Vizekanzler
Lars Klingbeil baut sein Ministerium zum Vizekanzleramt aus
Im Bundesfinanzministerium läuft eine tiefgreifende Reorganisation unter SPD-Minister Klingbeil. Als Vizekanzler will er sich auch in die Außenpolitik einmischen.
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Im Bundesfinanzministerium soll es eine große Umstrukturierung geben. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, über die das Handelsblatt berichtet. Die Hausleitung informierte darin über eine Reorganisation der Leitungsstruktur unter Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil. Zentrale Neuerung ist die Schaffung eines „Koordinierungsstabs für internationale Politik (KS)“, der künftig außenpolitische Aufgaben im Haus übernehmen soll.
Der neue Stab soll laut interner Mitteilung „die aus der Vizekanzlerschaft erwachsenden Koordinierungsaufgaben zu Fragen der internationalen Politik“ bündeln. Dazu gehört ein regelmäßiges „Gesamtlagebild“ globaler Krisen, ebenso wie Themen der Sicherheitspolitik, Wirtschaftssicherheit und europäische Koordination. Die Einrichtung des KS wird als politisches Signal verstanden – Klingbeil will sich außenpolitisch stärker einbringen und sich nicht allein auf die Finanzthemen beschränken.
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Die Leitung der neuen Einheit übernimmt der erfahrene Diplomat Christian Aulbach, bisher Stellvertreter des außenpolitischen Beraters im Kanzleramt. Er wird Ministerialdirigent, eine Höherstufung zum Abteilungsleiter sei laut Ministerium möglich. Aulbach unterstehen vier Referate, deutlich weniger als üblich für eine Abteilung.
Die neue Stabsstelle ist organisatorisch nicht dem Vizekanzleramt zugeordnet, sondern fungiert als eigenständiger Bereich. Intern befürchteten einige dadurch Überschneidungen mit bestehenden Abteilungen, etwa in der Europakoordination. Auch könnte der Eindruck entstehen, die Leitungsebene entkoppele sich vom restlichen Ministerium, schreibt das Handelsblatt.
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Klingbeils Umbau geht über außenpolitische Aspekte hinaus. Mit dem ehemaligen Arbeitsstaatssekretär Björn Böhning zieht ein enger Vertrauter in das Ministerium ein. Er soll die SPD-geführten Ressorts koordinieren. Unterstützt wird er von drei erfahrenen Staatssekretären sowie der neuen Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser.
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Auch inhaltlich setzt Klingbeil neue Akzente. Unter anderem durch die Schaffung einer Unterabteilung „Modernes Deutschland“, geleitet von Laura Krause, die zuvor die NGO „More in Common“ leitete. Ihr Bereich soll sich mit gesellschaftlicher Resilienz und Demokratievertrauen befassen.
Trotz wachsender Leitungsebene betont das Ministerium, dass keine neuen Stellen geschaffen worden seien. Die Personalressourcen stammten aus dem bisherigen Vizekanzleramt: Habecks Wirtschaftsministerium. Angesichts geplanter Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst bis 2029 dürften weitere Debatten im Haus jedoch nicht ausbleiben.
Es wird immer besser.
Darf ihm dann auch der Wadephul die Aktentasche tragen?
Er darf ihm auch die Stelle wischen, wo die Sonne nie hinscheint.
Im GG ist kein Vizekanzler vorgesehen.
Bin mal gespannt, wann er Schmerz wieder seinen Platz auf einem Abgeordnetenstuhl zuweist und für sich die 2 Plätze im in Anspruch nimmt
Im GG steht auch, daß die Bundesflagge schwarz-rot-gold ist, aber NICHT bunt. Kratzt das den Oberantifanten? Nein!
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone)
Ja genau, daher ja auch eure linken Parolen?
Es waren immer Rechte! Und das haben sie auch gesagt.
„viele Kommunisten und Sozialdemokraten eingesperrt und ermordet, … wurden Pazifisten gefoltert und ermordet“.
Stimmt genau, so war es in der Sowjetunion, im Arbeiter-und-Bauernstaat.
Danke für die Info.
Und darum haben Hitler dann auch sofort das kapitalistische Wirtschaftssystem abgeschafft, Mindestlohn eingeführt und dann auch die anderen Löhne. Darum wurden KPD, SPD verboten und viele Kommunisten und Sozialdemokraten eingesperrt und ermordet? Darum wurden Pazifisten gefoltert und ermordet, linke Bücher verbrannt? Und wer ist eigentlich diese „Bolschewiki“, die Hitler ausrotten wollte? Warum wurden Nazis nach dem Krieg von Rechten und Rechtsextremisten versteckt, von Junta-Regimes?
