Koalitionspapier
„Kultureinrichtungen sind kritische Infrastruktur“ – und sollen jetzt aus Sondervermögen finanziert werden
Im Koalitionspapier zu Kultur und Medien werden Kultureinrichtungen zur „kritischen Infrastruktur“ ernannt – und sollen jetzt aus dem Sondervermögen finanziert werden.
Die Koalitionsverhandlungen neigen sich dem Ende entgegen. Intern beenden die Arbeitsgruppen ihre Arbeit. Apollo News liegt dazu auch die finale Fassung des Koalitionspapiers der Arbeitsgruppe Kultur und Medien vor. Selbst in diesem Bereich möchten die zukünftigen Koalitionäre auf die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz zurückgreifen. Das Billionen-Schuldenpaket ist eigentlich vor allem für Investitionen in kritische Infrastruktur gedacht.
Doch genau das nutzt Schwarz-Rot durch eine Finte aus. Im Papier steht: „Kultureinrichtungen sind Teil der kritischen Infrastruktur.“ Deshalb möchte man „angesichts von Klimafolgen und internationalen Krisen“ die „kulturelle Infrastruktur“ mit weiteren Investitionen schützen. Im Text folgt kurz darauf dann der entscheidende Satz: „Wir werden (…) die Mittel des Sondervermögens für Investitionen und Klimatransformation auch für den Erhalt des kulturellen Erbes nutzbar machen (…)“.
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Überhaupt will Schwarz-Rot die Bedeutung der Kulturpolitik weiter herausstellen. So schwärmt das Papier der Arbeitsgruppe von Deutschland als „Kulturstaat“. Dieser sei reich – unter anderem – an „religiöser Vielfalt“. Die SPD möchte die Kultur gar als Staatsziel in der Verfassung verankern. Zu diesem Punkt besteht jedoch auch zum Ende der Arbeitsgruppe keine Einigung.
Ein weiterer großer Punkt des Koalitionspapiers besteht vor allem in der Aufarbeitung deutschen Unrechts und der Erinnerungskultur. Neben der weiterhin bestehenden Förderung der Erinnerung an Nationalsozialismus und SED-Diktatur soll vor allem die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus intensiviert werden. Das soll etwa durch „eine länderübergreifende Erforschung von Objekten und die Rückgabe von Kulturgütern“ geschehen.
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In dem medienpolitischen Teil des Papiers kündigen die Koalitionäre eine neue harte Gangart gegen „Hass und Hetze“ an (mehr dazu hier). So heißt es dort: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Deshalb müsse die Medienaufsicht künftig „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Ansonsten zeichnet sich das Papier in dem Bereich durch Stillstand aus. Einer Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erteilt Schwarz-Rot etwa eine Absage. Der Auslandssender Deutsche Welle soll gar noch bis 2028 mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert werden. Der Grund: „Weltweit zunehmende Desinformationen und Fake News“.
Es wird immer dunkler.
Sieht mir alles eher nach Kulturrevolution, als nach Kultur aus.
Das erinnert mich alles nur noch in meiner Zeit in Venezuela 2002 + 2003. Ich bekomme wirklich Angst.
No comment
Mehr darf ich nicht schreiben ohne Bademantel und Ausweis.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat vorgestern begonnen…
Sorry, ich ertrag diese Lügner nicht mehr!
Das Bild sagt alles. Klingbeil denkt. red‘ du nur, ich hab dich und die CDSU voll im Griff.
Kultur als Staatsgut, aber wenn jemand von Leitkultur spricht, wird er gleich gebrandmarkt.
Man kann sich nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass bei diesen Verhandlungen bewusstseinsverändernde Mittel konsumiert werden müssen, um zu solchen Entscheidungen zu kommen.
Wer bekommt jetzt wieder eine Provision?
Das hat irgendwie mal wieder ein Geschmäckle von Gesetzesmissbrauch. Man definiert einfach irgendwas als „kritische Infrastruktur“, um Kohle abgreifen zu können.
Also das ist schon absurd. Kritische Infrastruktur ist jene Infrastruktur, bei deren Störung es gravierende negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, innere Sicherheit, Versorgungssicherheit usw. hat. Kultureinrichtungen sind in einem Katastrophenfall oder sonstigen Notstand absolut entbehrlich und zählen bei einer rein logischen Betrachtung natürlich NICHT zur kritischen Infrastruktur.
