Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird alles möglich – auch der staatliche Kampf gegen die Opposition
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ will die Ampel-Regierung „gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ - allein das klingt schon dystopisch. Dass man vor diesem Hintergrund auch noch Jagd auf Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ machen will, offenbart den totalitären Geist des Vorhabens: Jeden Demokraten muss es im Anblick dieses Gesetzes gruseln.
Sprache ist verräterisch – immer. Aus der Art, wie Menschen sprechen, geht immer hervor, wie Menschen denken. Und in der Politik gilt ein Leitsatz: Je blumiger die Benennung eines Vorhabens oder Gesetzes abläuft, desto aufmerksamer muss man als Bürger verfolgen, was die politischen Kräfte dahinter in Wahrheit im Schilde führen.
Folgt man diesem Leitsatz, müssen bei einem Entwurf wie dem „Demokratiefördergesetz“ alle Alarmglocken schrillen. Und das zurecht. Demokratiefördergesetz klingt harmlos und richtig – wer will nicht die Demokratie fördern? Doch liest man das Gesetz oder hört der mitverantwortlichen Familienministerin Lisa Paus zu, enttarnt die dortige Sprache das Gesetz als das Gegenteil des Titels. Selten gab es in der Bundesrepublik ein Gesetzesvorhaben, das so offen einen totalitären, antidemokratischen Geist vor sich herträgt.
Es führt die „Nichtregierungsorganisationen“ der „Zivilgesellschaft“ ohnehin ad absurdum, wenn sie Hand in Hand mit Regierung und Staat arbeiten. Und genau das stellt das Demokratiefördergesetz dar: Mit der „verlässlichen staatlichen Förderung“ per Gesetz verheiratet es die NGOs mit Regierung und Staat – wess‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing.
Das alles dient natürlich hehren Zielen: Immer wieder fallen im Gesetzesentwurf blumige Begriffe wie „Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt“. Wenn eine Regierung es als ihren Auftrag begreift, Gesellschaft von oben herab per Gesetz zu gestalten, hat der Totalitarismus im Denken längst Einzug gehalten. Der lange Arm von Regierung und Partei in Form eines Gesetzes: Diese Form der „Gesellschaftsgestaltung“ erinnert vielleicht eher an das faschistische Durchdringen aller Lebensbereiche im Italien der 20er, oder an die aufgesetzten „antifaschistischen“ DDR-Massenveranstaltungen – mit einer offenen, liberalen Gesellschaft hat dieses Denken aber sicher nichts mehr zu tun.
Der Bundesregierung, insbesondere den Grünen, geht es offensichtlich nicht um die Demokratie: Zweck des Gesetzes ist einzig und alleine, das grüne, linke und linksradikale Vorfeld von „Nichtregierungsorganisationen“ per Gesetz mit dem Begriff Demokratie gleichzusetzen. Wie heuchlerisch das in Wahrheit ist, zeigt das Fehlen einer Extremismusklausel, die die Förderung von Extremisten ausschließt. Dafür gebe es „weder Anlass noch Bedarf“, meint Lisa Paus. Für das Verzichten auf eine solche Klausel kann es eigentlich nur einen Grund geben: Man will vorsätzlich auch Extremisten und linksradikale Gruppen fördern. Radikale Kampftruppen des eigenen Vorfeldes, die „dem Feind“, also der gesellschaftlichen Opposition gegen Links, auf der Straße entgegentreten.
