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Doppelagenten-Verdacht

Krahs festgenommener Mitarbeiter war auch für Verfassungsschutz tätig

Jian G. der festgenommene Mitarbeiter von AfD-EU-Spitzenkandidat Krah trat offenbar als Doppelagent auf: Er bot sich dem BND als Informant an und arbeitete für den Verfassungsschutz Sachsen zur Überwachung chinesischer Geheimdienstaktivitäten – bis bei deutschen Behörden der Verdacht aufkam, er arbeite selbst in Wahrheit für Peking.

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Der Fall Jian G. zieht größere Kreise als gedacht. Der am 22. April 2024 wegen Spionage-Verdacht verhaftete Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll zeitweise für deutsche Behörden als Informant gearbeitet haben. Nach Informationen der Bild-Zeitung bot sich Jian G. 2007 dem Auslandsnachrichtendienst BND an. Darauf wurde er an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vermittelt.

Von da an fütterte der neue angeworbene Informant den sächsischen Inlandsgeheimdienst mit Informationen zu Tätigkeiten der chinesischen Nachrichtendienste in Deutschland – zumindest vorgeblich. Ziel war es unter anderem herauszufinden, wie Chinas Dienste Angehörige der chinesischen Opposition in Deutschland überwachten.

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Laut dem LfV wurden Jian G. keine direkten Aufträge erteilt, vielmehr soll er in den kommenden Jahren immer wieder „abgeschöpft“ worden sein, es wurden also methodisch sämtliche Information aufgenommen, ohne preiszugeben, welche genau davon relevant war.

2015 kam dann das erste Mal der Verdacht auf, dass Jian G. (bis dato SPD-Mitglied), der zu diesem Zeitpunkt schon Kontakt zu Krah gehabt haben soll, womöglich als Doppelagent tatsächlich selbst für einen chinesischen Geheimdienst arbeitete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz informierte das Landesamt und befragte ihn „konfrontativ“. Ohne weiteren Erfolg.

Jian G. wurde zu dem Zeitpunkt dann lediglich „abgeschaltet“, seine Zusammenarbeit mit dem LfV 2018 beendet. Seitdem wurde der Ex-Informant als Risiko eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz selbst überwacht. Später arbeitet Jian G. dann für Maximilian Krah im EU-Parlament. 

Laut der Bild begründete das Bundesamt für Verfassungsschutz, das lange „stille Beobachten“ des vermeintlichen Doppelagenten damit, dass es im „Ermessen der Dienste“ liege, „wie lange sie eine illegale Aktion beobachten, um an mehr Informationen zu kommen oder Informanten zu gewinnen.“ So liege es „in der Natur der Sache“, dass sich dieser heikle Prozess über Jahre ziehen kann.

Laut neusten Erkenntnissen soll Krahs Büro im EU-Parlament vermehrt geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft angefordert haben, die als „sensibel“ und „gesperrt“ eingestuft worden sind. Auf Nachfrage der Zeitung der Spiegel habe Krah noch nicht beantwortet, ob Jian G. Zugang zu diesen Dokumenten hatte. 

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