Ausgaben „explodieren“
Kommunen mit Sozialkosten überfordert: Landkreistag erwartet Defizit von 35 Milliarden Euro
In einem Brief an Merz und Klingbeil warnt der Deutsche Landkreistag vor einem Defizit der Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro – zehn Milliarden Euro mehr als momentan. Grund dafür sind die Sozialausgaben – die 2024 um neun Milliarden gestiegen sind.
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Vor allem die Ausgaben im sozialen Bereich zwingen die Landkreise in die Knie. „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“, schreibt der Deutsche Landkreistag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil. Pikant: Trotz der 100 Milliarden, die den Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zugeführt werden sollen, würde das Geld für Investitionen fehlen.
Währenddessen steigt das Defizit der Kommunen weiter an: 35 Milliarden Euro könnten es demnächst werden, schreiben der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sowie Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr betrug das Defizit rund 25 Milliarden Euro. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zufolge waren die Sozialleistungen 11,7 Prozent, das sind 8,9 Milliarden Euro, höher als noch 2023 – allem wegen der Aufstockung der Leistungssätze.
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Jetzt gebe es „massive Liquiditätsprobleme“, die Rücklagen der Kommunen seien bereits vielerorts aufgebraucht und die deswegen aufgenommenen „Kassenkredite“, mit denen die laufenden Kosten ausgeglichen werden müssen, würden „weiter explodieren“, so Brötel und Henneke. „Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“
Beide fordern deswegen jetzt eine „Soforthilfe“, um die Kommunen zu entlasten. Sie weisen beispielsweise auch darauf hin, dass die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte und deren Wärmeversorgung von 2015 bis 2021 vollständig vom Bund übernommen worden waren. Das könnte jetzt wieder geschehen, wird in dem Schreiben vorgeschlagen. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen für diesen Posten 3,41 Milliarden Euro ausgegeben.
Außerdem fordern Brötel und Henneke einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen: Obwohl in Deutschland 2024 trotz der Rezession ein Plus verzeichnet werden konnte – die Steuereinnahmen stiegen um 3,5 Prozent auf 947,7 Milliarden Euro –, reichte das Geld nicht zur Bewältigung der Finanzierungskrise in den Kommunen aus. Neben dem Anteil von Bund und Ländern – 374,9 Milliarden Euro und 394,8 Milliarden Euro – blieben für die Gemeinden 145,5 Milliarden Euro übrig, so Destatis.
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Vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in Deutschland weisen Brötel und Henneke deswegen jetzt noch einmal auf die Forderung hin. Im September finden die Wahlen in Deutschlands einwohnermäßig größtem Bundesland, Nordrhein-Westfalen, statt. Schon jetzt rechnen Kommunen bei der Aufstellung der Haushalte ohne eine baldige Kostenentlastung. Das wiederum könnte dazu führen, „dass dies die große Unzufriedenheit vor Ort verstärken und auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlen wird“, so Brötel und Henneke.
„Als sich im Sommer 2015 immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machten, gehörte Achim Brötel zu denjenigen, die beherzt Hilfe anboten. Als Landrat des in Nordbaden gelegenen Neckar-Odenwald-Kreises quartierte er im 7000-Einwohner-Ort Hardheim in einer leer stehenden Kaserne 700 Geflüchtete ein, der Kreis nahm mehr Menschen auf, als notwendig gewesen wären. Brötel, selbst CDU-Mitglied, unterstütze den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, und viele Freiwillige engagierten sich am Ort für die Integration der Geflüchteten.“
„Doch nun, als neuer Vorsitzender des Landkreistags, sagt er: Die Kapazitäten sind erschöpft.“ SZ vom 9. September 2024
Kommentare, welche der Wahrheit über die vorsätzliche Zerstörung Deutschlands durch die Altparteien zu nahe kommen, werden hier regelmäßig gelöscht. Apollo, wessen Brot esst ihr?
Eine Redaktion die auf der eigenen Seite rumtrollen muss, hat vermutlich gar nix zu Essen!
Mein Kommentar ist auch verschwunden. Auf so was sch…ich!!
Wiedersehen!!
Und wieder wird „auf Freigabe“ gewartet“. Dann wartet mal schön. Etwaige Spenden : nüscht mehr!!!
Ups . Erstaunlich wie schnell so eine Billion Schulden weg sind und noch so viel Regierungszeit über ist !!
Befürchte die Billion ist nächstes Jahr schon alle !!
Die ist jetzt schon alle.