Dafür spricht auch, dass die sogenannte Förderrichtlinie des Gesetzes – also die Bestimmung, wer unter dem „Demokratiefördergesetz“ Mittel erhält – nur durch die Regierung entschieden wird: Wer das „Demokratiefördergeld“ kriegt, entscheidet die Bundesregierung ganz alleine. Das würde „von der Exekutive entschieden werden“, erklärt Lisa Paus in der Bundespressekonferenz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Lisa Paus spricht im Zusammenhang mit dem Demokratiefördergesetz auch von Dingen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, denen man sich annehmen müsse. Diese Idee hatte ihre Parteigenossin und Amtskollegin Josephine Paul in NRW auch schon. Doch was nicht strafbar ist, geht den Staat nichts an – und wer staatliche oder halbstaatliche Akteure auf Dinge „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ansetzt, öffnet Willkür Tür und Tor. Denn rechtsstaatliche Gesetze regeln Strafbarkeit und staatliche Verfolgungsmandate klar und deutlich, schwarz auf weiß. Der Auftrag des „Demokratiefördergesetzes“ ist hingegen völlig schwammig. Was sind zum Beispiel „Ideologien gegen Geschlechtergerechtigkeit“, die das Gesetz mehrmals problematisiert? Und wer definiert diesen wabernden Begriff überhaupt – die Regierung? Auf Basis solcher Formulierungen ist das Gesetz im Endeffekt anti-rechtsstaatlich – und jeder, der die Regierungsversion von „Geschlechtergerechtigkeit“ oder ähnlich wabernde Ideologie-Begriffe kritisiert, kann zum Ziel der „zivilgesellschaftlichen“ Kettenhunde der Bundesregierung geraten. Jeden Anhänger eines liberalen Rechtsstaates muss es beim „Demokratiefördergesetz“ gruseln.
Ich bin jemand, der im Sozialismus groß geworden ist und ich kann nicht glauben, das wir so etwas nochmal erleben müssen.
Wenn dieses Gesetz durchkommt, dann Gnade uns Gott!
Die meisten Menschen wissen anscheinend nicht, was da auf sie zu kommt. Das war es mit der wahren Demokratie !!!!!
Ich bin nicht im Sozialismus groß geworden, teile ihre Meinung aber in jedem Buchstaben! Dass die Leute in Ostdeutschland da viel feinsinniger bezüglich solcher Tendenzen sind, ist deren Lebenslauf geschuldet. Wir Wessis sind (im Moment) noch viel zu blöd, das zu erkennen. Und ich fürchte, dass es zu spät ist, wenn es dann mal soweit ist.
Der dumme West Michel hat doch dann die Ausrede wieder einmal parat, ich habe von nichts gewusst!
Ich habe spätestens als Merkel Kanzlerin wurde, gewusst, der Michel ist völlig verblödet!
Und das zeigt sich jetzt besonders in den Demos, sie laufen diesem korrupten diktatorischen System hinter her. Hier ist Hopfen und Malz verloren.
Als Merkel zum ersten mal in 2005 Kanzlerin wurde, war sie von 37,4% Westdeutschen (CSU/CSU) und von 25,3% Ostdeutschen (CDU) gewählt.
Bei der PDS waren es im Westen 4,9% und im Osten ebenfalls 25,3%
… soviel zum „völlig verblödeten West-Michel“.
Die Wessis werden schon dafür sorgen…
„…der wahren Demokratie !!!!!“
Hehre Worte für einen bestenfalls als Demokratiesimulation zu beschreibenden Zustand einer Besatzungszone.
Ich entschuldige mich vorab bei jeder fähigen und kompetenten Politikerin.
Aber diese debilen Tanten (Baerbock, Faeser, Schulze und Paus) in unserer Regierung hegen bei mir den Wunsch, dass sich die (meisten) Frauen wieder um das kümmern, was sie am besten können. Und das ist nicht Politik!
Die Parität führt dazu, dass solche irrwitzig inkompetenten Politiker Minister werden.
Die Männer in dieser Regierung sind keinen Deut kompetenter und vertrauenswürdiger.
Die sind nicht inkompetent, die sind clever aber leider auch vollkommen skrupellos und moralisch verdorben.
Die linksgrüne ReGIERung hat eine sehr eigene Definition von Demokratie. Jeder, der sich kritisch äußert ist rechts. Und rechts ist gleich rechtsextrem. So gehen wir immer einen Schritt weiter in Richtung totalitärer Ökosozialismus.
Und das liegt nur an der Ampel. Der Kampf gegen rechts wurde auch schon von den anderen Parteien
ausgerufen. Und das erst nicht seit gestern.
…an den Altparteien…
Richtig. Aber die aktuelle linksgrüne ReGIERung nutzt die Gelegenheit um gegen sämtliche Andersdenkende vorzugehen. Schon wer kritisiert wird als rechts geframt. Und rechts ist inzwischen gleich rechtsextrem. Das gab es noch nie zuvor in der Vehemenz.
