Gerichtsurteil
Kriminalitäts-Statistik auf Twitter geteilt: AfD-Politikerin muss 6.000 Euro Strafe zahlen
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser teilte auf Twitter einen Beitrag zu Sexualverbrechen von Afghanen, den sie mit einer Statistik unterlegt hatte. Deshalb wurde sie nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt.
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser teilte 2021 im Zusammenhang mit der damaligen Ortskräfte-Debatte einen Beitrag auf Twitter. Darin schrieb sie: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Mit dieser Frage bezog sich Kaiser auf ein Interview des Hamburger Bürgermeisters, in dem dieser forderte, Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen.
In einem ergänzenden Beitrag erläuterte Kaiser ihre Bedenken bezüglich unkontrollierter Zuwanderung und betonte die potenziellen Risiken von Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Außerdem hing sie einen Zeitungsartikel an, demzufolge Afghanen überproportional häufig an Sexualverbrechen beteiligt sind. Und genau dabei soll es sich laut dem Amtsgericht Verden nun um Volksverhetzung handeln.
Werbung
In erster Instanz hatte das Amtsgericht Rotenburg im Juni 2023 geurteilt, dass Kaiser die Angaben in ihrem Tweet aus dem Kontext gerissen habe. Von einem objektiven Betrachter werde der Beitrag als volksverhetzend empfunden. Die abgrenzbare Gruppe der Afghanen werde in ihrer Menschenwürde verletzt. Deshalb wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen à 60 Euro, also zu einer Strafzahlung von 6.000 Euro, verurteilt.
Kaiser ging daraufhin in Berufung – doch das erstinstanzliche Urteil wurde nun vom Landgericht Verden bestätigt. Das Gericht urteilte, dass Kaiser „die Menschenwürde“ einer klar abgegrenzten Gruppe angegriffen habe. Zudem sieht das Gericht in dem Beitrag eine „Aufstachelung zu Hass“. Die zusätzlichen Erläuterungen würden dies sogar noch verstärken. Kaiser erzeuge mit dem Post ein Klima der Angst und Ablehnung. „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Auch international sorgt der Fall für Aufsehen. Tesla-Gründer und Tech-Milliadär Elon Musk äußerte sich auf Twitter zu dem Urteil. Musk ging auf den Tweet eines amerikanischen Twitter-Users ein, in dem erläutert wurde, dass Kaiser für das Teilen einer Statistik verurteilt wurde. Er schrieb: „Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas in dem, was sie sagte, ungenau?“ Die AfD-Politikerin kündigte an in Revision gehen zu wollen.
Es sollte doch klar sein, daß die Justiz längst von der linksgrünen ReGIERung beeinflußt wird. Warum war die Justiz wohl gegenüber den Klimaklebern so nachsichtig? Warum kommen afghanische Vergewaltiger auf Bewährung frei?
Vor dem Gesetz ist nicht mehr jeder gleich.
„Es sollte doch klar sein, daß die Justiz längst von der linksgrünen ReGIERung beeinflußt wird.“
„Beeinflusst?
Die Justiz ist stets festes Bestandteil des jeweiligen politischen System eines Staates.
In einem Rechtsstaat agieren Legislative, Exekutive und Judikative aber ohne gegenseitige irreguläre Beeinflussung getrennt voneinander. Deshalb heißt es ja auch „Gewaltenteilung“. Die ist unter der aktuellen Regierung nicht mehr gegeben. Das wollte der Kollege oben sagen.
Das war schon vor dieser Regierung nicht wesentlich anders!
Ja und wenn dann auch noch am Anfang steht : Im Namen des Deutschen Volkes !!
Das würde ich mal Ironie nennen .
Also in meinem Namen nicht .
die GESAMTE „justiz“ ist weisungsgebunden, AUCH die s.g. „richter“, die „im Namen der Regier… ääähhh des Volkes“ wahnwitzige „urteile“ rauskotzen.
Kann man nicht ganz so sagen.
Gerade ist eine Frau freigesprochen worden, die Frau Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin titulierte.
Dieses Urteil gibt mir die Hoffnung. dass unsere Justiz noch zum Teil richtige „Rechtsprechung“ praktiziert.
