Feste Obergrenzen
Mehr Geld für Sozialausgaben, weniger für Straßen – Lindner stellt Haushalts-Sparplan vor
Erste Zahlen zum Bundeshaushalt 2025 offenbaren Lindners Sparkurs. Der Finanzminister möchte vor allem beim Verkehrsministerium sparen – obwohl dringend Geld für Bahn und Straßen benötigt wird. Profitieren könnten gerade Sozialleistungsempfänger, hier sind besonders viele Mittel vorgesehen.

Der Bundeshaushalt 2025 spart an vielem, aber nicht an den Sozialleistungen. Das geht aus einem Brief an alle Minister der Bundesregierung hervor, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) Mäßigung in fast allen Bereich fordert, um das entstandene Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro zu stopfen. Am Samstag veröffentlichte die Bild erste Zahlen zu Lindners Forderungen. Schon jetzt wird deutlich: Trotz einer ungekannten Haushaltskrise möchte der Finanzminister auch in Zukunft mehr Geld für Sozialausgaben ausgeben. Einsparungen soll es vor allem im Verkehrsetat geben.
Lindner fordert angesichts der angespannten Haushaltslage alle Minister auf, einen Sparkurs einzuschlagen. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen über die einzelnen Etats verhandelt werden konnte, soll Lindner für 2025 feste Obergrenzen definiert haben. Demnach müsste das FDP-geführte Ministerium für Digitales und Verkehr am meisten sparen. Ganze 5,19 Milliarden Euro weniger (von 44,15 Milliarden auf 38,95 Milliarden Euro) würde die Behörde im Vergleich zum aktuellen Jahr bekommen. Wie damit beispielsweise Gleiserneuerungen bei der Deutschen Bahn und die Renovierung deutscher Straßen gedeckt werden soll, ist fraglich. Es könnte also ein schwieriges Jahr für Nutzer der schon jetzt immer schlechter werdenden öffentlichen Infrastruktur werden.
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Ursprünglich sollte die Deutsche Bahn bis 2027 40 Milliarden Euro erhalten, in Teilen finanziert aus Sonderetats, zum Beispiel dem Klima- und Transformationsfonds. Dieser wurde aber im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht einkassiert – 12,5 Milliarden Euro fehlen somit nun bei der Finanzierung der DB.
Bürgergeld steigt und steigt – auch in 2025?
Kurioserweise möchte Lindner das Geld stattdessen in das Sozialministerium stecken. Ein Plus von bis zu 2,82 Milliarden Euro auf 178,5 Milliarden Euro ist für das kommende Jahr vorgesehen. Weder Lindner noch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerten sich bisher verbindlich zu Plänen der Ampel für 2025. Das Bürgergeld könnte damit beispielsweise weiter ausgebaut werden.
2023 stieg es von 449 Euro um 11,8 Prozent auf 502 Euro monatlich an. Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales baute das Bürgergeld im Januar 2024 noch einmal aus. Von nun an erhalten die Leistungsberechtigten 563 Euro im Monat.
25 Milliarden weniger für kommendes Jahr
Neben dem Verkehrsministerium sollen auch das Auswärtige Amt (1,36 Milliarden Euro) sowie das Innenministerium (1,14 Milliarden Euro) starke Verluste einstecken. Das von Nancy Faeser geführte Innenministerium konnte für 2024 noch ein Plus von 250 Millionen verbuchen. Inwiefern sich die Abstriche für 2025 auf die innere Sicherheit auswirken könnten, ist nicht abzusehen, allerdings wegen der erneuten Migrationswelle ein brisanter Faktor.
Setzt Lindner seine Pläne um, würde der Haushalt im kommenden Jahr 451,75 Milliarden Euro betragen. Im laufenden Jahr sind es noch 476,8 Milliarden Euro. Das Finanzministerium möchte so die entstandene Lücke schließen. Das Problem: Die Minister werden dieses Sparprogramm nur ungern mitmachen. Bis zum 19. April haben sie Zeit, im Rahmen der ihnen gewährten Maximalausgaben Vorschläge oder Wünsche einzubringen – die wenigstens dürften wegen der überwiegenden Einsparungen zufrieden sein. Lindner muss daher mit viel Gegenwind und harten Verhandlungen rechnen.