Genau. Und wer vom „Framen“ unbeeindruckt ist, bekommt Besuch von der neuen S…äääh „PolizeiGrün“ !
https://www.nius.de/politik/professor-fuer-oeffentliches-recht-kritisiert-die-polizei-ist-keine-politische-partei-polizei-gruen-ist-rechtlich-unzulaessig/e3c8d998-81fe-4175-bcdd-d511167da42b
Was wohl los währe, wenn die AfD in der Parteizentrale eine „PolizeiBlau“ unterhielte..??
Pseudo ! Ökosozialismus
Es gruselt den Dschungelcamp-Guckern aber nichts! Es ist ihnen EGAL!
Begreift ihr das nicht? Solange sie noch billig in den Urlaub nach Ägypten kommen, Müll auf Netflix streamen und in ihrem feigen Dumäusertum nicht davon betroffen sind, werden sie sich einfach klaglos in das neue System einfügen. Sie werden genau das ‚Nutzvieh‘ sein, dass sie sein sollen.
Macht euch keine Illusionen. Die absolute Mehrheit wird ihren Hintern nicht hoch kriegen. Die lassen es einfach geschehen. Und die „Querulanten“ werden vom System ja eh bald aussortiert. Dann ist Ruhe.
Diese Wahrheit ist bitter – aber deshalb nicht weniger wahr.
ich glaube da haben sie die Rechnung nicht mit unserer Wirtschaft gemacht – Es wurde ja auch schon von Ampel Seite öffentlich gemacht „uns geht das Geld aus“ und selbst wenn die Schuldenbremse aufgeweicht wird, wird der Markt uns so freundlich mit hohen Zinsen versehen das unsere aktuelle Schuldlast unseren Haushalt halb auffrist.
ich würde auch behaupten das es weniger die sind die Dschungelcamp gucken sondern eher die die den ganzen Tag am arbeiten sind und sich nicht mit Politik beschäftigen können und wollen. Wenn wir aber dann in der Rezession eine steigende Arbeitslosigkeit haben wird selbst dieser Wach werden und überlegen ob wir in die richtige Richtung laufen. Mal sehen ob dann die Steuern auf Alkohol entfernt werden damit der Bürger sich den Rausch noch leisten kann und gefügig bleibt.
Auf jeden Fall muss es erst schlimmer werden aber da die Ampel sicher an Ihren Posten klebt und nicht aufgibt wird es schon noch schlimmer kommen.
habe es doch schon vor 2 Jahren gesagt Deutschland ist nur noch in Suff zu ertragen
Das Grundgesetz deckt bis heute alles ab. Wir warten als souveräne Bürger dieses Landes dringend auf einen Friedensvertrag mit den Alliierten und eine Verfassung.
Wenn ich dieses grünlackierte, sozialistische Getue sehe, fallen mir die 2.000 Jahre alten, wahren Worte des Publius Cornelius Tacitus (um 55 – 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber, ein: „Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“
Nenne mir eine Partei die den Friedensvertrag und eine Verfassung wollen?
Im Endeffekt zeigen diese Aktionen die Hilflosigkeit dieser Ampel Politiker. Eigentlich wollte man die AfD inhaltlich stellen, aber offenbar ist das trotz mehrerer Einladungen des Sprechers bei Alle gegen Einen, auch Talkshow genannt, nicht wirklich gelungen. Die eigenen Aktionen hinterfragen geht nun mal gar nicht, da man offenbar einem höheren Auftag folgt, also es den niederen Menschen nicht erklären kann.
Sollte das Gesetz so kommen, gibt es Spielräume die vermutlich eine sich selber demokratisch bezeichnende Regierung in jedem anderen Land kritisieren würde (zumindest beim Ausnutzen der Spielräume Richtung Mitte oder rechts).
Herr Kubicki ist dagegen – man weiß ja, was das bedeutet. Allerdings, wenn von der FDP, die ich vor ein paar Jahren gewählt hatte, noch ein Funken der damaligen FDP vorhanden sein sollte, dann sollte sie nun dieser Ampel ein Ende bereiten. Mit demokratischer, politischer Aiseinandersetzung hat das nichts mehr zu tun.
immer wenn ich Frau Paus oder Frau Faeser zuhöre habe ich den Verdacht das unsere FDGO in Gefahr ist. Stasi-Stellen werden geschaffen und gefördert. Beweislast soll umgekehrt werden das es leichter ist unliebige Beamte zu entfernen. Hören die sich den überhaupt selber zu oder ist für sie alles konform so lange es ein Linker sagt?
