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Staatsbesuch

Milei ist der letzte Freund des Westens im „globalen Süden“ – Deutschland stößt ihn weg

Javier Milei wendet sich von China ab, bindet sein Land an den Westen, unterstützt Israel und sogar die Ukraine. Er ist der letzte pro-westliche Staatschef seiner Art - doch Deutschland verharrt in antikapitalistischer Borniertheit und empfängt lieber Antisemiten.

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Was sich aus den Tagesschau– und Spiegel-Artikeln über Javier Milei dieser Tage herauslesen lässt, ist ziemlich simpel: In vielen deutschen Medienkreisen wird der argentinische Staatspräsident verachtet. Wenn es nach einigen deutschen Journalisten ginge, würde Milei gar nicht erst von Bundeskanzler Scholz empfangen werden. Die Wirtschaftspolitik des Argentiniers sehen sie als Gefahr an, er wird überschüttet mit Bezeichnungen wie „autoritärer Neoliberalismus“ (Tagesschau), was auch immer das bedeuten soll.

Mal davon abgesehen, dass der argentinische Präsident innenpolitisch alles andere als „autoritär“ agiert – insbesondere seine Außenpolitik ist ein wundersames Geschenk gerade für Europa. Doch man will es nicht annehmen. Milei gilt gar als Unterstützer der Ukraine, er nahm erst kürzlich an der großen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz teil. Auch ist Argentinien unter Mileis Führung nahezu das einzige Land in Südamerika, welches Kriegsgerät an die Ukraine gesendet hat. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat früh erkannt, dass der argentinische Präsident durchaus ein Verbündeter des Westens ist: Er war im vergangenen Dezember den weiten Weg aus der Ukraine geflogen, um Mileis Amtseinführung in Buenos Aires beiwohnen zu können.

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Auch mit dem einzigen westlich geprägten Land im Nahen Osten, Israel, hat Milei ein sehr gutes Verhältnis. Einer seiner ersten Auslandsbesuche war dem Land gewidmet. Dort kündigte der argentinische Präsident auch an, die Botschaft seines Landes, ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump es bereits 2017 getan hatte, von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Den Gegnern des Westens wie Russland und China misstraut Milei deshalb natürlicherweise. Aus der geplanten Erweiterung der BRICS-Gruppe, bei welcher auch Argentinien eingeladen wurde, stieg der neue Staatschef kurzerhand aus. Anstatt für engere Handelsbeziehungen mit China, setzt sich Milei für eine Annäherung Argentiniens an den Westen ein. Er befürwortet ein Mercosur-EU-Freihandelsabkommen und unter seiner Führung soll Argentinien sich zu einem engen Partner der NATO entwickeln.

Die durch und durch am Westen orientierte Außenpolitik steht im krassen Gegensatz zu der Außenpolitik vieler seiner südamerikanischen Amtskollegen: In Brasilien regiert der israelfeindliche und putinfreundliche Lula da Silva; in Chile, Kolumbien und Bolivien existieren ähnliche sozialistische Regierungen, welche allesamt den Westen kritisch sehen. In anderen Teilen des „globalen Südens“ gewinnen unterdessen China und Russland immer mehr an Macht: In Afrika können die beiden Länder durch wirtschaftliche Investitionen nicht nur guten Willen, sondern auch wirtschaftliche Abhängigkeiten aufbauen. Südafrika driftet gleichzeitig zunehmend in eine vom anti-weißen Rassismus gespaltene Gesellschaft ab, und nähert sich durch die BRICS-Gruppe auch China und Russland an.

Während also große Teile der Welt vom Westen abkehren, durchläuft Argentinien den gegenteiligen Trend. Wenn Antisemit Mahmoud Abbas zu Besuch kommt, hört man kaum Kritik am Staatsempfang, wenn Milei nach Berlin kommt, gibt es einen Aufschrei. Javier Milei ist kein Diktator. Javier Milei ist ein demokratisch gewählter Präsident einer anderen Nation. Welcher Wirtschaftspolitik er anhängt, kann der deutschen Diplomatie herzlich egal sein, wichtig ist: Er ist einer der wenigen Staatschefs, der Deutschland und dem Westen wirklich freundlich gesinnt ist. Einen solchen entscheidenden Freund zu verstoßen, ist töricht.

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