Ja, es ist keine irrelevante Infrastruktur, aber darum geht bei der Definition von „kritischer Infrastruktur“ ja nicht. Unsere Politik und damit unser Staat verliert zunehmend die Kontrolle und den Überblick über die eigentlichen Kernaufgaben. Es wird wirklich allerhöchste Zeit, sich darauf zu besinnen und alles andere erstmal außen vor zu lassen, um das Ganze auf Vernunft fußend wieder neu zu strukturieren.
Erst als die Kuh das Bolzenschussgerät sah wusste sie, das mit der Impfung war gelogen.
Gott, Gütiger.
Die verursachen einen Alptraum nach dem anderen.
Wir sollen in den totalen Schraubstock gespannt werden.
Rechtsvergewaltigung in Reinform.
….irgendwie lese ich da nur „Geld für Moscheen und Islamverbände“, vor allem nach Bezugnahme auf die religiöse Vielfalt….wo sind eigentlich die Poller bei muslimischen Veranstaltungen?
Ideologisch verbohrt bis hinten gegen. Vernunft ist abgeschafft. Alles was der Ideologie gefällt ist jetzt kritische Infrastruktur. Deutschland hat besonders eine Religionsvielfalt. Nein. Der Islam ist dabei dieses Teil des christlichen Abendlandes zu übernehmen und bekommt Schützenhilfe durch verblendete Politiker und Gutmenschen..da wird sich völlig ohne Zwang allem unterworfen, was links und grün wollen. Der Bürger, Souverän des Landes wird ignoriert und übergangen.
So wie Geier den letzten Atemzug eines sterbenden Tieres kaum abwarten können, um sich dann voller Gier auf ihre Beute zu stürzen, so stürzen sich jetzt Politiker auf die Bürger, von den Politikern zur Beute erklärt, um auch noch das Mark der letzten Knochen rauszuholen. Abgrundartig bösartig und abstoßend! „Pfui Deibel.“
Diese Einrichtungen tragen auch auch soviel zum Bruttosozialprodukt bei!
„Weltweit zunehmende Desinformationen und Fake News“
Klar. Die Medien der ganzen Welt verbreiten „Desinformationen und Fake News“ – und nur der treudeutsche „Völkische Beobachter“ und der „Grüne Stürmer“ verkünden die lautere Wahrheit.
Wie verblendet muß man sein, um das zu glauben? Und wie blind muß man sein, um die eigene tiefbraune Fratze im Spiegel nicht als das zu erkennen, was sie ist?
Bei Merz wundert es mich nicht, der war immer so – aber die SPD sollte sich in Grund und Boden schämen. Helmut Schmidt würde sich im Grab rumdrehen – von Willy Brandt gar nicht erst zu reden.
4 Jahre. Dann ist Deutschland am Ende. Man wird nicht zulassen, dass die AfD ein funktionierendes Land übernehmen wird. Die Deutschen Kälber haben sich ihre Schlächter selbst gewählt.
Mit Kultureinrichtungen ist bestimmt die rot-grüne ‚Zivilgesellschaft‘ a la Zentrum für politische Schönheit und ähnlicher Rotz gemeint. Es sollen also die ganzen linken Parasiten weitergefüttert werden.
Kultureinrichtungen sind dezentrale Kasperle-Theater von Ticket- und Bezahldaten-Digitalkonzernen, die mit Unterseekabel-Infrastrtukturen und Data-Centern die eigentliche kritische Infrastruktur bilden!
Die Linke ist eine Wartehalle für Faschismus.
Léo Ferré
Französischer Dichter und Komponist.
Mit „Kultur“ ist von deren Seite natürlich nicht „deutsche Kultur“ gemeint (man sieht ja in letzter Zeit, wie Volksfeste bzw. Kirmes abgesagt werden, angeblich wegen „nicht finanzierbaren Sicherheitskonzepten“), sondern eher für islamische (eher islamistische) Zentren, Moscheen und selbstverständlich Demonstrationen für Gaza usw.
Der Kolonialismus…. natürlich! Ein noch nicht bis zum Erbrechen gewürdigtes Feld des deutschlinken Selbsthasses. Freue mich schon auf Sendungen wie Trotha’s böse Bauten, Trotha’s Sklaven, Trothas Schäferhunde (hatte der überhaupt welche?), Nachtigall’s schwarze Konkubinen, Peter’s Peitschensammlung und ähnliche Ergüsse die nächsten Jahrzehnte auf N-TV, N24, …. etc……..