Koalition
Merz‘ Migrationsplan vor dem Aus: Esken schließt Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarn kategorisch aus
Saskia Esken hat in einem Interview selbst die bloße Debatte über Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarstaaten ausgeschlossen. Sie werde „klar dagegenhalten“ - damit steht Merz' Migrationsplan vor dem Aus.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, am Montagmorgen eine Debatte über Zurückweisungen an der deutschen Grenze, so wie die Union sie vorsieht, abgeräumt. Die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Nachbarländer Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen, bezeichnete sie als „brandgefährlich“. Sie werde „auch ganz klar dagegenhalten“, wenn „es weiter debattiert wird“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, hatte am Sonntag in einem Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man sich „nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“ machen werde. Auf die Frage, wie die SPD zu dem Vorschlag von Jens Spahn stünde, sagte Esken dann am Montag beim Deutschlandfunk: „Ich will sehr klar sagen, dass wir gerade in diesen Zeiten mit Putin auf der einen und Trump auf der anderen Seite es dringend notwendig haben, dass die Europäische Union geeint bleibt und auch geeint agiert.“
Man habe in vielen anderen Feldern „zusammen gezeigt, dass wir’s können. Wir haben jetzt gerade im Beitrag ja gehört, dass es auch auf der Ebene einer Verteidigungsunion dringend notwendig ist, dass wir da näher zusammenkommen.“ Und dann heißt es in Bezug auf die Spahn-Forderung klar: „Da sollten wir nicht auf anderen Feldern versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das halte ich für brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten, wenn es weiter debattiert wird. Wir haben etwas anderes vereinbart – und dabei bleiben wir.“
Nachbarstaaten wie Österreich hatten am Sonntag angekündigt, dass sie bei dem Merz-Plan zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze nicht mitmachen werden. Im Wahlkampf hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der unter anderem genau diese dauerhaften Grenzkontrollen sowie die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise vorgesehen hatte. Auf eine etwas aufgeweichte Version dieses Plans haben sich SPD und CDU geeinigt – zentral dabei sind die Zurückweisungen. Die Umsetzung dieser Pläne droht nun zu scheitern.
wann will der wähler aufwachen?
Es gibt keine Flüchtlinge an deutschen Grenzen. In unseren Nachbarländern herrscht kein Krieg.
Die SPD bestimmt also wo es langgeht.
Merz: Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Allmählich wird immer klarer, wie Merz und der innere Zirkel der CDU ticken. Eigene Absichten verbergen, in Wirklichkeit das Gegenteil des wählerwirksam Verkündeten betreiben, und dafür sorgen, daß man vom Koalitionspartner dazu „gezwungen“ wird, zu tun, was man insgeheim vorbereitet hat, um für die eigenen Lügen keine Verantwortung übernehmen zu müssen.
Da versteht man auch, warum die AfD als Koalitionspartner so kategorisch ausgeschlossen wird. Mit ihr hätte man tatsächlich umsetzen müssen, was man verkündet, aber nie gewollt hat.
Wie kann denn Österreich Migranten, die von ihrem Territorium nach Deutschland gelangen wollen, zurückweisen, wenn sie bereits von deutschen Grenzern zurückgewiesen werden? Der Wechsel von einem sicheren Zufluchtsstaat in einen anderen ist doch gar nicht legal?
Glaube nicht, dass der Merz Kanzler wird.
Esken schließt Zurückweisungen aus. Das sagt alles über den neuen Kanzler Merz und seine CDU in der Regierung aus. Merz ist jetzt Bettvorlegen von Saskia Esken.
😂 Jetzt schon eine Desaster-Politik!
Man könnte es mit Würfen probieren! 🎲
Als Politikerin das reinste Fiasko !
In dem neuen Krimi „Die Königin der Geisterbahn“ sind noch Rollen frei….
Wenn Zombies Geisterbahn fahren …
Die Österreicher haben völlig Recht: Das ( Wieder-) Eindringen von Illegalen ist zu verhindern. Also machen wir es genau so, vor allem gegenüber den Österreichern.