Wir holen uns die Gesetze, die in diesen Ländern gelten ins Land. Wer das untermauert wird mundtot gemacht. Ich kann mich nur wiederholen: wir leben in einer Diktatur.
Wenn wir wollen, können wir diese Zustände im nächsten Jahr bei der BTW ändern. Aber nur, wenn wir es wirklich wollen. Bisher sehe ich allerdings wenig Interesse bei den Wählern, wenn man den Umfragen glauben mag.
Bitte die Europawahl am 9. Juni nicht vergessen. Die ist fast noch wichtiger als die Bundestagwahl.
Jeder, der unzufrieden ist, sollte hingehen, denn die meisten Vorgaben kommen inzwischen aus Brüssel.
Was haben denn Europaabgeordnete für einen Einfluss auf die Politik der EU-Autokratie?
Ist Europaabgeordneter sein (sterncheninnen) denn mehr als nur ein gut bezahlter Job?
Das europäische „Parlament“ ist ein Semiparlament, es fehlt ihm grundsätzlich das Initiativrecht.
Es ist, ähnlich der Volkskammer, ein Abnickverein mit der maximalen Wirkung einer Ablehnung.
Das EP hat viel weniger Rechte als der Reichstag im Kaiserreich.
Aber bitte auch HIN GEHEN !!
Wer Briefwahl macht kann seinen Zettel auch gleich in den Müll werfen.
Da wird dann durch Wahlfälschung das Ergebnis wieder revidiert.
Die Umfragen sind manipuliert, natürlich nicht um 50% aber 2-5% Maniuplation lassen sich leicht als Schwankung verkaufen. Wer sind den die Auftraggeber? Wer bezahlt dafür? Agenturen liefern die Werte, die Ihre Kunden gerne hören möchten. Die AfD wird über 20% liegen und die CDU wird unter 30% liegen. Durch das wiederholen eine Lüge glauben viele Menschen das und genau dafür werden die Umfragen genutzt, zur Manipulation.
„Die Wähler“ sind zu 80% propagandadressiert. Das beweist u.a. die Impfquote. Das zu ändern ist ein großes Stück Arbeit, fast eine Generationenaufgabe. Geduldige Beharrlichkeit und Standhaftigkeit sind gefragt.
Bis dann ist Deutschland vernichtet..
Hahaha! Suuuper lustig!!
Du glaubst echt, es gäbe noch eine BTW??
Und an den Weihnachtsmann??
Wenn die EU-Wahl nicht gut läuft für die Altparteien, dann wird der Verteidigungsfall festgestellt. Dann gibts keine BTW…
Pass mal auf!
Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin! Für das Europäische Reich würde ich niemals kämpfen, sondern stattdessen würde ich eher in den Widerstand wechseln! Sollen diese Blödmänner doch zuerst die ganzen Müslifresser, Baumumarmer, Transvestiten und v. a. den eigenen Nachwuchs einziehen. Die Kinder einer Strack-Zimmermann bitte zu aller erst. 😉
Stimmt. Allerdings nur in einer Diktatur auf Zeit der Brandmauerparteien. Alle 4Jahre hat das Volk (noch) die Wahl, sich davon zu befreien.
„wir leben in einer Diktatur“
Ich würde nicht sagen, dass wir in einer klassischen Diktatur leben.
Aber ich würde sagen, dass diese heutige Scheindemokratie in gewissen Bereichen schlimmer ist als jede Diktatur es je gewesen ist!
In einer Diktatur wussten die Menschen, dass sie in einer Diktatur leben. Sie wussten, wenn sich genügend mutige Menschen finden, dann wird alles vorbei sein. Ein Schrecken mit Ende.
In einer Scheindemokratie werden die Menschen ebenfalls versklavt, aber zusätzlich noch so gehirngewaschen, dass sie wirklich glauben, sie wären frei. Ein Schrecken ohne Ende! Zumindest für die, die das verstehen. Die hirnamputierten Sklaven sind verhältnismäßig zufrieden.
Sehr gut beschrieben!
