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Justizministerin
Nach Anschlag auf den CSD: Hubig fordert die „sexuelle Identität“ grundrechtlich zu schützen
Justizministerin Stefanie Hubig nimmt den CSD-Anschlag zum Anlass zur Forderung, sexuelle Identität in das Grundgesetz aufzunehmen. Von der Union sieht sie bei dem Thema bereits Unterstützung von mehreren Landesregierungen.
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Justizministerin Stefanie Hubig ist nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. „Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“, sagte die Justizministerin gegenüber der Rheinischen Post. „Die queere Community ist gerade in jüngster Zeit schweren Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt.“ Sie fordert daher, sich dagegen zu positionieren. „Eine Ergänzung des Grundgesetzes wäre dafür ein kraftvolles Zeichen.“
Für sie passt die Ergänzung des Artikels 3 zum Geist der Verfassung. „Das Grundgesetz verbietet bereits heute ausdrücklich Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Es ist nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten.“
Um das Grundgesetz zu ändern, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Dies wäre bei einer Zustimmung von SPD, Linken, Grünen und der Union möglich. Bisher verhielt sich die Union skeptisch gegenüber dem Vorhaben. Doch Hubig sieht mittlerweile Bewegung bei ihrem Koalitionspartner und will mit diesem auch darüber reden. „Mehrere unionsgeführte Landesregierungen unterstützen den Vorschlag. Und der Kanzler hat sich nach dem CSD-Anschlag persönlich an die queere Community gewandt und bekräftigt, dass der Staat sich für ihren Schutz einsetzen wird. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde diese Ankündigung mit Leben füllen“, so Hubig.
Da der CSD-Attentäter ein polizeibekannter Gefährder war, der bereits vorbestraft war, wurde auch die Forderung laut, Gefährder nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Hubig lehnt diese Forderung jedoch ab. „Wenn man sie pauschal nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen würde, kann das sogar den falschen Effekt haben und ihre Radikalisierung befördern“, so Hubig, die darauf verweist, dass junge Gefährder noch formbar sind.
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Die Hundemasken-Identität muss grundrechtlich geschützt werden? Größere Probleme hat Deutschland nicht?
Die SPD sucht verzweifelt nach Wählerstimmen. Deshalb sind ihr die Hundemaskenträger so wichtig.
Müssen die dann eigentlich Hundesteuer zahlen, wenn sie grundrechtlich geschützt sind? Fragen über Fragen…
Es gibt dieses US-Video von einer Verkehrskontrolle: Der Fahrer gibt auf die Frage nach dem Ausweis an, sich als Katze zu identifizieren. Der Cop antwortet: Seines Wissens sind Katzen im Bundesstaat Kalifornien nicht berechtigt, ein Kraftfahrzeug zu fahren. Werden sie trotzdem dabei angetroffen, kommen sie in ein Tierheim, kriegen ne Tollwutimpfung, werden kastriert, und wenn sich kein Besitzer meldet: eventuell eingeschläfert. Husch, husch, war der Ausweis da. https://www.youtube.com/shorts/_gVTzf7I7fc
„Omas gegen Rechts“ und „Parents for Future“ vom Kinderfest ausgeladen:
https://www.solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/ohligs-omas-gegen-rechts-und-parents-for-future-vom-kinderfest-ausgeladen-T4LQV6RJRBHX3LWL4YKILF75IQ.html
Berlin widert einen nur noch an: https://www.visitberlin.de/de/event/berlin-drag-festival
Sehr gute Frage
Wenn der Veterinär zum Hausarzt wird… 😂😂😂
Schwuler Sex am See: Anwohner und Badegäste haben die Schnauze voll:
https://www.siegessaeule.de/magazin/sexskandal-in-kaulsdorf/
Es gibt immer noch über 300.000 zahlende Parteimitglieder bei der untergehenden SPD.
Können die Parteimitglieder nicht denken ober wo liegt der Fehler ?
Die haben ein „gesichertes Partei einkommen“.
Ein langjähriger, geistig fitter Freund ist seit seinen Stadtratszeiten immer noch in der SPD. Auf meine Frage letztens, ob er immer noch in der SPD sei, schaute er weg und meinte, „..ja, ich bin ja schon so lange drin und bin ja nicht mehr politisch aktiv“. „Also bist Du traditionell, praktisch als Übriggebliebener noch drin?“ Er, schon älter: „Aber bei meiner Beerdigung will ich keinen von denen da stehen sehen .. ich wähle seit Jahren AfD .. weiss nur keiner!“ Warum ist er noch nicht ausgetreten? Die letzte Konsequenz will er nicht ziehen! Er hängt an der alten Zeit!