Eigentlich sollte jeder dieser Aussagen von AFD Politikern wiederholt werden damit sich die Presse echauffieren kann um solche Vorhaben unmöglich zu machen.
Wer Demokratie sagt, will betrügen. Früher Volkskörper, heute Demokratie.
Und „Geschlechtergerechtigkeit“? Immer schön druff auf die Männer und schön die Frauen mit der Quotensänfte zur Spitze, während Väter gewaltsam von ihren Kindern getrennt werden oder unter der Brücke krepieren, hier nix Gleichberechtigung…
Ich frage mich immer wieder, wie es geschehen kann, dass diese Leute dermaßen schalten und walten können.
Ist die Bevölkerung wirklich so vernagelt? Da rennen 100.000e auf die Straße, um mit der Ampel gegen die Opposition zu demonstrieren und fühlen sich dabei auch noch als „die Guten“.
Gleichzeitig merkt offenbar die Mehrheitsgesellschaft immer noch nicht, dass man ihr Stück für Stück das demokratische Betttuch unter dem Allerwertesten weg zieht und durch eine harte, totalitäre Matratze austauscht.
Die paar Ossis, welche die DDR noch von innen kennen und ein Dejavù nach dem anderen erleben, können es nicht verhindern und müssen zuschauen, wie alles verloren geht, wofür WIR 1989 auf die Straße gegangen sind.
Wo bleibt der Aufschrei der „Mitte der (West)-Gesellschaft“?
DAS frage ich mich auch und es stimmt mich wütend und traurig gleichermaßen
…na, ja, die hellsten Kerzen auf der Torte sind diese „Demonstranten“ nicht! Bratwurst-Cretins!
Deren „Impfstatus“ würde mich interessieren.
Vermutlich schon 4x gegen „gesunden Menschenverstand“ geboostett und anschließend weggegendert…
Die Mitte wurde 2005 brezelbreit von Frau Merkel besetzt. So breit, dass wir Bürger ein Brett vorm Kopf haben.
Hat irgendjemand aufgemuckt als gleich nach der Wahl die Mehrwertsteuer um 3 %punkte erhöht wurde? … bei den diversen Gesundheitsreformen? bei den Rentenkürzungen und der doppelten Besteuerung der Rentner? … bei der Verteidigung unserer Werte am Hindukusch … und und und.
Gute Nacht.
Hr. Kubicki (FDP) ist dagegen. Ergo, er und seine Partei werden zustimmen.
Die FDP ist ein Lückenbüßer, – ein Notnagel, das war sie schon immer. Wenn irgendwem ein paar Koalitionsanteile fehlten, fiel der Blick auf die FDP. Die hat so wenig eigenes Format, die passt immer und überall.
So etwas gab es doch schon mal in Deutschland. Das Gesetz trug den schönen Namen „Ermächtigungsgesetz“. Und nichts anderes ist es auch.
Richtig !
Das ist es, wenn sich eine Regierung des Staates ermächtigt.
Das ist unser Zustand. Jeder merkt, fühlt, sieht und hört es gaaanz deutlich.
Es klingt aber schöner. Heute müssen Gesetze doch fancy Namen haben, wie damals das „Gute-Kita-Gesetz“. Obwohl, wenn man den richtigen Namen des „Ermächtigungsgesetzes“ damals betrachtet…. war er gar nicht so schlecht: „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
Also, nein, doch, passt schon, der Name bzw. die Namen.
Isst ja auch logisch, dass es heute anders heißen muss:
„Reich“ gibt’s nicht mehr (außer reich an Schulden und Dummheit) und Volk..?
ja, sie machen jetzt ordentlich tempo.
die einheitsregierung muss geschaffen werden,.
die EU muss noch schneller noch mehr laender aufnehmen, bevor dort irgendjemand aufwacht und absprunggedanken hegt.
das ganze gebilde muss dann nach deutschchinesischem vorbild auf krudeste weise mittels aller erdenklicher ueberwachungsmethoden stablisiert werden.
und es geht auch erstaunlich gut voran.
betrachtet man die jahre seit corona, sieht man nirgendwo ein echtes scheitern, sondern schritt fuer schritt die umsetzung des grossen plans.
mal kleinere , mal groessere schritte, aber ein totalreinfall war noch nicht dabei.
wir erleben live, wie wir zu gefangenen des totalitaeren europaeischen zentralstaats werden.
