Merz offen für Debatte über höheren Spitzensteuersatz
Die CDU rätselt in der Opposition weiter für was sie stehen möchte. Vorsitzender Friedrich Merz reißt eine weitere interne Debatte auf: Und die geht überraschenderweise über Steuererhöhungen.
Friedrich Merz sorgt mit einem überraschenden Statement für Aufsehen. Im Gespräch mit der FAZ öffnet der Vorsitzende der CDU die Tür für eine Diskussion über einen höheren Spitzensteuersatz in Deutschland: „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend. Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht“, sagte Merz mit Blick auf die Steuerdebatte. In der CDU herrscht seit einigen Tagen eine intensive interne Debatte, ob man sich von der früheren Ablehnung von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener lösen sollte.
Merz für Steuererhöhung?
Steuererhöhungen sind eigentlich ein unüblicher Vorschlag für einen bürgerlichen Politiker, vor allem aus der Opposition. In Zeiten, in der Deutschlands Wirtschaft in einer Rezession steckt und der Bürger durch Inflation sowie schon gebeutelt ist Steuererhöhungen zu fordern, ist ein ungewöhnlicher Schritt.
Der Gedanke dahinter sei, dass eine Reform der Einkommenssteuer am Ende insgesamt zu einer Entlastung für die Mittelschicht führen solle – etwa dadurch, dass die abgestuften Steuersätze jeweils erst ab höheren Einkommensbeträgen greifen. Deutschland hat momentan schon die zweithöchste Steuerlast Europas.
FDP mit heftiger Kritik
Die FDP sieht das ganz anders und reagierte mit heftiger Kritik an dem Vorstoß des CDU-Politikers. Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen einer solchen Steuererhöhung, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Er betonte, dass für fast eine Million Personengesellschaften die Einkommensteuer gleichzeitig auch die Unternehmenssteuer sei. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bezeichnete Dürr die Diskussion innerhalb der CDU über Steuererhöhungen als „verfehlt“ und betonte, dass die Schwerpunkte anderswo liegen sollten.
Rentendebatte trennt CDU von FDP
Bei der Rente argumentiert Merz dafür, „die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen“. Man solle nicht die Debatte über einen Rentenbeginn mit 67 oder 70 neu beginnen. Gegenüber der FAZ sagte Merz: „Es muss sich finanziell lohnen, länger zu arbeiten.“ Dies knüpft er an die sogenannte Flexi-Rente an, bei der es Zuschläge gibt, wenn man über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet.
Weiter kritisierte der CDU-Vorsitzende die von der FDP in die Ampel-Koalition gebrachte Aktienrente. Es brauche sicher eine kapitalgedeckte Alterssicherung als weitere Säule, aber in der gesetzlichen Rente habe dies nichts zu suchen. „Was die Regierung mit ihrer Aktienrente macht, Spekulieren auf Pump, das sind Hedgefonds-Methoden“, so Merz.
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Es wird Zeit, dass die Deutschen endlich das einzig Richtige tun: Dieses Elend SOFORT zu beenden.
Es wäre so leicht.
Einfach aufhören, weiterhin Sklave zu sein.
Generalstreik.
Keine Sklaven-Abgaben (Steuern), Schutzgeld (GEZ) mehr zahlen und die Geschäfte und Firmen geschlossen halten, bis dieses Pack geschlossen zurückgetreten ist.
Und danach ab in den Knast mit ihnen. 😎
Herr Merz hat wirklich ein Gespür dafür, was potentielle Wähler nicht brauchen. Statt das Thema der stetig wachsenden Sondervermögen = Staatsschulden anzusprechen, läßt er die SPD sich auf Wolke 7 fühlen.
Wäre es für einen Oppositionsführer wirklich zu viel verlangt, auch mal die Ausgaben zu thematisieren: Bürgergeld für alle steigt um 12 % / Inflation angeblich bei 6%. Kindergrundsicherung kostet Milliarden, davon ein Drittel Bürokratie. Die Kommunen werden allein gelassen bei der Bewältigung der Migrationsströme. Als Ausgleich werden weder Schulen oder Infrastruktur renoviert bzw. verbessert.
Und das Ausfliegen tausender Ortshelfer (es scheint jeder Mitarbeiter aus Deutschland eine Stab von 20+ Ortshelfern gehabt zu haben) sollte man auch mal in Zahlen darstellen, wie insgesamt wirklich alle Kosten, die die ungebremste Migration verursacht.
Fehlt nur noch, dass Herr Merz sagt, nun kommen die, die unsere Rente zahlen …. .
An den Aussagen des Herrn März, ist wirklich viel Schönes dabei. Nehmen wir nur die letzte Ausage / n: „Was die Regierung mit ihrer Aktienrente macht, Spekulieren auf Pump, das sind Hedgefonds-Methoden“, so Merz. Alleine darüber kann man mehrseitige Essays schreiben. Was macht die aktuelle Ampel denn derzeit?
Genau das: Spekulieren auf Pump mit dem umlagefinanzierten Rentensystem, was nach konservativen Berechnungen ohne Anpassung nicht das erstrebte Ergebnis erzielen wird – Es erfolgt also eine Verlagerung des Risikos in die Zukunft. „Angepumt“ wird dabei der aktuelle Steuerzahler.
Bei Hedgefonds-Methoden kennt sich Herr März ja aus, denn wie war das noch mal mit Blackrock und Herrn März?
Rette sich wer kann.