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Israelfeindliche Organisation

Linke Gruppen solidarisieren sich mit verbotenem Samidoun-Netzwerk

Innenministerin Nancy Faeser ließ das israelfeindliche Samidoun-Netzwerk verbieten. Nun solidarisieren sich immer mehr linke Gruppen mit der Organisation. Das zeigt einmal mehr, wie nah sich palästinensische Antisemiten und große Teile der linken Szene stehen.

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Innenministerin Nancy Faeser hatte Mitte dieser Woche neben dem Verbot der Hamas auch ein Betätigungsverbot für den palästinensischen Verband Samidoun in Deutschland ausgesprochen. Bisher hat zeigt das noch kaum wirkliche Wirkung: Sowohl die Auftritte in den sozialen Netzwerken, als auch die Website des israelfeindlichen Verbands sind noch wie bisher erreichbar. Das einzige Ergebnis bisher: Die Anhänger von Samidoun, das sich selbst „Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene“ nennt, schwören sich zusammen und es entsteht innerhalb der linken Szene eine Solidarisierungswelle mit den Islamisten.

Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur palästinensischen Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Zentrales Ziel der PFLP ist die Beseitigung Israels als jüdischen Staat. Dieses wird unter anderem durch Anschläge, Attentate und Raketenangriffe auch gewaltsam offenbart, wie z.B. im August 2019 im Westjordanland, als im Zuge eines Anschlags eine 17-jährige Israelin getötet wurde. In der Vergangenheit kam es zu mehreren Partnerschaften mit der Terrororganisation Hamas, so auch jetzt im laufenden Krieg gegen Israel, dem sich die PFLP anschloss.

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Im linken Lager gibt es jedoch viele Gruppen, die mit Gruppen wie Samidoun keine Berührungsängste haben – und sich nun mit der verbotenen Organisation solidarisieren. So etwa eine Gruppe von Studenten der Freien Universität Berlin, die gestern öffentlichkeitswirksam gegen Israel demonstrierten.

Unter Jubel der Menge attackierte eine Rednerin dort das Samidoun-Verbot. Eine marxistische Studenten-Organisation hatte im Vorhinein aufgerufen, gegen den „Genozid in Gaza“ zu demonstrieren. Teilnehmer der Kundgebung ließen Palästina-Flaggen steigen und hielten Transparente mit der Aufschrift „Stop the Genocide“ und „Ceasefire now Stop the war“. Die Polizei zählte etwa 160 Teilnehmer.

Auch verstörend: Ein Beobachter der Demonstration, der sich selbst als Jude outete, wurde wegen seiner Religion von der Demonstration verwiesen.

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Die linke Studentendemo war dabei mit ihrer Samidoun-Solidarisierung bei weitem nicht alleine:

So solidarisierte sich neben einem linksradikalen Jugendkollektiv aus Stuttgart auch der „Revolutionäre Jugendbund“ und „Young Struggle“. Der Revolutionäre Jugendbund versteht sich als antikapitalistische Gruppe mit Mitgliedern aus ganz Deutschland – regelmäßig veranstaltet man Demonstrationen sowie Kundgebungen. Auf Instagram setzt man sich unter anderem auch für Beendigung des „imperialistischen Krieges“ in der Ukraine. „Young Struggle“ dagegen ist die etwas moderner wirkende Gruppe.

Sie versammelt mehrere Tausend Follower auf ihren Social-Media Kanälen und gewinnen mit anspruchsvollem Design auch einen Touch von Seriosität. Der Inhalt bleibt aber genauso radikal: Der sowjetische Kommunismus wird hochleben gelassen, man solidarisiert sich mit Fridays For Future und der Letzten Generation und schimpft auf den Westen – und nun auf den „Genozidtreiber Israel“.

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So schriebt man etwa: „All die Lügen, Fake News und die Kriegspropaganda aus allen zionistischen Ecken konnten den palästinensischen Widerstand nicht in die Knie zwingen. Mit dem Verbot soll die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes in Deutschland eine härtere Rechtsgrundlage haben. Verbunden mit der neuen Asylpolitik in Deutschland ist es absehbar, dass Abschiebungen von politisch Verfolgten und linken Migrant:innen in nächster Zeit ein neues Niveau erreichen werden.“

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Auch das feministische Kollektiv „Zora“ stellt sich auf die Seite von Samidoun. Die Gruppe, die sich die größte antikapitalistische Gruppe für junge Frauen nennen, hat mehrere Tausend Follower auf ihren Kanälen in den sozialen Medien, den sie sehr stark pflegen. Die Gruppe, die neben dem „Palästinensischen Freiheitskampf“ auch „den Befreiungskampf gegen das Patriarchat und den Kapitalismus“ führt, schrieben auf ihrer Website zu dem Verbot von Samidoun: „Wir verurteilen das Verbot gegen Samidoun und stehen solidarisch hinter allen Betroffenen. Die sogenannte „Staatsräson“ der BRD wird niemals ein Hindernis für uns sein, für alle Unterdrückten dieser Welt – von Deutschland bis Palästina – zu kämpfen und uns diesem unermüdlichen Kampf zu stellen.“

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