Das ist falsch !! Wenn Du in diesen Ländern eine Straftat begehst hast du mit Drakonischen Strafen zu rechnen . Das ist ja das Problem . Die Lachen sich eh schon kaputt über unsere Strafen !!! Und dann kommen noch Richter und Politiker inkl. Gutachter dazu und schon ist es die schuld des Opfers und der Traumatisierte Killer oder Vergewaltiger hat ja nur Stimmen gehört
Ich bin zutiefst vom Regenbogenfaschismus traumatisiert, aber wenigstens befinde ich mich in einer guten Therapie. Ich hoffe allen, denen es ebenso geht, haben Ihren inneren Ausgleich bereits gefunden oder erhalten professionelle Hilfe.
Nicht wir sind die Verrückten, sondern das System ist es! 🙂
Wir leben in einer Scheindemokratie. Denn auf dem Papier sind wir eine Demokratie.
„Das Gericht urteilte, dass Kaiser „die Menschenwürde“ einer klar abgegrenzten Gruppe angegriffen habe.“
Bei der AfD handelt es sich ebenfalls um eine klar abgegrenzte Gruppe, deren Menschenwürde permanent angegriffen wird, indem AfD-Mitglieder und -Wähler ständig mit den schlimmsten Gesindel, das Deutschland je hervorgebracht hat, gleichgesetzt und als „Nazis“ beschimpft werden.
Wurde deshalb schon mal jemand wegen „Hassverbrechen“ oder „Aufstachelung zum Hass“ (gegen die AfD) verurteilt? Ich kann mich nicht daran erinnern.
Hier zitiere ich mal die geflügelten Worte eines bekannten Bloggers: „Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.“
Sie müssen sich irren.
„Wir alle sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Bürger erster oder zweiter Klasse gibt es nicht.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD), Weihnachtsansprache 2019
Auch gibt es kein Problem mit der Meinungsfreiheit und staatlicher Sprachpolizei.
„Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 18.11.2019
„Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei. Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 18.11.2019
So glauben Sie das doch endlich.
Zum 75. des GG rufen se bestimmt noch’n fluffigen einwöchigen Lockdown aus.
Verschiedendlich wurden AFD Politiker angegriffen, dies fand wenig Beachtung der anderen Politiker. Jetzt trifft es auch sie selber.
Es ist keine!! Schadensfreude, ich finde alle dies Angriffe verheerend
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd.
So ist es. Und Recht haben und Recht bekommen waren schon immer 2 Paar Schuhe.
Bin gespannt wie der BGH in der Sache urteilt.
Und wenn der BGH das Urteil bestätigen sollte, würde ich vor das BVerfG ziehen, denn das ist meiner Meinung nach eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG, Abs. 1:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Frau Kaiser, bleiben Sie stark! Wir stehen uneingeschränkt hinter Ihnen! 🙂
Das Urteil ist vor allen Dingen ein Schlag in das Gesicht von Frauen, welche sich jeden Tag mit diesen Übergriffen auseinandersetzen müssen. Bei einem solchen Urteil fragt man sich schon, ob die Würde der Frau heute nicht mehr geschützt werden soll. Richter welche solche Urteile verhängen sollten sich etwas schämen, denn es ist kein Geheimnis, dass sehr viele Afghanen nie gelernt haben Frauen zu respektieren und es ist auch kein Geheimnis, dass es bei einer Überzahl von Männern in den jüngeren Alterskohorten zu stärkeren Übergriffen auf Frauen kommt.
Nun ausgerechnet eine Frau zu verurteilen, welche sich für die Würde der Frauen einsetzt, schlägt doch dem Fass den Boden raus.
👍²²
Man kann nur von Glück reden ,daß Elon Musk Twitter gekauft hat und das dieser Propagandakanal des Großkapitals geschlossen wurde .
Wer die Wahrheit sagt ,brauchte schon immer ein schnelles Pferd .
die Justiz in Deutschland ist zur Hure des Regimes geworden!
„Kohls Mädchen“ hat ganze Vorarbeit geleistet, jetzt ist die Vollendung im Gange. Die Saat geht jetzt auf. Denkt mal alle nach, wer das alles beklatscht hat.
Minutenlang auf jedem Parteitag! *kotz*
Hier kann man exemplarisch sehen, wie Gerichte heute immer öfter einer linksgünen Ideologie folgen, statt dem gesunden Menschenverstand. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch, wie oft Regierungskritiker von Politikern linker Parteien vor Gericht gezerrt werden, um sie mundtot zu machen, um damit zu verhindern, dass die Wahrheit noch ausgesprochen werden kann.