Die wählen doch eh links-grün … ^^
Die soll auch bereits auf der Suche nach einer Immobilie in Südamerika oder Asien sein.
Warum wohl?
Die kann Gesetze ändern wie sie will, es wird die radikalen Muslime nicht kümmern.
Beim nächsten CSD fährt dann trotzdem wieder einer in die Menschenmenge oder wendet in anderer Weise Gewalt an.
Davon läßt sich der Islamist auch so ganz ganz doll beeindrucken…..
Und mich erst…
Ich nehme wahr, dass diese Regierung erhebliche Rekrutierungsschwierigkeiten hat.
Wie doof kann man (Frau) sein? Glaubt die wirklich mit so einer GG-Änderung Antisemitische Anschläge von Migranten (Islamisten) zu verhindern?
Nur noch beknackt….
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Dieser Satz ist eine glasklare Ansage. Die Schöpfer unserer Verfassung wussten 1949 ganz genau, was sie taten. Sie waren weitsichtiger als viele Politiker von heute. Sie schufen ein zeitloses Fundament für jeden Bürger.
Das Grundgesetz ist kein soziologisches Wörterbuch. Ein neues Wort im Text stoppt keinen einzigen Angreifer auf der Straße. Das ist reine Symbolpolitik. Das Wort „alle“ schließt bereits jeden Menschen bedingungslos ein. Unsere Verfassung ist in ihrer Schlichtheit genial. Die Politiker sollen sie einfach in Ruhe lassen!
So sieht es aus! Eine Änderung des Grundgesetzes bzw. einzelnen Grundrechte, die in erster Linie Abwehrrechte des einzelnen gegen den Staat sind, ist vollkommen untauglich, derartige Taten zu verhindern. H. zeigt, dass weniger juristische Kompetenz und gesunder Menschenverstand ihr Handeln bestimmen als stumpfer Aktivismus und ideologische Determinierung. Es geht ihr offensichtlich nicht um Gefahrenabwehr, sondern um das Heranwanzen an die betroffene Lobby. Das ist eine untaugliche Art der Amtsführung!
IST schlicht und genial? Das WAR sie, sie ist ja schon aufgeblasen worden.
Kinder, Frauen, Schwule usw. sind wahrscheinlich keine Menschen und müssern deswegen extra erwähnt werden.
Man bläht das Grundgesetz nach Beliebigkeit auf, bis es keiner mehr ernst nimmt oder bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird.
Alle Tiere sind gleich aber manche sind gleicher
Falsch: „alle Tiere sind gleich, nur Schweine sind gleicher“.
Schweine sind Schweinheilig. Kann man das nicht ins Evangelium aufnehmen?
Wer nimmt es denn noch ernst? Selbst die höchsten Richter nicht.
Jawohl 👍
Nix gut, wenn Ideologen an wichtigen Positionen wie das Justizministerium sitzen.
Gesetze, Richtlinien, Vorschriften, Verordnungen und Normen bringen nichts,
wenn der gesunde Menschenverstand fehlt 💫
Die soll auch bereits auf der Suche nach einer Immobilie in Südamerika oder Asien sein.
Warum wohl?
Die wollen dort einen Anker-Hafen einrichten um ihre Ideoligie weiter verbreiten zu können. Oder auch etwas mit Kindern zu machen; erziehung und so.
Kranke Gedanken produzieren krankes Handeln.
Sonderrecht braucht niemand
Vor allem muss man damit rechnen, dass die SPD gemeinsam mit Linken, Grünen und NGO-Gesetzes-Vor-Formulierern heimlich–für die CDU nicht erkennbar–Zusätze ins Gesetz hineinzaubern, die „politisch “ nur den Linkspolitischen–nicht aber den Bürgern–noch nicht einmal der Queer-Community helfen würde.
(siehe Brosius Gersdorf–oder Klimaneutralität bis 2045–das vom Bundesverfassungsgericht so niemals gefordert wurde. Selbst das Klimaziel 1,5 Grad –wurde dort nie gefordert.)
Es wird immer schlimmer.
Und IMMER steckt die SPD dahinter oder ist zumindest federführend dran beteiligt.
Die CDU ist handlungsunfähig–sie hat sich selbst kaputt gemacht und meint nun, sie müsse halt mitmachen.
Dass man dadurch der Demokratie–dem Land–den Bürgern noch mehr schadet–scheint der CDU mittlerweile total egal zu sein.
Und wenn Herr Merz die Waldbrände dem Klimawandel anlastet ohne auf die Straftaten der Brände dahinter hinzuweisen–dann wird er bald auch ins Grundgesetz eintragen lassen, dass es 80 Geschlechter gibt–und jeder, der das kritisiert–oder daran rumnörgelt–sofort ins Gefängnis kommt.