Alles schon verplant und die Hälfte versickert im Nichts.
Die erst Billion ist immer die schwerste !! Danach wird es leichter !! Wo die erste war gibt es noch viel mehr davon !!
Ist ja auch eine Gewöhnungssache für den Michel . Der kannte nur bisher Milliarden !!
Na immerhin werden die gefährlichen Schwimmbäder so dicht gemacht. Ist ja kein Geld mehr da.
Hört doch einfach mal auf, Sozialleistungen an diejenigen zu zahlen, die nicht in die Sozialkassen einzahlen wollen. Probiert es und schaut, was passiert. Nur Mut!
Friedrich Merz deutete in der Opposition schon an, dass die hohen Sparsummen der Deutschen nicht unangetastet bleiben könnten. Schon bei der Währungsreform von 1948 entstanden 90 % Verluste beim Geldvermögen. Im Vergleich zu damals sind weitaus höhere Geldvermögen durch die Bürger angesammelt worden. Ein hoher Verlust würde daher vor allem die Mittelschicht hart treffen. Also die Schicht, die das Land am Laufen hält. Sein Erspartes in fremde Währungen anzulegen wäre vielleicht überlegenswert, bevor Fritz und Co sich daran zum Wohle der Weltrettung in die Sozialsysteme vergreifen.
Dann wäre das Geld eben in Fremdwährungen angelegt, läge aber i.d.R. bei deutschen und europäischen Banken. Auf welche Währung zugegriffen wird, dürfte der Regierung schnurz sein.
Bankkonto außerhalb EU. Jersey z.B.
Und genau deshalb liegt Peter Hahne falsch, der meint, der politische Umschwung müsse von der Kommunal-Politik ausgehend nach oben stattfinden. Die Kommunen werden von oben verpflichtet, gefesselt und ausgeblutet. Auch wenn die AfD in den Kommunen die Hosen an hätte, könnte sie daran nichts ändern.
Wenn das Geld alle ist, muss man etwas ändern, sonst wird man geändert und das kann weh tun.
Ihr habt alle seit 2015 geklatscht, Kritiker als rechtsextrem diffamiert, und habt euch vom Bund ein ums andere Mal die Rechnung für üppige und internationale Sozialpolitik aufdrängen lassen.
Selbst jetzt zögern Kommunalpolitiker die wahre Ursache für die Finanzmisere offen zu debattieren: die durch katastrophale Migrationspolitik explodierenden Sozialkosten.
Kein Mitleid.
MICH hat niemand klatschen sehen.
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„Rechtsextrem“ mögen einige verstrahlte Linke noch für eine Diffamierung halten. Für die mit dem Prädikat i.d.R. bezeichneten ist es längst eine Auszeichnung extrem aufrechten Charakters und klaren Verstandes, extrem für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
Rechts- oder Linksextrem bezeichnete eigentlich immer eine politische Einstellung außerhalb oder feindlich zur Verfassung. Und unsere Verfassung unterstütze ich.
Das muss der Bund bezahlen. Der kriegt die Migration nicht in den Griff.
Da muss das Verursacherprinzip gelten.
Nur noch Bundeskosten. Nur noch Mitarbeiter des Bundes.
Die Städte Kreise und Gemeinden müssen von der Verpflichtung zur Amtshilfe entbunden werden.
Wenn „der Bund“ bezahlt, zahlt der Michel.
Wenn „die Länder“ bezahlen, zahlt der Michel.
Wenn „die Kommunen“ bezahlen, zahlt der Michel.
Denn am Ende der Hackordnung steht: der Michel.
Und wenn der Staat am Ende ist, ist der Michel tasächlich der Bürgende!
Für einige Städte kommt noch ein Erwachen. Wenn Unternehmen wie DHL von Bonn nach? gehen, die Gewerbesteuer wegfällt, gute Nacht.
In unserer Gemeinde, in NDS, geht eine Chemiefabrik nach Ungarn….. Da ist es auch vorbei mit Bänken in Bushaltestellen U Schwimmbad…
„Das wiederum könnte dazu führen, „dass dies die große Unzufriedenheit vor Ort verstärken und auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlen wird“, so Brötel und Henneke.“
Sehr gut, man nennt nicht explizit die AfD.
Wenn nach Wahlen auf das Konto von Antidemokraten eingezahlt wird–dann braucht man sich nicht wundern, wenn immer mehr die AfD wählen und zu Antidemokraten werden.
