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Koalition in Gefahr
Mandatsverzicht oder Fraktionsaustritt: Brandenburger BSW erhöht Druck auf abtrünnige Abgeordnete
Das Brandenburger BSW erhöht den Druck auf die beiden aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten und fordert diese zum Mandatsverzicht oder Fraktionsaustritt auf. Darüber hinaus soll zügig ein Koalitionsausschuss einberufen werden, der „Klarheit und Ordnung“ schafft.
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Seit im November vier Abgeordnete das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlassen und dabei schwere Vorwürfe gegen die Partei erhoben hatten, steckt Brandenburg in einer Regierungskrise. Zwar kehrten mit Melanie Matzies und Reinhard Simon zwei der vier Abtrünnigen inzwischen in die Partei zurück, Jouleen Gruhn und André von Ossowskiblieben jedoch parteilos. Beide gehören weiterhin der BSW-Fraktion an.
Nun erhöht die Fraktion den Druck auf die beiden. In einem am Freitag von acht BSW-Abgeordneten unterzeichneten Brief werden Gruhn und von Ossowski aufgefordert, entweder ihr Mandat niederzulegen oder aus der Fraktion auszutreten.
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„Ohne eine Trennung der Fraktion von Jouleen Gruhn und André von Ossowski ist die Funktionsfähigkeit der BSW-Fraktion gestört“, erklären die acht BSW-Abgeordneten ihre Position. An anderer Stelle in dem Brief werden die Abgeordneten noch deutlicher: „Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten.“ Unterschrieben wurde der Brief unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüder und dem parlamentarischen Geschäftsführer Falk Peschel. Auch der Abgeordnete Sven Hornauf, der schon mehrfach nicht mit seiner Fraktion stimmte, unterschrieb den Brief.
Nicht unterzeichnet wurde der Brief hingegen von den beiden parteilosen Abgeordneten. Melanie Matzies und Reinhard Simon beteiligten sich ebenso nicht an dem Brief wie Finanzminister Robert Crumbach und Oliver Skopec. Crumbach stand im ursprünglichen Streit um den Rundfunkstaatsvertrag auf der Seite der abtrünnigen BSW-Abgeordneten, die sich um die Koalitionsfähigkeit des BSW sorgten. Skopec wurde von von Ossowski zwischenzeitlich als neuer Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen und sollte Lüder beerben.
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Sollte das BSW Gruhn und von Ossowski verlieren, hätte die SPD-BSW-Koalition nur noch 44 von 88 Sitzen und damit keine eigene Mehrheit mehr. Möglich wäre dann eine Koalition aus SPD und CDU, gestützt von den beiden parteilosen Abgeordneten. Zusammen kämen sie auf 46 von 88 Sitzen – exakt die Mehrheit, über die Ministerpräsident Dietmar Woidke derzeit mit der SPD-BSW-Koalition verfügt.
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Sozialisten sind sich untereinander eben auch nicht immer grün.
Die Geschichte lehrt, dass sie untereinander nie wirklich einig waren. Selbst die Vereinigung von KPD und SPD 1946 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone erfolgte unter erheblichem Druck der führungsstärkeren KPD.
Fraktionsaustritt, denn Fraktionen sind undemokratische Korsette die mit dem Wählerauftrag und Wählerverantwortung NICHT vereinbar sind.
Abgeordnete SOLLTEN Rechenschaft gegenüber dem Wähler ablegen und nicht gegenüber Parteizentralen. Daher muss auch endlich Zweitstimme verschwinden, der erste Schritt Richtung Volksherrschaft – aber der Weg ist noch lang und steinig.
ps: Wenn Ergebnisse von Abstimmungen schon vorab feststehen, sind es KEINE Abstimmungen, sondern Bestätigungen der Hinterzimmerdeals.
Ein gutes Produkt muss überzeugen und man kann es dem Wähler gutem Gewissen verkaufen, tut es das nicht taugt es nicht und ist abzulehnen.
