DOGE
Musk und Ramaswamy präsentieren Reformplan zur Verschlankung der US-Bundesverwaltung
Elon Musk und Vivek Ramaswamy arbeiten an einem ambitionierten Plan, die US-Bundesverwaltung zu verschlanken und Bürokratie abzubauen. Bis 2026 soll ein effizienterer Regierungsapparat entstehen.
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Elon Musk, CEO von Tesla, SpaceX und Besitzer von X, hat zusammen mit Vivek Ramaswamy, ebenfalls Geschäftsmann, konkrete Vorschläge für eine tiefgreifende Umstrukturierung der US-Bundesverwaltung präsentiert. In einem gemeinsamen Artikel im Wall Street Journal prangern sie die massive Bürokratie als „existenzielle Bedrohung“ für die Demokratie an und zeichnen einen ambitionierten Plan zur Verschlankung des Regierungsapparats.
Trump hat Musk und Ramaswamy die Leitung des neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ (DOGE) (zu Deutsch „Abteilung für Regierungseffizienz“) übertragen. Diese soll Vorschläge erarbeiten, um die Effizienz der Regierung zu steigern und den Umbau voranzutreiben. Konkrete Befugnisse, etwa zur Durchführung von Entlassungen, haben die beiden nicht. Dennoch arbeiten sie an einem langfristigen Ziel: Bis zum 4. Juli 2026, dem 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten, soll ein schlanker, moderner Regierungsapparat stehen.
Laut Musk und Ramaswamy habe Donald Trump, der am 5. November mit klarem Auftrag gewählt worden sei, den Weg für tiefgreifende Reformen geebnet. Die Botschaft der beiden: Die Bürger erwarten konkrete Ergebnisse. In ihrem Artikel schreiben sie: „Anders als Regierungskommissionen oder Beratungsausschüsse werden wir nicht nur Berichte schreiben oder Bänder durchschneiden.“ Wir werden Kosten senken“, heißt es selbstbewusst.
Im Zentrum ihrer Pläne steht die Reduzierung der Verwaltungskosten. Ziel ist es, dreistellige Milliardensummen öffentlicher Ausgaben zu überprüfen und einzusparen. Dafür sollen Stellen gestrichen, Subventionen gekappt und Regulierungen massiv abgebaut werden. Die Kündigungszahlen sollen „mindestens proportional zu der Zahl der aufgehobenen Vorschriften sein“, erklärten die beiden.
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Um den Umbau sozialverträglich zu gestalten, setzen Musk und Ramaswamy auf freiwillige Lösungen. Beamten sollen Abfindungen und vorzeitige Pensionierungen angeboten werden. „Die Verpflichtung der Bundesbediensteten, fünf Tage die Woche im Büro zu erscheinen, würde eine Welle freiwilliger Kündigungen nach sich ziehen, die wir begrüßen“, schrieben sie.
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Musk und Ramaswamy betonten, dass dieser Umbau nicht nur eine Frage der Kosten sei, sondern auch ein symbolischer Akt: „Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk für unsere Nation zu ihrem 250. Jahrestag, als eine Bundesregierung zu schaffen, die unsere Gründer stolz machen würde.“
Ich bin sehr gespannt, wie das laufen wird, weil sich die Bürokratie natürlich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren wird. Gut, dass die Republikaner in allen Teilen der Legislative die Mehrheit haben.
Unsere Regierung fährt genau das Gegenteil, maximale Aufblähung der Legislativen, von der könnte Musk und Milei mal richtig viel lernen…
Wäre mal interessant, was Musk zu persönlichen Visagisten, Friseuren und Fotografen sagen würde, wenn es sowas in den USA auch geben würden.
Und die Regierung von Neubuntland wird sich dann natürlich in der „moralischen Pflicht“ fühlen, der Welt zu zeigen, dass es „auch anders geht“, und die Verwaltung um 30% aufstocken.
Auch die NGOs müssen weg, bzw. ihre staatliche Unterstürtzung
Die unnützen Fresser hier kommen auch noch dran.
Ich bin sehr gespannt! Da sind wohl vor allem viele neue Ideen gefragt.
Die Deutsche Bevölkerung könnte neidisch werden: Auch wir benötigen dringend eiserne Besen, mit denen effektiv und professionell ausgekehrt werden kann!
Das was in den USA jetzt passieren soll kann man auch durchführen ohne immer auf Javier Milei und die Libertären zu verweisen. Milei und die Libertären interessieren mich nicht. Warum? Es sind auch nichts weiter als Ideologen. Würde mich nicht wundern wenn der Libertarismus in einer Diktatur des Privaten endet.