Meine Güte, wenn ich diese Person sehe… Gerade scheint es, als wären wir endlich Habeck, Bärbock und vielleicht noch ein paar andere, die in verantwortungsvollen politischen Positionen nichts zu suchen haben, los, da heben die diese Ich-darf-es-nicht-schreiben auf den Schild. Die sind doch alle meschugge!
Das war doch vorher klar wie Kloßbrühe. Mit SPD und den Grünen bekommst du nichts durch. Die ziehen Merz am Nasenring durch die Manege. Aber es ist ja in seinem Sinne. Hoffentlich wachen die senilen CDU/CSU-Wähler endlich mal auf.
Wir sind wohl auch das einzige Land auf Gottes weiter Erde, bei dem der Wahlsieger zwar den Kanzler stellen darf, daneben aber jede Macht und jeden Einfluss in einer neuen Regierung automatisch komplett verliert, und ausschliesslich der Koalitionspartner und sonstige diesem gewogene Parteien im Parlament, die Politik bestimmen. Und dies, weil sie diesen Anspruch schlicht und einfach zur koalitionsbedingung machen!….
Aber so geht das halt, wenn man sich seine Koalitionspartner verbissen im gegenüberliegenden politischen Spektrum sucht, und nicht im eigenen….
So ist das nun einmal wenn man den Wählerwillen (Schwarz/Blau) kategorisch mit einer „Brandmauer“ ausschließt und sich statt dessen sämtlichen linksradikalen Antidemokraten anbiedert!.
Herr Merz hat leider versäumt, jeden einzelnen RotGrünen Allerwertesten ganz persönlich zu küssen!
Mit Blau wäre das nicht passiert, ich gönne diese Schmach der CDU/CSU!
Esken sollte wieder Straßenmusik spielen. Als Politikerin ist sie definitiv nicht zu gebrauchen.
CDU und SPD spielen mit uns „good cop – bad cop“. Dabei schieben sie gekonnt die jeweils für ihre Klientele populären Themen zu, und lassen sie dort shreddern. Am Ende konnte man es nicht tun, weil der andere nicht wollte. Für die CDU bedeutet das, von ihrem 76-seitigen Wahlprogramm bleiben im Koalitionsvertrag 3 Seiten übrig.
Das ist also das Schlupfloch, damit faktisch alles so bleibt, wie es ist.
Merz ist noch nicht mal Kanzler und schon jetzt kann man feststellen, dass wenn morgen Neuwahlen wären, er gar nicht mehr antreten bräuchte. Jetzt wird klar, warum das CDU-Präsidium Merz nie für höchste Ämter haben wollte. Anders als die Partei-Mitglieder wussten die Leute in der Nähe von Merz über ihren Pappenheimer genau bescheid. Wussten bescheid, dass er charakterlich nicht das Format hat.
Sollte es in Deutschland einen Außenseiter geben, der wie Trump das Polit-Establishment im Handstreich nimmt – er möge jetzt vortreten.
Es gibt einen viel besseren Weg. Sämtliche Geldzahlungen einstellen und nur noch Sachleistungen geben. Außerdem alle „Flüchtlinge“ aus Hotels/Pensionen/Häuser ausquartieren und nur noch in Sammelunterkünften unterbringen. Man muß es denen so unbequem wie möglich machen. Und zack, sind sie alle weg.
Geliefert, wie bestellt…
Vor 70 Jahren sangen tschechische Kommunisten: „Wenn wir schon haben, was wir wollten…
Wirklich, sangen, ein Marschlied.
Seine Nachbaren kann man sich nicht auswählen, aber Politiker von links/grün kann man abwählen – und das bitte schnellstens
Das diese Erscheinung immer noch was zu sagen hat, belegt, dass wir längst nicht mehr in einer Demokratie leben.
…dann hat Merz sich in allen Belangen durchgesetzt – welch fähiges Personal!