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Wer braucht schon Infrastruktur wenn man „Bürgergeldern“ kann! Oder man fliegt einfach per Privatflugzeug zu deiner Hochzeit wie der Merz! Straßen, wo ihr geistig lebt braucht ihr keine Straßen (mehr…). Kleine Anspielung auf „Zurück in die Zukunft“.
Was soll der Geiz Lindner Boy! Bei Wasserstraßen und Schleusen kann man doch auch noch Geld kürzen! Oder bei der Bahn! Komm! Für die paar Mio Boni bei den Managern reicht es doch noch! Sind ja alles Leute mit Parteibuch, da wollen wir mal nicht knausern! Oder mach es wie der Lauterbach: Einfach alles schließen und pleite gehen lassen! 40Min Weg zum Krankenhaus ist angemessen sagte Lauterbach. Mach doch 60 draus! Was kümmert der Pöbel der auf dem Transportweg verstirbt! Ist nur gut für die Rentenkasse!
Sparen muss sein. Besonders im Ausland, Bereich Entwicklungshilfe. Aber da wird ja weniger gespart, als im Bereich von Bildung. Diese Regierung ist die Zerstörung von Sicherheit und gutem Finanzmanagement.
Außerdem muss an diesem Blähbundestag und den ganzen Regierungsstellen gespart werden. So viele Mitarbeiter muss kein Land haben. Ebensowenig brauchen wir Luxushubschrauber, einen Erweiterungsbau des Kanzleramtes oder einen Ersatzbaunzur Sanierung von Schloss Bellevue. Aber auf diesem Ihr und Auge ist diese ReGIERung taub und blind.
Es wird Zeit, dass diese Regierung abdankt. Neuwahlen. Und dann ganz schnell die Wirtschaft ankurbeln, neue AKWs und regulierter Abbau der Windräder und PV Felder. Auf Dächern sind die ok. Aber nicht auf Wiesen und Feldern…
Nicht zu vergessen, nicht nur linientreuen „Experten“ anzuhören, sondern auch richtige!
Wenn die Industrie sowieso außer Landes geht brauchen wir auch keine funktionierende Infrastruktur mehr.
Kurzum: Mehr Geld für die selbsternannten politischen Flüchtlinge aus Bimbonesien, Kanackstan und der Tschuschei.
Man rechnet also mit noch mehr Migranten und noch mehr Arbeitslosen. Unternehmen schließen oder wandern ab. Ganz Deutschland fragt sich, wofür wir diese „Fachkräfte“ brauchen ? Mir fällt da nur noch die Bundeswehr ein. Vor kurzem stand ja auch schon die Überlegung im Raum, fremdländisches Personal anzuheuern. Füttert Deutschland gerade auf Schuldenbasis sein Kanonenfutter durch ? Was geht hier bloß ab ? Vielleicht könnte mal jemand das Volk aufklären. Dass hier nichts mehr zusammenpasst sieht ja ein Blinder.
Ach, der Listen-Lindner…- Wie hatte er noch dereinst seinen Wahlkampf in NRW geführt? Indem er versprach, dass er mit Staus und Verkehrs-Chaos Schluss mache?! (lol) Aber offenbar sind ein paar unverbesserliche Wähler glatt darauf herein gefallen und jetzt ist er halt da – als „Finanzminister“ und Deutschlandverweser (im buchstäblichen Sinne). – Wird Schlagloch-Slalom eigentlich demnächst olympisch? Da könnte ein Deutsches Team im internationalen Vergleich zur Abwechslung glatt noch etwas reißen!
Wenn die Strẞen noch schlechter werden kaufe ich mir einen Geländewagen.