Friedrich Merz sorgt mit einem überraschenden Statement für Aufsehen. Im Gespräch mit der FAZ öffnet der Vorsitzende der CDU die Tür für eine Diskussion über einen höheren Spitzensteuersatz in Deutschland: „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend. Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht“, sagte Merz mit Blick auf die Steuerdebatte. In der CDU herrscht seit einigen Tagen eine intensive interne Debatte, ob man sich von der früheren Ablehnung von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener lösen sollte.

Merz für Steuererhöhung?

Steuererhöhungen sind eigentlich ein unüblicher Vorschlag für einen bürgerlichen Politiker, vor allem aus der Opposition. In Zeiten, in der Deutschlands Wirtschaft in einer Rezession steckt und der Bürger durch Inflation sowie schon gebeutelt ist Steuererhöhungen zu fordern, ist ein ungewöhnlicher Schritt.

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Der Gedanke dahinter sei, dass eine Reform der Einkommenssteuer am Ende insgesamt zu einer Entlastung für die Mittelschicht führen solle – etwa dadurch, dass die abgestuften Steuersätze jeweils erst ab höheren Einkommensbeträgen greifen. Deutschland hat momentan schon die zweithöchste Steuerlast Europas.

FDP mit heftiger Kritik

Die FDP sieht das ganz anders und reagierte mit heftiger Kritik an dem Vorstoß des CDU-Politikers. Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen einer solchen Steuererhöhung, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Er betonte, dass für fast eine Million Personengesellschaften die Einkommensteuer gleichzeitig auch die Unternehmenssteuer sei. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bezeichnete Dürr die Diskussion innerhalb der CDU über Steuererhöhungen als „verfehlt“ und betonte, dass die Schwerpunkte anderswo liegen sollten.

Rentendebatte trennt CDU von FDP

Bei der Rente argumentiert Merz dafür, „die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen“. Man solle nicht die Debatte über einen Rentenbeginn mit 67 oder 70 neu beginnen. Gegenüber der FAZ sagte Merz: „Es muss sich finanziell lohnen, länger zu arbeiten.“ Dies knüpft er an die sogenannte Flexi-Rente an, bei der es Zuschläge gibt, wenn man über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet.

Weiter kritisierte der CDU-Vorsitzende die von der FDP in die Ampel-Koalition gebrachte Aktienrente. Es brauche sicher eine kapitalgedeckte Alterssicherung als weitere Säule, aber in der gesetzlichen Rente habe dies nichts zu suchen. „Was die Regierung mit ihrer Aktienrente macht, Spekulieren auf Pump, das sind Hedgefonds-Methoden“, so Merz.

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