Man kanns nur noch ins lächerliche ziehen–obwohl der Abgrund so nah ist.
Ich finde die Politik sollte erst mal ALLE Mensche schützen, nicht nur trans oder muslime…
Na dann raten Sie mal, welche „sexuelle Identität“ als Nächstes vom Grundgesetz geschützt werden wird:
„Die Pädophilie ist eine eigenständige sexuelle Identität und muss deshalb ebenfalls von Artikel 3 des GG geschützt sein.“ – „Berichterstattung und Information zu den Themen Pädophilie, Päderastie und toleranter Homosexualität“ bei der CSD in Köln am 03.07.2022
„K13online fordert Diskriminierungsverbot von Schwulen & Lesben und Pädophilen in der Verfassung.“ – Pädophilie-Portal „Krumme-13“ am 26.09.2024
Der Bereich F00-F99 der International Classification of Diseases (ICD-10) ist übrigens voll mit Identitäten, die noch vom Grundgesetz geschützt werden können.
Ich muss mich erbrechen.
Bischof: „Wer nicht an Gott glaubt, wird queer“:
https://www.queer.de/detail.php?article_id=59254
Ich glaube nicht an Gott, den gibt es nämlich nicht. Aber ich bin auch nicht queer. Aber ich wähle AfD.
Ist der Bischof verheiratet und hat er Kinder? Wenn nicht, warum nicht?
1.Timotheus 3
2 Ein Bischof aber soll untadelig sein, Mann einer einzigen Frau, nüchtern, besonnen, würdig, gastfrei, geschickt im Lehren,
3 kein Säufer, nicht gewalttätig, sondern gütig, nicht streitsüchtig, nicht geldgierig,
4 einer, der seinem eigenen Haus gut vorsteht und gehorsame Kinder hat, in aller Ehrbarkeit.
Ob er verheiratet ist und Kinder hat weiss ich nicht.
Vielleicht ist er Alkoholiker weil er immer den Messwein leertrinkt…
„„Wenn man sie pauschal nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen würde, kann das sogar den falschen Effekt haben und ihre Radikalisierung befördern“, so Hubig, die darauf verweist, dass junge Gefährder noch formbar sind.“
Frau Hubig, wenn Sie dieser Meinung sind, dann nehmen Sie sich bitte der „Formbarkeit“ dieser Leute persönlich an, und übernehmen vor allem auch die Kosten dafür!
Ein Erfahrungsbericht nach ca. zwei Jahren wäre dann mal interessant!
Die CDU macht am Ende auf jeden Fall, was Rote oder Grüne wollen.
Ich will nicht, dass eine Stephanie Hubig sich um meine Sexualität kümmert.
Allein bei dem Gedanken muss ich kotzen.
Wie viele Identitäten soll es den geben? Und wer legt diese fest? Hoffentlich wird die heterosexuelle nicht vergessen …
Eine Identitäten-Kommission unter der Leitung von Dunja Hayali mit den Kommissions-Mitgliedern Hape Kerkeling, Luisa Neubauer, Herbert Grölemeyer und Campino legt fest wieviele es gibt.
Die heterosexuelle Identität wird dabei als „Abartig“ eingestuft und auf den Index gesetzt.
„Heterosexuell“ ist wie „weiß“. So jemand ist prinzipiell privilegiert und kann deshalb auch nicht diskriminiert werden. Oder so ähnlich…
Bring die nicht auf dumme Gedanken. Schlaue haben die nämlich keine und alles andere ist abgeguckt und geklaut.
Sexualität ist eine rein private Angelegenheit und hat im Grundgesetz absolut nichts zu suchen.
Einfachkeitshalber sollte man die Wahlprogramme von SPD und Grüne in ihrer aktuellen Form ins Grundgesetz aufnehmen. Alles was darüber hinausgeht ist doch sowieso schon rechtsradikal und verfassungsfeindlich.
Gute Idee. Bei einigen Gelegenheiten hat man ja schon mal damit angefangen.
„sexuelle Identität in das Grundgesetz aufzunehmen“
Das mit dem permanenten Ruf nach Aufnahme irgendwelcher skurriler Forderungen ins Grundgesetz beruht höchstwahrscheinlich auf einem grundlegenden verständnisbasiertem Irrtum?
Das GRUNDGESETZ ist die „rechtliche Verfassung“ und das höchste Gesetz in Deutschland.
Es hat nichts mit einem LEXIKON zu tun, dem immer wieder neue Begriffe hinzugefügt werden können.
