Nach Anschlag von München
Mützenich schlägt „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ vor
Nach dem Anschlag von München fordert Mützenich, dass der Staat gegen Vollzugsdefizite vorgehen und effektiver handeln müsse. Die Tat dürfe nicht Teil des Wahlkampfes werden.
Einen Tag nach dem Anschlag in München will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ anbieten. „Ich biete einen Pakt für Konsequenz und Vernunft an. Alles andere stärkt den politischen Extremismus“, sagte er gegenüber Welt. Bei den Anschlägen der letzten Monate habe es Vollzugsdefizite gegeben.
Die Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und nun München hätten die Menschen in ihrem Sicherheitsempfinden tief getroffen. „Dennoch ist fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten – oder nicht eher ein Staat, der effektiver handelt, die Zuständigkeiten besser abstimmt, die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt hält.“
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Weiter sagte er: „Damit schiebe ich niemandem den Schwarzen Peter zu. Doch ein Staat muss in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite sind. Wenn sie nicht im rechtlichen Raum sind, sind sie im Verwaltungshandeln zu suchen.“ Man müsse das Problem gemeinsam angehen. Die schreckliche Tat von München dürfe nicht Teil eines ohnehin aufgeheizten Wahlkampfes werden.
Außenministerin Baerbock machte eine Forderung, die in eine ähnliche Richtung wie Mützenichs geht. Nach dem Anschlag warnte sie am Donnerstag davor, sich in der Endphase des Wahlkampfs spalten zu lassen. Das berichtete die FAZ. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, sei es umso wichtiger, „dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen. Dass wir uns nicht spalten lassen, weder von Rechtsextremisten noch von Islamisten, die unseren Rechtsstaat von innen herausfordern.“ (Apollo News berichtete).
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Am Donnerstagabend hatte es eine Demonstration von Verdi gegen „rassistische Stimmungsmache“ gegeben. Wir sind Betroffene, Freund:innen von Betroffenen und Gewerkschafter:innen. Wir stehen an der Seite unserer Freund:innen und Kolleg:innen, die verletzt wurden und um ihr Leben bangen. Wir sind erschüttert über das Geschehene“, heißt es in dem Aufruf.
Die Gewerkschaften zeigen sich „angewidert“ von den Reaktionen der Politik, die versuchten, die Tat zu einem „Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen“ zu machen. Weiter heißt es: „Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die derzeitige rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern vielmehr als weiteren Angriff auf uns. Wir fordern die Politik auf, diese zu unterlassen!“ (mehr dazu hier). Laut Polizei waren 500 Teilnehmer anwesend.
SPD und Vernunft ist schon der erste Widerspruch in der Aussage
Es müsste Austritte bei Verdi nur so hangeln, nach dieser Abenddemo gegen Rechts.
„Die Tat dürfe nicht Teil des Wahlkampfes werden.“ Heißt doch umgekehrt, dass man die Tat wie üblich aussitzen würde, wenn nicht gerade Wahlkampf wäre. Jetzt muss man dummerweise fast zwei Wochen so tun, als ob man was machen würde. Nächste Woche geht also sicher wieder ein Alibiflieger nach Afghanistan. Und diesmal gibt es halt kein Handgeld, sondern nur ein zinsloses Darlehen über 50 Jahre.
Der kann vorschlagen was er will! Demnächst ist dessen Partei Geschichte und das ist gut so!
Kann es sein, daß der ein Zwillingsbruder der FDP S.-Zimmermann ist? Meine Güte, diese Ähnlichkeit.
Oh Mann, immer diese Wortklauberei.
Handelt endlich!
*** KOPFSCHÜTTEL ***
🤦♂️🤦♂️
Von was erzählen diese Menschen ?.
Seit 2015 wurden Menschen die Christen, Juden, Muslime, Atheisten und absolut egal mit welchem Herkunftshintergrund in Deutschland gewaltsam aus dem Leben befördert. Es geht darum, dies doch bitte großmöglich so schnell es geht umgehend zu verhindern. Was hat das mit Spaltung, Rassismus zu tun, wenn man das sagt?.
„Die Tat dürfe nicht Teil des Wahlkampfes werden“ – Natürlich nicht. So halten wir es mittlerweile seit Jahrzehnten.
Alles andere könnte ja Kräfte hochspülen, die nicht nur Lösungen versprechen, sondern sogar durchführen.