Gemeinsamer Nährboden von Nationalsozialismus und Kommunismus:
– Denken in Kollektiven,
– im staatlichen Zentralismus,
– in der Abschaffung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke! Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock”
Joseph Goebbels, 1931
„Wir sind Sozialisten und Feinde,Todfeinde des derzeitigen kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seiner Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit seinen ungerechten Löhnen, mit seiner unmoralischen Bewertung von Personen nach Wohlstand und Geld anstatt nach Verantwortung und Leistung, und wir sind entschlossen, dieses System unter allen Umständen abzuschaffen!“
Adolf Hitler, 1927.
Silone war ein überzeugter italianischer Sozialist…
Die Grundlage der national“sozialistischen“ Weltanschauung ist die Ungleichwertigkeit von Menschen, die auch den Rassenwahn begründen. Das ist das genaue Gegenteil des linken Gleichheitideals. Am Anfang gab es in der NSDAP noch Mitglieder, die an einen „nationalen Sozialismus“ mit Verstaatlichungen und ohne Konzerne glaubten (Strasser & Co.). Die wurden alle umgebracht oder sind geflohen. Einige sind zu den Kommunisten übergelaufen. Hitler und die NSDAP haben hunderttausende Sozialisten, Kommunisten, Humanisten in Lager gesteckt und umgebracht. Die NSDAP war rechtsextremistisch.
Hitler war Sozialist. Alles vergessen?
Dann beleg das mal. Darauf werden wir aber wahrscheinlich bis zum jüngsten Gericht warten müssen.
Nahezu alle totalitären Massenmörder seit dem Ende der Monarchie waren Anhänger der kollektivistischen Linken. Und sie waren stolz darauf links zu sein.
Klar wer sonst 😤, wer ist die ??? Tipp von mir , weiter ÖRR gucken , da sind sie super aufgeklärt 😂 🐑🐑🐑
Letztendlich wird er sich dann auch noch zum Kaiser krönen lassen, für den Anfang nur von Deutschland. Uschi sollte die Ohren spitzen und die Brille aufsetzen😉
Es läuft ja gerade so gut, da ist noch Luft für andere Aufgaben.
Er ist multitaskingfähig ,hat er doch schon bein seinem „Politstudium“ bewiesen ganz viele Pöstchen nebenbei und so hat er von allem ein wenig mitbekommen ,aber davon ganz viel
DAS ist Machtergreifung! 😉
So – Laura Krauses Bereich soll sich mit „gesellschaftlicher Resilienz und Demokratievertrauen“ befassen. Mit „Demokratievertrauen“ ist dabei nicht gemeint, dass die Regierung (ihr Schicksal) den Wählern (an)vertraut, sondern im Gegenteil: die Wähler müssen zu mehr Resilienz gegenüber der Opposition erzogen werden. Interessantes Beispiel für die zunehmende Verschiebung des „Demokratie“-Begriffs.
Interessant, wie das in der Weimarer Republik noch ablief, aber das Vertrauen in die Wähler schwand dann wohl. An den Politikern, Medien, 1918-Vorraussetzungen, Wirtschaftskrise, etc. wird es wohl nicht gelegen haben!
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/verfassung
Ich glaube anbei, die Resilienz ist eher so gedacht, als dass sie wahrscheinlich meinen, die Bürger müssen wohl lernen, mit der Realität besser klarzukommen und stärker werden, wenn es um Arbeitsleistung, Freiwilligendienst etc. gehen sollte. Und natürlich das Vertrauen in die Experten der Regierung und deren Demokratieverständnis verinnerlichen lernen.
In Deutschland gibt es das Amt Vizekanzler nicht.
Natürlich. Offiziell heißt das Amt „Stellvertreter des Bundeskanzlers“. „Vizekanzler“ ist nur eine inoffizielle Bezeichnung.
Klingbeil will sich außenpolitisch stärker einbringen – jetzt verbietet die SPD dem Kanzler auch noch die Auslandsreisen, wo soll das noch hinführen? 😉
Ist Das vielleicht schon beginnender Cäsarenwahn?
Der Verlierer einer demokratischen Wahl erkennt die Ablehnung nicht und steigert sich in die Unersetzlichkeit des großen Machers?
Ob denn Herr Merz noch gut schlafen kann? Ihm muss doch langsam klar werden, welche toxische Suppe er sich da angerührt hat … ?
Er schläft gut. Ihm genügt es, den Eindruck zu erwecken, er sei Regierungschef. Es geht ihm nur um die Erfüllung seines Lebenstraums: Er sieht aus wie ein Bundeskanzler und die Leute denken, er wäre groß und mächtig.
Der schläft gut. Seien Sie dessen sicher.
Er ist endlich Kanzler und sonnt sich prima in dieser Rolle
Wenn ich Merz wäre, würde ich mir jetzt Sorgen machen… der Lars kennt bestimmt andere Leute wie Habeck, die er anrufen kann…
@ Silver surfer: auf den Punkt gebracht 👍 Merz sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der Mann ist jetzt “ heiß“ , will alles!
