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Bayern
Nach Gesetzesänderung: AfD-Spitzenkandidat darf nicht in Stadtrat von Bad Wörishofen einziehen
Obwohl Matthias Unglert der erfolgreichste AfD-Kandidat bei der Stadtratswahl in Bad Wörishofen war, darf er sein Amt nicht antreten – weil er im Freibad arbeitet. Grundlage ist eine Änderung der Gemeindeordnung.
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Der Stadtratskandidat Matthias Unglert stand auf dem ersten Platz der AfD-Liste und konnte bei der Kommunalwahl im bayerischen Bad Wörishofen am 8. März 3.320 Stimmen für sich gewinnen, so viele wie kein anderer Kandidat seiner Partei. Dennoch darf Unglert das Amt des Stadtrats nicht antreten.
Nach Angaben des Wahlleiters Martin Aicher sei der Grund dafür ein „Amtsantrittshindernis“, berichtet die Mindelheimer Zeitung. Denn Unglert sei bei der Stadt angestellt – er arbeitet in einem Freibad sowie in einem Eisstadion. Daher habe der Wahlausschuss ein Verbot zum Amtsantritt gegen Unglert beschlossen.
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Die Stadt stützt sich dabei auf eine Neuregelung in der bayerischen Gemeindeordnung. Nach dem neuen Artikel 31 können alle „Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Gemeinde“ nicht gleichzeitig ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder sein. Gleiches gilt schon länger etwa für Landräte und Bürgermeister, die regelmäßig zum Schein für Räte kandidieren, diese Ämter aber gar nicht antreten wollen.
Die Regelung soll sicherstellen, dass der Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat tatsächlich die Interessen der Bürger gegenüber der Verwaltung vertritt. Als unkritisch gelten demnach nur Arbeitnehmer, die „überwiegend körperliche Arbeit“ verrichten. Nach Auffassung des Wahlausschusses ist das bei den Tätigkeiten von Unglert jedoch nicht der Fall.
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Auf der Ergebnisseite der Stadt wird als „erreichter Platz“ für Unglert nun abweichend von seinen erzielten Stimmen Platz vier angegeben. Er gilt damit als Nachrücker hinter drei gewählten AfD-Bewerbern. Die auf ihn entfallenen Stimmen werden weiterhin als gültig gewertet: Sie zählen für die AfD-Liste bei der Sitzverteilung.
Die AfD Memmingen-Unterallgäu hat derweil angekündigt, dass Unglert vorhabe, gegen die Entscheidung des Ausschusses gerichtlich vorzugehen. Bei der Kommunalwahl gelang der AfD erstmals der Einzug in den Stadtrat von Bad Wörishofen. Mit drei Sitzen liegt die Partei gleichauf mit den Grünen und ist damit im Stadtrat drittstärkste Kraft. Als Sieger der Wahl ging die CSU mit neun Sitzen hervor. Die Freien Wähler kommen mit 5 Sitzen auf den zweiten Platz.
In München und Erlangen ist die AfD nach der bayerischen Kommunalwahl nicht nur mit dem nachträglichen Ausschluss von Bewerbern konfrontiert, sondern sogar mit Stimmen Streichungen. In Erlangen soll ein Bewerber nach Angaben der Stadtverwaltung nicht wählbar gewesen sein (Apollo News berichtete) und darüber falsche Angaben gemacht haben, in München war einer vor dem Tag der Zulassung der Liste verstorben (mehr dazu hier).
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Gewählt wurden die beiden dennoch tausendfach – denn ihre Namen standen auf allen Stimmzetteln. Nun wurden die Stimmen für ungültig erklärt. Im Erlanger Stadtrat hat das sogar Auswirkungen auf Sitzverteilung. Durch den Verlust der 9.900 Stimmen verliert die AfD einen Sitz. Davon profitieren die Grünen: Statt elf erhalten sie zwölf Sitze zugesprochen.
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Irgendwann wird der Wind sich drehen. Ich hoffe die AfD hat sich die Namen der Verhinderer notiert.
Vielleicht sollte man lieber eine Liste mit Politikern machen, die loyal zu Deutschland waren.
Da wird man bei den Altparteien keinen finden.
Diese Liste wäre kürzer.
Das wir aber eine sehr kurze Liste 🙂
Exakt diesen Gedanken hatte ich ebenfalls. Irgendwann wird sich der Wind drehen. Die AfD könnte langfristig die CSU verdrängen und an ihre Stelle treten. Bis dahin werden aber Strukturen und Netzwerke bereits ineinander übergegangen sein. Die bekannten Mechanismen von Macht, Einfluss und Vorteilsnahme könnten sich lediglich unter neuem Namen fortsetzen.
Am Ende bleibt der Wähler womöglich erneut enttäuscht zurück und braucht weitere Legislaturperioden, um abermals Hoffnung in eine neue politische Kraft zu setzen.
Ohne ein wirklich informiertes und kritisches Bewusstsein in der Bevölkerung wird es jedoch schwer, eine echte Demokratie aufrechtzuerhalten.
