war. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab.
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Im Urteil stellte das Landgericht dann aber auf Feuer um: In der Urteilsbegründung wurde das Landgericht nämlich ungewöhnlich politisch ausfallend. Die Trump-Regierung weise „deutlich antidemokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen“ vor, heißt es in dem öffentlich abrufbaren Urteil des Landgerichts. Der US-amerikanische Staat hätte „wenig bis gar nichts dazugelernt, was angesichts einer inzwischen offen rechtsextremistisch-populistischen Regierung in den USA unter ihrem aktuellen Präsidenten Donald Trump (…) nicht überraschen muss“, so das Landgericht aus NRW weiter. „Rechtsextremisten waren gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit“, stellte das Landgericht weiter fest. Das Rechtsportal Beck-Online hatte über das Urteil als erstes berichtet.
Jetzt zeigt sich die US-Botschaft über das Urteil irritiert: Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin reagierte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger mit dem Verweis, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland „westliche und demokratische Werte“ teilen würden. Weiter heißt es dann, dass die US-Regierung „besorgt über das Potenzial eines demokratischen Rückschritts in Deutschland aufgrund der erwogenen Schritte zum Verbot populärer Oppositionsparteien“ sei. Man solle „Zensurmaßnahmen und die Verfolgung politischer Gegner“ beenden, so der Sprecher.
Ich persönlich nutze US Plattformen und Bezahlsysteme gerne und möchte weder von der EU noch der Deutschen Regierung davor beschützt werden.
Die US Boys stellen für mich das kleinere Übel dar, die wollen im schlimmsten Fall mein Konsumverhalten beeinflussen, die EU oder die Deutschen meine Grundrechte beschränken.
Bald wird es hier wie in China: Das freie Internet ist nur über (verbotene) VPN erreichbar.
Mein VPN ist gerade in Washington
Ehrlich gesagt hab‘ ich (gefühlt) in China mittlerweile weniger Einschränkungen was das Internet betrifft als im bDaZ. Vielleicht einfach weil’s funktioniert? Aktuell komm‘ ich aus Laos und mein Eindruck ist, daß das Internet a) gut, b) (vgl. auch China) schnell funktioniert und c) die Leute sich (verglichen mit dem bDaZ) sehr frei äussern…
Überspitzt: Früher standen Linksextremisten vor dem Gericht, heute dagengen dahinter….
“ … im schlimmsten Fall mein Konsumverhalten beeinflussen, …“
Hast Du ’ne Ahnung !!!
Das fällt unter „Vorratsdatenspeicherung“ !
Ach hör doch auf Du!
Ja, aber das sollte jeder wissen. Und die EU möchte gerne aufspringen mit der Überwachung von Chats. Als ob irgendjemand ein Interesse daran hat, mir wirklich die Kontrolle über meine Daten zu beschaffen und zu grantieren. Und der Staat, die Politiker sind die schlimmsten Gegner. Weil sie alle Macht haben. Auch bei uns. Man braucht bloß auf die weisungsgebundenen Behörden, die alles hertesten, was den Oberen genehm ist, zu schauen und auf die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.
Gab es da nicht jemanden, der ein „neues“ Internet auf die Füße stellen wollte. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, ist schon ein paar Jahre her.
Dear Mr. President: Wir brauchen dringend einen neuen „Tag der Befreiung!“
Ernsthaft!!!
Dann aber bitte auch mit einer Neuauflage der Nürnberger Prozesse. Mit denselben Höchststrafen.
Ernsthaft!!!
Ja, Palantir braucht einen Reset.
Es ist kein Rückschritt.
Es ist ein Revival.
Vance hatte in allem recht. Wie frech sich hier schon Richter herausnehmen anderen das vor zuwerfen, was sie selbst tun, spricht von einer gefährlich antidemokratische Grundhaltung, die wie wer gerade im Fall Bolz sehen, sich massenhaft verbreitet.
Allerdings hat der Richter völlig falsch gehandelt.
