Baden-Württemberg
Nach gerichtlicher Eilentscheidung: Bürgerbegehren gegen Windkraft soll doch zugelassen werden
Die Stadtverwaltung in Bruchsal will empfehlen, ein Bürgerbegehren gegen Windkraft zuzulassen. Diese Entscheidung traf die Behörde erst, nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig die Zulässigkeit des Begehrens bestätigt hatte.
Die Stadtverwaltung von Bruchsal in Baden-Württemberg wird dem Gemeinderat empfehlen, den Bürgerentscheid der Bürgerinitiative „Kein Windrad im Wald“ für zulässig zu erklären. Das teilte die Stadt in einer Pressemitteilung am Montag mit. Der Entscheid kommt nur zustande, weil die Bürgerinitiative einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellt hatte. Am 28. Mai unterzeichnete die Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick einen sogenannten „Pooling-Vertrag“ mit mehreren Grundstücksbesitzern.
Diese Grundstücke sollen verpachtet werden, damit darauf Windräder gebaut werden können. Bis zu sieben Anlagen könnten gebaut werden, berichtet die Zeitung Badische Neueste Nachrichten.Petzold-Schick, die Mitglied bei den Grünen ist, ließ nach dem Gerichtsurteil zuerst prüfen, ob die Stadt dagegen rechtliche Schritte einleiten solle. „Nach einer ersten Einschätzung der sehr komplexen Entscheidung zeigen sich deutliche Abweichungen von der bisherigen Rechtsprechung. An dieser hatte sich die Stadt bei ihrem Vorgehen jedoch orientiert“, so die Oberbürgermeisterin laut einer städtischen Pressemitteilung.
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Die Bürgerinitiative hatte 2.992 gültige Unterschriften gesammelt, um die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu beantragen. Etwa zwei Wochen später, Mitte August, beantragte sie vorläufigen Rechtsschutz. Am 15. September entschied das Verwaltungsgericht, dass das Bürgerbegehren vorläufig zulässig sei, bis der Gemeinderat eine Entscheidung darüber getroffen habe. Denn ansonsten „stehe die Schaffung irreversibler Umstände zulasten des mit dem Bürgerbegehren verfolgten Zieles im Raum“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 15. September.
Das Gericht argumentierte, dass es sich bei dem Pooling-Vertrag um einen „vorbereitenden und entwicklungsoffenen Grundsatzbeschluss“ handele. Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, könnte die Stadt sich wahrscheinlich vom Vertrag lösen. Einen zweiten Eilantrag, dass die Stadt in der Zwischenzeit keine rechtlichen Verpflichtungen mit einem der Vertragspartner eingehen dürfe, die dazu führen, dass das Begehren nicht mehr durchgeführt werden könnte, lehnte das Gericht allerdings ab. „Denn es sei davon auszugehen, dass nach der vorläufigen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens die Antragsgegnerin dieses nicht treuwidrig vereiteln werde.“
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Die Windräder könnten auf städtischen und privaten Grundstücken zwischen den Ortsteilen Obergrombach und Helmsheim gebaut werden. Wenn die Stadtverwaltung am 29. September empfiehlt, das Bürgerbegehren durchzuführen, könnte der Gemeinderat noch am selben Tag das Datum der Durchführung festlegen. Laut den Badischen Neuesten Nachrichten soll vorgeschlagen werden, den Entscheid noch in diesem September durchzuführen.
Keiner braucht eure Windkraft, daher alle Verträge kündigen, Neuerrichtungen verbieten..
Atomkraft ans Netz,aber pronto!
Schon eine gerichtliche „Prüfung“, ob man Bürgerbegehren zulassen soll, MÜSSTE bei allen Demokratie-Gläubigen die Alarmglocken läuten lassen.
MÜSSTE, aber na ja der Michel lässt eben sich vieles gefallen.
Einzig Formalien sind zu prüfen und wenn diese erfüllt sind, haben weder Politik noch Gerichte sich über den Bürgerwillen hinwegzusetzen oder die Möglichkeit zu prüfen dies tun zu wollen.
rechne mal vor wieviel wir brauchen und was das kostet.
Wir brauchen weniger AKW .als Windräder, die ohnehin nur gebaut werden das diese subventioniert werden, um den benötigten Strom zu produzieren und ihn nach Bedarf abrufbar zu haben !
