Werbung:

Werbung:

7-Milliarden-Euro mehr

Mehr Geld für NGOs: EU-Kommission plant Mega-Förderprogramm um gegen „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ vorzugehen.

Die EU-Kommission plant, bis 2034 zusätzlich 7 Milliarden Euro für ein neues Förderprogramm namens AgoraEU bereitzustellen. NGOs und Thinktanks sollen mehr Geld bekommen, um effektiver gegen angebliche Desinformation vorgehen zu können. In welchem Umfang und welche Organisationen gefördert werden, verschleiert die Kommission jedoch.

Von

Die EU-Komission möchten gegen "Desinformation" ankämpfen (IMAGO/Le Pictorium)

Werbung

Die EU-Kommission plant für die Jahre 2028 bis 2034 ein neues, großes Förderprogramm namens AgoraEU, in dem die bisherigen Programme CERV („Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“) und Kreatives Europa zusammengeführt werden sollen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Wie aus dem Vorschlag der EU-Kommission hervorgeht, ist ein zentraler Punkt die Verbesserung des Zugangs zu vertrauenswürdigen Informationen und der Kampf gegen angebliche Desinformation und ausländische Einflussnahme. Vorgesehen sind drei Aktionsbereiche: Kreatives Europa – Kultur, MEDIA+ und CERV+.

Der geplante Haushalt für das Gesamtprogramm soll auf rund 8,5 Milliarden erhöht werden, was einem Anstieg von nahezu 600 Prozent gegenüber dem aktuellen Zeitraum von 2021 bis 2027, in dem etwa 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung standen entspricht. Diese Mittel wurden über das Programm CERV an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben, darunter NGOs und Thinktanks.

Unklar ist jedoch, wie die Verteilung der Fördergelder künftig verlaufen soll. Das Förderprogramm AgoraEU sieht zwar vor, mehrere Programme bündeln zu wollen, die vorgesehenen 8,5 Milliarden Euro sind jedoch nicht als feste Beträge auf die einzelnen Bereiche aufgeteilt. Kritiker warnen daher, dass durch die mangelnde Transparenz hohe Beträge in NGOs für die Bekämpfung von angeblicher Desinformation fließen könnten und die Fördergelder an politische Ziele gebunden sein könnten, wie etwa zur Stärkung eines proeuropäischen oder föderalistischen Narrativs. Die Strukturierung verläuft lediglich indikativ. Konkrete Summen werden im Vorschlag nicht genannt.

„Angesichts wachsender Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, gesundheitlichen Notlagen, technischen Unfällen, sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen und anderen Störungen wird diese Initiative die Widerstandsfähigkeit lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen stärken und zu einer resilienteren, sicheren und besser gewappneten Union im Einklang mit den Zielen der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge beitragen“, heißt es dazu in dem Entwurf der Kommission. Was genau damit gemeint ist, bleibt jedoch unklar. Begriffe wie „Desinformation“ oder „vertrauenswürdige Informationen“ sind keine einheitlichen Begriffe mit einer klaren Definition.

Die EU erntete bereits aufgrund ihres CERV-Programms Kritik, da viele der geförderten Organisationen Positionen zugunsten eines europäischen Föderalismus oder vertiefter Organisation vertraten, obwohl sie formal zu unabhängigen und unvoreingenommenen Positionen verpflichtet sein sollten.

Lesen Sie auch:

Der italienische Investigativjournalist Thomas Fazi fand heraus, dass die die EU jährlich nahezu 80 Millionen Euro für Medienprojekte innerhalb und außerhalb der Union bereitstellt, die mit Schlagworten wie „Bekämpfung von Desinformation“ oder „Unterstützung faktenbasierter Berichterstattung“ versehen sind. In einem Interview mit der Berliner Zeitung stellte Fazi fest, dass mit diesen EU-Geldern „klare strategische Ziele verfolgt werden, um die öffentliche Debatte zu beeinflussen und die EU-Agenda zu fördern.“

Als Beispiel nannte Fazi Projekte der Initiative Stars4Media, die seit 2019 mehr als acht Millionen Euro erhalten haben. Eines der zentralen Projekte „LucidAREurope“, verfolge das Ziel, „ein Werkzeug zur Bürgerbeteiligung zu schaffen, um die Europäische Union und ihre Institutionen zu entmystifizieren“. Laut Fazi komme dies redaktionellen Leitlinien gleich, was faktisch die journalistische Unabhängigkeit untergrabe. Das geplante Programm soll am 1. Januar 2028 starten.

rs

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

147 Kommentare

  • Geert Wilders bringt die Wut vieler Europäer in einen einzigen Post: „Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“

    234
    • Solange die an der Macht sind, wird uns die unsägliche EU uns peinigen und gängeln. Die EU in dieser Form muss weg…SCHNELLSTENS!

