„Kein Ausstieg“
Kubicki bekennt sich zur Ampel-Koalition
Seinem Image als „Ampel-Rebell“ zum Trotz bekennt sich Wolfgang Kubicki zur Koalition mit Rot-Grün. Er versichert, dass „die FDP keinen Ausstieg plant“, und kritisiert CDU-Chef Merz für Neuwahl-Pläne.
Oft gilt Wolfgang Kubicki als „Ampel-Rebell“ – tatsächlich steht der FDP-Vize aber zur Koalition mit SPD und Grünen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bekannte sich Kubicki zur Ampel-Regierung und kritisierte zugleich Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche Neuwahlen.
„Dass er jetzt aber in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich“, sagte der Bundestagsvizepräsident im Bezug auf Äußerungen von Friedrich Merz. Er fügte hinzu: „Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.“
Regulär steht die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an. Merz hatte für den Fall, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig auseinanderbrechen sollte, aber den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht. „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag“, sagte der Unionsfraktionschef.
Merz: FDP im Ampel-Dilemma
Merz äußerte den Verdacht, dass die Freien Demokraten bald einen solchen Koalitionsbruch herbeiführen könnten, gar müssten. „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. Sie würde sich damit dem Verdacht aussetzen, dass sie in dieser Koalition weitermachen will.“
Kubicki will davon allerdings nichts wissen. Er stichelte lieber gegen Merz und sagte: „Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile der seiner eigenen Partei nicht mögen?“
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Kubicki gehört zu den Personen, die rechts blinken und links abbiegen, wenn es darauf ankommt. Für mich spricht er mit gespaltener Zunge und hat jegliches Vertrauen verspielt. Das gilt auch dann, wenn er denn mal zufällig etwas richtiges anzumerken hat. Ein reiner Selbstdarsteller, der nur heiße Luft produziert. Kann weg….
Kubicki sielt ein übles Spiel. in Interviews kritisiert er die Grünen und die SPPD für ihren Murks. Doch im Bundestag stimmt er allem zu, oder bleibt einfach mal der Abstimmung fern. Diese Haltung zielt nur darauf, dass die FDP bei den Wahlen nicht ganz aus den Landtagen herausgewählt wird.
Er lobt Strack Zimmermann als beste Spitzenkandidatin für die EU Wahl.
Kubicki ist Anwalt und so ist seine politische Haltung. Er kann jeden verteidigen.
So wie er bisher agiert hat, wäre die Aussage, er steht zur Koalition, eigentlich eine Absage an diese.
Ich befürchte, diese Koalition wird bis zum Ende bleiben. Da hängen alle zu sehr an den Posten. Am Ende dürften wir eine sehr anfällige Energieversorgung haben, Rekordinsolvenzen bei Firmen (ok, das macht ja neuerdings nichts mehr) und den guten Ruf, den Deutschland mal in aller Welt hatte, dürften wir auch verlieren:
https://www.prosieben.de/serien/newstime/videos/jagdtrophaeen-verbot-namibia-wirft-steffi-lemke-neokoloniale-einmischung-vor-v_cyg8zryrg2ga
Kubicki hat bei Nius.de ein Interview gegeben. Hier sagte er:
wenn die FDP aus der Koalition rausgehe, mache Rot-Grün einfach weiter und spiele die AFD Karte. Und dieses Spiel mache die FDP nicht mit.. Daher aber immer weiter mit Rot-Grün.
Tolle Einstellung.
Die AfD zu verhindern scheint wichtiger zu sein als gut zu regieren. Ich bin schon auf die Koalitionsverhandlungen im Herbst in den 3 Bundesländern, in denen Wahlen sind, gespannt.
Vermutlich hätte man den Zuspruch zur AfD relativ einfach reduzieren können, wenn man alle Zusagen zum Thema Migration umgesetzt hätte. Nur sehe ich die Umsetzung gegen 0 und man hangelt sich von Migrationsgipfel zu Migrationsgipfel ohne etwas umzusetzen.
Ansonsten düefte die FDP sowieso spätestens ab Herbst 2025 Geschichte sein. Und das ist auch gut so.
Seit 1949 konnten die Freien Demokraten lässig mal mit SPD, mal mit CDU/CSU koalieren.
Beim heutigen Ergebnis von fünf, sechs, sieben Parteien im Bundestag, kann nur noch eine Größe von mindestens 20% Zustimmung der Wahlberechtigten relevant sein. Diese von Westerwelle geforderten 18%, ich würde heute eher auf 20% plädieren, hat diese einstmals bürgerliche Partei, die sowohl rechte als auch linke Flügel innerparteilich bedienen konnte, niemals erreicht! Es erstaunt, dass ihnen die Bündnis90/Die Grünen, dreimal unter Schröder I und II sowie unter Scholz I in Regierungsverantwortung ebenso wie die Alternative für Deutschland, demnächst in Regierungsverantwortung, den Freien Demokraten komplett den Rang abgelaufen haben.
Das ist doch nur eine dumme Ausrede, der FDP geht es nur darum an der Macht zu bleiben dafür tuen sie gerade alles.
