Österreich
Krisengespräche: FPÖ und ÖVP streiten sich über Verteilung der Ministerien
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befinden sich in einer „schwierigen Phase“. Der Streit um Schlüsselministerien spitzt sich zu, Bundespräsident Van der Bellen hat die Parteichefs in die Hofburg geladen.
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) stehen kurz vor dem Scheitern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl für Donnerstag zu einem klärenden Gespräch in die Hofburg geladen. Sollten sich FPÖ und ÖVP nicht einigen, drohen Neuwahlen. Beide Parteien zeigen sich jedoch weiterhin gesprächsbereit.
In den letzten Tagen haben sich die Fronten zwischen den beiden Parteien zunehmend verhärtet. Hauptstreitpunkt ist die Verteilung der Ministerien: Die FPÖ fordert das Innen- und Finanzministerium sowie die Kontrolle über Medien-, Kultur- und Europaangelegenheiten – Forderungen, die für die ÖVP nicht akzeptabel sind.
Während Kickl am Donnerstag mit Van der Bellen sprechen soll, hat ÖVP-Chef Christian Stocker offenbar bereits am Mittwoch das Gespräch mit dem Bundespräsidenten gesucht. Eine offizielle Bestätigung dafür steht laut ORF jedoch noch aus.
Die Verhandlungen wurden am Dienstagabend, dem 4. Februar 2025, vorübergehend unterbrochen. Die ÖVP sprach von einer „schwierigen Phase“ und zog sich zu internen Beratungen zurück. Trotz der Pause betonten beide Parteien, dass die Gespräche nicht vollständig abgebrochen wurden.
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FPÖ-Chef Kickl kritisierte in einem Facebook-Post die bisherige Arbeit der ÖVP in den umstrittenen Ressorts. Aus Parteikreisen der Volkspartei hieß es, die Äußerungen von FPÖ-Chef Kickl seien „überraschend“ und wenig konstruktiv.
Kickl sollte Neuwahlen anstreben und 40 Prozent einfahren. Dann muss die ÖVP an Ministerien nehmen, was übrig bleibt.
Dann bitte. Neuwahlen mit einem noch höheren Ergebnis für die FPÖ.
Die Övp unternimmt alles damit das Ganze scheitert.
Die ÖVP hatte lange genug eine Chance sich um mehr Wähler zu kümmern. Das tat sie in ihrer Offenheit nach links nicht. Der Juniorpartner hat sich zu fügen und die ihm zu gewiesenen Verantwortlichkeiten zu akzeptieren.
Die ÖVP hat Schiß, daß die Mauscheleien der Systemparteien auffliegen, die sie dort Jahrzehnte lang gemacht haben (siehe USAID in den USA gerade). Deswegen dürfen diese Ministerien auf keinen Fall FPÖ-kontrolliert sein. Da würde garantiert Einiges auffliegen.
Hat unsere Oma gegen rechts etwa auch in Wien interveniert? Komisch jedenfalls, dass die Gespräche gerade kurz vor den Wahlen in D zu scheitern drohen.
Wäre auch zu blöd, wenn ausgerechnet jetzt in Österreich eine FPÖ-geführte Koalition mit der ÖVP zustande käme, die ja bekanntlich so etwas wie die Schwesterpartei unserer CDU ist. Dann hinge das Damoklesschwert über dem deutschen Altparteienhimmel noch ein bisschen tiefer.
ÖVP.
Volks-Wagen.
Volks-Partei.
Volks-Zerstörung…..
Es ist natürlich ein Reizthema, dass die FPÖ das Innenressort für sich beansprucht.
In der Regierung Kurz war Kickl Innenminister und hat dort eine sehr gute Arbeit gemacht – besonders in Bezug auf die damals akute Massenmigration über die Balkanroute.
Nach der Ibiza-Affäre mit HC Strache (damals Vizekanzler) hat die ÖVP sofort gefordert, dass Kickl das Innenministerium räumt. (Warum eigentlich? Ihn ging Ibiza nichts an).
Darauf hin hat die FPÖ die Koalition verlassen und Kurz hat sich mit den Grünen zusammen getan. Das Ergebnis dieser Regierung ist bekannt (dasselbe Dilemma wie bei uns).
Die FPÖ sollte sich diesmal nicht auf Forderungen der ÖVP einlassen, das wichtigste Ministerium einer Partei zu überlassen, der nach alledem vergangenen nicht zuzutrauen ist, dass sie es verantwortungsvoll führt.
Das gleiche Problem steht übrigens uns bevor, falls es zu Schwarzrot mit der SPD kommt. Wenn die SPD weiter den IM stellt, hätte man sich die Neuwahlen sparen können.
Die EU versuchte – auch im Rahmen des WEF in Davos samt Antritt von Herrn Schallenberg- mit allen Mitteln die FPÖ zu verhindern!
Was ich in Östererreich ja intressant finde ist, daß die „Rechten“ von ALLEN als die Freiheitlichen bezeichnet werden! Bei uns heißen sie Na…!
Ach Kinder. Das wird proportional zum Wahlergebnis bzw. zu den Sitzen im Parlament aufgeteilt.
Und wenn ihr euch nicht darauf einigen könnt, wer welches Ministerium bekommt, dann wird ausgelost.
Das Ministerium für Medien-, Kultur- und Europaangelegenheiten ist Pflicht, sonst wird man die Verleumdungspropaganda der Linken nie los.
Es gibt zum Glück keinen Verfassungsschmutz wie in Deutschland, aber das Innenministerium ist trotzdem für innere Sicherheit sowie Staats- und Grenzschutz verantwortlich, was beim Thema Migration unentbehrlich ist.
Ich weiß nicht, was das Finanzministerium wirklich tun kann, denn theoretisch gebietet es über die Bundesfinanzen, öffentliche Abgaben und Beiträge sowie Zoll und Bankenwesen.
Aber bestimmt es auch die Höhe der Gelder der einzelnen Ministerien? In Deutschland konnten die Grünen straffrei trotzdem ständig Geld nutzen, das ihnen nicht zustand. Aber vielleicht lag es auch nur an der FDP, die einfach alles zuließ.
Kürzte man den linken Vorhaben die Gelder, würden die doch eh wieder auf die Barrikaden gehen und von Verfassungsfeindlichkeit schwurbeln und dass man die FPÖ schnell stürzen müsse…
Willkommen in meinem schönen Heimatland Absurdistan.
Der größte Spalter geriert sich wieder einmal als angeblich „großer Mahner“ (ok, mag an seinen grünen Genen liegen) aber
das Beste dabei, dass die ÖVP sooooo derartig auf das Finanz-u.Innenministerium besteht.
Grund ? Nun, wenn ich in der letzten Legislative (inkl. kurzem Kurz-Desaster) den Schuldenstand von 260 mal schnell auf 390 Mrd hoch jage,
versuch ich auch alles damit da keiner rankommt und eventuell die Geldverteilung an die Freunde aufdeckt.
Das mit dem Innenministerium ist klar, denn das hat die ÖVP in den letzten 30 Jahren von oben nach unten komplett „durchstrukturiert“ und mit schwarzen Parteibüchern versehen. Da „passierte“ nur 2018 (12/2017) der kleine Unfall mit plötzlich Kickl als Innenminister und dann kam gaaaanz zufällig „Ibiza“. Und ihr glaubt bei uns sei es besser; es ist einfach „Absurdistan“ 😉
Jetzt schon zum Scheitern verurteilt, die FPÖ ist in die Falle getappt. Mit Altparteien kann man nicht koalieren, wenn man wirklich Veränderung anstrebt.