Veruntreuung
Nach Flutkatastrophe: Auf den Philippinen protestieren Zehntausende gegen Korruption
Zehntausende sind auf den Philippinen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption in der Regierung zu protestieren. Hintergrund ist ein Skandal um fingierte Fluthilfeprojekte, bei dem Milliarden veruntreut worden sein sollen.
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Auf den Philippinen haben am Sonntag Zehntausende Menschen gegen Korruption in der Regierung demonstriert. Auslöser war ein Skandal um fingierte Fluthilfeprojekte, durch die nach offiziellen Angaben Milliardenbeträge veruntreut worden sein sollen.
In Manila versammelten sich am Morgen rund 50.000 Menschen in einem Park, später schlossen sich Tausende einer weiteren Kundgebung an. Auch in anderen Städten beteiligten sich Studenten, kirchliche Gruppen, Prominente und Bürger aus unterschiedlichen politischen Lagern. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich, doch kam es zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei nahm 72 Personen fest, darunter 20 Minderjährige. Mindestens 39 Beamte wurden verletzt, zudem wurde ein als Barrikade genutzter Anhänger in Brand gesetzt. Polizeimajor Hazel Asilo erklärte gegenüber der Presse, es sei unklar, ob die Festgenommenen „Demonstranten oder bloß Unruhestifter“ gewesen seien.
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Die Regierung beziffert den Schaden durch manipulierte Hochwasserschutzprojekte in den vergangenen zwei Jahren auf bis zu 1,48 Milliarden Pfund. Organisationen wie Greenpeace gehen von noch höheren Summen aus und schätzen, dass allein 2023 mehr als 13 Milliarden Pfund aus klimabezogenen Projekten abgezweigt worden seien. Die Vorwürfe wurden im Juli publik, während schwere Monsunregen und Tropenstürme große Teile des Landes überschwemmten. Die Philippinen sind mit durchschnittlich 20 Stürmen pro Jahr eines der am stärksten gefährdeten Länder für Naturkatastrophen.
Kardinal Pablo Virgilio David, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz des Landes, sagte: „Unser Ziel ist es nicht, zu destabilisieren, sondern unsere Demokratie zu stärken.“ Viele Teilnehmer der Proteste äußerten ihren Zorn über die Veruntreuung. „Sie plündern das Geld des Volkes, während die Bürger unter Überschwemmungen leiden, ihre Häuser fortgespült werden, während die Beamten in Privatflugzeugen reisen und in Villen leben“, erklärte der 58-jährige Manuel Dela Cerna.
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Präsident Ferdinand Marcos Jr. hatte den Korruptionsskandal in seiner Rede zur Lage der Nation selbst enthüllt und eine Untersuchungskommission eingesetzt. In einer Senatsanhörung beschuldigte ein Bauunternehmer fast 30 Abgeordnete und Beamte, Bargeldzahlungen angenommen zu haben. Marcos Jr. zeigte Verständnis für die Proteste: „Können Sie ihnen verübeln, dass sie auf die Straße gehen? (…) Natürlich sind sie wütend. Sie sind zornig, ich bin zornig. Wir sollten alle wütend sein, denn was hier passiert, ist nicht richtig.“
Der Zeitpunkt der Proteste hat historische Bedeutung: Am 21. September 1972 verhängte Marcos’ Vater das Kriegsrecht und hielt sich weitere 14 Jahre an der Macht. Auch ihm werden Milliardenveruntreuungen zugeschrieben. Im Zuge des aktuellen Skandals traten Senatspräsident Francis Escudero und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, ein Cousin des Präsidenten, zurück. Marcos Jr. versprach, die Ermittlungen würden „keine heiligen Kühe“ verschonen.
Liebe Philippinen, fragt mal die Bundesregierung wie schnell und unbürokratisch den Menschen im Ahrtal geholfen wurde. Ironie Off.
hat bodo schiffman schon ein buch dazu geschrieben?
Die Philippinen haben Peso, nicht Pfund.
Politik und Korruption sind nirgendwo zu trennen. Daher braucht man endlich einhundert Prozent Transparenz bei allen Entscheidungen.
Die 551 Fragen, die die CDU als ursprünglicher Antragsteller heute unter den Teppich kehren will, sollten dafür nur der Anfang sein.
Und aktiv gebrochene Wahlversprechen müssen unter Strafe gestellt werden. Man hat sich zu sehr an die vielen Lügen der Politik gewöhnt. Damit muss Schluss sein; Politik sollte sich messen lassen müssen, wie jeder normale Mensch im Job auch. Alle paar Jahre wählen reicht nicht aus, wie wir ja alle wissen.
Inzwischen liefert das früher tatsächlich prosperierende angeblich jedoch heute beste DE das es je gab auch so einige Anlässe gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Politisierung von Sachentscheidungen, das Gegenteil von Leistungsauslese etc. zu protestieren. Bezieht man noch die EU mit ein, können die Proteste nur noch von Rentnern, Studenten und Arbeitslosen getragen werden…
Ich dachte Bodo Schiffmann hat sich nach Sansibar abgesetzt?