Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird alles möglich – auch der staatliche Kampf gegen die Opposition
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ will die Ampel-Regierung „gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ - allein das klingt schon dystopisch. Dass man vor diesem Hintergrund auch noch Jagd auf Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ machen will, offenbart den totalitären Geist des Vorhabens: Jeden Demokraten muss es im Anblick dieses Gesetzes gruseln.
Sprache ist verräterisch – immer. Aus der Art, wie Menschen sprechen, geht immer hervor, wie Menschen denken. Und in der Politik gilt ein Leitsatz: Je blumiger die Benennung eines Vorhabens oder Gesetzes abläuft, desto aufmerksamer muss man als Bürger verfolgen, was die politischen Kräfte dahinter in Wahrheit im Schilde führen.
Folgt man diesem Leitsatz, müssen bei einem Entwurf wie dem „Demokratiefördergesetz“ alle Alarmglocken schrillen. Und das zurecht. Demokratiefördergesetz klingt harmlos und richtig – wer will nicht die Demokratie fördern? Doch liest man das Gesetz oder hört der mitverantwortlichen Familienministerin Lisa Paus zu, enttarnt die dortige Sprache das Gesetz als das Gegenteil des Titels. Selten gab es in der Bundesrepublik ein Gesetzesvorhaben, das so offen einen totalitären, antidemokratischen Geist vor sich herträgt.
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Es führt die „Nichtregierungsorganisationen“ der „Zivilgesellschaft“ ohnehin ad absurdum, wenn sie Hand in Hand mit Regierung und Staat arbeiten. Und genau das stellt das Demokratiefördergesetz dar: Mit der „verlässlichen staatlichen Förderung“ per Gesetz verheiratet es die NGOs mit Regierung und Staat – wess‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing.
Das alles dient natürlich hehren Zielen: Immer wieder fallen im Gesetzesentwurf blumige Begriffe wie „Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt“. Wenn eine Regierung es als ihren Auftrag begreift, Gesellschaft von oben herab per Gesetz zu gestalten, hat der Totalitarismus im Denken längst Einzug gehalten. Der lange Arm von Regierung und Partei in Form eines Gesetzes: Diese Form der „Gesellschaftsgestaltung“ erinnert vielleicht eher an das faschistische Durchdringen aller Lebensbereiche im Italien der 20er, oder an die aufgesetzten „antifaschistischen“ DDR-Massenveranstaltungen – mit einer offenen, liberalen Gesellschaft hat dieses Denken aber sicher nichts mehr zu tun.
Der Bundesregierung, insbesondere den Grünen, geht es offensichtlich nicht um die Demokratie: Zweck des Gesetzes ist einzig und alleine, das grüne, linke und linksradikale Vorfeld von „Nichtregierungsorganisationen“ per Gesetz mit dem Begriff Demokratie gleichzusetzen. Wie heuchlerisch das in Wahrheit ist, zeigt das Fehlen einer Extremismusklausel, die die Förderung von Extremisten ausschließt. Dafür gebe es „weder Anlass noch Bedarf“, meint Lisa Paus. Für das Verzichten auf eine solche Klausel kann es eigentlich nur einen Grund geben: Man will vorsätzlich auch Extremisten und linksradikale Gruppen fördern. Radikale Kampftruppen des eigenen Vorfeldes, die „dem Feind“, also der gesellschaftlichen Opposition gegen Links, auf der Straße entgegentreten.
Dafür spricht auch, dass die sogenannte Förderrichtlinie des Gesetzes – also die Bestimmung, wer unter dem „Demokratiefördergesetz“ Mittel erhält – nur durch die Regierung entschieden wird: Wer das „Demokratiefördergeld“ kriegt, entscheidet die Bundesregierung ganz alleine. Das würde „von der Exekutive entschieden werden“, erklärt Lisa Paus in der Bundespressekonferenz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Lisa Paus spricht im Zusammenhang mit dem Demokratiefördergesetz auch von Dingen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, denen man sich annehmen müsse. Diese Idee hatte ihre Parteigenossin und Amtskollegin Josephine Paul in NRW auch schon. Doch was nicht strafbar ist, geht den Staat nichts an – und wer staatliche oder halbstaatliche Akteure auf Dinge „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ansetzt, öffnet Willkür Tür und Tor. Denn rechtsstaatliche Gesetze regeln Strafbarkeit und staatliche Verfolgungsmandate klar und deutlich, schwarz auf weiß. Der Auftrag des „Demokratiefördergesetzes“ ist hingegen völlig schwammig. Was sind zum Beispiel „Ideologien gegen Geschlechtergerechtigkeit“, die das Gesetz mehrmals problematisiert? Und wer definiert diesen wabernden Begriff überhaupt – die Regierung? Auf Basis solcher Formulierungen ist das Gesetz im Endeffekt anti-rechtsstaatlich – und jeder, der die Regierungsversion von „Geschlechtergerechtigkeit“ oder ähnlich wabernde Ideologie-Begriffe kritisiert, kann zum Ziel der „zivilgesellschaftlichen“ Kettenhunde der Bundesregierung geraten. Jeden Anhänger eines liberalen Rechtsstaates muss es beim „Demokratiefördergesetz“ gruseln.
