Waffenlieferungen
Merz: Westen hat Reichweitenbeschränkung für ukrainische Waffen aufgehoben
Der Westen erlaubt der Ukraine zukünftig, mit gelieferten Waffen auch auf russisches Staatsgebiet zu feuern. Das erklärte Friedrich Merz am Montagmittag. Nun dürfe die Ukraine auch „militärische Ziele im russischen Hinterland“ angreifen.
Die westlichen Partner erlauben der Ukraine zukünftig, mit von ihnen gelieferten Waffen auch weit in anerkannt russisches Territorium hineinzufeuern. Bundeskanzler Friedrich Merz machte das im Rahmen seines Aufrtittes bei der Medienmesse „Re:Publica“ bekannt. „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für die Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“, erklärte Merz. „Die Ukraine kann sich nun auch verteidigen, indem sie Stellungen in Russland angreift.“
„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen“, erklärte der CDU-Politiker im Nachgang auf X. „Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“
Merz sprach davon, dass die Ukraine nun „militärische Ziele im russischen Hinterland“ angreifen könne. Weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder den USA gebe es noch gegenteilige Vorgaben, so Merz. Ob Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert, ließ er auf Nachfrage offen.
Klar sei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehmen dürfe. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, das verteidigt sich nicht richtig“, so der Bundeskanzler. Diese Verteidigung finde „nun auch gegen militärische Infrastruktur auf russischem Staatsgebiet statt“.
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Russland hatte immer wieder scharf gegen einen solchen Schritt protestiert. Machthaber Wladimir Putin warnte etwa, dass die Lieferung von Langstreckenraketen und deren Einsatz gegen russisches Territorium ein „gefährlicher Schritt“ sei, der Moskau zu Vergeltungsschlägen gegen westliche Ziele zwingen könnte. Putin erklärte auch, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato werten würde. Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der immer wieder mit absurden Droh- und Schimpftiraden gegen den Westen auffällt, drohte zudem mit dem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Solche Drohungen hatten sich in der Vergangenheit als Bluff erwiesen.
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Die USA hatten der Ukraine bereits im vergangenen Jahr erlaubt, mit von ihnen gelieferten Langstreckenraketen bis zu 300 Kilometer tief in russisches Gebiet zu feuern. Ebenso hatte Frankreich erklärt, dass es in dieser Hinsicht „keine roten Linien“ geben würde. Olaf Scholz hatte einen solchen Schritt stets abgelehnt: „Ich bin dagegen, dass wir das in gleicher Weise machen“, hatte er mit Blick auf die US-Entscheidung erklärt. Seinen Schritt begründete er mit der Angst vor einer Eskalation, von der er seine Politik in der Ukraine-Frage augenscheinlich leiten ließ.
Deutschland hat der Ukraine bisher solche weitreichenden Systeme nicht geliefert: Die von Deutschland gelieferte Waffe mit der höchsten Reichweite ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Panzerhaubitze 2000 erreicht immerhin 56 Kilometer. Ihr Einsatz auf russischem Territorium war bereits im Rahmen des Abwehrkampfes der Ukrainer in der Region Charkiw genehmigt worden.
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Nun zeigt er sein Gesicht, der Herr Kriegskanzler.
Könnte mir egal sein.
Schlimm ist nur, die Konsequenzen werden wir alle tragen müssen.
Ich hatte schon vor der Wahl von Merz davor gewarnt, dass der Mann ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa ist, weil er ausschließlich seinen Freunden von Blackrock dient. Der Stellvertreterkrieg geht also in die nächste Runde.
Unklug. Allein, weil es dazu zurzeit keinen Anlass gibt. Pure Provokation, um als Kanzler den Harten zu geben.
Das kann noch sehr interessant werden
Wir werden sehen wer die Zeche zahlt. Herr Merz , ich hoffe Sie werden sich daran erinnern wer diese Aussage gemacht hat wenn es dann richtig ernst wird.
Machthaber Merz spielt mit dem Feuer.
Wer aber wird die Feuerwehr spielen dürfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach „Spiegel“-Informationen am Mittwoch nach Berlin.
Erfreuliche Neuigkeiten für die Rüstungsindustrie, bei der auch BlackRock kräftig mit Investitionen dabei ist.
BlackRock – war da nicht noch was … ach ja – unser Bundeskanzler hat da mal gearbeitet …
Warum ist Machthaber Merz nach der Wahl so viel im Ausland unterwegs?