      120
      • das sehen die mitgliedslaender und neuanwaerter anders.
        deshalb wird es nicht geschehen.

        • Die linken Politiker sehen das so. Die Bürger sehen das nicht so. Die wünschen sich den EWR zurück!

          24
        • Nicht der Citoyen, sondern die Parteien, d. h. deren Funktionäre. EU ist out, es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie implodiert oder explodiert. Das zeigt die Geschichte seit Jahrtausenden. Immer wenn ein Reich fett und überheblich wurde, ist es untergegangen und wenn die Führer Luschen waren.

          20
    • Die ausländische Einflussnahme aus Brüssel bereitet mir Sorgen.

      • Die Einflussnahme aus dem arabischen Raum bereitet mir größere Sorgen!

        • Die Hintermänner sind dieselben.

          16
    • Ich mag den Freiheitskämpfer Herrn Geert Wilders !

    • Na und?
      Von Eritrea lernen heißt siegen lernen – denkt man in Brüssel.
      Das Ziel: Staatsquote von 100% wie eben in Eritrea, und wenn Giuseppe aus Donnafugata seinen Gartenzaun neu streichen oder Jari aus Alakurtti das Türschloss austauschen möchte, wird ein Antrag in Brüssel nötig, der drei Ebenen von Schranzen mit fünfstelligem Monatssold durchläuft und nach zwei Jahren wegen eines Formfehlers nicht zur Entscheidung angenommen wird. Denn das Gegenteil zum Mikromanagement wäre ja „Kleinstaaterei“, und das darf nicht sein.

  • 65.000 nicht Gewählte arbeiten Tag für Tag hart daran das Geld zu verpulvern anstatt die Lebensumstände zu verbessern

    177
    • 7 Milliarden mehr an und von dem Geld anderer um sich selbst die Macht auch gegen den Willen der Mehrheit weiter erhalten zu können . Das muss aufhören !

      100
      • Bis 2035 ist die EU eh Geschichte

        • Nee, glaub ich nicht. Bis dahin haben wir hier nordkoreanische/afrikanische Zustände.

          16
        • Bis 2035 haben Zahlen der Schranzen und Lobbyisten in Brüssel jeweils eine Null am Ende hinzubekommen, und wir in DE werden einen offiziellen „Antifa-Soli“ entrichten müssen.

          4
    • VERTRAUEN SIE UNS – ALLES IN BESTER ORDNUNG !
      Wie fühlt man sich jetzt, wenn man an Wahlen für diese Organisation EU teilgenommen, und diese damit legitimiert hat…
      Palantir analysiert Daten für Behörden. Die Software erkennt Muster und trifft Entscheidungen. Doch wer kontrolliert die Macht der Algorithmen?
      https://www.telepolis.de/article/Palantir-Wenn-Software-ueber-Leben-und-Tod-entscheidet-11120958.html

      • Das große Problem beginnt bereits mit der Auswahl der Wahlhelfer, Wahlortsleitern sowie mit den Landes- und Bundeswahlleitern.

        Wahlleiter auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sind meist Parteizugehörige, z.Zt. vielfach links orientiert.

        Sie sind fast ohne Kontrollen.
        Auch die IT-Fachleute, die den Landes- und Bundeswahlleitern unterstellt sind, arbeiten unkontrolliert.
        Es ist für diese Typen ein leichtes zu manipulieren und z.B. einer Partei mehr Stimmen zuzuschanzen als es regulär wäre !

        Mit einem Wahlleiter betr. Landtagswahl habe ich i.S. Briefwahl vor Jahren telefoniert. Er zeigte sich abgehoben, arrogant und wollte nicht einschreiten.
        Es stellte sich heraus, es war eine unsägliche Spezialdemokratur !

