Feste Obergrenzen
Mehr Geld für Sozialausgaben, weniger für Straßen – Lindner stellt Haushalts-Sparplan vor
Erste Zahlen zum Bundeshaushalt 2025 offenbaren Lindners Sparkurs. Der Finanzminister möchte vor allem beim Verkehrsministerium sparen – obwohl dringend Geld für Bahn und Straßen benötigt wird. Profitieren könnten gerade Sozialleistungsempfänger, hier sind besonders viele Mittel vorgesehen.
Der Bundeshaushalt 2025 spart an vielem, aber nicht an den Sozialleistungen. Das geht aus einem Brief an alle Minister der Bundesregierung hervor, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) Mäßigung in fast allen Bereich fordert, um das entstandene Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro zu stopfen. Am Samstag veröffentlichte die Bild erste Zahlen zu Lindners Forderungen. Schon jetzt wird deutlich: Trotz einer ungekannten Haushaltskrise möchte der Finanzminister auch in Zukunft mehr Geld für Sozialausgaben ausgeben. Einsparungen soll es vor allem im Verkehrsetat geben.
Lindner fordert angesichts der angespannten Haushaltslage alle Minister auf, einen Sparkurs einzuschlagen. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen über die einzelnen Etats verhandelt werden konnte, soll Lindner für 2025 feste Obergrenzen definiert haben. Demnach müsste das FDP-geführte Ministerium für Digitales und Verkehr am meisten sparen. Ganze 5,19 Milliarden Euro weniger (von 44,15 Milliarden auf 38,95 Milliarden Euro) würde die Behörde im Vergleich zum aktuellen Jahr bekommen. Wie damit beispielsweise Gleiserneuerungen bei der Deutschen Bahn und die Renovierung deutscher Straßen gedeckt werden soll, ist fraglich. Es könnte also ein schwieriges Jahr für Nutzer der schon jetzt immer schlechter werdenden öffentlichen Infrastruktur werden.
Ursprünglich sollte die Deutsche Bahn bis 2027 40 Milliarden Euro erhalten, in Teilen finanziert aus Sonderetats, zum Beispiel dem Klima- und Transformationsfonds. Dieser wurde aber im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht einkassiert – 12,5 Milliarden Euro fehlen somit nun bei der Finanzierung der DB.
Bürgergeld steigt und steigt – auch in 2025?
Kurioserweise möchte Lindner das Geld stattdessen in das Sozialministerium stecken. Ein Plus von bis zu 2,82 Milliarden Euro auf 178,5 Milliarden Euro ist für das kommende Jahr vorgesehen. Weder Lindner noch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerten sich bisher verbindlich zu Plänen der Ampel für 2025. Das Bürgergeld könnte damit beispielsweise weiter ausgebaut werden.
2023 stieg es von 449 Euro um 11,8 Prozent auf 502 Euro monatlich an. Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales baute das Bürgergeld im Januar 2024 noch einmal aus. Von nun an erhalten die Leistungsberechtigten 563 Euro im Monat.
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25 Milliarden weniger für kommendes Jahr
Neben dem Verkehrsministerium sollen auch das Auswärtige Amt (1,36 Milliarden Euro) sowie das Innenministerium (1,14 Milliarden Euro) starke Verluste einstecken. Das von Nancy Faeser geführte Innenministerium konnte für 2024 noch ein Plus von 250 Millionen verbuchen. Inwiefern sich die Abstriche für 2025 auf die innere Sicherheit auswirken könnten, ist nicht abzusehen, allerdings wegen der erneuten Migrationswelle ein brisanter Faktor.
Setzt Lindner seine Pläne um, würde der Haushalt im kommenden Jahr 451,75 Milliarden Euro betragen. Im laufenden Jahr sind es noch 476,8 Milliarden Euro. Das Finanzministerium möchte so die entstandene Lücke schließen. Das Problem: Die Minister werden dieses Sparprogramm nur ungern mitmachen. Bis zum 19. April haben sie Zeit, im Rahmen der ihnen gewährten Maximalausgaben Vorschläge oder Wünsche einzubringen – die wenigstens dürften wegen der überwiegenden Einsparungen zufrieden sein. Lindner muss daher mit viel Gegenwind und harten Verhandlungen rechnen.