Er sucht nach einem Ort wo er sich vor Haselnüssen verstecken kann.
Merz sollte sich erst einmal schlau machen was der Taurus für ein Waffensystem ist. Der Taurus ist keine keine Rakte, sondern ein Marschflugkörper mit Jet-Antrieb. Dort werden nicht einfach GPS Zielkoordinaten angegeben und abgefeuert. Der Taurus fliegt zu meist ohne GPS und orientiert sich an einer vorprogramierten Routenbeschreibung die er im Zielaflug mit Geländeumgebungen abgleicht – quasi wie ein Pilot, der nach Sicht und Karte fliegt. Dadurch kann der Taurus nicht durch GPS Störsignale vom Ziel abegelenkt werden.
Die Ukraine kann die Flug-Routen-Planung nicht selber erstellen, sie müßte für jedes Taurus-Ziel von der Bundeswehr individuell erstellt und der Ukraine bereitgestellt werden.
Dadurch wäre die Bundeswehr an jedem einzelnen Taurus-Angriff direkt beteilig und Deutschland somit indirekt in den Ukraine Krieg eingetreten.
Ist Machthaber Merz schon auf Haselnussallergie getestet ?
unsere letzten stunden sind angebrochen. 🙁
Für die letzten Tage ist meine Hausbar gut ausgestattet.
Dieser Mann führt uns auch noch in den Krieg. Er wollte ja von Anfang an Taurus liefern. Jetzt ist es möglich.
Das Grundgesetz (GG) sieht in Artikel 26 eine klare Festlegung zur Strafbarkeit von Kriegstreiberei vor. Wer einen Angriffskrieg vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Nun wird offziell kein Taurus geliefert, aber Merz hat die Waffenlieferungen unter geheim einstufen lassen. Also ohne Taurus ist die Reichweitenbegrenzung nicht sehr relevant. Doch letztlich liefern westliche Länder die Zielkoordinaten.
BlackRock hat auch die Mehrheit bei Rheinmetall. Rheinmetall hat in der Ukraine ein Werk gebaut und eröffnet.
Die Ukraine ist voll im Recht, sich gegen einen Völkermord-Krieg zu wehren! Und sie verdient volle Unterstützung!
Allerdings sollte sich die Politik darauf konzentrieren, Unterschiede zwischen Wladimier Putin und den russischen Völkern zu betonen! Preiswerter als Waffen wären Wiederaufbau- und Entschädigungsfonds für russische Witwen, Waisen und Veteranen, die an einen Friedensvertrag geknüpft werden, und aus russischen beschlagnahmten Vermögenswerten und Reparationen finanziert werden!
Schon vor längerer Zeit hatte ich gelesen, dass im Taurus Teile von amerikanischen Firmen miteingebaut sind und dass es keine Genehmigung der Firmen gibt, sie gegen Russland einzusetzen.
Ich weiss nicht ob es stimmt— doch könnte es erklären, dass die Taurus evtl.nicht an die Ukraine geliefert werden kann.
Zusätzlich stellt sich die Frage, ob darauf zu vertrauen wäre, dass Selenskyj nicht den Kreml damit bombardiert.
Wer einigermaßen Bescheid weiß weiß auch wie verletzlich große Teile der deutschen Infrastruktur sind. Ich nenne grundsätzlich keine Einzelheiten aber das könnte schwer ins Auge gehen.
[Ein Anliegen an die Website-Macher: Ich verstehe, dass Moderation nötig ist. Dass händisch freigegebene Kommentare aber „chronologisch korrekt“ erscheinen, also irgendwo mittendrin in dem Wust, ist Murks. Bitte verseht die Kommentare mit dem Zeitstempel der Freigabe, so dass sie dann bei „Neuste“ auch ganz oben kommen.
Dieser Kommentar braucht nicht freigegeben zu werden, ist klar, oder …]
Ich entschuldige mich für meine dämlichen Kommentare!
Wo ist mein Kommentar?
Wie soller sonst nach Workuta kommen ???
Ohne ukrainische tapfere Soldatinnen wäre die Ukraine schon längst komplett an V. Putin gefallen. Die Männer kämpfen zwar hier und da, aber die Frauen sind die logistischen und strategischen Köpfe dahinter ohne die es keinen Meter nach vorne gehen würde. Das ist auch der Grund warum Deutschland unbedingt eine Wehrpflicht für Frauen braucht. Wir und die meisten anderen FeministInnen sind davon überzeugt, dass Frauen die besser Wehr- und Carearbeit leisten.