Gesetzesänderung
Kommunen in ganz NRW treiben Rundfunkbeiträge nicht mehr ein – Zuständigkeit liegt plötzlich beim WDR
In Nordrhein-Westfalen sind seit diesem Jahr nicht mehr die Kommunen für die Eintreibung säumiger Rundfunkbeitragszahlungen zuständig. Grund ist eine Gesetzesänderung. Der WDR muss diese Aufgabe ab sofort selbst übernehmen.
In Deutschland ist abgesehen von einigen gesetzlichen Ausnahmen jeder Haushalt gezwungen, den Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro pro Monat zu zahlen. Allein im Jahr 2022 hat der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk hierdurch fast 8,6 Milliarden Euro eingenommen. Dabei mussten ARD, ZDF und Co sich bisher nicht einmal selbst um die Eintreibung der Zahlungen kümmern, wenn Haushalte den Rundfunkbeitrag nicht entrichten wollten oder konnten. Doch genau das hat sich in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen geändert.
Schon seit Beginn des Jahres haben mehrere Kommunen bekannt gegeben, säumige Beiträge nicht mehr zu vollstrecken. Hürth, Eschweiler, Düsseldorf und Meschede haben entsprechende Bekanntmachungen herausgegeben. In den Mitteilungen hieß es, dass ab sofort nicht mehr die kommunale Verwaltung für die Beitreibung säumiger Zahlungen in Anspruch genommen wird. Zuständig sei hierfür nun der WDR selbst. Die Beitreibung der Gebührenzahlungen ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt und liegt in der Zuständigkeit der Länder. Bisher sah das Gesetz in NRW vor, dass die Kommunen Personal für die Eintreibung unbezahlter Rundfunkbeiträge abstellen müssen. 2022 wurde das jedoch vom Gesetzgeber geändert.
Gemäß § 3 Abs. 3 AO VwVG NRW heißt es nun: „Der Westdeutsche Rundfunk Köln nimmt die Aufgabe einer Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge sowie für ihm zustehende Forderungen“ wahr. Diese Änderung ist grundsätzlich zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Aufgrund eines Rundschreibens des Justizministeriums NRW in Absprache mit der Staatskanzlei sowie dem Finanz- und Innenministerium wurde für den WDR jedoch eine Übergangsregelung eingeführt.
Der WDR erhält den Rang einer Vollstreckungsbehörde
Demnach sollte die Änderung zunächst nur für ausgewählte Gerichtsbezirke gelten. Die neue Regelung ist aus diesem Grund bis zum 1. Januar 2026 nur vorbehaltlich anzuwenden. Bis zum 1. Januar 2024 sei jedoch die Anwendung der Gesetzesänderung auf alle Gerichtsbezirke „anzustreben“. Dies wurde wohl tatsächlich umgesetzt. Auf Anfrage von wa.de erklärte ein WDR-Sprecher, dass der WDR seit 2024 die Zuständigkeit zur Eintreibung von fälligen Gebühren vollständig übernommen habe.
Dies bedeutet, dass der WDR in ganz NRW ab sofort selbst den Rang einer Vollstreckungsbehörde erhält. Für die beitragspflichtigen Haushalte geht hiermit (zunächst) keine Änderung einher. Der WDR selbst kann bei Zahlungsrückstand schriftliche Zahlungsaufforderungen verschicken und gegebenenfalls Gerichtsvollzieher zur Eintreibung säumiger Zahlungen beauftragen. Jedoch dürfte hiermit ein erheblicher Kosten- und Verwaltungsaufwand einhergehen, der plötzlich nicht mehr von den Kommunen, sondern vom WDR geschultert werden muss.
In ganz Deutschland zahlen rund 38 Millionen Haushalte den Rundfunkbeitrag. Aus NRW erhält der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk so viele Gebühren wie aus keinem anderen Bundesland. In Nordrhein-Westfalen sind nach neuesten Zahlen rund 8 Prozent der Haushalte mit der Zahlung des Rundfunkbeitrags in Rückstand. Dabei geht die Tendenz steil nach oben. Dennoch wird aktuell die Erhöhung der Rundfunkbeiträge vorbereitet. Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 auf 18,94 Euro steigen.
GEZ abschaffen, ARD und ZDF abstellen!
Es gibt kein Recht auf linke Propaganda!
Soll der Rundfunkbeitrag (Regierungs-Propaganda-Zwangserpressung) auf 18,94€ steigen…
Für diese ÖRR Hetz-, Gender- Klimawahn- und Propagandasender wären selbst 1 € pro Monat zu viel.