Ja sagen, aber nein meinen, eine verlogene Partei
Bloß nicht unter die 5 Prozent geraten heisst das Motto.
Die FDP hat den Zeitpunkt zu einem Ausstieg aus dieser Koalition längst verpasst. Das hätte sie vor einem Jahr, nach Ankündigung des Heizungshammers machen sollen. Heute hat diese Partei bei der Bevölkerung jegliches Vertrauen verspielt. Die Wahlen im Osten werden das zeigen. Da kommt die FDP noch nicht einmal mehr über die 5% Hürde und wäre raus aus diesen Landtagen. Ich finde das genau richtig ist. Eine Partei die sich im wesentlichen über Klintelpolitik defeniert, hat in Parlamenten dieses Landes auch nichts zu suchen.
Parteiengerangel interessiert die Bürger nicht.
Die meisten wollen Neuwahlen !!! – und das ist das Einzige was die Politik zu interessieren hat. Wofür werden Umfragen gemacht, wenn sie niemanden interessieren ? Damit sie wissen, an welchen Stellen sie besser lügen müssen.
Politik interessiert die Pöstchengeier von der FDP nicht. Die wollen ihre Diäten bis zum letzten Tag bekommen. Und die zur Schau gestellte Bereitschaft, sich vom stärkeren Bengel in der Sandkiste demütigen zu lassen, erhöht vielleicht die Chance auf eine lukrative „Anschlussverwendung“. Die Nach-Westerwelle-FDP hat mit Homer Simpson mehr als nur die Farbe Gelb gemeinsam…
Neuwahlen machen nur Sinn, wenn die Brandmauer fällt. Ansonsten haben wir dann halt die „Volksfront“ von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, BSW, Linke. Die andere Möglichkeit, die Menschen wachen auf und wählen endlich mehrheitlich diejenige Partei, die als Einzige noch an diesem Land und seinen Bürgern interessiert ist.
Unter den vielen Enttäuschungen in der FDP ist Kubicki die herausragendste.
Kubicki ist ein ,,WETTERFÄHNCHEN“
welches sich, permanent im ,,richtigen“ Wind, ausrichtet.
Seine angeblich ,,kritischen“ Kommentare und Bemerkungen, sind
nur verdampfendes Löschwasser, auf einem Großbrand.
Und zu Fritze Merz muß / darf / kann
und braucht man nichts mehr zu sagen !
Bei Dem, sind die Messen schon gelesen.
Ein unglaubwürdiger und verlogener Gesell, welcher von Merkel gechasst wurde und ihr im Nachhinein, noch in den Allerwertesten kroch, und ihre angeblichen ,,VERDIENSTE“ hochlobte.
So einen als Regierungschef, da hast du schwarzafrikanische Verhältnis-
se !
Der Fritze Merz ist als „Heilsbringer“ der CDU gekommen. Er wird letztlich auch nicht mehr wie Laschet Ergebnisse einfahren.
Die CDU kündigt alle mögliche an(z.B. Obergrenzen usw.) Aber im Bundesrat zum Cannabisgesetz machte die CDU eine jämmerliche Figur.
Wenn die CDU nicht ein Gesetz verhindern kann, das von 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird, ist sie überflüssig.
ich glaube ja, das hat System: Lindner gibt den Konformen, Kubik den Rebellen. Zur Zeit finden sich beide wohl noch super clever, aber am Ende wird es die FDP – gottseidank – nicht mehr geben. Die beiden schaffen das.
Die FDP ist politisch todkrank. Für sie stellt sich jetzt nur noch die Frage: bis zum endgültigen politischen Tod dahinsiechen (und Diäten, Besoldungen und Ministergehälter mitnehmen) oder dem ganzen Elend schnell durch Selbstmord ein ehrenhaftes Ende bereiten und außer dem politischen Tod nichts davon zu haben. Ich denke, das erklärt die „Ampeltreue“.
Mich würde es brennend interessieren, ob das Ergebnis des Mitgliederentscheid zum Koalitionsbruch mit den tatsächlichen Zahlen übereinstimmt. Dies wird wohl auf Ewigkeit ein Geheimnis bleiben.
Er ist ein klassischer Wendehals, ein Schwätzer.
Kubicki – wer diesem falschen Fuffziger noch immer auf den Leim geht, der hat wahrlich die Kontrolle über sein Leben verloren. Für den BlackRocker Merz gilt das gleiche.
Schlitzohr Kubicki tritt nach der BTW am 28.9.2025, also in 552 Tagen, altersbedingt ab. Bis dahin möchte er noch alle Privilegien als MdB mitnehmen – logisch!
Die Freien Demokraten werden weiterhin die 2023er Sprachregelung erzählen: „Wir haben den Grünen bezüglich des GEG (Gebäudeenergiegesetzes) die Zähne gezogen!“
Natürlich haben sie das nicht, sie sind ja bekanntlich keine Zahnärzte!
Die Bilanzen aller Landtagswahlen seit Eintritt der FDP in die Bundesregierung zeigen seit dem 8.12.2021 nur in Richtung Verlust oder Draußen.