Manchen würde es schon reichen, wenn die Gesetze einfach mal angewendet würden.
Bei allem Respekt
Warum wohl meinen Sie, daß die Waffengesetze bei uns so restriktiv gehandhabt werden ?
Die selbsternannte Elite weiß genau, was denen blühen würde.
Orwellsches Neusprech: Information ist Volksverhetzung.
Wenn also das Zitieren der amtlichen Kriminalitäts-Statistik bereits Volksverhetzung ist, was sind dann die Ersteller dieser Statistik? 😔
Das erinnert mich an Vorwürfe gegen die BPE. Ist Herr Stürzenberger der „Schlimme“ oder liegt es an den Quellen, die er zitiert…? 😲
Wer auf den Schmutz hinweist, wird härter bestraft, als der, der den Schmutz macht. Ich wünsche Frau Kaiser alles Gute in der Revision, obwohl ich bei diesem angeblichen Rechtsstaat keine große Hoffnung mehr habe. Aber ich beteilige mich gern finanziell an der möglichen Strafzahlung. Ich werde es weiter verfolgen.
in meinen Augen geht das in Richtung Rechtsbeugung wie in den dunklen 12 Jahren der Geschichte. Unglaublich was heute als ‚Recht‘ verkauft wird. Ich drücke die Daumen für die Revision.
Wenn Senioren zu Flaschensammlern werden,
wenn sie für Invasoren aus den Heimen geworfen werden;
wenn Mörder Bewährungsstrafen erhalten
und die Hinterbliebenen von der Justiz verspottet werden;
wenn wir vom Politmob belogen und betrogen werden;
wenn wir von der Steuerlast ausgepresst werden wie Zitronen;
wenn manche mehrere Jobs bruchen, um einen Monat zu überleben, während Invasoren gut vom „Bürgergeld“ leben,
dann wird dadurch die Menschenwürde nicht verletzt?
Die Botschaft des Richters: Schweig!
Die Aufgabe des Richters: Entwürdigung der Deutschen!
Würde… ist in der BRiD ein Konjunktiv. Man muss schon die richtige Hautfarbe haben und Ausländer sein!
Martin, am 1.Mai torgetreten von einem Marokkaner und einem Tunesier, hat jetzt keine Menschenwürde mehr.
Ünrigens: Die jährliche Kriminalitätsstatistik ist nach diesem weiteren Schandurteil dann auch Volksverhetzung.
Tja, die Wende im Osten verlief auch nicht völlig gewaltlos! (Ge-)Denken Sie den ganzen Mauertoten und den psychischen Wracks aus den Stasigefängnissen.
Tja man fragt sich immer was mit der Würde und den Menschenrechten der Opfer so ist . Was mit ihren Grundrechten und was aus der Lebensqualität von Frauen in Deutschland so allgemein wird ?
Auch eine Demokratie muss ihre Sinnhaftigkeit für die Bevölkerung unter beweis stellen .
Delegierte Macht muss in erster Line dem Volke nutzen .
Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist die absolut Primäre Aufgabe eines Staates .
Alles andere ist Luxus .
Können oder wollen es die gewählten nicht müssen wir uns andere suchen . Versagen die auch müssen wir die Staatsform ändern .
Was ich Frage,warum zelebriert das Altparteienregime die Vernichtung der deutschen Bevölkerung?
Es gibt doch nicht eines der vielen Gesetze das „zum Wohle der Bevölkerung gegangen ist“
Warum lassen sich die 80% Bekloppten diesen ganzen Irrsinn der korrumpierten infantil Soziopathen gefallen?
Dann kann man nur hoffen, dass sie alle möglichen Instanzen durchmacht, so dass der Vorgang mehr Aufmerksamkeit erhält.
‚Je mehr sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen‘. George Orwell.