20% der bevoelkerung nehmen es schmerzhaft wahr, den uebrigen 80% ist es mehr oder weniger egal, oder sie finden darin sogar positives.
dem ganzen zu entgehen, wird schwierig, da aehnliche tendenzen weltweit herrschen.
Ja, der Zeitfaktor ist alles entscheidend und er wird es täglich mehr. Man kann es regelrecht körperlich fühlen, wie Atemlos die Politik durch die Zeit rennt. Wie das weiße Kaninchen in Alice im Wunderland – keine Zeit, keine Zeit, schnell, schnell, schnell !!!
Kann es sein, dass aus Deutschland mit diesem Gesetz ein totalitärer Staat entsteht?
Wird es überhaupt noch freie Wahlen geben?
FDP -Mitglieder, wenn Ihr nur ein bisschen Herz für unser Land habt, dann beendet dieses Elend in Deutschland–steigt aus der Regierung aus– bevor die Grünen ein Gesetz schaffen, womit sie Euch das Wort verbieten können.
Dafür sind die FDP-Posten zu gut bezahlt und mit Annehmlichkeiten bestückt. Ehe die FDP die Koalition platzen lässt, wartet sie lieber auf das Aus der SPD. Und so wie die Sozen an der Macht kleben, kann das zum Glück für die FDP noch ewig dauern.
Die Ampel wird auf keinen Fall freiwillig das Handtuch schmeißen. Die ziehen das durch, egal was kommt. Der Souverän ist denen sowas von egal, das glaubt ja keiner. Und wer sollte sie auch vom Thron holen ? Es ist ja keiner da, der es könnte. Wir haben in DE kein Gremium, keine Institution die sagen könnte „genug ist genug“. Und der Druck der Opposition juckt die nicht im geringsten. Neuwahlen wären dringend angebracht, aber dafür sehe ich echt schwarz. Wir werden das Unheil bis zum bitteren Ende der Legislatur aushalten müssen.
Oh nein! Schwerer Denkfehler!!
Natürlich hätten wir ein Gremium, dass diese Banausen hinwegfegen könnte!
Man müsste sie nur einberufen, die
VERFASSUNGSGEBENDE VERSAMMLUNG.
Ist doch kein Wunder. Auf einem Grünen-Parteitag soll Berichten zufolge eine Grünin (oder Grünende?) unter dem Beifall der Anwesenden in einer Rede ausgerufen haben: „Wenn wir erst mal an der Macht sind, geben wir sie unter keinen Umständen (!) wieder her.“
Insoweit ist das jetzt nur konsequent.
Und da die Nancy das Stöckchen nicht geworfen hat, bleibt der Thomas hier brav in seinem Körbchen.
Diese Frau Paus, ist Dumm – Gefährlich….Obacht bei ihren sogenannten Gesetzen, sie sind gefährlich für uns.
…passt also zu dem gesamten Haufen…
Ja, ich find die auch herausragend. Die ist mit einer derartigen Selbstgerechtigkeit gesegnet, dass sie bei aus ihrer Sicht eigentlich zu verbietenden Nachfragen komplett ins schleudern und stottern kommt. Und dann immer dieser hilfesuchende, empörte, entgeisterte Blick nach allen Seiten. Gerade so als wolle sie wortlos sagen „Meint der mich ? Darf der mich überhaupt was fragen ? Wie kommt der dazu und was will der überhaupt ?“.
Es gibt Leute, die sind ihr eigener Heiligenschein.
Ich kann nur noch fassungslos mit dem Kopf schütteln und an P!NK (Dear Mr. President) denken: „What do you feel when you look in the mirror? Are you proud?“
Man spürt die Schlinge des autoritären Staates um den Hals der Bürger zunehmend. Egal ob es dieses in schöne Worte gepackte Gesetz zur Förderung der Demokratie ist, oder die Denunziantenstellen die nun überall aufpoppen und an die sich die gehorsamen Bürger wenden können, der Digital Service Act, das Lieferkettengesetz, die Einschränkungen bei Barzahlungen, die Wahlrechtsreform und, und, und. Einige dieser Gesetze von der EU durchgedrückt, einige von den Hampeldemokraten in Berlin. Insofern trifft mein Vorwurf nicht nur Berlin sondern auch die EU. Die Bürger sollen diszipliniert werden, ganz im Sinne der angestrebten zukünftigen totalen Vergemeinschaftung der EU Staaten, dann endgültig unter der Knute Brüssels.