Das ist eine Lösung der Extraklasse: Der Gläubiger darf selbst vollstrecken. Natürlich völlig staatsfern und unabhängig. Er wird damit dem Finanzamt gleichgestellt. Kontosperrungen inklusive. Wer nicht mehr für die Propaganda bezahlen will, kann dann auch keine Miete mehr bezahlen. Ist das so gedacht?
Der WDR ist ein nicht rechtsfähiger Verein.
Bei den Rundfunkgebühren handelt es sich um Zwangszahlungen, egal on und was man konsumiert. Da alle Nachrichten kaum noch der Wahrheit entsprechen, selbst Krimis mit absurden Indoktrinationen gespickt sind, kann man das wirklich nicht mehr konsumieren. Deshalb will ich dafür auch nicht mehr zahlen müssen.
Einfach die Einzugsermächtigung entziehen. und dann einfach mal abwarten.
Die melden sich schon, höflich😊
…, und keine Angst!!!!
Hab vor kurzen ’nen Brief von denen bekommen“ ja hier sind noch 110 euro offen, bitte überweisen. ein paar Wochen später,“ kann ja mal passieren die GEZ zu überweisen, hier sind ihre neuen monatlichen Termine“ xD die scheissen einfach auf die 110 euro.
von mir werden die nie wieder Geld bekommen 😀
Hoffentlich macht das in ganz Deutschland Schule. Die Lügenpresse braucht kein Mensch mehr. Weg damit.
alle sollten die Zwangsgebühren für diesen rotgrünen Staatsfunk nicht mehr bezahlen.
Dann erledigt sich alles von selbst,da man gegen die Mehrheit der Verweigerer nicht ankommen wird.
Die ÖRR sind nicht unabhängig,was diese aber sein sollten,lt. Verträgen usw..
Die ÖRR sind zu rotgrünen politischen Aktivisten verkommen,um Propaganda für Altparteien zu zelebrieren.
Während der Demos ,die durch Lügen von dem Lügenportal Correctiv von der Regierung genutzt wurden,um gegen die Opposition zu demonstrieren,berichteten die ÖRR durchgehend einseitig und interviewten ihre eigenen Mitarbeiter,ohne dies zu kennzeichnen..Das Drehbuch wurde gemeinsam mit Correctiv und der Faeser zelebriert..
Fazit: dieser rotgrüne politische Aktivist der bewegten Bilder muss weg und dies ohne wenn und aber..
Ich zahle schon nicht mehr und gehe dafür ggf. in den Knast,aber nicht ohne Nebengeräusche..
Wir alle sollten mutig sein und uns wehren..
Die Rundfunkanstalten sind Private einrichtungen! Sie werden erst durch ein vorgeschaltetes Finanzamt Erpresser-Fähig! Die Vergabe einer Erlaubnis zur Eintreibung ist weder Verfassungskonform noch Rechtlich vertretbar! Der NRW ist keine Verwaltungsbehörde! Auch wenn diese lüge in den Medien oben gehalten wird!
Z. B. UPIK klärt auf. Leider wird jeder in die Reichsheini-Ecke gedrängt, der belastbare Beweise über den Unterschied eines Konstruktes vs eines Staates vorweisen kann.
Warum haben alle derzeitigen Behörden eine DUNS- Kennziffer? Da habe ich mit dem US-Finanzministerium German American Chamber of Commerce, Inc. 75 Broad Street, Floor 21 | New York, NY 10004 telefoniert. Die Antwort: Wenn Sie Geschäfte mit den USA machen, müssen Sie als Firma eine Registrierungsnummer beantragen.
Somit ist jede Eintragung mit einer UPIK- und SIC Nummer eine Firma. Seit wann dürfen Firmen hoheitlich auftreten?
Schön, daß sie sich die Mühe des Recherchierens unterzogen haben. Das sind echte Informationen – ihren Folgerungen schließe ich mich an !
Alle Vereine und Informationen über solche Verhältnisse wurden unter Strafandrohung aus dem Internet verbannt oder sind nur schwer zu finden! Es gab sogar Bücher, die im Ausland gedruckt werden mussten, weil sie Deutsche Verlage nicht wollten! Die Erkenntnist einer Upik und ihren Firmen-Nummern wurden vor über 10 Jahren als Verschwörungtheorien abgetan, aber die GEZ Gegner sind hartnäckiger!
Den Wahren Hintergrund sollen die Deutschen nicht erfahren! Es reicht, wenn man sie Politisch Steuern kann!
So wie ich durch eine Personalnummer in meiner Frima nicht zu einer Nummer werde, wird aus einem Staat kein Unternehmen nur weil in Amerika Deutschland eine Nummer hat!
