Bei Pressekonferenz in Kiew
Kuleba verlacht Baerbock: „Am Ende werdet ihr eh liefern“
Der ukrainische Außenminister schafft es kaum, die diplomatische Form zu wahren, als Außenministerin Baerbock bei Taurus-Lieferungen auf die Bremse tritt. Der Frust steht ihm ins Gesicht geschrieben: Am Ende werde Deutschland ja eh liefern, meint er - warum dann Zeit verschwenden?
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am vergangenen Montag Kiew besucht. In der ukrainischen Hauptstadt traf sie ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba. Es sollte ein Zeichen der Solidarität sein, wie es für die Ukraine so viele gibt. Ein paar Millionen Euro brachte Baerbock ebenfalls mit. Und einen klassischen Baerbock-Versprecher. „Meine Botschaft jeden Tag in den über 560 Tagen im Letzten Jahr ist: Wir helfen euch nicht nur, sondern wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht.“ Sicher hat die Außenministerin nicht das letzte Jahr, sondern die Dauer des Krieges gemeint.
Aber nicht nur um Geld und 500-Tage-Jahre geht es – die Ukraine will vor allem eines, den Taurus. Seit Monaten bereits wünscht sich Kiew den deutschen Marschflugkörper, der zu den modernsten und stärksten Waffen im Arsenal der Bundeswehr zählt. Taurus, der Bunkerbrecher, wäre ein taktischer Vorteil für die ukrainischen Streitkräfte. Aber die Bundesregierung bremst bei der Lieferung. „Uns ist die Situation mehr als bewusst“, sagte Baerbock: „Zugleich reicht es eben nicht aus, Dinge nur zu versprechen“. Vor der Lieferung müssten zunächst „alle Fragen geklärt sein“. Darauf reagiert Kuleba ungehalten. Der Diplomat nimmt sich zwar zusammen – aber seine Frustration ist ihm ins Gesicht geschrieben.
Er respektiere den deutschen Entscheidungsprozess, versichert Kuleba in der Pressekonferenz. Aber: „Am Ende werdet ihr es doch eh tun. Es ist doch nur eine Frage der Zeit. Und ich verstehe nicht, warum wir da Zeit verschwenden“. Mit Taurus hätte die Ukraine mehr erreichen und mehr ukrainische Leben retten können. Es gebe „kein einziges objektives Argument“ gegen die Lieferung. Die Reaktion Kulebas zeigt: Das deutsche Hin und Her bei Waffenlieferungen, das Rumeiern der Bundesregierung und die ewigen Bedenkenträger werden international immer weniger Ernst genommen oder Respektiert.
Dmytro Kuleba ist Autor des am 1. März 2019 vorgestellten Buches „Der Krieg um die Realität: Wie man in der Welt der Fälschungen, Wahrheiten und Gemeinschaften gewinnt“.
Wo er recht hat, hat er recht. Warum Zeit verschwenden und Menschenleben? Wie im 2. WK, das Rumgeeiere hat Millionen Juden, politische Gegangene u.a. das Leben gekostet.
Von der Zeitenwende ist nur ein entschiedenes – Jein geblieben.
Es soll so aussehen, dass wir bedingungslos unterstützen, aber de facto ist es zu wenig und zu langsam.
Daher kann ich den diplomatischen Fauxpas des Außenministers durchaus verstehen.
Eine Taurus schlägt im Kreml ein. Putin kommt mit Glück davon. Hoppla, sagt Selenskyj, wie konnte das passieren? Da hat wohl jemand den Friedensboten falsch programmiert. Moskau berät jetzt über einen taktischen Atomschlag auf Berlin und Kiew.
Ja, das ist lediglich eine Möglichkeit, zudem nicht sehr wahrscheinlich, aber will die Ampel das Risiko eingehen? Ich denke, sie wird es. Der Westen, voran die USA, ist nicht an Deeskalation interessiert.
Wenn der Krieg zwischen Russland und der Ukraine irgendwann einmal beendet ist, werden wir überrascht sein, welche Forderungen und Schuldzuweisungen sie gegen Deutschland erheben. Der Tag wird kommen, wo sie sich mit Russland gegen die EU verbünden.
Und dann wird abkassiert.