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Washington D.C.

Linke Aktivisten stürmen Büro von US-Parlamentschef – und der Aufschrei bleibt aus

Mehrere linke Aktivisten stürmten das Büro des US-Repräsentantenhaus-Sprechers Kevin McCarthy. Die Aktion rief dabei – aber als ähnliche Aktionen von rechts – kaum Empörung hervor.

Vergangenen Montag stürmten eine Handvoll linker Aktivisten das Büro des republikanischen Repräsentantenhaus-Sprechers Kevin McCarthy, das sich im US-Kapitol in Washington, DC, befindet.

Ziel der Aktivsten war ein Protest für die Weiterführung des PEPFAR (President’s Emergency Plan for AIDS Relief), ein Programm, das staatliche Mittel für die Aids-Prävention in Entwicklungsländern, größtenteils Afrika, bereitstellt. Initiiert wurde das Programm von George W. Bush im Jahre 2003. Zurzeit ist seine Zukunft unklar, wegen Unstimmigkeiten zwischen Demokraten und Republikaner im Kongress.

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Die sieben Aktivisten setzten sich in das Büro McCarthys und riefen dort diverse Sprechchöre, wie „verabschiedet PEPFAR jetzt!“. Auch die Warnung der Sicherheitskräfte vor einer Verhaftung stimmte die Aktivisten nicht um – folglich wurden sie einen Augenblick später in Handschellen abgeführt.

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NGO „stolz“ auf Aktivisten

Die Empörung über die Aktion schien sich in Grenzen zu halten – der gesellschaftliche und mediale Aufschrei blieb aus. Stattdessen erhielten die „Aktivisten“ öffentlichkeitswirksame Solidaritätsbekundungen, zum Beispiel von der HIV-NGO „Health GAP“. Dort hieß es, man sei „stolz“ auf die Demonstranten.

Der Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die Doppel-Moral, wenn es um linke Protestaktionen geht – einen Aufschrei folgt nur, wenn der Protest von rechts kommt. Auch wenn der Sturm aufs Kapitol vom Januar 2021 wegen seiner in Teilen gewaltsamen Natur nicht direkt vergleichbar ist, gab es neben den Krawallmachern auch dort viele Teilnehmer, die sich an keinerlei Gewalt gegen Beamte oder Gegenstände beteiligten – trotzdem wurden viele der Eindringlinge geradezu als Terroristen gebrandmarkt.

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Parlaments-Besetzungen von links haben Methode 

Bei aggressiven Besetzungen von links bleibt eine solche Empörung jedoch aus. Der mediale Aufschrei folgte nicht, als Aktivisten Ron DeSantis Gouverneursbüro im Staatsparlament in Florida blockierten, als dort ein Gesetz, das die Frühsexualisierung von Kindern verhindern sollte, unterschrieben werden sollte. Auch nicht als im Jahr 2018 Aktivisten ins US-Kapitol stürmten und mehrere Gänge im Gebäude blockierten, um gegen die Bestätigung von Brett Kavanaugh zum Richter am obersten Gerichtshof der USA durch den US-Senat zu protestieren. Linke erhoben damals unbelegte Anschuldigungen der sexuellen Belästigung aus seinen High School-Tagen. Damals wurden etwa 120 Personen festgenommen.

Nach Kavanaughs Ernennung besetzten Aktivisten das Gelände rund um das Oberste Gericht und versuchten sich Zutritt ins Gerichtsgebäude zu verschaffen. Polizisten konnten das grade noch verhindern. Und wieder folgte kein Aufschrei – so wie jetzt in Washington.

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