Das wäre allerdings dann das politische Ende u.a. eines Hrn. Mützenichs.
Da sitzen jetzt wahrscheinlich Eltern im Krankenhaus und bangen um das Leben ihres Kindes und hier wird über Spaltung und Instrumentalisierung dieser Tat geschwafelt. Ich will daß wir uns wieder sicher auf unseren Straßen bewegen können und es ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß sich hier immer wieder das gleiche Muster wiederholt und die Politiker immer wieder die gleichen Worthülsen finden um ihr Bedauern auszudrücken.
Wir brauchen keinen Pakt, sondern weniger Stellen für die Regierung und ihre Parteigenossen, welche ohnehin mehr blockieren als helfen. Dafür aber mehr Staatsanwälte und Richter, welche das Recht umsetzen.
Wer macht denn hier Wahlwerbung und instrumentalisiert? Das sind doch Sie, Herr Mützenich, oder etwa nicht?
Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München haben eins gemeinsam. Wäre die AfD in der Regierung, hätte es die mörderische Attentäter in Deutschland nicht gegeben. Alle Getötete wären heute noch am Leben und deren Hinterbliebenen wären glücklich.
„Die Tat dürfe nicht Teil des Wahlkampfes werden.“ Das hätte der Mützerich wohl gerne, jedoch ist die Tat auf vollkommen verfehlte Politik zurückzuführen und somit natürlich Bestandteil des Wahlkampfes, wenn nicht sogar das Hauptthema.
Die oberste Aufgabe der Regierung ist es, für die innere Sicherheit zu sorgen, und dies ist seit 2015 nicht mehr der Fall. Die Grenzen müssen geschlossen und die illegale Migration gestoppt werden. GG Art. 16: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Außerdem gilt die Drittstaatenregelung.
Gehen Sie bitte einfach nach Hause und lassen Sie die Bevölkerung endlich in Ruhe mit ihrem geistigen Durchfall!
Frei nach dem Motto: Dir Gewalttaten sind gestiegen, aber die Kriminalität ist weniger geworden.
Herr Mützenich, es wird auch dieses Mal beim Labern bleiben. Nichts wird passieren, außer dass eine neue „Arbeitsgruppe“ gegründet wird.
„… effektiver handeln müsse.“
Ja danke, verarschen kann ich mich selbst.
Eure „Effekte“ haben wir gerade erst wieder in München gesehen. Eure „Effekte“ bringen uns um !!
Fahr zur Hölle, Mütze. Deutschland braucht ein „Gesetz zur Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs, ein „Terrorbekämpfungsgesetz“ und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, d.h. mit Punktesystem.
Ich schlage vor Sie verlassen die politische Bühne Herr Muetzendu.
Bei diesem Pakt wäre die komplette SPD ‚Führung“ raus ..
IG Metall: Ernst steht nicht mehr für Gewerkschaftswerte
Die Gewerkschafter betonen: „Wir werden in den Betrieben, in unseren Kommunen, im Privaten, faktisch überall mit unserer klaren Haltung gegen jede rassistische Politik und Artikulation eintreten.“
Ernst stehe mit der Migrationspolitik des BSW nicht mehr für die Werte der Gewerkschaft. An Sahra Wagenknecht gewandt heißt es in dem Brief, ihre Parole „Es können nicht alle kommen!“ verkehre die Debatte und die Ursache der Probleme in ihr Gegenteil und gebe den Flüchtlingen die Schuld an vielen Problemen.
Ernst: Er habe den Eindruck, Gewerkschaftsmitglieder, die nicht der SPD angehörten, sollten aus der IG Metall gedrängt werden.
Diese müsse aber eine Einheitsgewerkschaft bleiben, sprich: alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer politischen oder weltanschaulichen Überzeugung vertreten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gewerkschafter-legen-bsw-landeschef-klaus-ernst-den-austritt-nahe,UclvuGp
Ich finde, der darf jetzt einfach ganz flott in die SPD Rente gehen… Und für 150.000 € im Jahr in irgend einem Vorstand rumsitzen bei der Pharma Finanz oder Waffen Industrie.
Einen Pakt für Vernunft. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich war immer – wohl fälschlicherweise – der Meinung, dass unsere gewählten „Volksvertreter“ vernünftig sind, muss mich aber eines besseren belehren lassen.
Herr, lass Hirn regnen…