Und nein, Patrick: Wenn dir Social Media erzählt, dass die AfD uns retten wird, dann bist du nicht informiert, sondern wirst schlicht verarscht. Komm in der Realität an oder finde dich damit ab, bloß ein kleines Schäfchen zu sein. Deine Stimme ändert nichts, und dein Blöken im Internet erst recht nicht.
Au weia…
Nein, „Atlas“: Wenn dir die Stimmen in deinem Kopf erzählen, dass du wahllos und anonym Unbekannte belästigen darfst, dann bist du nicht im Recht, sondern nur überflüssig. Komm in der Realität an oder finde dich damit ab, bloß ein von allen verachteter Querulant zu sein. Deine verzweifelt vorgetäuschte Arroganz ändert nichts, und dein Blöken im Internet erst recht nicht.
Die reflexartige Abwehrreaktion, sprich die Projektion auf Metaebene, erreicht bei Ihnen ein bemerkenswert niedriges Niveau. Sie spiegeln schlicht und einfach direkt.
Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie mir ebenfalls Projektion unterstellen, etwas, das sonst in keinem Ihrer Kommentare an mich fehlt. Das würde der Absurdität wirklich die Krone aufsetzen.
Ach ja: Für einen angeblichen Troll, den man nicht füttern sollte, werde ich von Ihnen erstaunlich häufig angeschrieben. Und da Sie ausnahmslos auf Argumente verzichten, sage ich Ihnen: Personengratin, bitte stören Sie die Diskussion nicht!
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und bedanke mich für die Unterhaltung im weitesten Sinne.
Es gibt viele Bereiche, aus denen wir gerettet werden müssen. Selbst falls die AfD es nicht schafft und zu gegebener Zeit ebenfalls korrumpiert wird, so wird es ungeachtet dessen immer zumindest teilweise Rettung geben, seien es nur bestimmte Ansichten und ein gewisses Maß an Rationalität, Beendigung linker Zwangsdauerpropaganda und Verächtlichmachung der Bürger sowie Aufrechterhaltung der freien Rede und die Zurechtstutzung des Wokismus.
Sie können sich also gerne selbst einen Einlauf verpassen, aber anderen geht Ihr ständiges Blöken am Allerwertesten vorbei.
Danke für Ihren Kommentar.
Nein, Genosse Parteisekretär Atlassowitsch. Ihr Trick der Schuldumkehr funktioniert nicht.
Volkes Wille mit Füssen getreten –
das ging schon oft nicht gut aus
Wenn sie so kreativ die Interessen der Bürger verteidigen würden wie die eigenen Posten, gäbe es keine AfD.
Maggus das hilft nicht ………. es macht euch nur noch unglaubwürdiger!
Und das wusste das Wahlkomittee nicht bereits vor der Wahl? Oder ist das mal wieder eine an die AfD „angepasste“ Verordnung?
das war der letzte Auweg, ausschließen konnten sie ihn nicht, aber das war ein Weg der machbar wäre. Demnach dürfte keiner der irgendwie bei einer Stadt arbeitet, oder beim Staat einen Posten übernehmen. mal schauen wie viele Pfeifen auf einmal ihren Posten räumen müssten…………übrigens betrifft es als Erstes alle Lehrer. Son Hofreiter wäre weg vom Fenster
Petra…die Blauen müssten nur recherchieren, welche „Amtsträger“ eine vergleichbare Tätigkeit in der Gesamtkommune ausüben. Dann hart reagieren. Sofort Klage erheben.
Dagegen klagen, und schauen, ob nicht auch diese „Unseredemokratie“-Schweinerei zu Staub zerfällt.
Tja – der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in der Söder-Version.
„Als unkritisch gelten demnach nur Arbeitnehmer, die „überwiegend körperliche Arbeit“ verrichten. Nach Auffassung des Wahlausschusses ist das bei den Tätigkeiten von Unglert jedoch nicht der Fall.“
Scheixxxe, ist das krass.
Mittlerweile übernimmt man wieder das Kernelement der DDR. „überwiegend körperliche Arbeit“ heißt nichts anderes als „Arbeiter- und Bauernstaat“.
Was für ein Dreckssozialismus und der dämliche Wessi erfreut sich dran, obwohl er früher noch in seiner strunzdummen Arroganz über uns Ossis gelacht hat, dass er das alles nie hätte mich sich machen lassen. Die dämlichen Wessis streben jetzt sogar aktiv in Richtung der DDR. Nicht nur passiv, wie das strunzdumme Wessivolk es damals uns vorgeworfen hat.
Das ist alles so unglaublich.
mal abgesehen davon, dass solche Einschränkungen gegen das Diskriminierungsverbot des GG verstoßen. Aber Menschen- und folglich Grundrechte schleifen ist bekanntlich die Lieblingsbeschäftigung von Sozialisten, obwohl sie allesamt vorheucheln, dass Menschenrechte das ihnen Wertvollste ist. wie immer – das alles.
