Menschrechtsgerichtshof
Marine Le Pen scheitert mit Antrag gegen Ausschluss von Wahlen vor Gericht
Anfang April wurde Marine Le Pen durch ein umstrittenes Gerichtsurteil für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Die ehemalige Vorsitzende des Rassemblement National zog deshalb vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof – doch der wies ihren Antrag ab.
Ende März wurde Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von vier Jahren, davon zwei Jahre auf Bewährung, verurteilt. Die anderen zwei Jahre muss sie mit einer elektronischen Fußfessel absitzen. Zusätzlich wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Außerdem ist sie durch das Urteil für fünf Jahre für öffentliche Ämter unwählbar, was bedeutet, dass sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten darf. Genau dagegen zog sie vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof – doch der wies ihren Antrag nun ab.
Konkret ging es bei der Verurteilung um den Vorwurf, dass parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bezahlt wurden, die aber für ihre Partei, das Rassemblement National, gearbeitet haben. Eine Praxis, die nach dem Gesetz als Scheinbeschäftigung gilt. Die Summe der veruntreuten Gelder wird laut Gericht auf etwa 2,9 Millionen Euro geschätzt. Belege, die das Vergehen bezeugen, liegen zwar nur begrenzt vor, dennoch hielt das Gericht die Beweislage für ausreichend.
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Gegen den Wahlausschluss wollte die 56-Jährige nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen. Dem Rassemblement National (RN) zufolge hat Le Pen vor dem Straßburger Gericht beantragt, den sofortigen Vollzug der verhängten Strafe auszusetzen. Sie will alle Rechtsmittel ausschöpfen, um ihre Kandidatur doch noch zu ermöglichen. Doch die Straßburger Richter wiesen ihren Antrag einstimmig ab. Laut Pressemitteilung des Gerichts sei das „Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr einer irreparablen Schädigung eines durch die Konvention oder ihre Protokolle geschützten Rechts nicht nachgewiesen“.
Marine Le Pen bestreitet die Veruntreuungs-Vorwürfe und sieht ihre Veruteilung als politisch motiviert an. Auch kritische Beobachter unterstützen diese Annahme. Es gehe darum, Le Pen an einer Präsidentschaftskandidatur zu hindern, gerade weil sie in Umfragen als Favoritin galt.
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So zeigten aktuelle Umfragen, dass sie in Kopf-an-Kopf-Rennen gegen verschiedene Kandidaten wie Édouard Philippe oder Gabriel Attal oft leicht vorne lag. Le Pen konnte in hypothetischen Stichwahlen teils Zustimmungswerte von 50 Prozent oder mehr erreichen.
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Rassemblement National
Nach Wahlausschluss Le Pens: Hausdurchsuchung in ihrer Parteizentrale
Nachdem Marine Le Pen bereits von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden ist, geht der französische Staat weiter gegen die Oppositionspartei RN vor. Nun wurden die Parteizentrale und Wohnungen von RN-Politikern durchsucht.
Zur Präsidentschaftswahl in zwei Jahren wird daher wohl der derzeitige RN-Vorsitzende Jordan Bardella antreten. Medienberichten zufolge hatte Le Pen den 29-Jährigen bereits dazu aufgefordert, sich auf seine mögliche Kandidatur vorzubereiten. Sollte Bardella die Wahl für sich entscheiden, wäre er der jüngste Präsident in der Geschichte Frankreichs. Bisher hält Emmanuel Macron diesen Rekord, der 2017 im Alter von 39 Jahren erstmals Präsident wurde.
Und die nächste Überraschung… EU Diktatur pur…
Am Ende könnte sich diese ganze Farce für das Regime Macron als Pyrrhussieg erweisen: Jordan Bardella ist extrem beliebt – gerade bei den jungen Franzosen.
Die Franzosen lieben Italiener, Algerier und Studienabbrecher gleichermaßen. Und jetzt noch zusammen in einer Person…
Das EU-Gespann Deutschland-Frankreich wird niemals mehr eine rechtskonservative, nationalistische Regierung zulassen – NIE ! – eher passiert sonstwas.
