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Jubel türkischer Nationalisten

Köln knickt vor Islamisten ein: Denkmal für Genozid an Armeniern kommt endgültig weg

Das Denkmal für den Völkermord an den Armeniern wurde nach Protesten türkischer Nationalisten in den letzten Jahren immer wieder auf- und abgebaut. Nach einem erneuten Aufmarsch von Anhänger der Grauen Wölfe und von DITIB-Vereinen entschied die Stadt nun das Mahnmal endgültig abzuschaffen.

Jubel bei türkischen Extremisten: Das Kölner Denkmal für den Völkermord an den Armeniern, den die Türkei nicht anerkennt, wurde über die Jahre immer wieder auf- und abgebaut. Die Stadt ließ die Statue mal mit der Begründung, dass ein Radweg gebaut werden soll und mal aus Angst vor „gesellschaftlichen Verwerfungen“ entfernen. Nach einem Aufmarsch von türkischen Nationalisten, darunter Anhängern der rechtsextremen Grauen Wölfe und DITIB-Vereine, Ende Oktober, entschied die Stadt nun endgültig: Das Mahnmal soll weg.

Seit Jahren gibt es Streit wegen des Mahnmals

Das Denkmal wurde im Jahr 2018 zur Erinnerung an die Opfer des Völkermordes an den Armeniern in den Jahren von 1915 bis 1918 in Köln aufgestellt. Damals wurden unter der Verantwortung der jungtürkischen, vom Komitee für Einheit und Fortschritt gebildeten, Regierung des Osmanischen Reichs bei Massakern und Todesmärschen, je nach Schätzung zwischen 300.000 und mehr als 1,5 Millionen Menschen ermordet. Für die internationale Historikerzunft ist der Genozid unbestreitbar, doch die Türkei erkennt das Verbrechen nicht an.

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Das Mahnmal der Initiative „Völkermord erinnern“ sorgte demnach seit seiner Einweihung neben der Kaiser Wilhelm-Reiterstatue immer wieder für Streit mit türkischen Nationalisten, die die Stadt erfolgreich unter Druck setzten. Das Denkmal wurde nach Protesten immer wieder von der Stadt entfernt und von Aktivisten der Initiative wieder aufgebaut – wobei die Begründung der Stadt, dem Mahnmal keine Genehmigung zu erteilen und es zu entfernen, von Zeit zu Zeit variierte. Mal hieß es, es soll ein Radweg gebaut werden und mal war man etwas offener – Sprach von Angst vor „gesellschaftlichen Verwerfungen“.

So rechtfertigte die Kölner Bürgermeisterin Reker sich zuletzt zum Beispiel mit den „vielfältigen Interessen unserer pluralistischen Stadtgesellschaft“, die berücksichtigt werden müssten. Doch das hielt die Initiative „Völkermord erinnern“ nicht davon ab, die Skulptur am 24. April dieses Jahres, dem Gedenktag, wieder in der Innenstadt aufzustellen. Die Stadt hatte daraufhin eine Sondernutzungserlaubnis bis zum 24. Mai erteilt. Doch das reichte der Initiative nicht, sie rechte Klage ein.

Türkische Rechtsextreme belagerten das Denkmal

Das Denkmal blieb erstmal stehen. Ende Oktober liefen dann anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung der Türkischen Republik Dutzende türkische Nationalisten am Mahnmal auf und forderten lautstark den endgültigen Abriss – begleitet von einem Fahnenmeer aus Türkei-Flaggen und dem Wolfs-Gruß. Die Gruppe, die zu dieser Versammlung aufgerufen hatte, ist Mitglied der sogenannten „Türkinitiativ“, einer Kölner Vereinigung türkischer Vereine, darunter verschiedener Ditib-Moschee-Vereine und Gruppen vom Verfassungsschutz beobachteter türkischer Rechtsextremisten.

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Neben der Leugnung des Genozides an den Armeniern distanzierten sich die Teilnehmer der Demonstration auch nicht von den Gräueltaten der Hamas in Israel und leugneten diese sogar. Der Vorsitzende der Jugendorganisation „Vaterlandspartei“ sprach gegenüber dem WDR, von dem Recht der Palästinenser sich zu verteidigen, explizit mitgemeint dabei auch der Hamas-Terror.

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Nur Wochen später entschied der Stadtrat nun, das Mahnmal „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ zum Ende des Jahres 2023 endgültig abzuschaffen. Stattdessen will man ein neues Mahnmal zum „Gedenken an die Opfer von Unterdrückung, Rassismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen“ aufstellen lassen. Der Stadtrat will in seiner Sitzung am 7. Dezember über die Finanzierung für einen Dialogprozess entscheiden, in dem ein neues Mahnmal erarbeitet werden soll. Dieser Prozess soll zwei Jahre dauern und bis zu 350.000 Euro kosten, heißt es im Kölner Stadtanzeiger.

Mitglieder von Ditib-Vereinen und „Graue Wölfe“ jubeln

Für die türkischen Rechtsextremen, die seit Jahren gegen das Gedenken kämpfen, ist das Einknicken der Kölner Stadtregierung ein voller Erfolg. Auf Facebook hieß es von Nationalisten unter anderem euphorisch: „Das Verleumdungsdenkmal wird nun entfernt. Wir beglückwünschen die Kölner Stadtverwaltung zu ihrer Entscheidung für die Gerechtigkeit!“

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Es ist nicht das erste Mal, dass der politische Druck von türkischen Nationalisten oder Diplomaten in Deutschland zum Erfolg führt: 2005 hat Brandenburg das Thema Genozid an den Armeniern wegen der Intervention türkischer Diplomaten aus dem Lehrplan gestrichen. 2011 gewährte die Universität Stuttgart einem Vortrag über den Genozid keinen Raum, aufgrund von türkischem „Protest aus Berlin“ – die Universität teilte mit, „neutral bleiben“ zu wollen.

2014 wurde wegen Protesten gegen eine Inszenierung von Edgar Hilsenraths „Das Märchen vom letzten Gedanken“, das vom Völkermord handelt, das Veranstaltungsplakat am Theater Konstanz abgehängt und vor jeder Aufführung ein Statement des türkischen Konsuls verlesen. Die Premiere hatte unter Polizeischutz stattfinden müssen.

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