„…teilte…einen Beitrag zu Sexualverbrechen…“. Mit Fakten, Fakten, Fakten unterlegt! „Die Leute narrt man aus der Entfernung, aus der Nähe nur sich selbst.“
Die deutsche Justiz mußte wiedereinmal die
Vorurteile, die der gemeine Bürger gegen
sie hegt, bestätigen. 🙁
Ist es wieder so weit? Wir haben gerade eine Mischung aus DDR und diesmal „linksmoslemisch-intersektionellen“ (!) Judenhass, Antisemitismus gibt es nicht so klar wieder, was da abgeht, mir graut nur noch. Das Gerichtsurteil muss unbedingt untersucht werden, die Revision erscheint mir erfolgversprechend, denn die Begründung erscheint mir nicht als stichhaltig. Es ist auch nicht das erste Urteil deutscher Gerichte in den letzten Monaten, das im In- und Ausland für Entsetzen sorgt.
Unsere Regierung, sowie alle Behörden und Ministerien wurden links-grün unterwandert.
Die mittlerweile ständigen Eingriffe in unsere freiheitlichen Rechte, der nahezu krankhafte Zwang, jeden einzelnen links-grüne Ideologien aufzuzwingen, geht sogar so weit, das die Tatsachen der echten NS Zeit „verharmlost“ werden, deren Opfer dadurch erneut ins Gesicht geschlagen werden, nur damit jeder anders denkende als Nazi bezeichnet werden kann.
Einfach nur noch traurig was hier geschieht.
Eigentlich hätte die Bundeswehr schon längst in Berlin azfraumen und die Regierung sbsetzrn müssen. Sie haben ja auch einen Eud geschworen
Aber schau Dir den Laden an. Der Feind lacht sich im Kriegsfall doch tot über den Laden.
Wenn wir nicht selbst endlich ALLE den Hintern hochbekommen, ist es vorbei mit Deutschland. Spätestens wenn sie den Krieg mit Rußland beginnen. Ich hoffe, Putin macht schnell kurzen Prozess. Dieses Land Land und seine angestammte Bevölkerung kann man bis auf mn manche ostdeutsche Bundesländer doch vergessen. Gott sei Dank habe ich mein Leben gelebt und hatte das Glück als Jugendliche nicht hirngewaschen werden zu sein wie die von heute. Schaut doch alleine was Eltern zulassen in den Kindergärten. Dss ist doch nicht normal! 😡
.
Ja klar, im Faschismus ist das so : Aufklärung ist Volkverhetzung !
Es kommt eben auf die „richtige Aufklärung“ an.
Eine „richtige Aufklärung“ ist es z.B., eine abgrenzbare Gruppe wie die der AfD-Wähler als „tötende Nazis“ abzustempeln.
Um dieser „richtigen Aufklärung“ einen Wahrheitsgehalt zu verleihen, müssten AfD-Wähler von der „Nazi-Partei“ alles töten was nicht zur AfD steht. Das tun sie aber nicht, diese „Aufklärungsverweigerer“ !
Naja, dieses Urteil wird selbstverständlich einkassiert und die Frau Kaiser bekommt ihr Geld mit Zinsen zurück. So wie alle anderen auch, die in diesem Sozialistenfaschismus willkürlich zu Unrecht verurteilt wurden.
„Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde?“ – genau das Herr Musk, genau das !
Man kann sie überall lesen, aber wer sie wiederholt oder teilt sitzt in der Falle. Nein, geben Sie sich keine Mühe dies begreifen zu wollen, es ist nicht zu begreifen.
Schön, dass Musk auf die Zustände in Deutschland aufmerksam macht.
Heißen Postings auf X auch weiterhin Tweets?
So ist das in einer Demokratiesimulation. Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
Vielleicht sind die „Hexen“ von RotGrün aber einfach nur neidisch auf die attraktive Frau Kaiser?
Ich wünsche Frau Kaiser jedenfalls viel Erfolg bei dieser Farce.
Die „Richter“ scheinen den Streissand-Effekt nicht zu kennen. Nun gut – er wird der AfD zu gute kommen.
Nicht zum Thema – aber was wieder mal auffällt, dass es in der AfD überproportional hübschere Frauen gibt, als bei den Linken von Grüzis, Sozis bis „CdU“.
Ja, Vox!
Hübsch und gepflegt…
Und charakterstark, denn wahre Schönheit kommt aus dem Inneren! 🙂