Ich bin jemand, der im Sozialismus groß geworden ist und ich kann nicht glauben, das wir so etwas nochmal erleben müssen.
Wenn dieses Gesetz durchkommt, dann Gnade uns Gott!
Die meisten Menschen wissen anscheinend nicht, was da auf sie zu kommt. Das war es mit der wahren Demokratie !!!!!
Ich entschuldige mich vorab bei jeder fähigen und kompetenten Politikerin.
Aber diese debilen Tanten (Baerbock, Faeser, Schulze und Paus) in unserer Regierung hegen bei mir den Wunsch, dass sich die (meisten) Frauen wieder um das kümmern, was sie am besten können. Und das ist nicht Politik!
Die Parität führt dazu, dass solche irrwitzig inkompetenten Politiker Minister werden.
Die linksgrüne ReGIERung hat eine sehr eigene Definition von Demokratie. Jeder, der sich kritisch äußert ist rechts. Und rechts ist gleich rechtsextrem. So gehen wir immer einen Schritt weiter in Richtung totalitärer Ökosozialismus.
Es gruselt den Dschungelcamp-Guckern aber nichts! Es ist ihnen EGAL!
Begreift ihr das nicht? Solange sie noch billig in den Urlaub nach Ägypten kommen, Müll auf Netflix streamen und in ihrem feigen Dumäusertum nicht davon betroffen sind, werden sie sich einfach klaglos in das neue System einfügen. Sie werden genau das ‚Nutzvieh‘ sein, dass sie sein sollen.
Macht euch keine Illusionen. Die absolute Mehrheit wird ihren Hintern nicht hoch kriegen. Die lassen es einfach geschehen. Und die „Querulanten“ werden vom System ja eh bald aussortiert. Dann ist Ruhe.
Diese Wahrheit ist bitter – aber deshalb nicht weniger wahr.
Das Grundgesetz deckt bis heute alles ab. Wir warten als souveräne Bürger dieses Landes dringend auf einen Friedensvertrag mit den Alliierten und eine Verfassung.
Wenn ich dieses grünlackierte, sozialistische Getue sehe, fallen mir die 2.000 Jahre alten, wahren Worte des Publius Cornelius Tacitus (um 55 – 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber, ein: „Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“
Im Endeffekt zeigen diese Aktionen die Hilflosigkeit dieser Ampel Politiker. Eigentlich wollte man die AfD inhaltlich stellen, aber offenbar ist das trotz mehrerer Einladungen des Sprechers bei Alle gegen Einen, auch Talkshow genannt, nicht wirklich gelungen. Die eigenen Aktionen hinterfragen geht nun mal gar nicht, da man offenbar einem höheren Auftag folgt, also es den niederen Menschen nicht erklären kann.
Sollte das Gesetz so kommen, gibt es Spielräume die vermutlich eine sich selber demokratisch bezeichnende Regierung in jedem anderen Land kritisieren würde (zumindest beim Ausnutzen der Spielräume Richtung Mitte oder rechts).
Herr Kubicki ist dagegen – man weiß ja, was das bedeutet. Allerdings, wenn von der FDP, die ich vor ein paar Jahren gewählt hatte, noch ein Funken der damaligen FDP vorhanden sein sollte, dann sollte sie nun dieser Ampel ein Ende bereiten. Mit demokratischer, politischer Aiseinandersetzung hat das nichts mehr zu tun.
immer wenn ich Frau Paus oder Frau Faeser zuhöre habe ich den Verdacht das unsere FDGO in Gefahr ist. Stasi-Stellen werden geschaffen und gefördert. Beweislast soll umgekehrt werden das es leichter ist unliebige Beamte zu entfernen. Hören die sich den überhaupt selber zu oder ist für sie alles konform so lange es ein Linker sagt?
Eigentlich sollte jeder dieser Aussagen von AFD Politikern wiederholt werden damit sich die Presse echauffieren kann um solche Vorhaben unmöglich zu machen.