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Nach Nachtsitzung
Koalition informiert über Rentenstreit, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz – entscheidender Freitag für Merz-Regierung
Am Morgen werden die Koalitionsspitzen die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses informieren: Vor allem auf Erklärungen zum Thema Rente wird gewartet. Für die Union folgt ein Termin-Marathon, um die eigenen Kritiker auf Linie zu peitschen.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Neben dem Verbrenner-Aus und dem Heizungsgesetz war vor allem der Rentenstreit in der Koalition das bestimmende Thema.
Am Vormittag gegen 9:30 Uhr wollen die Koalitions-Spitzen die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren, berichtet die dpa. Besonders Aussagen zur Rente werden erwartet, denn das Thema dominiert weiterhin den politischen Tagesablauf.
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Am Freitag steht nun ein terminlicher Marathon an: Um acht Uhr tagt die Unionsfraktion, danach will die Fraktionsführung in Einzelgesprächen weiter auf die Abweichler der Jungen Gruppe einwirken. Bundeskanzler Merz und die Fraktionsführung um Jens Spahn haben sich offenbar gegen ein Entgegenkommen entschieden und setzen auf massiven politischen Druck. Schon kommende Woche soll das Rentenpaket eigentlich auf die Tagesordnung des Bundestages, zum Jahreswechsel soll es bereits in Kraft treten.
Der Fraktionschef hatte den kritischen Abgeordneten am Mittwoch noch ein Angebot gemacht: Spahn warb dafür, Mitte 2026 mit einer grundlegenden Reform, einem „Rentenpaket zwei“, zu beginnen. Doch auch dieser Appell verfängt bei der Jungen Gruppe offenbar nicht.
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Bisher sollen lediglich zwei Abgeordnete dieser Gruppe auf Regierungskurs eingeschwenkt sein: Philipp Amthor, selbst Staatssekretär unter Digitalisierungs-Minister Wildberger, und die Abgeordnete Carina Dos Santos-Wintz sollen laut ThePioneer der Merz-Linie folgen. Am Freitag sollen, so der Plan der Fraktionsführung, die übrigen Abgeordneten auf Linie gebracht werden.
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Auch beim Heizungsgesetz hatte der Umweltminister jüngst den eigentlichen Plänen der CDU eine Absage erteilt: Habecks Heizungsgesetz bleibe „im Kern erhalten“, hatte Schneider öffentlich erklärt (Hier mehr dazu). Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Gesetz abzuschaffen.
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In Österreich steht die ÖVP, Regierungspartei und Schwesterpartei der CDU, nach der neuesten „Schockumfrage“ bei 16%, die FPÖ bei 37%.
Und reichen die 37 Prozent für die absolute Mehrheit ? Oder nur für eine „Koalition“ mit dem Feind (ÖVP) ?
Sollen sie mal informieren. Es werden wieder Floskeln in den Äther gequakt, die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, Geschlossenheit und natürlich wird wieder vor den AfD-Horden gewarnt werden. Ich nehme diese Truppe nicht mehr ernst. Für mich gehören die alle …. Ach lassen wir das.
Der Wahlverlierer, namens SPD hat die Union „auf Linie gepeitscht“! So wird ein Schuh draus!
Lächerliche Argumentation die die CDU/CSU nur zu gerne erzählt.
Was ist lächerlich? Daß die SPD eindeutig die Wahl verloren hat oder daß SIE das Sagen hat?
Bundeskanzler Merz fordert das Aufweichen vom Verbrenner aus.
Ausgang dürfte bekannt sein, alles andere wäre eine Überraschung.
„Rentenstreit, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz “
Das sind allesamt Staatsverbrechen gegen das eigene Volk !
agenda 2030, von fast allen staaten ratifiziert.
frueher oder spaeter trifft es jeden.
Dland ist allerdings ein besonders eifriger vorturner, was mit seiner fuehrungsrolle in der EU zusammenhaengen mag.
** welcome to 2030, i own nothing, have no privacy, and life has never been better**
wir sind auf direktem weg in diese dystopie.
Stimmt: Sobald es Richtung Abgrund geht, marschieren die Almans bekanntlich immer vorbildlich und mit teutonischem Furor in der ersten Reihe.
Ist ja nur ein Teil der Rente oder gedacht als positive Nachricht für potenzielle Wähler, die leider wenn sie nur ÖRR sehen manipuliert werden.
Die negativen Rentenänderung bearbeitet ein Kommission. Also erhält man evt. diese Nachrichten erst nach den Landtagswahlen 2026.
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Einfacher gesagt: Täuschungsmanöver der Lügen-Regierung!
Ich rate jetzt mal, was passieren wird: Merz wird -wie immer- alles falschmachen, das Falsche dazu sagen und das wie üblich mit seinen falschen Betonungen. Und dann wird er -ebenfalls wie immer- denken, er hätte was Großartiges geleistet.
Nicht nur er, auch seine renitenten Wähler.
Die Pseudo-Mitte-Fraktion der SPD, die so tut, als wäre sie eine eigene Partei und als Union bekannt ist, knickt sowieso bei allem ein. Ehrlicher wäre es, Klingbeil als Diktator gleich alle Macht zu überlassen. Was wir hier erleben, ist die komplette Selbstaufgabe der Union. Und das, weil sie Angst vor der Partei hat, mir der sie in wichtigen Fragen zu 70% übereinstimmt (siehe Nius, 12 Punkte Plan Weidel).