Gesetzesänderung
Kommunen in ganz NRW treiben Rundfunkbeiträge nicht mehr ein – Zuständigkeit liegt plötzlich beim WDR
In Nordrhein-Westfalen sind seit diesem Jahr nicht mehr die Kommunen für die Eintreibung säumiger Rundfunkbeitragszahlungen zuständig. Grund ist eine Gesetzesänderung. Der WDR muss diese Aufgabe ab sofort selbst übernehmen.
In Deutschland ist abgesehen von einigen gesetzlichen Ausnahmen jeder Haushalt gezwungen, den Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro pro Monat zu zahlen. Allein im Jahr 2022 hat der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk hierdurch fast 8,6 Milliarden Euro eingenommen. Dabei mussten ARD, ZDF und Co sich bisher nicht einmal selbst um die Eintreibung der Zahlungen kümmern, wenn Haushalte den Rundfunkbeitrag nicht entrichten wollten oder konnten. Doch genau das hat sich in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen geändert.
Schon seit Beginn des Jahres haben mehrere Kommunen bekannt gegeben, säumige Beiträge nicht mehr zu vollstrecken. Hürth, Eschweiler, Düsseldorf und Meschede haben entsprechende Bekanntmachungen herausgegeben. In den Mitteilungen hieß es, dass ab sofort nicht mehr die kommunale Verwaltung für die Beitreibung säumiger Zahlungen in Anspruch genommen wird. Zuständig sei hierfür nun der WDR selbst. Die Beitreibung der Gebührenzahlungen ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt und liegt in der Zuständigkeit der Länder. Bisher sah das Gesetz in NRW vor, dass die Kommunen Personal für die Eintreibung unbezahlter Rundfunkbeiträge abstellen müssen. 2022 wurde das jedoch vom Gesetzgeber geändert.
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Gemäß § 3 Abs. 3 AO VwVG NRW heißt es nun: „Der Westdeutsche Rundfunk Köln nimmt die Aufgabe einer Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge sowie für ihm zustehende Forderungen“ wahr. Diese Änderung ist grundsätzlich zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Aufgrund eines Rundschreibens des Justizministeriums NRW in Absprache mit der Staatskanzlei sowie dem Finanz- und Innenministerium wurde für den WDR jedoch eine Übergangsregelung eingeführt.
Der WDR erhält den Rang einer Vollstreckungsbehörde
Demnach sollte die Änderung zunächst nur für ausgewählte Gerichtsbezirke gelten. Die neue Regelung ist aus diesem Grund bis zum 1. Januar 2026 nur vorbehaltlich anzuwenden. Bis zum 1. Januar 2024 sei jedoch die Anwendung der Gesetzesänderung auf alle Gerichtsbezirke „anzustreben“. Dies wurde wohl tatsächlich umgesetzt. Auf Anfrage von wa.de erklärte ein WDR-Sprecher, dass der WDR seit 2024 die Zuständigkeit zur Eintreibung von fälligen Gebühren vollständig übernommen habe.
Dies bedeutet, dass der WDR in ganz NRW ab sofort selbst den Rang einer Vollstreckungsbehörde erhält. Für die beitragspflichtigen Haushalte geht hiermit (zunächst) keine Änderung einher. Der WDR selbst kann bei Zahlungsrückstand schriftliche Zahlungsaufforderungen verschicken und gegebenenfalls Gerichtsvollzieher zur Eintreibung säumiger Zahlungen beauftragen. Jedoch dürfte hiermit ein erheblicher Kosten- und Verwaltungsaufwand einhergehen, der plötzlich nicht mehr von den Kommunen, sondern vom WDR geschultert werden muss.
In ganz Deutschland zahlen rund 38 Millionen Haushalte den Rundfunkbeitrag. Aus NRW erhält der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk so viele Gebühren wie aus keinem anderen Bundesland. In Nordrhein-Westfalen sind nach neuesten Zahlen rund 8 Prozent der Haushalte mit der Zahlung des Rundfunkbeitrags in Rückstand. Dabei geht die Tendenz steil nach oben. Dennoch wird aktuell die Erhöhung der Rundfunkbeiträge vorbereitet. Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 auf 18,94 Euro steigen.
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GEZ abschaffen, ARD und ZDF abstellen!
Es gibt kein Recht auf linke Propaganda!
Soll der Rundfunkbeitrag (Regierungs-Propaganda-Zwangserpressung) auf 18,94€ steigen…
Für diese ÖRR Hetz-, Gender- Klimawahn- und Propagandasender wären selbst 1 € pro Monat zu viel.
Das ist eine Lösung der Extraklasse: Der Gläubiger darf selbst vollstrecken. Natürlich völlig staatsfern und unabhängig. Er wird damit dem Finanzamt gleichgestellt. Kontosperrungen inklusive. Wer nicht mehr für die Propaganda bezahlen will, kann dann auch keine Miete mehr bezahlen. Ist das so gedacht?
Bei den Rundfunkgebühren handelt es sich um Zwangszahlungen, egal on und was man konsumiert. Da alle Nachrichten kaum noch der Wahrheit entsprechen, selbst Krimis mit absurden Indoktrinationen gespickt sind, kann man das wirklich nicht mehr konsumieren. Deshalb will ich dafür auch nicht mehr zahlen müssen.
Hoffentlich macht das in ganz Deutschland Schule. Die Lügenpresse braucht kein Mensch mehr. Weg damit.
alle sollten die Zwangsgebühren für diesen rotgrünen Staatsfunk nicht mehr bezahlen.
Dann erledigt sich alles von selbst,da man gegen die Mehrheit der Verweigerer nicht ankommen wird.
Die ÖRR sind nicht unabhängig,was diese aber sein sollten,lt. Verträgen usw..
Die ÖRR sind zu rotgrünen politischen Aktivisten verkommen,um Propaganda für Altparteien zu zelebrieren.
Während der Demos ,die durch Lügen von dem Lügenportal Correctiv von der Regierung genutzt wurden,um gegen die Opposition zu demonstrieren,berichteten die ÖRR durchgehend einseitig und interviewten ihre eigenen Mitarbeiter,ohne dies zu kennzeichnen..Das Drehbuch wurde gemeinsam mit Correctiv und der Faeser zelebriert..
Fazit: dieser rotgrüne politische Aktivist der bewegten Bilder muss weg und dies ohne wenn und aber..
Ich zahle schon nicht mehr und gehe dafür ggf. in den Knast,aber nicht ohne Nebengeräusche..
Wir alle sollten mutig sein und uns wehren..
Die Rundfunkanstalten sind Private einrichtungen! Sie werden erst durch ein vorgeschaltetes Finanzamt Erpresser-Fähig! Die Vergabe einer Erlaubnis zur Eintreibung ist weder Verfassungskonform noch Rechtlich vertretbar! Der NRW ist keine Verwaltungsbehörde! Auch wenn diese lüge in den Medien oben gehalten wird!