Wer braucht schon Infrastruktur wenn man „Bürgergeldern“ kann! Oder man fliegt einfach per Privatflugzeug zu deiner Hochzeit wie der Merz! Straßen, wo ihr geistig lebt braucht ihr keine Straßen (mehr…). Kleine Anspielung auf „Zurück in die Zukunft“.
Was soll der Geiz Lindner Boy! Bei Wasserstraßen und Schleusen kann man doch auch noch Geld kürzen! Oder bei der Bahn! Komm! Für die paar Mio Boni bei den Managern reicht es doch noch! Sind ja alles Leute mit Parteibuch, da wollen wir mal nicht knausern! Oder mach es wie der Lauterbach: Einfach alles schließen und pleite gehen lassen! 40Min Weg zum Krankenhaus ist angemessen sagte Lauterbach. Mach doch 60 draus! Was kümmert der Pöbel der auf dem Transportweg verstirbt! Ist nur gut für die Rentenkasse!
Sparen muss sein. Besonders im Ausland, Bereich Entwicklungshilfe. Aber da wird ja weniger gespart, als im Bereich von Bildung. Diese Regierung ist die Zerstörung von Sicherheit und gutem Finanzmanagement.
Außerdem muss an diesem Blähbundestag und den ganzen Regierungsstellen gespart werden. So viele Mitarbeiter muss kein Land haben. Ebensowenig brauchen wir Luxushubschrauber, einen Erweiterungsbau des Kanzleramtes oder einen Ersatzbaunzur Sanierung von Schloss Bellevue. Aber auf diesem Ihr und Auge ist diese ReGIERung taub und blind.
Es wird Zeit, dass diese Regierung abdankt. Neuwahlen. Und dann ganz schnell die Wirtschaft ankurbeln, neue AKWs und regulierter Abbau der Windräder und PV Felder. Auf Dächern sind die ok. Aber nicht auf Wiesen und Feldern…
Nicht zu vergessen, nicht nur linientreuen „Experten“ anzuhören, sondern auch richtige!
Wenn die Industrie sowieso außer Landes geht brauchen wir auch keine funktionierende Infrastruktur mehr.
Kurzum: Mehr Geld für die selbsternannten politischen Flüchtlinge aus Bimbonesien, Kanackstan und der Tschuschei.
Man rechnet also mit noch mehr Migranten und noch mehr Arbeitslosen. Unternehmen schließen oder wandern ab. Ganz Deutschland fragt sich, wofür wir diese „Fachkräfte“ brauchen ? Mir fällt da nur noch die Bundeswehr ein. Vor kurzem stand ja auch schon die Überlegung im Raum, fremdländisches Personal anzuheuern. Füttert Deutschland gerade auf Schuldenbasis sein Kanonenfutter durch ? Was geht hier bloß ab ? Vielleicht könnte mal jemand das Volk aufklären. Dass hier nichts mehr zusammenpasst sieht ja ein Blinder.
Ach, der Listen-Lindner…- Wie hatte er noch dereinst seinen Wahlkampf in NRW geführt? Indem er versprach, dass er mit Staus und Verkehrs-Chaos Schluss mache?! (lol) Aber offenbar sind ein paar unverbesserliche Wähler glatt darauf herein gefallen und jetzt ist er halt da – als „Finanzminister“ und Deutschlandverweser (im buchstäblichen Sinne). – Wird Schlagloch-Slalom eigentlich demnächst olympisch? Da könnte ein Deutsches Team im internationalen Vergleich zur Abwechslung glatt noch etwas reißen!
Wenn die Strẞen noch schlechter werden kaufe ich mir einen Geländewagen.