        Das dabei Wahlbetrug gang und gebe sein kann, das dürfte fast jedem klar sein.
        Genügend Beispiele gab es bereits !

    • Diese EU-Elite bewilligt sich selbst immer neue Gehaltserhöhungen, während gleichzeitig der Bürger mit einer dysfunktionalen Klima- und Wirtschaftspolitik ruiniert wird.

    • Steuerfrei tun sie das ….

  • Angst kann man in Euro messen,€7Mrd.
    Die Angst ist berechtigt und die 7 Mrd. Werden nichts daran ändern. Schade ums Geld.
    Übrigens diese Panik nach nicht ganz einem Jahr Trump Administration, die sind noch 3 Jahre dran.

    • Es sind 8,5 Mrd. € Angst

    • Oder länger, der hat fähige Leute

  • Donald Trump,bitte übernehmen Sie.😁

    • Aber bitte sehr schnell

  • Offensichtlich soll die Regierungsarbeit aus den Parlamenten ausgelagert, der
    Tiefe Staat realisiert werden.
    Marginalisiert man das Parlament, kann man herrschen, ohne Wahlen und Opposition befürchten zu müssen.

  • Mal sehen, ob der Laden 2028 in dieser Form noch besteht.

    • Nein, er wird durch etwas Schlimmeres ersetzt.

  • Gemessen an der Amtsführung vdL plant sie für mindestens 3 Jahre keine USA Reise.

  • 70000 Millionen mehr für die Mitgliedsstaaten … Steuergelder. Steuerentlastungen sind somit Geschichte …

    • ich glaube ich sehe doppelt oO

  • Sie könnte die nächste sein…Trump mag sie nicht weil nicht gewählt…🤣🤣🤣🤣

    • Ist diese Frau vdLeyen heute schon irgendwo in Brüssel gesichtet worden?

      • Ja in der 13.Etage ihres Bunkers,an die frische Luft traut sich die Diktatorin der selbsternannten Korruptionsrepublik EU schon lange nicht mehr.

      • Die hat Neujahrsurlaub bis zum 31.01. Danach volle Pulle zu den Neujahrsempfängen, die bis Ostern andauern werden.

      • Frau Albrecht ….

    • Hoffentlich! Wird Zeit, daß die mal jemand einbremst!

    • Deshalb verachte ich sie auch. Wie eine Erbschleicherin hat sie sich den Thron der EU-Kaiserin erschlichen.

  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert.

  • Die NGO’s müssen das auch kennzeichnen das es ein Förderprogramm ist. Damit ich nicht drauf Reinfalle das die Propaganda von der EU kommt. Sonst glaube ich noch das falsche… Und das geht nicht.😆

  • Fesseln und Knebel werden fester gezurrt. Wie konnte das passieren, werden wieder viele fragen.

  • Apollo News bekämpft die Desinformation bereits jetzt täglich und womöglich sogar, ohne dafür Gelder zu erhalten. Böse Zungen behaupten, dass es bei dieser Intensität doch der Fall sein müsse.

  • In der DDR wurde kurz vor dem Untergang auch die Propaganda hochgefahren. Scheint ein Naturgesetz zu sein.

  • vdL macht die Rechnung ohne die Wähler!

  • …. bis 2028 sieht die Welt anders aus …

  • Rege noch einen Fond für „gegen Medien des Vergessens“ an. Manche Ereignisse scheinen ja den Medien keine Berichterstattung wert zu sein. (Die Abschaffung des gefühlten Funke Monopols könnte allerdings viel Geld sparen … Desinformation und Ereignisunterschlagung wären minimiert, so mein Bauchgefühl)

  • EU hat doch gar kein Geld mehr.
    Wer soll das bezahlen?

  • Solche Macharten kennt man auch von Despoten.

  • Nachdem Caracas befreit wurde, sollte Trump mal in Brüssel vorbeischauen….

    100
    • Exakt. Sehr gut. 🤗

    • und auch in BE bitte

    • befreit von was?wenn es da wirklich so unmenschlich waere , in venezuela, gaebe es doch schon laengst flieger nach deutschland um die armen,verhungernden menschen zu retten.

