„Suffkopf“
Nach Anzeigen durch Merz: mehrere Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung
Auch CDU-Chef Friedrich Merz lässt Beleidigungen im Internet strafrechtlich verfolgen. Laut Stern kam es infolgedessen nun schon zu mehreren Hausdurchsuchungen.
„Nazi“ – schrieb eine Nutzerin auf X (ehemals Twitter) im September 2023 über den designierten CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Wie der Stern nun berichtet, sollte diese Aussage die Frau noch teuer zu stehen kommen. Ein halbes Jahr später wurde die Wohnung der Frau, die nach eigener Aussage im Rollstuhl sitzt, von Polizisten durchsucht. Merz hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Laut Stern hat sich die Frau durch die Hausdurchsuchung eingeschüchtert gefühlt. Ihr Profil auf X hat sie unterdessen gelöscht.
Der Stern berichtet außerdem von einer weiteren Hausdurchsuchung aufgrund einer Strafanzeige durch Friedrich Merz. Einen „drecks suffkopf“ nannte ein X-Nutzer aus Stuttgart den CDU-Vorsitzenden. Auch hier stellte Merz Strafanzeige. Nachdem der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte, wurde eine Hausdurchsuchung durch Staatsanwaltschaft und Amtsgericht angeordnet. Dabei wurden auch die digitalen Geräte des Mannes, wie sein Smartphone und sein Laptop, beschlagnahmt.
Merz lässt, wie ein Sprecher gegenüber dem Stern mitteilte, Beleidigungen, die gegen ihn in den sozialen Medien getätigt werden, strafrechtlich verfolgen – und das gilt anscheinend auch für verhältnismäßig harmlose Äußerungen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geriet zuletzt aufgrund seiner zahlreichen Strafanzeigen in die öffentliche Kritik.
In Folge von Habecks Anzeigen kam es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner aus Bayern. Er hatte ein Meme auf X geteilt hatte, in dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Am vergangenen Sonntag berichtete Apollo News dann exklusiv über die Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, nachdem sie auf X ein Meme geteilt hatte, das Aussagen der grünen Minister Habeck und Baerbock satirisch überspitzt, also leicht abgeändert, wiedergab. Insgesamt stellten Habeck und Baerbock in ihrer Funktion als Bundesminister zusammengerechnet über 1.300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung (Apollo News berichtete).
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Zumindest als CDU-Vorsitzender schafft Merz mit seinem Vorgehen einen Präzedenzfall. Der ehemalige CDU-Kanzler Helmut Kohl ging während seiner Karriere nie gegen öffentliche Beleidigungen vor. „Wer in der Politik an der Spitze steht, ist wie der Hahn auf dem Kirchturm. Jeder Wind, jeder Sturm umweht ihn. Das muss man aushalten“, sagte der langjährige Kanzler einst über solche Verunglimpfungen. Auch über die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel ist nicht bekannt, dass sie Beleidigungen gegen sich strafrechtlich verfolgen ließ.
Grüner kann er nicht mehr werden.
mein Tipp: Geräte verschlüsseln und immer ein dutzend Schrott-Handys, alte Computer und Festplatten zuhause haben, die wichtigen Daten sicher (ausser Haus & Cloud) aufbewahren. Dieses Regime kann man am besten bekämpfen indem man die Recourcen des Feindes überdehnt.
Soll die Statsi 2.0 ruhig was arbeiten, für unser Geld!
Die aktuelle Politiker Kaste hat nicht annähernd das Format der alten Granden.
Hausdurchsuchung wegen
(mutmaßlicher) Beleidigungen…….
Gab es das früher auch??
Ich sage mal, nein.
HD erfolgen eher im Kontext
von Drogen, Waffen, sonstige Hehlerwaren.
Wegen möglicher Beleidigungen, das ist überhaupt nicht angemessen.
Das wissen auch alle Beteiligten der
Justiz/Politik.
Es soll anscheinend eingeschüchtert
werden, nicht nur der mutm. Beschuldigte, auch „alle anderen“.
Rechtsstaat Deutschland 2024.
Gute Nacht.
Ergo: Wer CDU wählt, wählt Grün. Diese Farbe scheint abzufärben.
Das ist so abgrundtief peinlich…
Wo Spott nicht erlaubt, da ist Lob von Not.
Die Politiker sollten allesamt Satzbaustein-Erlaubnislisten veröffentlichen, mit welchen lieblichen Gesängen die Untertanen ihre friedliebenden Demokratie-Fürsten huldigen dürfen. Das schafft kompetente Rechtssicherheit für Pöbel, Pack und Ratten.
Der Bürger muss so nicht mehr fürchten, dass im die Geheime Gesinnungspolizei im Morgengrauen und -rock die Wohnungstür eintritt, um Eigentum, Geld und Rede zu nehmen. Aber vielleicht ist gerade das die von den Majestäten gewünschte Variante von Freiheit.