Die politische Grundhaltung der USA zu „Demokratie & Co“ war nicht Bestandteil des Verfahrens.
Das ist ungefähr so, als ob man Jemanden nach der Uhrzeit fragt und der antwortet mit einer Missionierung zu seiner Religion!
„Rechtsextremisten“… wie in „Rechtsportal“?
Die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war eine der besten überhaupt.
Die Gerichtsverfahren in den USA haben Sie mitbekommen, die Trump initiiert hat? Die Freilassung von Gewalttätern vom Capitol-Sturm?
Demokratieindex: Deutschland Platz 13, USA Platz 28 …
Wer erstellte diese Liste? Die Vertreter von „Unserer Demokratie™️“?
Was soll das werden? Aktivistische Justiz? Die Gerichte haben die Aufgabe, Recht und Gesetz anzuwenden und nicht, das politische Weltgeschehen einzuordnen.
Schon die Existenz der Meldestellen in Zusammenarbeit mit der Polizei macht mir Angst.
Darüber hat man auch schon berichtet, und zwar als Scholz noch Kanzler war und die freiheitliebende Partei namens FDP mitgemacht hat.
Die Meldestellen arbeiten eng mit dem BKA zusammen. Das habe ich im Internet ein paar Mal gelesen.
100 % wahr, was ich hier schreibe.
Ob das Fakten waren oder nicht, kann ich natürlich nicht beurteilen. Es stand von verschiedenen Quellen frei zu lesen.
Schon damals habe ich Gänsehaut bekommen und musste an Dinge denken, die ich nur aus Geschichtsbüchern kannte und die man eigentlich nie wieder haben wollte.
Bei solchen Urteilen muss einem Angst und Bange werden um die Neutralität, die Unvoreingenommenheit und die gebotene politische Zurückhaltung von Gerichten. Wenn Aktivismus in die Justiz einzieht, dann steht bald die Unschuldsvermutung und am Ende die Gewaltenteilung auf dem Spiel.
Der Richter Freisler ist wieder da! “ SIE SIND JA EIN SCHÄBIGER LUMP.“ Urteil, Hinrichtung Demnächst in Ihrem Theater.
Glückwunsch, 33 ist wieder da. Sagte ein mir Unbekannter. Ich ja nicht.Niemals
Welche Organisation möchte den Freisler-Preis ausloben?
Fachkräftemangel im Gericht Bonn
Lang, lang ist es her, da gab es einmal die Rede vom „Muff unter den Talaren“.
Offenbar kommt er wieder und möchte, mit kerniger Note, in jeglichen Nasen, bis hinüber auf der anderen Seite des großen Teichs, lungentief wahrgenommen werden und, frei nach Hegel, so zu sich selbst kommen.
Vermutlich wird im fernen China vor dem nächsten Urteil aus Bonn bereits so gezittert, dass die Reissäcke dort reihenweise umfallen.
Einen verbeamteten deutschen Akademiker im Vollgalopp auf seiner Rosinante kann das nicht anfechten.
Michel aber, fürchte Dich redlich, wenn die Gerechten auf Dich herabblicken und ihre Stimme erheben!
Wenn du als Richter deine Privatmeinung ins Urteil schreibst.
Und das ganze genau nichts mit dem Fall zu tun hat.
Die Amerikaner haben Recht.
‚Das Gericht‘ ist ein Neutrum. Es wär schon interessant zu wissen, ob es ein männliches oder ein weibliches Gericht war.
In jedem Fall war es ein „Gutes“!
An die Daumengeber: Derartig hysterisch hassende und grob undiplomatische, vorgegebene Regeln und Kompetenzen missachtende, strikt an der jeweiligen ideologischen Mode ausgerichteten Ausfälle sind gemeinhin sehr gut zuzuordnen.
„The Great Feminization“ von Helen Andrews in Compact (Englisch sprachiges Magazin, nicht das Deutsche). Schau mal, ob du den Beitrag findest. Ich vermute, es ist genau das, was du meinst.