Das ist mit Merz abgestimmt.
Und Merz, der auf der internationalen Bühne „tanzt“ merkt anscheinend nicht , was in seinem Land vor sich geht und wie Klingbeil sich seine Macht einverleibt.
Ich frage mich, warum hier nichtmal Söders Bremse anspringt.
Was ist eigentlich mit der Union los????
Als wenn der das nicht wüsste! Also, bitte!
Ist Klingbeil als Wirtschaftsminister nicht ausgelastet?
Der ist Finanzminister!
Blau wäre im Kreml vorstellig, oder?
Nichts auf die Reihe zu kriegen ist schnell erledigt .
Bäm!
Er ist Finanzminister……
Aber scheint dennoch genug Zeit zu haben. Der vorherige Vizekanzler konnte ja auch nebenbei noch ein Buch schreiben und über 800 Strafanzeigen stellen. Scheint also nicht sehr zeitaufwendig zu sein, Vizekanzler zu spielen.
Vielleicht sollten sollten dann auch mal unseren Hut in den Ring werfen. Schlimmer machen können wir es nicht …
Ich würde wirklich gerne wissen, welches Kompromat es in diesen Kreisen gibt.
Welches auch immer, es ist „allgemeintauglich“ mit weitreichenden Möglichkeiten.
Man darf gespannt sein, wann der Kessel platzt.
Wird ja zeitgleich ein ähnliches Bureau eingerichtet. Aus der Differenz der Einschätzungen zweier Bureaus lässt sich dann besser inter- und extrapolieren.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Eine doch nunmehr kleine politische Partei, bläst sich auf wie eine Große und wird von niemandem daran gehindert. Alles normal und Scheinriesen.
Wenn Bildung für den erforderlichen Bereich fehlt sieht man sich nach etwas anderem um ,wo man vielleicht glänzen könnte
Gegenvorschlag: die SPD übernimmt alleine die Macht und regelt alles in Eigenregie, quasi als SED des 21. Jahrhunderts!
Sarkasmus Ende!
Läuft schon seit Jahren so…
SPD, Grüne und SED regieren.
Die Union steht nur im Schaufenster.
Ist doch schon so.
Die bald unter 10% Partei auf letzter großer Fahrt. Was kost die Welt uns Steuerzahler noch Herr Klingbeil?
„Die“ Welt oder „seine“ Welt?
Aber „kostet uns“ ist absolut richtig!
wenn sich ein 64,9% Finanzfachmann einer aktuell 13% Partei offen sichtbar gegen einen Kanzler der 2ten Wahl durchsetzt und diktiert wundert mich gar nichts mehr. Gelebte „unsere Demokratie“ in Hochkultur koste es was es wolle !!
Also, als Kanzler hat man doch die verfassungsgemäße Richtlinienkompetenz!
Wenn der dagegen verstößt (siehe auch Regenbogenflagge und Zuwiderhandlung gegen einen Kanzler-Befehl, im Sinne der Richtlinienkompetenz) ist der Kerl sofort und fristlos zu entlassen, als Minister und Vize.
Anders geht es nicht.
Doch, es geht auch anders.
Führt allerdings dazu, dass die Mäuse auf dem Tisch tanzen, auch wenn die Katze im Haus ist.
„…will er sich auch in die Außenpolitik einmischen.“
Unter Außenminister Wadebock wird das kein Problem sein.😉
Ist das jetzt eine Untestützung für Wadephul, also ein Anstandsherr sozusagen (sollte nicht despektierlich klingen) und warum gab es da keine Ambitionen zur Unterstützung von Frau Baerbock, oder war Habeck das faktisch in der Form? Oder grätschen die sich jetzt diplomatisch zwischen die Knie, was in diesen Zeiten noch unbequemer enden könnte (viele Köche…)? Oder ist es einfach das US-Vorbild, welches jetzt hier umgesetzt wird? Oder rechnet Klingbeil mit Merzens Rücktritt und will sich schon mal einarbeiten? Und last but not least: Hat er wirklich gute Staatssekretäre für sein Ministerium, also… Nein, ist wohl besser so. Oder übernimmt jetzt direkt ein Stakeholder?
Klingbeil = Kanzler
Merz = Marionette
Wir brauchen für ca. 358.322 Mitglieder (eigene Angaben wiki) noch passende Posten bis 2029.
Da leider „Überqualifikationen“ Bewerbungsprozesse auf dem freien Arbeitsmarkt erschweren und wenn da kein SPD´ler Arbeitsministerium besetzen wird, muss für Vollversorgung vorab gesorgt sein, würden manche vermuten.