Noch kurz zur Union: Die CDU/CSU wurde am Wahlabend 2013 mit dem Entsorgen der Fähnchen auf offener Bühne als Partei degradiert und hat sich davon bis zum heutigen Tage nicht mehr erholt. Diese Partei muss erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren statt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Beim regelmäßigen Kehren vor der eigenen Türe lernt man übrigens eine Menge neuer Wahlberechtigter kennen. Direkte Ansprache von Bürgern durch Mandatsträger der CDU!
Die erste ehrliche Aussage dieses Schwätzers. FDP = Feige Demokratische Partei
Eine solche Todessehnsucht in einer politischen Partei ist schon einmalig
Was solls, das sind doch angeblich elitäre Menschen, die wissen was folgt
Ich finde Herr Kubicki glaubwürdig! Es ist einer der wenigen Politiker wo man wirklich weiss wofür er auch pers. steht! Wenn er behauptet er würde „niemals“ eine Sache tun oder unterstützen, dann weiss ich, dass er dafür stimmen wird im Bundestag.
Er war gegen die Abschaltung der Atomkraft (neulich log er ja auch bei Herr Schuler im Interview) und stimmt dafür und behauptet, dass es die CDU-Regierung war. Dies mag in seiner Logik stimmen aber die letzten 3 Kraftwerke hat Frau Merkel nicht abschalten lassen. Mehr Integrität kann man einfach nicht verlangen!
Ich habe früher – ist schon lange her – FDP gewählt. Jetzt wäre ein solcher Schritt geistiger Selbstmord. Auch aufgrund von Menschen wie Kubicki.
Sehet all die Kubickis unter dem Himmel …
und unser allgütiger Vater nähret sie doch.
Kubicki tut alles für seinen politischen Machterhalt!
Dann wird es auch bald für Kubicki einen Neuen Weg geben, den in Rente! Wer diese Schwurbel-Politik unterstützt, ist ein Feind der Bürger in diesem Land!
War doch klar, dass der FDP nicht zu trauen ist. Macht vor Vernunft. Eine Partei schafft sich ab!
Angesichts dieser Fakten mag sich mancher geneigte Beobachter fragen,
ob Politik ein „dreckiges Geschäft“ mit dem Teufel ist, weil er die Seele will,
um Erfolg in diesem „Geschäft“ zu garantieren?
Kubicki sagt viel und stimmt anderd ab. Auch nur ein Politiker den niemand braucht.
Ich habe Kubicki schon vor längerem durchschaut.
Er ist ein Populist durch und durch.
Immer dann, wenn die FDP abschmiert, gibt er ein Statement ab, dass die Wähler wieder umstimmen soll. Erst kritisiert er eine Sache vor laufender Kamera, dann stimmt er im BT dafür.
Zum Glück zieht diese Masche nicht mehr. Die FDP wird reihenweise aus den Parlamenten fliegen. Solche „freien Demokraten“, die ihr Mäntelchen in den rotgrünen Wind hängen und jede politische Bösartigkeit mit tragen, braucht das Land nicht.
Die „Ampel“ hangelt sich bis zur BT-Wahl im September 2025 noch so eben durch und übergibt dann den Stab an Schwarz-Rot-Grün (gem INSA-Sonntagsfrage vom 24.03. erhalten diese drei zusammen immerhin 59%)
M.a.W., es wird sich absehbar nichts im Sinne und zum Vorteil Deutschlands ändern.
Die AfD zu wählen, wird daher immer mehr zu einem Akt der Notwehr gegen das zerstörerische Wirken der Blockparteien.
Die FDP scheint besorgt darüber zu sein, dass sie am Ende des Jahres ihren bequemen Job vorzeitig verlieren könnte, und scheint auf ein Wunder zu hoffen. Es bleibt abzuwarten, wie die FDP bei den nächsten Wahlen abschneidet. Sollte sie bei den kommenden Landtagswahlen aus den Parlamenten ausscheiden, wird der Druck jedenfalls erhöht werden.
Die Umfaller Partei bei der Arbeit. Kubicki und Lindner sind die größten Wendehals Politiker 2023 und wollen jetzt 2024 das Ergebnis noch toppen.
Bloß nicht unter die 5% geraten.
Es lebt sich doch so gut auf Steuerzahlers Kosten.
In keinem anderen Job bekommt man soviel Geld für das Nichtstun.
Die Glaubwürdigkeit von Kubicki ist gleich null!
Kubicki ist einfach nur noch lächerlich und unehrlich. Den nimmt doch niemand mehr ernst, der ein wenig Krips im Kopf hat.
Weil danach Schluss ist mit lustig!!!!!!!!!!
Auf den Mann kann man sich nicht verlassen. Er möchte genauso wie der Rest der Sippschaft einfach seinen Arsch in einen warmen Sessel drücken. Nicht mehr wählbar.
Nachdem Kubicki immer das Gegenteil macht was er sagt koennen wir jetzt wirklich Hoffnung haben das die FDP die Ampel verlaesst und es zu Neuwahlen kommt!