Wikileaks-Gründer
London: Assange-Anhörung ohne Ergebnis
Die Anhörung zur möglichen Auslieferung Julian Assanges an die USA ist in London ohne Ergebnis zuende gegangen. Unklar ist, wann ein Urteil fällt.
In Großbritannien endete am Mittwoch eine zweitägige Anhörung im möglicherweise entscheidenden Gerichtsverfahren über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA zunächst ohne eine Entscheidung. Die beiden Richter hörten die Argumente der Anwälte von Assange und der US-Regierung an und entschieden sich gegen eine sofortige Urteilsverkündung. Assange selbst blieb auch am zweiten Tag der Anhörung in London fern. Es bleibt unklar, wann die Richter ihre Entscheidung bekannt geben werden. Im Falle einer Auslieferung in die USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.
Die beiden Richter sollen darüber entscheiden, ob Assange noch das Recht hat, gegen eine mögliche Auslieferung in die USA durch Großbritannien Berufung einzulegen. Falls sie feststellen, dass Assanges Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft sind, besteht die Befürchtung, dass er schnell an die USA ausgeliefert wird. Im Fall einer solchen Entscheidung planen Assanges Unterstützer, eilig vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, um die Auslieferung zu stoppen.
Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 etwa 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben, darunter brisante Informationen über Kriege, insbesondere im Irak und in Afghanistan. Sein Anwalt Edward Fitzgerald betonte, dass Assange lediglich journalistische Arbeit geleistet habe. Die Verteidigung argumentierte, dass vorherige Verfahren, die Assange verloren hatte, „Rechtsfehler“ enthielten, und dass die drohende jahrhundertlange Strafe „unverhältnismäßig“ sei. Die Anwältin der US-Regierung, Clair Dobbin, erklärte, die Anklage basiere auf Rechtsstaatlichkeit und Beweisen. Assanges Handlungen seien „beispiellos“.
Assange blieb auch am zweiten Tag der Anhörung fern. Zahlreiche Unterstützer versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Solidarität mit dem 52-Jährigen zu zeigen. Das Verfahren wird international mit großem Interesse verfolgt. Assanges Angehörige und Anwälte warnten vor einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands und wiesen auf mögliche Suizidgefahr hin. Assange ist bereits seit zwölf Jahren de facto inhaftiert, sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London und weitere fünf Jahre im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
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Wie krank ist so etwas. Ein Mensch ist ohne Gerichtsverfahren und Urteil eingesperrt.
Das nennt sich Untersuchungshaft und Sicherheitsverwahrung wegen Fluchtgefahr.
Bei uns bekommt man diese Behandlung nicht mal mehr bei direkt begangener Vergewaltigung, Raub, Drogenhandel … ob es noch bei Messerdelikten angewandt wird, großes Fragezeichen.
Die Anweisungen kommen ganz klar von dem Kriegsverbrecher Blinken! Ich vermute ganz stark, den Richtern läuft der Arsch auf Grundeis, denn, auch des Richters Auto hat Bremsen…
Tja, so ist das in den besten Demokratien des Wertewestens.
Wer die Wahrheit ans Licht bringt, der wird fertig gemacht.
Der „demokratische Wertewesten“ in all seiner Pracht. Wehe dem, der sich gegen ihn stellt und ihm tatsächlich schaden kann, wenn auch vollkommen legitim. Aber alle regen sich über Nawalny und Putin auf … vor der eigenen Haustüre kehren.
Der Westen darf alles. Wir sind ja die Guten!? Dem Kriminellen Navalny wird nachgetrauert und den Assange lässt man im westlichen Gefängnis verrecken. Das sind die Werte und die Doppelmoral der westlichen Demokratie.
Alleine die letzten Jahre waren Strafe genug für Assange, isoliert und getrennt von der Familie. Die USA sollten auf die Auslieferung verzichten und ihn begnadigen. Assange hat Unrecht der USA-Armee aufgedeckt.
