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Nach Wagenknecht-Abgang

Linksfraktion löst sich auf

Heute liquidiert die Linksfraktion sich selbst: Mit dem Austritt von Wagenknecht und ihren Getreuen verliert die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus. Doch das ist noch nicht das Ende ihrer politischen Tätigkeit im Parlament.

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Die Linke-Fraktion im Bundestag wird heute ihr Ende festschreiben. Das berichtet die FAZ. Politisch ist die Fraktion ohnehin schon am Ende – es geht heute darum, dieses auch formal zu beschließen. Denn seit dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun anderen Abgeordneten im Oktober steht fest: Das endgültige Aus für die Fraktion ist nur noch eine Frage der Zeit.

Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße. Es wird erwartet, dass zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten und Wagenknecht mit ihren Unterstützern, die gemeinsam eine neue Partei gründen wollen. Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislaturperiode auflöst, ist neu. Solche „Liquidationen“ gab es bisher nur nach Wahlniederlagen, etwa für die FDP 2013.

Schwächer im Bundestag: Die parlamentarische Gruppe

Eine parlamentarische Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Linksfraktion erhielt 2022 etwa 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen – die sie sich als Gruppe nun abschminken kann. Sie muss nun allen 108 Mitarbeitern kündigen. Einige von ihnen könnten bei den beiden neuen Gruppen einen neuen Job finden – aber nicht alle. Die Geschäftsstelle der Fraktion wird aufgelöst. Räume und Computer gehen zurück an den Bundestag. Aber das Ende jeder politischen Möglichkeit ist auch das nicht: Eine parlamentarische Gruppe hatte in der Vergangenheit zumindest ähnliche Rechte wie Fraktionen, wenn auch etwas reduziert. Sie konnten zum Beispiel Gesetzentwürfe einbringen und bekamen entsprechend ihrer Größe Redezeit in den Bundestagsdebatten.

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