Lieber Geld für Infrastruktur im Ausland und Milliarden für einen sinnlosen Krieg und Bürgergeld für Nichtdeutsche, genau mein Humor!
Wieso sollte weniger Geld für das Innenministerum die Sicherheit beeinträchtigen? Ich sehe das genau anders herum. Nancy Faeser lässt keine Gelegenheit aus, uns Steuerzahlern zu zeigen, was sie von uns hält: NICHTS.
Je weniger Geld diese, äh, Dame hat, desto besser. Weniger Knete, um Steuerzahler gängeln zu können, weniger Kohle, um NGOs den Arsch zu pudern, damit die uns noch besser verarschen und unter Druck setzen können.
Was den, äh, HERRN Lindner angeht — tja, der plant schon mal seinen Abgang in die Wirtschaft. Dem wird auch klar sein, dass seine Partei in der nächsten Wahl unter die 5% rutschen wird… ZURECHT!!
Am Ende wird es wieder eine „Lösung“ wie Sondervermögen oder Fonds geben, die nicht im offiziellen Haushalt wirkt. Und nachdem gerade die grün-linken Politiker doch recht gerne Geld in alle Welt verteilen, wird man die nächste „Subventionen“ angehen und diese streichen, sprich es gibt Steuererhöhungen. Blöderweise treffen solche Aktivitäten immer nur diejenigen, die arbeiten.
Alle anderen dürften sich freuen, da sicher beim Bürgergeld nochmals richtig gut erhöht wird, man den Normalbürgern aber immer erzählen läßt, die Inflation ginge zurück.
Und trotz aller Abkommen mit der Türkei oder nun Ägypten wird die Migration keine Ende finden und jeder darf auch bleiben und wird versorgt. Man liest ja immer mehr, dass jede Menge Unterkünfte gesucht werden.
Na welche Überraschung! In Berlin direkt hatte er noch vom Gegenteil gesprochen. Also nun doch mal wieder rechts geblinkt und links abgebogen. Hoffentlich achtet er beim Abbiegen wenigstens auch auf den Gegenverkehr.
Nun, es wird so gehen, wie es immer bei der FDP so geht: Erst markige Worte, dann schamhaftes Zieren, schließlich zögerliche Zustimmung zum nächsten „Triple-Wums-Sondervermögen“.
Man kann in der Politik geschmeidig sein wie eine Degenklinge, oder glibberig wie grüne Götterspeise.
Die FDP ist über die Jahre vom einen zum anderen mutiert, weshalb sie wohl alsbald aus dem Bundestag fliegen wird.
Friede ihrer Asche und dem Geist von Theodor Heuss.
Herr Lindner hat sicherlich das Geld seinen Porsche höher legen zu lassen, wenn die Straßen kaputt sind. Und da die Industrie nach und nach abwandert ,spielt es auch keine Rolle,wenn die Infastruktur völlig im Eimer ist. Bestimmt wird ein neues „Sondervermögen“ die Staatsfinanzierung „retten“, nicht aber die FDP bei der nächsten Wahl.
Die Partei der Hotelbesitzer ist eh bald unter 5% !!!
Keiner muss mehr arbeiten gehen, alle sitzen zuhause in ihrem 15-Minuten-Wohnblock und die Lieferungen mit den chinesischen Waren und täglichen Medikamenten gegen Thrombosen bringt die Drohne. Die Welt kommt per VR-Brille, von der KI überarbeitet, direkt auf der Couch in das Hirn. Die Wunschwelt der Grünen…
Bravo Herr Lindner. Sie wissen wenigstens, warum die FDP nicht mehr gewählt wird. Sie haben sie erfolgreich begraben. Aber Ihre vorherigen Unternehmen haben Sie ja wohl auch in die Pleite gesetzt, wie man so hört. Sie konnten Ihren alten Größen in Ihrer Partei nicht einmal im Ansatz folgen. Leben Sie wohl- Auf Wiedersehen sage ich nicht. Ein wohlverdientes Ende.
„Ministerium für Digitales und Verkehr“
warum gehört das zusammen?
wegen der DATEN-AUTOBAHN?