Wenn dies zu 175 Jahren Strafe führen sollte, wäre die USA genauso wie Putin.
„wäre die USA genauso wie Putin.“
Die USA sind der globale Schulhofschläger, der in den Pausen die Buben der kleineren Klassen verprügelt, weil Sie ihm nicht freiwillig ihre Pausenbrote oder das Essensgeld geben wollen und der diejenigen Jungs, die dieses brutale Vorgehen dem Rektor melden in den Heizungskeller sperrt.
Was hat ein Putin damit zu tun?
Putin geht auch nicht gerade zimperlich mit Journalisten oder seinen Kritikern um
Präsidenten kommen und gehen in den USA. Obama, Trump und Biden.
Der eine – Obama – verspricht das Blaue vom Himmel und erhält dafür den Friedensnobelpreis. Guantanamo gibts immer noch.
Der andere ist kein schlechter Präsident, aber wohl ein nicht genehmer – und wird dafür mit Prozessen überzogen.
Und der Dritte – Biden – hält Assange möglicherweise für seine eigene wiederauferstandene Großtante. Demenz machts möglich.
Und immer, wenn einer dieser Präsidenten mal eine Minute Zeit hat, macht er sich kurz Gedanken über einer Mann, der seit Jahren in Gefangenschaft alt wird, Julian Assange.
Und danach widmen sich die Herren Präsidenten wieder dem üblichen, täglichen Procedere. Steak and Lobster lassen grüßen. Golf und Regatta. Es gibt ja soviel, was das Leben lebenswert macht. Was zählt da schon so ein geknechteter Australier?
Das ist der widerliche Freie-Werte-Westen.
Was für abscheuliche Bestien das sind sehen wir an ihrem Umgang mit Julian Assange. Er muss auf der Stelle freigelassen werden!
john.kelsh
Das ist nicht krank, das hat System.
Und dieses besagt: Navalny – rechtsstaatlich verurteilt ist ein „Held“,
Assange – NICHT VERURTEILT – ist ein „Verbrecher“.
Oder – wie die alten Römer das formuliert haben: Quod licet Iovi, non licet bovi
Die USA wollen den australischen Bürger vor ein US Gericht stellen. Sein Vergehen, Veröffentlichung von US Kriegsverbrechen. Werder sein Land noch der Werte Westen beschützen seine Grundrechte und unsere feige Presse hält sich ebenfalls zurück.
Ich gehe stark davon aus, dass es vor den US Wahlen kein Urteil zur Auslieferung geben wird. Die Biden Regierung, liegt in den Umfragen hinten, kann kein weitere Diskussion/ Aktionen wg. Assange im Innland gebrauchen.
In Deutschland wird ein Denunziationsportal nach dem anderen geschaffen, aber wenn jemand wie Assange oder Snowdon Staatsverbrechen aufklärt und öffentlich macht, dann muss er um sein Leben fürchten oder wird für viele Jahre weggesperrt.
Art 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Viel mir grade wie Schuppen von den Augen: Hat Navalny (rip egal was ich von dem halte) vielleicht unbeabsichtigt vorerst mal Assange’s Hintern gerettet?
Nein. Ich gehe stark davon aus, dass es vor den US Wahlen kein Urteil zur Auslieferung geben wird. Die Biden Regierung, liegt in den Umfragen hinten, kann kein weitere Diskussion/ Aktionen wg. Assange im Innland gebrauchen.
Unsere Außenministerin Frau Baerbock, mit ihren höchsten „Moralischen Ansprüchen“, wird für Assanges Freilassung kämpfen!
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Entschuldigung ich glaube doch nicht! Moral wird individuell Ausgelegt und von Situation zu Situation durch innere und äußere Differenzierungen neun bestimmt und bewertet.
Regenbogen ist doch nicht gleich Regenbogen und hat zwei Enden, obwohl aus dem Weltall gesehen ein Regenbogen ein Kreis bildet.