      -41
      • https://www.unhcr.org/emergencies/venezuela-situation?utm_source=copilot.com
        7,9 Millionen Venezulaner haben das Land verlassen,reicht das immer noch nicht?
        40% der Bevölkerung leiden heute unter moderater bis schwerer Ernährungsunsicherheit
        https://www.wfp.org/countries/venezuela-bolivarian-republic?utm_source=copilot.com
        Ich hoffe ich habe Ihnen genug Quellen zur Verfügung gestellt.

      • Mehr als drei Millionen Venezuelaner sind seit dem Maduro-Putsch zu uns in die EU geflüchtet, sie sind also eh schon hier. Trotzdem sind dort immer noch Hunderttausende verhungert unter diesem Regime. Maduro muss am E-Stuhl Platz nehmen für seine Verbrechen.

        • quelle?

          -19
      • Was das Heiseforum für die IT, ist Apollo für die Politik. Ich führe hier also den dort langjährig bewährten Brauch ein, Trollen einen Fisch hinzuwerfen. Geht zurück auf das Spiel „The Secret Of Monkey Island“.

        Hier, schnapp: =°>><

      • Die sind nicht so lebensmüde und schippern über den großen Teich, die flutschen über die Grenze zum großen Nachbarn. Nur ist letzteres sein Monaten nicht mehr möglich. So’n Pech aber auch.

      • Wenn das Musels wären, würden die alle schon hier sein. Das sind Christen, da nimmt man nur ein paar, denn die müssen natürlich sofort wieder zurück in ihr Land, da der Fluchtgrund jetzt weggefallen ist. Die Syrer müssen aber auf jeden Fall hier bleiben, denn das sind die wahren „Fachkräfte“, die das Land und ganz Europa braucht. Denn auch nächstes Silvester soll wieder bunt und bereichernd sein.

  • Das ist ja grauenhaft, noch mehr Geld für diesen Mist ausgeben.
    Muss man wirklich in der EU bleiben?

    • muss man nicht.
      aber welche regierung will denn austreten?
      keine.
      nichtmal die AFD plant es.

  • Wow! Und noch immer läuft sie frei rum!

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    • Wie soll man da auch jedes Mal ein großes Geschrei draus machen? Soll man dauerhaft ein Protestcamp einrichten? Soll man täglich zu Demos aufrufen? Bei der Masse der Angriffe auf Freiheit, Wirtschaft, Demokratie und Eigenständigkeit seitens der EU und Deutschlands wäre selbst ein 24/7-Protest zu wenig. Das Problem ist, dass diese Politik noch immer von zu vielen Menschen gewählt wird, und hier kann ich mir keine Vorwürfe machen, ich wähle die AFD, seit es sie gibt und vertrete das auch in meinem Bekanntenkreis.

      • Natürlich ist Protest wirksam, es müssen gar keine täglichen sein. Es wirkt, wenn die Menschen einmal wöchentlich, aber eben wirklich jede Woche, zu Millionen auf die Straße gehen. Siehe DDR ’89. Die Masse und die Regelmäßigkeit machts. Also mitmachen wo etwas organisiert wird!

      • Ja, jede Woche müsste Brüssel mit einer Demo belagert werden. Es darf auch jede Woche eine andere Gruppe sein. Die Bauern, die Autobauer, die Industrie, die Handwerker und der Teil der Bevölkerung, dem diese Übergriffigkeit schon lange zu viel ist.

  • Jeder Nachbar könnte in Zukunft der persönliche Überwacher/ Aufpasser sein—- .

  • Diese Politik ist von einzigartiger Realitätsverweigerung. Das beginnt mit der Ansicht, dass eine demokratische Wahl einen Wählerwillen formuliert, den man ungeniert ignorieren kann. Aber auch hier blasen Sie ins Horn der linken Diffamierer. Nicht das Wahlvolk oder imaginäre Massen rechtsradikaler Bürger zerstören die Demokratie, sondern diejenigen, die Ihren Wählerauftrag dazu nutzen, das Gegenteil dessen zu betreiben, was ihr Auftrag ist. Dieses zerstörte Vertrauen ist nicht mehr gutzumachen, weil Deutschland unter Ihnen und diesem Europa massiven Schaden nahm und nimmt.
    M.G.

  • Ich weiß nicht wozu Brüssel solange im voraus plant. Ich an Stelle von von der Leyen würde lieber schonmal Koffer packen.

    • Den mit den Geldbündeln?

Werbung