Der eine baut die Gasleitungen zurück, der andere spart an Straßen. Super Aussichten für Unternehmensgründungen. Deutschland schafft sich ab. Noch zwei Jahre Ampel und das Licht ist aus.
Mehr Geld für Geflüchtete und die Ukraine und das eigene Volk muss SPAREN.
Wenn die Regierenden nicht jahrelang das Geld der arbeitenden Bevölkerung im Ausland verbraten hätten, könnten wir eine Infrastruktur wie Dubai haben.
Neues Sozialexperiment: alle Nettosteuerzahler gehen ab sofort in ein Sabbitical, mal sehen, wie lange BRiD sich seine Sozialpolitik noch leisten kann.
🎵 Am Brunnen vor dem Tooore,
da steht ein Lindnerbaum.
Ein Haushalt träumt im Schatten
so manch verkorksten Traum.
Die kalten Winde blasen mir grade ins Gesicht,
der Hut fliegt mir vom Kopfe, ich wend‘ mich aber nicht.
Selbst in der Dunkelheit der Nacht,
hab‘ ich die beiden Augen … zugemacht.
Mehr Investitionen in Straßen, Kanäle, Brücken, Schulen und eine unverzügliche Bundestagsabstimmung über 204 sichere Herkunftsländer von 205 Ländern weltweit.
Dauert zehn Minuten und das Migrationsproblem ist gelöst!
Na ja, hier in der Landeshauptstadt gibt es noch ausreichend Geld für zusätzliche, separate drei-phasige Fahrradampeln und ganz tolle Fahrradstraßen. Das eine wird zwar von den „Fahrradfahrenden“ kaum beachtet und das andere kaum genutzt – ist aber wurscht-egal. Und da die Neu-Hinzugekommenen nicht von den Sparplänen betroffen sein werden ist also auch da alles in Butter.
Der Finanzminister möchte vor allem beim Verkehrsministerium sparen – obwohl dringend Geld für Bahn und Straßen benötigt wird. Profitieren könnten gerade Sozialleistungsempfänger, hier sind besonders viele Mittel vorgesehen. Na ja, da der LINDNER vermutlich den GREAT RESET ebenfalls mit umsetzen muß/will und dadurch weiß, daß aus dem Grund die SOZIAL-LEISTUNGEN steigen müssen, scheint er jetzt schon damit anzufangen ?? Außerdem müssen doch offenbar die E Karren an den Mann gebracht werden, schließlich liegen sehr viele als Second als Second Hand Kutschen bei den Händlern rum. s“…owie das Innenministerium (1,14 Milliarden Euro) starke Verluste einstecken.“ Von MIR würde die FASER keinen CENT mehr erhalten ! Wenn Lindner seinen Sparkurs ehrlich meinen sollte, da MÜßTE er von Faser zig Millionen Steuergelder zurückfordern !!
Liberale kriegen halt was sie verdienen.
Wie soll man denn die ganzen Diäten-Erhöhungen und dass so viele Politiker Millionäre sind erklären, wenn man an den Ärmste im Lande spart?
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Größter Haushalt sind die Sozialausgaben, gefolgt von Verteidigung und weil es die unheilvollen drei Milliardäre gibt Putin, Xi Jinping und Trump muss man die 2% Nato-Vereinbarung einhalten.
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Ich möchte gerne mal wissen, wie sie das alles Finanzieren wollen, wenn sich die gesamte Industrie aus Deutschland verabschiedet hat. Mehr Arbeitslose weniger Steuereinnahmen!
George Orwell hat die wichtigsten Romane des letzten Jahrhunderts geschrieben.
„1984“ ist in aller Munde,aber wenn ich auf die Zustände in Deutschland blicke,sehe ich „The Animalfarm“als noch wichtiger an.
Wenn ich sehe was „unsere“ Regierung und deren Beschützer,den Systemmedien veranstalten,muss ich an Schweine und Kampfhunde denken.