In den USA sind die anti-amerikanischen Demokraten Richter allerdings sowohl männlich als auch weiblich
Die Söhne alleinerziehender Mütter.
Tja leider hege ich die Befürchtung, dass es den USA vollkommen egal ist, wie Deutschland endet! Sie werden wissen, ihren Nutzen daraus zu ziehen!
Und was Deutschland betrifft: Es wird die Herrschaft der Unfähigen und Korrupten nicht überleben! Die Zeichen sind klar sichtbar!
Haßtirade in „Urteils“?
Leider fehlt der Link. Dürfen Sie das Urteil nicht verlinken?
Und wenn das stimmt, was Sie schreiben, sollte gegen den- oder diejenigen ein Disziplinarverfahren angestrengt werden.
https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/lg_bonn/j2025/13_O_156_24_Urteil_20250603.html
Absatz 39 ist der Hammer !!
Unsere Gerichte mischen sich mittlerweile in Dinge ein, die Sie nix angehen.
Dinge, die sie angehen, werden verschleppt oder in der Schublade liegen gelassen.
Oder gar nicht verfolgt. Unsere „Gäste “ gehen straffrei aus.
Da hat ein Richter gedacht, wenn er schon dem us-amerikanischen Unternehmen kein Urteil aufbrummen kann, kann er wenigstens seinen rot-grünen Unmut über die US-Regierung loswerden.
Wie kindisch gedacht! Die Antwort der US-Botschaft ist völlig gerechtfertigt, insbesondere inhaltlich.
Linke sind allesamt kindisch und unreif.
HILFE, MAYDAY, SOS an die USA !! 🇺🇸
Was hier in der EU, besonders in Deutschland abgeht ist absolut besorgniserregend!
Die (vermeintlich) gegen Hass und Hetze Tätigen und Demonstrierenden merken gar nicht, das sie selbst die allererste Quelle für Hass und Hetze sind.
„Die Aussage eines Bonner Gerichts droht zu einem Skandal zu werden, der das deutsch-amerikanische Verhältnis trüben könnte.“
Aber gut, dass sie uns beobachten, die USA.
Wir schaffen das – unseren wichtigsten Bündnispartner zu vergraulen.
Soviel zur Unvoreingenommenheit und sachlichen Neutralität bei deutschen Gerichten.
„Rechtsextremisten waren gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit“
Gerichtsbekannt ? Da würde ich den Vorsitzenden und ggf. den mit diesem nicht identischen „Berichterstatter“ doch gerne mal fragen, woher er/sie diese „profunde Kenntnis“ vom Wesen der „Rechtsextremisten“ denn haben, zumal selbige als nichts weniger als „gerichtsbekannt“ geadelt wurden.
Unglaublich, was in diesem Land inzwischen so alles vor sich geht. Eine wahre Schande für Deutschland. Derartige Hasstiraden haben in einer Urteilsbegründung rein gar nichts zu suchen.
Man kann nur hoffen, dass jetzt ein Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen mit harten Konsequenzen folgen wird. (Die Hoffnung stirbt zuletzt)
Sehr merkwürdig, wo doch gerade im Sozialismus der Staat alles ist und der Einzelne nichts. China hat es besonders augenfällig bewiesen.
Da sind aber mit einem die Pferde durchgegangen:
PDF https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/lg_bonn/j2025/13_O_156_24_Urteil_20250603.html
Randnr. 39 … “ Rechtsextremisten waren gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der „Anderen“ bzw. Andersdenkenden), während sie sich zugleich ständig – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren, um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen – was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über „soziale“ Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Daneben sind Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.“
Von sich auf andere schließen.
Aus meiner Sicht ist es eine Art „Rettung in letzter Sekunde“, dass Trump gewählt worden ist. Der Westen war dabei sich selbst zu vernichten und Auswandern erschien wie ein Kabinenwechsel auf der Titanic.
Jetzt können wir sogar hoffen, dass die USA in Zusammenwirkung mit der Realität unsere Regierung zur Vernunft bringen.