Für den designierten US-Präsidenten Donald Trump ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. In einem Video aus dem Dezember 2022, das von seinem Unterstützer Elon Musk erneut geteilt wurde, erklärt Trump, wie er sich nach der Wahl für die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten einsetzen wird.

Zu Beginn des 6:36 Minuten langen Clips stellt Trump klar, dass die USA ohne Meinungsfreiheit kein freies Land seien und ohne Meinungsfreiheit alle anderen Freiheiten des Landes Stück für Stück verloren gehen würden. Als Hauptproblem hat Trump ein linkes Zensurregime identifiziert, dem sowohl Staatsbedienstete als auch Personen aus der Privatwirtschaft angehören, insbesondere aus dem Silicon Valley.

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Trump möchte als eine seiner ersten Amtshandlungen per Erlass Bundesbehörden verbieten, mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die legale Meinungsäußerungen zensieren oder einschränken. Staatliche Gelder sollen nach der Vorstellung von Trump nicht mehr genutzt werden, um Äußerungen als Desinformation zu kennzeichnen. Bundesbeamte, die in die Zensur involviert waren, will Trump entlassen. Dabei spielt es für ihn keine Rolle, ob diese beispielsweise beim FBI oder beim Gesundheitsministerium tätig sind.

Das Justizministerium wird von Trump angewiesen, alle, die in die Onlinezensur eingebunden waren, auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Den Kongress wird Trump bitten, ihm eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die es großen Technologiegiganten verbietet, zu zensieren. Stattdessen sollen sich die Unternehmen darauf konzentrieren, illegale Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Trump will alle Förderungen von Verbänden, die zensieren, einstellen. Universitäten, die sich an der Zensur beteiligen, will Trump die Förderung für mehrere Jahre streichen.

Zu guter Letzt möchte Trump ein „Digital Bill of Rights“ einführen, um die Rechte der Internetnutzer zu stärken. Wenn Online-Accounts gelöscht oder shadowbanned werden, sollen die Accountinhaber das Recht haben, darüber informiert zu werden und den Grund für die Maßnahme zu erfahren, um sich anschließend gegen diese Maßnahmen wehren zu können. Alle Personen ab 18 Jahren sollen das Recht bekommen, alle Inhalte ohne Inhaltsmoderation sehen zu können, um Informationen unmanipuliert zu erfahren.

Da Trump und seine Republikaner sowohl den Senat, das Repräsentantenhaus als auch das Weiße Haus bei der Wahl am 5. November gewonnen haben, dürfte es für Trump ein Leichtes sein, die Meinungsfreiheit in den USA nach seinen Vorstellungen zu stärken.

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