In den mittelalterlichen Käfig sollen wir zurück!
Arm, dumm und gefügig sollen wir sein.
Und immer bereit (woher kenne ich das nur??), jede Summe an den Staat zu zahlen…
Ein Strafgesetz „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ist per se verfassungswidrig. Andererseits könnte. dann ja auch die Beleidigungen als „Nazi“ oder „Nazi-Schlampe“ darunter fallen. Gesetz und Recht kennen nicht Links noch Rechts, sondern vor dem Gesetz sind alle gleich. Übrigens: 2025 – Aus die Pause.
Leider nicht vor dem linken Gesetz.
Da braucht man schon gute Anwälte die in der Lage sind, dem Gericht argumentativ beizukommen. Freiwillig passiert da an der linken Rechtsfront gar nichts.
Den einzig erfolgversprechenden Hebel sehe ich in einer Flutwelle von Klagen.
Ja die Demokratie wird langsam immer dunkler
Am 23.5.2024 können wir 75 Jahre Grundgesetz feiern!
Und es wird noch richtig ernst! Dann unsere regierenden Parteien und vieles im Land ist nicht menschenrechtskonform, nicht grundrechtskonform, nicht EU-Rechtskonform und vor allem auch nicht international akzeptiert, oder akzeptabel!
Und so kommt was kommen muss: das Parteien-Audit und die Rechtskonformitätsprüfung für Parteien und Organisationen!
Kleiner Vorgeschmack:
Die SPD hat in der Agenda 2010 einen gewaltigen Denkfehler gemacht, der heute Deutschland in ein Armenhaus in allen Budgetebenen macht. Steinmeier war dabei!
In einer Parteizentrale, deren Protagonisten sich für Inklusion stark machen, ist der Fahrstuhl zur Vorstandsetage nicht barrierefrei.
Mehrere Parteien sind gar keine Parteien im Sinne des Parteiengesetzes mehr, sondern „Außenborder“ von ThinkTanks und SocialMediaCluster ohne direkt ansprechbare Pressesprecher. ThinkTanks mit staatlichen Förderzugängen lenken Parteigliederungen, u.v.m …
Ich hätte in meinem Leben nicht gedacht, dass ich einmal Angst vor meiner eignen Regierung im eigenen Land haben muss. Ich habe mir nie etwas zu schulden kommen lassen, hatte nie einen Konflikt mit dem Gesetz. Aber nun weiß ich überhaupt nicht mehr, was ich sagen darf und was nicht und welche Dinge/Äußerungen etc. plötzlich strafbar sind und per Regierung bestraft werden.
Und das ist wahrscheinlich Absicht. Einschüchterung, Angstmacherei, das kennen wir ja bereits.
Ich bin sowas von entsetzt, wie getäuscht wir vor einer Wahl werden, und dann 4 Jahre mit diesen „Unternehmungen“ einer Regierung leben müssen. Und ich bin auch völlig entsetzt, dass ein Verfassungsschutz der mit der Verfassung die Bürger vor „Maßnahmen“ der Regierung schützen soll, nun genau die Verfassung so dreht, dass die Regierung vorm Bürger geschützt wird!
Mir macht das alles nur noch Angst. Ich habe drei Kinder, die lernen ihre Meinung frei zu sagen. Das ist bald nicht mehr möglich, wenn es so weiter geht. Ändert die nächste Bundestagswahl nichts gravierend, wandern wir aus. Meine Kinder sollen frei und ohne Angst aufwachsen.
Die derzeitige Politik ist nur noch Angst einflößend. Was hätten wir 1933 getan? Was machen wir 2024?
WANN beendet die FDP endlich diese rechtswidrige einseitige Politik ?!
Früher hieß es: Lehrer haben vormittags recht und nachmittags frei.