Besonders charmant ist die moralische Entrüstung: Erst zieht man Kandidaten über die Liste ins Parlament, dann tut man überrascht, dass sie ein eigenes Gehirn mitgebracht haben. Unverschämtheit! Offenbar gilt beim BSW: Das Mandat gehört nicht dem Wähler, sondern der Parteizentrale mit Fernbedienung.
Und das alles natürlich nur, weil man „nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten“ könne. Übersetzung: Wer nicht pariert, stört das harmonische Abnick-Ambiente.
Neues Bündnis, alte Reflexe. Sahra Wagenknecht wollte ja eigentlich alles anders machen – nur offenbar nicht den Umgang mit Abweichlern.
Atlas–korrekt. Faule Kadaver wie die o.e. fallen irgendwann auseinander. Gut so.
Faule Kadaver fallen irgendwann auseinander – das stimmt. So wird es auch mit der AfD passieren. Merkt euch meine Worte.
Keine Partei wird je perfekt sein. Geht auch gar nicht. Trotzdem muß man sich als Wähler entscheiden. Unterstützt man die AFD, die viele Dinge grundsätzlich anders machen möchte. Oder unterstützt man die Altparteien, und das tut man auch als Nichtwähler.
Ach Guru ,zur Zeit faulen aber andere und darauf kommt es an , das immermehr Zugang zu ihrem Hirn finden und den derzeit stattfindenden Fäulnisprozeß unterstützen
Jetzt auch Beichtstühle im kommunistischen BSW. Das werden sich die abtrünnigen Abgeordneten aus Brandenburg jetzt nicht zweimal sagen lassen. Denn die Koalition wird nicht mehr lange halten. Bei möglichen Wahlen wäre das BSW deutlich schwächer und die Mandate ohnehin in Gefahr.
Dafür wäre bei einer Neuwahl die AfD viel stärker. Wer weiss, vielleicht gibt es dann in Potsdam die erste AfD-Regierung.
Brandenburg war von Anfang an eine Ausnahme. Während die andern vier neuen Bundesländer Anfang der Neunzigerjahre konservativ wählten (Mecklenburg-Vorpommern eingeschränkt), war Brandenburg SPD-Hochburg. Ich weiß nicht, ob das den Brandenburgern im Blut lag oder ob Manfred Stolpe sie erst dazu gemacht hat.
Warten wir auf Neuwahlen und die erste AfD-Regierung. Ob in die Brandenburg etwas bewirken kann, ist fraglich. Bin gespannt.
Die Feine Demokratie der Diktatur!!?? 😉
Dieses Theater zeigt, dass dieses Gebilde aus Linken und ein paar von der Seite eingestiegenen Enthusiasten nicht regierungsfähig ist.
Frau W. hatte sich die Sache wohl wesentlich einfacher vorgestellt. Ihr Name und ihre Popularität reichten eben nicht, um eine funktionierende Neupartei aus dem Hut zu zaubern und sofort in Regierungen zu bringen.
Die AfD gibt es seit 2013, und noch 2017 bezeichnete ihr damaliger Vorsitzender Gauland die Partei als „gärigen Haufen.“
Dass die AfD heute reif ist für Verantwortung, hat sie der Tatsache zu verdanken, lange genug aus der Opposition heraus gearbeitet und sich etabliert zu haben.
Diejenigen Kräfte, welche möglichst schnell regieren wollten, sind bald aus der Partei ausgetreten und haben nirgendwo wieder erfolgreich in der Politik Fuß gefasst, auch wenn sie alle wieder Parteien gegründet oder welchen beigetreten sind.
Gut Ding will Weile haben. Und ein gäriger Haufen muss seinen Gärprozess beenden. Sonst wird es Essig und kein Wein.
Mandat behalten und aus Fraktion und Partei austreten,spart den beiden eine Menge Geld.Neuwahlen wird die SED nicht riskieren,weil dann einige ihre Posten verlieren würden.
Verbotsverfahren gegen das BSW einleiten.. dann lösen sich einige Probleme von selbst!?