Vielleicht gibt es bald eine Gesetzesänderung, dass der Name des Kanzlers nicht mit „M“ beginnen darf. Dann wäre Deutschland heute schon fast 20 Jahre weiter in der Zukunft, weswegen es das „Gute Kanzler Zukunftsgesetz“ heißt.
Mazi? Oder was hat das M für eine Bedeutung?
Merkel, Merz….
Die können machen was sie wollen, sie werden die AfD und deren Wähler nicht mehr aufhalten.
Nichts Neues in einer Scheindemokratie!
Motto: Ich mache die Demokratie so, wie sie mir gefällt!
Lirum, larum Löffelstiel und fertig ist der Trank der lebenden Toten Demokratie!
Die Demokratur, auch unter dem Namen »unsere Demokratie« bekannt, zeigt ihr liebliches Antlitz.
„Nach Angaben des Wahlleiters Martin Aicher sei der Grund dafür ein „Amtsantrittshindernis“, berichtet die Mindelheimer Zeitung. Denn Unglert sei bei der Stadt angestellt – er arbeitet in einem Freibad sowie in einem Eisstadion. Daher habe der Wahlausschuss ein Verbot zum Amtsantritt gegen Unglert beschlossen. “
Ich kann echt nur noch lachen. In der SPD bekommt man Sonderurlaub…. Auch diese Aktion bringt der AfD wieder Zulauf.
Na ja, die CSU teilt gegen Alle aus, die ihnen gefährlich werden könnten.
So werden eben dubiose Gesetze herangezogen, die im Bund nicht gelten.
Sollte dieses Gesetz im Bund angewendet werden, wäre der Bundestag fast leer gefegt.
Mich haut es glatt vom Hocker, wenn ich diese Argumente gegen den Herrn Unglert lese… Echt, Germanistan ist inzwischen völlig am Arsch… Da wird überall wie wild am Untergang des Landes geschraubt und irgendwelche Kleinstpolitiker im Hinterland von Bayern glauben, mit ihrem Idiotengesetz etwas zum besseren zu verändern… Echt, Germanistan ist wirklich die geilste Lachnummer der Welt…
Statt die Probleme unseres Land anpacken und lösen beschäftigen sich die Altparteien schon seit NUR Jahre damit die AFD zu zerstören. Was hat diese zu verbergen das Verhalten ist nicht nur undemokratisch sondern schon krank.
Kommt mir so vor wie in autokratischen Regierungen. Kandidaten die uns nicht passen, dürfen nicht in den Stadtrat, auch wenn sie gewählt wurden.
Das ist Wahlbetrug…. Was sagt denn die EU dazu… Das wäre jetzt genau das richtige Betätigung’s Feld für Uschi… Also wo bleibst Du… Äußere dich mal dazu… Aber die EU bekommt es ja noch nicht einmal hin die Zeitumstellung abzuschaffen weil die dazu zu blöde sind….😤
Dass der Kandidat disqualifiziert wird, ist eine Sache, aber die Stimmen nicht zu zählen, nicht mal für den anderen AfD-Kandidaten, hat Geschmäckle.
Ich würde mir wünschen, unsere „Demokraten“ wären beim Vertreten der Bürger genauso talentiert wie im Intrigieren.
Täglich ein neues Beispiel, wie „Unsere Demokratie“ gelebt wird!
Hilfe, es wird immer schlimmer
Viel gefährlicher ist doch, daß der AfD-Mann im Freibad arbeitet. Man stelle sich vor, einem Grünenmitglied wird im Schwimmbecken schlecht. Es darf sich nun nicht von einem AfD-Mitglied retten lassen, weil es Schaden nähme, wenn es im gleichen Wasser wie der AfD-Mann wäre (man denke an das Thalia-Theater, wenn Rechte auf linken Stühlen sitzen). Und wenn es erst gar von dem AfD-Mann angefaßt würde! Es bliebe dem Grünen-Mitglied daher nichts anderes übrig als unterzugehen. Das kann doch niemand wollen.
…🤔🤔. Doch…ich könnte es durchaus wollen…..
Unwahrscheinlich, dass das Komitee dies nicht vorher wusste! Zur Information: es gab nicht nur bei der AfD einen Kandidaten, der vor der Wahl verstarb, sondern auch eine Kandidaten der CSU, die vor der Wahl verstarb, jedoch in einer anderen Gemeinde. Während die Stimmen des AfD-Kandidaten schlichtweg als ungültig erklärt wurden, blieben die Stimmen für die verstorbene Kandidatin gültig und wurden der CSU zugerechnet. 🤮
Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, nicht mehr in einem Rechtsstaat zu leben…
Da passt nur noch 1 Erklärung: Kriminelle sitzen an den Hebeln! Und die AfD ist die einzige Kraft, die in absehbarer Zeit diese Kriminellen entfernen kann, nachdem die Justiz reihum versagt. Denn die letzte Lösung, die Sprache aus Gewehrläufen, wird niemand ernsthaft wollen.