Wenn die Justiz mal genauso hart bei Beleidigungen gegen Anhänger und Politiker der AfD vorgehen würden… Herr Merz dreht schon beim Begriff „Nazi“ am Rad, aber Frau Dr. Weidel eine „Nazi-Schlampe“ zu nennen ist (gerichtlich abgesegnet) vollkommen in Ordnung? Leute Leute, in welchem Land leben wir eigentlich inzwischen?
Daran erkennt man bestens, dass diese CDU mit Merz sich auf dem gleichen minderwertigen Niveau bewegt wie die Grünen. Also beste Vorraussetzung für Koalitionsverhandlungen, man schwimmt ja auf gleicher Ebene.
Gnade Deutschland, wenn der Regierungsverantwortung übernimmt! Jeder dürfte gewarnt sein.
Es geht doch nur um Einschüchterung.
Nur keine Kritik an den Unfehlbaren, sonst gibt’s Besuch. Ich will keinen starken Staat, sondern einen demokratischen Staat. Ich hatte Friedrich Merz immer als eine starke Persönlichkeit eingeschätzt. Habe mich wohl geirrt.
Sonst würde ja auch noch eine überaus wichtige Person fehlen!! Einfach widerlich diese Typen!!
Bekanntermaßen darf man AfDler im Rahmen der Meinungsfreiheit als „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpfen, sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor laufender Kamera. Es kommt nicht auf die Tat an, sondern wer es tut. Auf allen Gebieten kehrt dieser Staat zurück in die absolutistische Zeit vor der Aufklärung, vor Bürgerrechte, vor Demokratie.
Gedankenspiel, was geschieht mit diesen Woken Politikern wenn der Wind dreht? Fliehen die dann alle?
Also ich finde Herrn Merz einfach super! Er ist ein absolutes Vorbild für einen demokratisch denkenden Politiker, der die Demokratie, die Meinungsfreiheit und unser Deutschland mit all seinem Können und seiner unbändigen Energie verteitigt!
Frage: „Kann ich auch angezeigt werden, wenn ich lüge daß sich die Balken biegen?!
Ich frage mich, was die in den Wohnungen suchen. Muss man für das konfiszieren eines Smartphones und eines PCs die ganze Wohnung durchwühlen ? Was hofft man da zu finden ?
Na jedenfalls rechtfertigt eine Beleidigung keine Hausdurchsuchung – soviel steht schon mal fest. Wir brauchen spezialisierte Anwälte auf Strafrecht. Fangt schon mal an zu suchen, die werden in der nächsten Zeit völlig ausgelastet sein. Da ist es immer gut, wenn man sich als Klient schon mal angemeldet hat.
Der Wähler kann sich sich entscheiden:
Alice für Deutschland
Es gibt Beleidigungen, es gibt Satire und es gibt berechtigte Kritik.
Da aber die Trennlinie unmöglich sauber zu ziehen ist, sollte sich ein Politiker mit Klagen zurücknehmen.
Wären Kohl, Brandt oder Strauß solche Mimosen gwesen. hätten sie die Justiz lahmlegen können.
Sie haben sich wichtigeren Dingen gewidmet.
Und eine Hausdurchsuchung wegen einer Kränkung auf X hätte ich bisher in Polizeistaaten vermutet.
Freidrich Merz Opa hieß Josef Paul Sauvigny. Der gehörte dem Zentrum an, trat 1933 in die NSDP und die SA ein, war also ein Märzgefallener. Als Bürgermeister von Brilon ließ er nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten zwei Straßen nach Adolf Hitler und Hermann Göring umbenennen.
https://web.archive.org/web/20040215173607/https://www.zeit.de/2004/05/Glosse_Seite_2
1933 hielt Josef Paul Sauvigny eine recht bekannte Blutreinigungsrede und kündigte an, daß die NSDAP Brilon von Unrat gereingt werde. Alsbald wurde im Briloner Rathaus auch gefoltert und politische Gegner wurden ins KZ eingewiesen:
https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Links/PB-Art-Sauvigny20210111.pdf
Sind unsere Politiker denn unterbezahlt, dass die sich noch eine weitere Einnahmequelle erschließen?
Das bedeutet, dass es unter einem Bundeskanzler nicht nur Tauraus Langstreckenraketen inklusive Bedienung durch die Bundeswehr, sondern auch kein Ende der Klagewelle durch Regierungspolitiker geben wird.
Das ist alles Taktik… wenn die Polizei ständig für Hausdurchsuchungen unterwegs ist dann kann sie weniger Messerattentäter festnehmen.
Bei einer Hausdurchsuchung durch die „Guten“,…nehmen die dann auch gleich den Hausmüll mit?
Politische Gegner verfolgen hat in der Familie Merz eine gewisse Tradition:
https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Links/PB-Art-Sauvigny20210111.pdf
Bin raus
7 Minuten zuvor
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Antwort auf Vahle
Im Hintergrund agiert Merkel. Sie hat noch immer 9MA. Sie lenkt Merz.