Gilt diese Nummer auch fuer Frankreich, GB, China? Haben wir da andere Nummern? Haben alle Staaten Nummern?
Eigentlich ist es einfacher den öffentlichen Rundfunksendern den Bildungspolitischen Auftrag zu entziehen. Somit würden die Gebühren entfallen und der Wettbewerb innerhalb aller Fernsehanstalten wieder hergestellt. Es ist nur ein kleiner Schritt für den Staat aber ein großer für die Demokratie.
Unabhängig davon, würde mich brennend interessieren mit welchem Schwachsinn sich ehemalig staatlich subventionierte Sender dann über Wasser halten können.
Da war mal 19:59 der Werbehinweis was zu tun ist, wenn die Blähungen überhand nehmen. Sehr appetitlich, was?
Die Regierung braucht ihre Propaganda Maschine nötiger den je. Da ist jedes Mittel recht. Wir Bürger sind die leittragenden die diesen Mist, Monat für Monat bezahlen müssen.
Die Einzugsermächtigung entziehen!!!! Ganz einfach. Die melden sich.
Von mir wollen sie inzwischen so ca. 2.400 Euro haben. Jetzt bin ich beim Beitragsblocker Service, zum finalen Schlag… Ich hoffe das klappt.
Rausgeschmissenes Geld. Aber trotzdem viel Glück.
Laut der Dissertation einer Wirtschaftsjuristin verhält es sich folgendermaßen: Der Finanzierungszweck beim ÖRR ist, ein vielfältiges Angebot bereitzustellen, sodass sich jeder seine Meinung bilden kann, weil im kommerziellen Rundfunk die Gefahr besteht, dass Mindermeinungen kaum berücksichtigt werden, weil sie nicht genügend Quote bringen.
Mal ganz davon abgesehen, dass genau dieser Zweck überhaupt nicht mehr ausreichend erfüllt wird, ist er im Interesse der Allgemeinheit und nicht etwa einzelner Individuen.
Rein rechtlich bedarf es bei Beiträgen jedoch immer einer besonderen i n d i v i d u e l l e n Begründung, weshalb der Zahlungspflichtige mit einer zusätzlichen Abgabe belastet wird. Folglich kann der ÖRR nur über Steuern finanziert werden und nicht über Beiträge.
…und weil AUF1 TV SRG-TV zuviel Wahrheit vermittelt hat, hat die Medienaufsicht (sinngemäß) eine Strafe von 195.000,- € gegen den Sender AUF1 TV erlassen und ihn zur Aufgabe per 31. März 2024 gedrängt. So läuft das hier, willst Du Propaganda umgehen, wird die Wahrheit mundtot gemacht. Lügen TV oder Verbiege-TV ? Finde die korrekte Eigenschaft…
Entweder der WDR ist staatsfern, oder Vollstreckungsbehörde. Merkste selbst ne? Aber ok, solange sich der deutsche Michel noch weiter veralbern lässt und brav zahlt, wird sich nix ändern!
Nicht ohne Grund werden die staatlichen Influenzer so fürstlich entlohnt – haben eben eine wichtige Funktion in dieser besten Demokratiesimulation aller Zeiten.
Um es diesen kriminellen Servicegebühren Nichtzahlern mal so richtig zu zeigen,
wo der Hammer hängt,
sollte der ÖRR diesen Leuten einfach verbieten,ÖRR zu nutzen.Dann kann man schnell sehen,
wie lange diese Verweigerer es schaffen,auf diese wertvollen Beiträge zu verzichten.
Keine Tagesschau mit der ultimativen Wahrheit mehr.Kein knallharter Rosamunde Pilcher Horror.
Silbereisen,Böhmermann,alles weg.Wird nicht lange dauern,bis diese ÖRR Hasser geradezu darum
betteln werden,wieder auf dem zweiten Auge blind sein zu dürfen.Mit 30€ sind sie dann wieder dabei.
„Diese wertvollen Beiträge“😂😂😂
You made my Day!!!!
Wann merken es die Beitragszahler eigentlich erst?
Haja, heute war ja Fussball…
Wenn es nach mir ginge, bzw. gegangen wäre, dann wär da nix
mit Eintreiben – schon das Wort hat etwas Martialisches, klingelt
irgendwie nach Schäferhund und (das Schweigen) und Lämmern.
Apropos. Ich hätte die auf den Klingelbeutel verpflichtet. Und das
mit der Auflage, stets aufs Neue den Verwendungszweck der
Kollekte zu benennen: Programm, Gehälter, Namen Personen, etc.
Schuldturm, Wasser und Brot, die Inquisition ist wieder da?
Ja, genau so wäre es korrekt !