Quiz-Frage: Wie oft wurde das Grundgesetz seit 1949 (eigentlich 1951) geaendert?:
[_] 23 mal
[_] 41 mal
[_] 67 mal
Fuer Kreuz in Kaestchen 1 gibt es 0 Punkte, in Kaestchen 2 gibt es 1 Punkt und in Kaestchen 3 gibt es 67 Punkte…
Also für mich ist das nur akzeptabel, wenn mir auch grundgesetzlich versichert wird, dass ich einmal im Jahr meine Rasse ändern kann.
Ich habe nämlich die Nase voll vom Weiss-sein. Bei mir soll Beige und nicht Weiss eingetragen werden, das entspricht auch mehr meiner Hautfarbe. Bunt wäre auch akzeptabel.
Wenn andere Ihre Geschlecht ändern dürfen, dann muss ich das auch können. Alles andere wäre nicht Gleichberechtigung und diskriminierend.
Was das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Grundgesetz wert ist, sehen wir gerade in Niedersachsen, wo man Leute nur wegen ihrer politischen Überzeugung (AFD ) von der Kandidaten-Liste eliminiert.
Was Stefanie Hubig angeht.
Siehe SPD und Thomas Notzke als SPD-Richter.
„ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“
Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verbietet die Benachteiligung und Bevorzugung von Menschen wegen bestimmter PERSÖNLICHER MERKMALE. Niemand darf wegen seines GESCHLECHTS, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen und politischen Anschauungen diskriminiert werden. Zudem schützt Satz 2 Menschen vor Benachteiligung wegen einer BEHINDERUNG.
Da braucht nix ergänzt zu werden.
Außerdem verbietet es auch die BEVORZUGUNG!
Wir haben ja sonst keinerlei Probleme…
Ich finde, man sollte das Grundgesetz um den Wirrsinn, der die letzten 30 Jahre dort Eingang gefunden hat, entschlacken. Dann wird es wieder allgemeingültig und inklusiv, anstatt durch immer mehr Klientelpflege immer mehr Ausgrenzungen zu schaffen.
Vielleicht sollte sich Frau Hubig erst einmal um linksextremistische Kampftruppen auf den Straßen beschäftigen–die selbst zur Bedrohung von Queeren und deren Veranstaltungen wurden.
Zitat:–Queer de 13.7.2026
Protestaktion gegen Polizei beim CSD Kiel
Beim CSD in Kiel kam es zu aggressiven Protesten gegen die Teilnahme der Polizei. Der Pride-Verein übt daran scharfe Kritik.
„An der Aktion der TKKG gab es viel Kritik – auch in deren eigenem Instagram-Profil. So wurde etwa kritisiert, dass der Safe Space CSD zu einer fast militärischen Kampfzone gemacht worden sei. …
„Wir sind nicht mehr im Jahr 1969, und auch nicht in San Francisco! Hier in Kiel gibt es queere PolizistInnen, die zu Gesprächen bereit sind!“….“Ich finde es schwierig, Teile der Community und Organisationen, die sich mit uns solidarisieren, auszuschließen. […] Ohne die queeren Strukturen der Polizei wären wir heute nicht dort, wo wir jetzt sind.“
weitere Zitate:
…Die vom Landesverfassungsschutz beobachtete linke Organisation TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG) protestierte am Samstag auf dem Straßenfest unter anderem an einem Stand der Polizei, etwa mit Transparenten und lautstarken Redebeiträgen. Vorausgegangen war, dass die TKKG vom CSD-Verein keine Genehmigung für einen Stand erhalten hatte.
…Die Polizei Schleswig-Holstein hatte bereits 2018 eine zentrale queere Ansprechstelle geschaffen, um mehr Vertrauen in der queeren Community zu gewinnen (queer.de berichtete). Zudem werden Polizist*innen für queere Belange gezielt sensibilisiert (queer.de berichtete). Mit Präventionskampagnen wie „Stop the Hate“ versucht die Landespolizei zudem, die Öffentlichkeit für das Thema Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen zu sensibilisieren (queer.de berichtete).
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Auch einmal linke Kampftruppen in den Fokus nehmen–vielleicht wäre alles entspannter, würde man politisch neutral ans Thema rangehen.
Und– Finger weg vom Grundgesetz
Nagelscheren ins Grundgesetz!
Sehr gut.
Wollte blau wählen aber jetzt nur noch SPD!
Was macht die mit 3 Häusern?
Menschen mit nur noch 3 Fingern (in die Kreissäge gekommen) müssen auch als Minderheit vor Diskriminierung geschützt werden, ebenso, Menschen mit Leberfleck am linken Ohrlappen, Kleinwüchsige, Übergroße, Unter- und Übergewichtige, hellhaarige und Afrolockige, ….. Das muss alles ins GG aufgenommen werden.
Ich wünsche allen eine bürokratieabbaugesetze Nacht.