Nach Wagenknecht-Abgang
Linksfraktion löst sich auf
Heute liquidiert die Linksfraktion sich selbst: Mit dem Austritt von Wagenknecht und ihren Getreuen verliert die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus. Doch das ist noch nicht das Ende ihrer politischen Tätigkeit im Parlament.
Die Linke-Fraktion im Bundestag wird heute ihr Ende festschreiben. Das berichtet die FAZ. Politisch ist die Fraktion ohnehin schon am Ende – es geht heute darum, dieses auch formal zu beschließen. Denn seit dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun anderen Abgeordneten im Oktober steht fest: Das endgültige Aus für die Fraktion ist nur noch eine Frage der Zeit.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße. Es wird erwartet, dass zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten und Wagenknecht mit ihren Unterstützern, die gemeinsam eine neue Partei gründen wollen. Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislaturperiode auflöst, ist neu. Solche „Liquidationen“ gab es bisher nur nach Wahlniederlagen, etwa für die FDP 2013.
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Schwächer im Bundestag: Die parlamentarische Gruppe
Eine parlamentarische Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Linksfraktion erhielt 2022 etwa 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen – die sie sich als Gruppe nun abschminken kann. Sie muss nun allen 108 Mitarbeitern kündigen. Einige von ihnen könnten bei den beiden neuen Gruppen einen neuen Job finden – aber nicht alle. Die Geschäftsstelle der Fraktion wird aufgelöst. Räume und Computer gehen zurück an den Bundestag. Aber das Ende jeder politischen Möglichkeit ist auch das nicht: Eine parlamentarische Gruppe hatte in der Vergangenheit zumindest ähnliche Rechte wie Fraktionen, wenn auch etwas reduziert. Sie konnten zum Beispiel Gesetzentwürfe einbringen und bekamen entsprechend ihrer Größe Redezeit in den Bundestagsdebatten.
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Die Linken sind Weltfremd. Sie hassen Geld verdienen und harte Arbeit. Sie möchten anderen ihr hart verdientes Geld wegnehmen und umverteilen. Sie haben keine Pläne, was passiert wenn das Geld umverteilt ist. Die Wirtschaft interessiert sie nicht. Schmarotzer, Parasiten und Blutsauger sind die Artverwandten. Immer den Wirt aussagen und nie selbst etwas erwirtschaften. Geld muss umverteilt werden, da stimme ich zu, aber Geld muss auch erwirtschaftet werden und das hat die Linke nie interessiert.
Ich kenne Herr Bartsch….
Als er aus dem Bundestag flog und einen Job brauchte wurde er als Geschäftsführer des „Neuen Deutschland“ eingesetzt. Seine Worte zu dem Gehalt waren „so wenig verdient man hier?“ und danach wurde er leise weil er Angst hatte, dass es jemand gehört hat. Herr Bartsch hat auch erfolgreich eine andere Zeitung ruiniert, dafür scheint er ein Händchen zu haben da er halt absolut keine Ahnung hat wie eine Zeitung funktioniert.
Meine Mutter hat in 44 Jahren 2 Gehaltserhöhungen erhalten und soll nun von diesen Leuten kurz vor der Rente gekündigt werden (sie macht Bildbearbeitung).
Keine Gnade mit solchen Leuten…
es ist überhaupt eine Schande für Deutschland dass die Internationalsozialisten der SED immer noch in Parlamenten sitzen und über NGOs Steuergelder erhalten.
Mit Freude vernehm ichs wohl, daß SED, PDS und Linke endlich verschwinden. Noch lieber würde ich hören, daß sich alle Sozialisten und die Grünen auflösen und für immer in der Versenkung verschwinden würde, auf nimmer wiedersehen.
Es scheint keine Lücke zu hinterlassen. Frau Esken und Herr Klingbeil wollen das linke Profil der SPD schärfen. Sprich die ganzen Ideen wie Erbschaftssteuer rauf, Vermögensteuer, Spitzensatz erhöhen, … kommen wieder aufs Tablett. Kann ja Herr Klingbeil bei den Bayern testen, wie gut das bei Spitzenverdienern ankommt.
Wenn man bedenkt, das nur noch ca 15.000.000 Menschen in die staatlichen Systeme einzahlen, dann müssen diese einiges stemmen. Rechnerisch dürfte das schon lange nicht mehr aufgehen. Dazu nun der nächste Hammer des Kanzlers: Sozialwohnungsbau ausweiten. Ok, wenn das so läuft wie die anderen Ankündigungen, wird sowieso keine neue Wohnung gebaut.
In dem Zusammenhang: ich erinnere mich noch an eine „Elefantenrunde“ nach der BT Wahl als Her Meuthen davon gesprochen hatte, dass Migranten mit den Bürgern hier um Wohnraum konkurrieren und es daher teurer wird. Riesiger allgemeiner Aufschrei – heute steht das Thema in einem Kommentar der FAZ.
Schlechte Bedingung, um zu siegen:
Kommunismus ist permanenter Krieg gegen das eigene Volk. L. Kolakowski.
„Staatlicher Zuwendungen“, lol Kann man haben, braucht man aber nicht. Das wahnsinnige Vermögen der eins großen SED sollte für schwarz Renten, noch einige Jahrzehnte für viele Erbengemeinschaften reichen. Es wurde nie abgerechnet und so sind
die Berge an umgerubeltes Valuta in dunkle Kanäle verschwunden. Das aber passt wiederum zum jetzigen Verbrechersyndikat, was ja auch im Cum-Ex-Skandal förmlich täglich duscht und sich so sicher fühlt.
Das ich dass noch erleben darf – hurrrraaaa….👍👍👍💥
Hier, Bärbock, für dich😘