Bitte bedenken Sie: Der WDR und auch alle anderen, so auch Tom Buhrow als Beispeil und Michael Krüssel vom Beitragsservice, sind alle als FIRMEN weltweit gelistet. Ich will da nicht weiter in die Tiefe gehen, aber hier mal ein Beispiel: Bitte geben Sie den genauen Firmennamen oder die D-U-N-S-Nummer des Unternehmens ein, das Sie suchen. MACH ICH DOCH GLEICH und: Westdeutscher Rundfunk Köln D-U-N-S® Nummer: 324485556 Unternehmensadresse: Appellhofplatz 1 50667 Köln Aha, Firmenname und Unternehmensnamen… Geht noch weiter: Firmenname…Tom Buhrow, Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S® Nummer: 537587755 Unternehmensadresse: Arnulfstr. 42 80335 München (München )
Im Ergebnis nenne ich das eine fette Täuschung und den Rest können Sie bitte selbst zusammenzählen. Kleiner Tip: Seit wann darf eine Firma hoheitliche Befugnisse haben???
Ich kann leider schwerlich gegen die ÖRR hetzen, weil ich mir den Dreck größtenteils nicht mehr antue. Tatort, Inas Nacht und N3-Talkshow oÄ geht gerade noch so – stream demand. Wenn ich mir die ÖR-Playlists anschaue, omg, was für Menopausen-Scheiße; alles verboten, aber Minderheiten-Leid geht gerade noch so.
Ich finde, der GEZ-Beitrag sollte auf 100 Euro angehoben werden. Pro Monat und Haushalt versteht sich. Das ist eine schöne runde Zahl. Und dann hat der WDR direkt noch etwas Geld, um die vielen benötigten Vollstreckungsbeamten einzustellen.
…100€ pro Person/ pro Haushalt wäre noch schöner!!!!
Ich bin bereit noch mehr Beitrag zu bezahlen. Hauptsache ich komme nicht ins Gefängnis. Nein, ich habe nicht viel Geld, muß auch Dosen sammeln. Trittin sei Dank für diese Möglichkeit.
Wer Rundfunkgebühren bezahlt, bezahlt in Wahrheit eine Propaganda-Steuer, die zur Umerziehung des deutschen Volkes dient (aus diesem Grunde wurden die Sender von den Alliierten gegründet). Aber statt Umerziehung zur Demokratie kommt heute öko-faschistische Ideologie und Kriegshetze, auch wieder im Sinne der West-Alliierten.
Ein Gerichtsvollzieher ist ein selbstständiger Unternehmer! Der ist auch kein Beamter etc. Das muss Nix gemacht werden. Da gibt es keine Befugnisse, denn könnt ihr ignorieren.
Falsch. Siehe §154 GVG
Einfach GEZ-Beitrag blocken: http://www.keinrundfunkbeitragmehr.de
Nebenbei. Gerichtvollzieher sind seit dem 01.08.2012 keine Beamte mehr. Sie arbeiten handesrechtlich in die eigene Tasche. Keinerlei hoheitlichen Befugnisse, reine Inkassofuzzis. Beamte gibt es seit dem 08. Mai. 1945 nicht mehr. In einem Firmenkonstrukt, wie der Privat-FIRMA Deutschland GmbH, D-U-N-S Nummer 34-161-1478 sind alle Forderrungen rein private Forderungen. Schaut einmal in euren PERSONALausweis. Warum heißt dieser wohl nur in der Firma Deutschland GmbH PERSONALausweis? Beim Franzosen, Italiner, Spanier steht dort IDENTITÄTSausweis!!
Na Groschen Gefallen? Über AFRIKA lacht die Sonne über DUMM-Kartoffelland die ganze Welt.
Bitte selber recherchieren und nicht alles stumpf nachplappern. Gerichtsvollzieher sind sehr wohl Beamte siehe auch GVG §154 , auch wenn der Punkt aus der GVO gestrichen wurde.
Das ist interessant, somit haftet jetzt der WDR, denn ein Gerichtsvollzieher ist privat unterwegs, da er keine hoheitlichen Rechte hat(Bestallungsurkunde)
Wenn du ein EV abgegeben hast könnte dir das vorher schon ab Po vorbei gehen, jetzt schreibt dich halt nicht mehr die Stadt an sondern dein netter Gerichtsvollzieher (alle 3 Jahre 1x, für irgend eine Forderung)
Ich habe den Wieder rausgeschmissen und mein Schatz hat einfach, um den Ärger aus dem Weg zu gehen 1000 euro bezahlt. Das gab Stress ohne Ende. Der kann nochmal wieder kommen.