Mit Windräder geht das nicht und wir kaufen AKW Strom aus den Nachbarländer ! Das ist jetzt besser oder was ?
ich Rechne Dir was vor…Für ein (Kleines) Windrad werden 500 Tonnen Stahlbeton für den Sockel in Den Boden gerammt und schon Damit Unmengen Kleinstlebewesen und deren Lebensräume vernichtet. Für Die Rotorblätter eines Windrades werden 80 Balsa Holz Tropenbäume benötigt, Deren Giftstoff Versiegelung im Jahr 300 kg Giftstoffe in 6 Km Radius über Wald und Flur durch Abrieb verbreitet, ganz zu schweigen von den Tausenden Geschredderten Vögeln und Insekten…Ausserdem braucht Das Windrad selbst Strom für den Antrieb ….mehr?
Mach mal deinen Grundschulabschluss!!
Erzähls der Parkuhr
verstehe, nu mimimi von euch.
achja, wenn wir atomkraft haben und von den nachbarn keine atomlraft mehr kaufen, was machen die dann mit dem überschuss und werden die fehlenden gewinne dann von den stromkunden kompensiert?
viel luft ist nicht, denn in frankreich kostet der atomstrom auch 28 cent. kaufkraftbereinigt mehr als derzeit in deutschland.
wir brauchen ca 60 stck und das französische niveau anzukratzen.
macht mal 😉 bin gespannt.
Immer mehr Bürger wehren sich.
Eine erfreuliche Entwicklung, die schon viel früher hätte beginnen müssen.
Jetzt, wo uns die Regierung die Landschaft zupflastert und immer mehr Menschen die Auswirkungen vor Ort zu spüren bekommen, wächst der Widerstand.
Jedes nicht gebaute Windrad ist ein gutes Windrad, denn Sonne und Wind schicken zwar keine Rechnung, aber die Investoren, der Staat und als wichtigstes: die Natur.
Und an dieser Rechnung werden Generationen zu zahlen haben, wenn nicht Einhalt geboten wird.
Dabei kommt noch nicht Die weit verbreitete Vergiftung Der Abriebstoffe in Flora und Fauna zur Geltung, das Dauert noch, wie bei Asbest….
Denkt an die morgige Richterwahl!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Bürgermeisterin sofort ihres Amtes entheben. Die Bürger haben solche gravierende Einschnitte in die Natur zu Entscheiden und sonst niemand.
Außer Speicher wird nichts benötigt.
Kein Windrad würde ohne Subventionen gebaut werden.
Wetterabhängig pumpen die Windräder Geld der Steuerzahler an Investoren. Planwirtschaft pur.
Wohl bekomms. Umverteilung auf Grün. Von unten nach oben. Aber: Nix Kapitalismus; Staat!
ich Frage mich eher, Wer sind Die Grundstücksbesitzer, die auf Ihrem Grund Stahlbeton mit Sondermüll Anlagen errichten lassen zum Schaden Der Allgemeinheit und Der Umwelt? Haben sie Das Geld so Dringend Nötig, wenn es doch Grünen Wähler sind?
Ich freu mich auf Bürgerbegehren zu künftigen Atomkraftwerken.
Bürger sind Bürger, oder? 😉
Bruder vom Schwachkopf?
Auf Jedem Fall Fan….
Woher soll ich wissen wer du bist?
Möglich wäre es natürlich.
der schuss koennte nach hinten losgehen.
alle wollen atomkradft aber keiner die endlager.
und es gibt schon oft genug probleme zwischen benachbarten staaten der EU, wenn eines in grenznaehe ein atomkraftwerk bauen will , zb. slowenien -oesterreich .
endlager ist das kleinste problem.
wird auch keine geben. kosten/nutzen rechnung.
gas brauchen wir sowieso. da fällt auch noch was für stromerzeugung ab. im kombi mit flatterstrom biller, als atomkraftwerke onky, denn die sind nicht schnell schaltbar (so wie gasturbinen), somit wegfall von wind und gas wenn atomkraft.
kein mensch wird das jemals machen. naja, vllt 2-5 stck, die atomlobby will auch leben. billiger wird DADURCH nichts.
und hey, gerade wird trump hier gefeiert, weil er uns vom biligen russengas befreit hat und nun lng zum schnäppchenpreis liefert. sie merken ihren nonsens nicht mal mehr.
Erzähls der Parkuhr
Bin 800 km über die A9 Richtung Ostsee gefahren. Schätze über 150 Windräder u. unzählige Photovoltaik Felder. Dieser Grüne Wahnsinn versaut unsere schöne Natur und sonst gar nichts. Vor meiner Haustür, wird die neue Stromtrasse gebaut über und unter der Erde. Es ist zum kotzen, ein Speicher wird mitten in der Natur platziert Wo sind die ganzen Klima Kleber und Naturschützer ⁉️ Wie immer ein Kasperltheater 🤮