Was soll das bedeuten? Dass die Nationalisten von der AfD links sind?
„die nationalisten waren immer linke“
Das ist der größte Unsinn, der hier jemals geschrieben wurde.
die nationalisten waren immer linke
JFK war auch extrem beliebt.
Für manchen Kandidaten ist das eine extrem ungünstige Ausgangslage.
Irgendwie überrascht es mich nicht, denn keine Demokratie, ist keine Demokratie!
So kann man Wahlen auch manipulieren. Und wie unterscheiden sich Frankreich bzw. die EU jetzt noch von einem Unrechtsstaat?
Im Übrigen ist diese Doppelbeschäftigung übliche Praxis. Das machen auch die Grünen so. Das macht die CDU so. Kurz: es machen alle so. Nur bei LePen ist das ein Problem.
Ursula von der Leyen ist Mitglied der deutschen CDU.
Wer kann mir an Eidesstatt versichern, dass ihre EU-Mitarbeiter nicht für die CDU arbeiten ?
Gibt es im Europa-Parlament überhaupt irgendeinen europäischen Parteienvertreter dessen Mitarbeiter nicht für seine Partei arbeitet ?
Ein geistig gesunder Mensch würde annehmen, dass dies die vornehmliche Aufgabe der nach Brüssel und Strassburg entsandten nationalen Interessenvertreter ist und genau das ist sie auch – es ist keine strafbare Handlung, sondern erklärter Wille der EU-freundlichen Bürger Europas.
Für was sollten sich diese Vertreter anderes einsetzen als für ihre parteipolitischen Interessen und Programme ?
Irgendwann wird die linke Diktatur zerbrechen. Ich hoffe die Namen der EU Verbrecher wurden notiert.
Gilt für alle: sauber bleiben und Vorbild sein.
Pech für Le Pen, leider werden andere Bescheißer nicht gegriffen.
Auch hier hatte Frau von der Lügen die Finger im Spiel.
die Zeiten der finsteren 30jahren kommen näher.
Ich hoffe das begreifen viele.
England gefallen, Frankreich gefallen, UK gefallen, Schweden ein Shithole sondergleichen. Die Hoffnung muss auf den Kampfgeist der Osteuropäer ruhen. Die Wähler im westen haben sich dazu entschieden sich selbst aufzulösen. Kann man machen, aber dann muss eben der Franzose, der Deutsche, der Engländer auch damit rechnen zukünftig als Feind der Freiheit betrachtet zu werden und kein Asyl zu bekommen, da wir nun bewiesen haben, dass man den deutschen/franzosen/engländer zwar aus England/Frankreich/deutschland rausbekommt, er aber seine antidemokratischen Tendenzen nicht in England/Frankreich/deutschland lässt.
„Menschenrechtsgerichtshof“, was für ein Wort für einen der Politik zuarbeitenden Verein, besetzt mit von diversen Philantropen gekauften Rechtssprechenden! Auch die Grünen haben parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bezahlen lassen, obwohl sie für ihre Partei, gearbeitet haben. Aber in heutigen Zeiten immer häufiger und offensichtlicher bedeutet Menschrecht, dass zwei genau das Gleiche machen, aber der Unerwünschte, der das menschenverachtende System Gefährdende bestraft und damit ausgeschaltet wird, gelle!
Ich glaube nicht, dass sie unschuldig verurteil wurde. Gerichte sehen sicher genauer hin, wo und wie die Kohle abgeblieben ist.
Oder kurz, die hat geklaut!
Achja, wer hier auch nur ein Zentel dessen an Steuern hinterziehen würde, käme nicht so günstigh davon wie Multimillionärin Le Pen Dank Promibonus und Vitamin B.
Trollchen, heute wieder die Pillen nicht genommen?
Rechte Trollinchen, die sich Trolljägerin nennen. Hier ist es lustig…
positive meldungen erfreuen mich. ihr ärgert euch 10x täglich. 😉