Heute scheinen die alle im Bundestag zu sitzen und glauben immer noch, sie hätten Kinder zu unterrichten.
„Selten gab es in der Bundesrepublik ein Gesetzesvorhaben, das so offen einen totalitären, antidemokratischen Geist vor sich herträgt.“ Allerdings zeigt ja schon das seit 2015 laufende und finanziell ständig erweiterte Großprojekt Demokratie leben! als Vorläufer des Gesetzes, wohin die Reise geht. Als Steuerzahler freut man sich doch, vorwiegend grün-linken und migrantischen Organisationen, darunter mutmaßlich vielen aktuellen Demonstrationsteilnehmern, die einen erziehen möchten, zwangsweise dauerhaft Geld zukommen zu lassen. Es war Manuel Schwesig (SPD), die 2014 verkündete, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem. Spätestens seitdem kommt die Gefahr (überwiegend/allein) von „rechts“.
NGO‘s brauchen Geld, sobald man denen den Geldhahn zudreht ist das Thema erledigt.
Geld ist aus!
wenn Deutschland Pleite kein Geld mehr für NGOs da Deutschland sehr bald Pleite sehr bald Ente Gelente
Ein sozialistisches Prosit auf den Beute-Genossen Lindner, denn ohen ihn wäre das alles nicht möglich.
Ja, es gruselt mich.
Nett ausgedrückt.
Demokratie…..
🤔🤔🤔🤷♂️🤷♂️
Merkel als trojanisched Pferd ,hat ihren „Kampfauftrag “ erfüllt.Die Ampel komplttiert nur noch.
Grüsse auch an die Leser im Hintergrund. Ihr braucht nicht suchen,ich bin schonlange weg aus Buntland Demokrazzie.
Demokratiefördergesetz oder auch geplanter Grundrechte-Entzug für alle Bürger! Was haben diese Parteien zu verbergen, das sie so gegen das Volk und ihre Entscheidungen kämpfen?
Man darf gespannt sein, wenn sie das Wählen verbieten, um die Demokratie zu fördern.
Das passiert übrigens genau in dem Moment, wenn die einzige Oppositionspartei verboten wird. Es reicht nämlich de jure die Wahl zu verboten, um de facto das Wählen zu verbieten.
Wir müssen all diese Waffen gegen rechts aufgreifen und gegen links richten. Im Netz wimmelt es von linkem und muslimischen Rassismus gegen rechts.
Dann bin ich ja mal gespannt, wann die Redaktionsräume von Apollo News einen Besuch vom Staatsschutz erhält, denn in linksextremistischen Kreisen zählt man euch schließlich zu den „Rechten Medien“. Mit dem gewonnen Gerichtsprozess habt ihr zudem ganz gehörig Nancy Faesers Ansehen geschädigt – die Dame wird es nicht vergessen.
Wo wird man dann die journalistische Brandmauer ziehen? Bei der SZ, bei der TAZ oder gleich beim ND?
sowas nennt man Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür
man kann nur hoffen das uns die Türken zu Hilfe kommen und diesmal nicht wieder in Östereich hängen bleiben
Wie können Sie es wagen, Frau Paus und auch Frau Faeser zu kritisieren?
Beide lieben Euch doch alle!
Gääänau.
Und durrrch die Krraffft der Fooohrsääähunnng…
(anfügen, was Dir passt!)
Die Anfänge sind gemacht. Jetzt heißt es, alles vernetzen: Neue Gesetze (es muss demokratisch aussehen) und das Bestehende,
die „Grüne Polizei“, legalisieren:
https://www.nius.de/kommentar/gewalt-drohung-aus-der-parteizentrale-gruene-polizei-will-sich-um-reichelt-kuemmern/06baca2b-b834-44c8-9220-3a68449faef8
Wehret den Anfängen…wenn es nicht schon zu spät ist.
Die FDP steht jetzt in der Verantwortung das Ganze zu beenden!
schwerst verfassngswidrig, WIE ALLES was diese &%$§?!%$ fabrizieren…
Seht euch mal hier:
https://www.youtube.com/watch?v=OP9aqAuV3sc&list=TLPQMTQwMjIwMjT2KKSKxvp26w&index=4
das Demokratieverständnis des ZDF an!
Unsere Bundesregierung könnte man als gesichert demokratiefeindlich einstufen