„Kein Ausstieg“
Kubicki bekennt sich zur Ampel-Koalition
Seinem Image als „Ampel-Rebell“ zum Trotz bekennt sich Wolfgang Kubicki zur Koalition mit Rot-Grün. Er versichert, dass „die FDP keinen Ausstieg plant“, und kritisiert CDU-Chef Merz für Neuwahl-Pläne.
Oft gilt Wolfgang Kubicki als „Ampel-Rebell“ – tatsächlich steht der FDP-Vize aber zur Koalition mit SPD und Grünen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bekannte sich Kubicki zur Ampel-Regierung und kritisierte zugleich Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche Neuwahlen.
„Dass er jetzt aber in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich“, sagte der Bundestagsvizepräsident im Bezug auf Äußerungen von Friedrich Merz. Er fügte hinzu: „Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.“
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Regulär steht die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an. Merz hatte für den Fall, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig auseinanderbrechen sollte, aber den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht. „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag“, sagte der Unionsfraktionschef.
Merz: FDP im Ampel-Dilemma
Merz äußerte den Verdacht, dass die Freien Demokraten bald einen solchen Koalitionsbruch herbeiführen könnten, gar müssten. „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. Sie würde sich damit dem Verdacht aussetzen, dass sie in dieser Koalition weitermachen will.“
Kubicki will davon allerdings nichts wissen. Er stichelte lieber gegen Merz und sagte: „Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile der seiner eigenen Partei nicht mögen?“
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Kubicki gehört zu den Personen, die rechts blinken und links abbiegen, wenn es darauf ankommt. Für mich spricht er mit gespaltener Zunge und hat jegliches Vertrauen verspielt. Das gilt auch dann, wenn er denn mal zufällig etwas richtiges anzumerken hat. Ein reiner Selbstdarsteller, der nur heiße Luft produziert. Kann weg….
Die FDP hat den Zeitpunkt zu einem Ausstieg aus dieser Koalition längst verpasst. Das hätte sie vor einem Jahr, nach Ankündigung des Heizungshammers machen sollen. Heute hat diese Partei bei der Bevölkerung jegliches Vertrauen verspielt. Die Wahlen im Osten werden das zeigen. Da kommt die FDP noch nicht einmal mehr über die 5% Hürde und wäre raus aus diesen Landtagen. Ich finde das genau richtig ist. Eine Partei die sich im wesentlichen über Klintelpolitik defeniert, hat in Parlamenten dieses Landes auch nichts zu suchen.
Parteiengerangel interessiert die Bürger nicht.
Die meisten wollen Neuwahlen !!! – und das ist das Einzige was die Politik zu interessieren hat. Wofür werden Umfragen gemacht, wenn sie niemanden interessieren ? Damit sie wissen, an welchen Stellen sie besser lügen müssen.
Unter den vielen Enttäuschungen in der FDP ist Kubicki die herausragendste.
Kubicki ist ein ,,WETTERFÄHNCHEN“
welches sich, permanent im ,,richtigen“ Wind, ausrichtet.
Seine angeblich ,,kritischen“ Kommentare und Bemerkungen, sind
nur verdampfendes Löschwasser, auf einem Großbrand.
Und zu Fritze Merz muß / darf / kann
und braucht man nichts mehr zu sagen !
Bei Dem, sind die Messen schon gelesen.
Ein unglaubwürdiger und verlogener Gesell, welcher von Merkel gechasst wurde und ihr im Nachhinein, noch in den Allerwertesten kroch, und ihre angeblichen ,,VERDIENSTE“ hochlobte.
So einen als Regierungschef, da hast du schwarzafrikanische Verhältnis-
se !
ich glaube ja, das hat System: Lindner gibt den Konformen, Kubik den Rebellen. Zur Zeit finden sich beide wohl noch super clever, aber am Ende wird es die FDP – gottseidank – nicht mehr geben. Die beiden schaffen das.
Die FDP ist politisch todkrank. Für sie stellt sich jetzt nur noch die Frage: bis zum endgültigen politischen Tod dahinsiechen (und Diäten, Besoldungen und Ministergehälter mitnehmen) oder dem ganzen Elend schnell durch Selbstmord ein ehrenhaftes Ende bereiten und außer dem politischen Tod nichts davon zu haben. Ich denke, das erklärt die „Ampeltreue“.