Seit wann ist die AFD antidemokratisch ,bitte mal einen Beweis und nicht nur linksschwarzrotgrünes Geschwurbel
35 Mrd. ? Ist doch egal! Für uns kann nur wichtig sein, das ‚WIR‘ die Ukraine und den Rest der Welt aus der Patsche helfen. Dafür lohnt es sich für jeden täglich zur Arbeit fahrenden Bürger dieses Landes den Buckel krum zu machen. Und natürlich gehen WIR gern dafür erst mit 70 in die Rente. Das nenne ich solidarisch!!
Wie kann das sein? Der arbeitende Steuerzahler führt Rekordabgaben ab. Außerdem arbeiten quasi alle Assüüler. Hat Peru zu Lasten der Kommunen in DE zusätzliche Radwege gefordert? Ich verstehe das alles nicht.
Bundeskanzle Klingbeil findet keine Lösung. Kann man helfen?
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/08/06/wann-klingelt-es-endlich-bei-herrn-klingbeil/
Das ganze sonder Vermögen wird für die Migration drauf gehen. Nach den 12 Jahren wird es interessant….
Jetzt stehen die vor ihrem eigenen Scherbenhaufen, mal wieder.
Sie sind „antidemokratische Kräfte“, weil sie demokratisch gewählt wurden und von DER Meinungsfreiheit, die in einer Demokratie herrscht, Gebrauch machen und das Kind beim Namen nennen und den Finger in die Wunde legen!?
Wenn man wöllte, könnte man sehr viel Geld sparen oder Ausgaben auf das Nötigste beschränken – da das aber politisch nicht gewollt ist, wird Deutschland abgewickelt
Wir.. ..in UNSERER DEMOKRATIE.. sind doch ein reiches Land..:-)
Wer doch.. MIT SICHERHEIT.. ..dein einen oder anderen NOTSTAND finden.. der uns das EINE oder ANDERE.. SONDERVERMÖGEN.. erlaubt..:-)
Im.. BESTEN DEUTSCHLAND.. ALLER ZEITEN..:-)
Genauso wie die Wirtschaft haben die Kommunen viel zu lange still gehalten – wohl in Erwartung der Hilfe von oben. Erst jetzt, wo keiner mehr weiß, wo er noch Geld hernehmen soll, wird plötzlich räsoniert.
Es ist zu spät. Wie soll man die Verhältnisse noch umkehren ohne einen radikalen Schnitt, der dann allerdings tief ins Fleisch der Gesellschaft schneidet?
An den einzigen wirksamen Schritt traut sich keiner heran, denn mit diesem Argument hat man die AfD ins rechtsextreme Abseits gestellt. Deshalb kann man jetzt nicht das tun, was absolut nötig wäre: nämlich die Asylgesetze so anwenden, wie sie im Buche stehen, abgelehnte Bewerber abschieben und die illegale Zuwanderung stoppen.
Nicht durch Grenzkontrollen, sondern durch ein klares Signal: Zuwanderung in die Sozialsysteme hat keinen Sinn mehr, da Kasse leer.
Es ist Zeit sich harten und unbequemen Fakten zu stellen. Aber anscheinend will man das alles nicht. Allein die Rückführung von einer Million Illegalen und kriminellen Ausländern würde diesem Land Milliarden ersparen.
Wann und Wo ist die nächste Großdemo?
Es kann und darf so nicht weitergehen.
In Serbien mache sie es uns vor.
„Das wiederum könnte dazu führen, „dass dies die große Unzufriedenheit vor Ort verstärken und auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlen wird“, so Brötel und Henneke.“
Die anscheinend größte Sorge der Herren „UnsereDemogrodenDerMidde“.
Danke für nichts.
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass wir uns Millionen von Wirtschaftsmigranten, von denen der überwiegende Teil Bürgergeld bezieht, einfach nicht leisten können. Stattdessen eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie das finanzielle Loch durch mehr Schulden und mehr Steuern geflickt werden kann. Steuern und Schulden, die die Arbeitszeit entwerten. Kein Wunder, dass die Arbeitsmoral sinkt.
Dank „unseren“ Politikern und deren Wählern, mit einem Horizont nur bis zur Rotznase, haben wir jetzt ein sterbendes Land. Habt ihr echt gut gemacht. Nicht.
Was jammern die jetzt ?
Die wollten das doch so !
Kann mir doch keiner erzählen, dass von denen keiner 1+1 zusammenrechnen kann. Falls doch, dann sitzen die halt alle auf dem falschen Posten.
Nehmt eure Hüte, Ihr Totalversager !