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Nach Nachtsitzung
Koalition informiert über Rentenstreit, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz – entscheidender Freitag für Merz-Regierung
Am Morgen werden die Koalitionsspitzen die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses informieren: Vor allem auf Erklärungen zum Thema Rente wird gewartet. Für die Union folgt ein Termin-Marathon, um die eigenen Kritiker auf Linie zu peitschen.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Neben dem Verbrenner-Aus und dem Heizungsgesetz war vor allem der Rentenstreit in der Koalition das bestimmende Thema.
Am Vormittag gegen 9:30 Uhr wollen die Koalitions-Spitzen die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren, berichtet die dpa. Besonders Aussagen zur Rente werden erwartet, denn das Thema dominiert weiterhin den politischen Tagesablauf.
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Am Freitag steht nun ein terminlicher Marathon an: Um acht Uhr tagt die Unionsfraktion, danach will die Fraktionsführung in Einzelgesprächen weiter auf die Abweichler der Jungen Gruppe einwirken. Bundeskanzler Merz und die Fraktionsführung um Jens Spahn haben sich offenbar gegen ein Entgegenkommen entschieden und setzen auf massiven politischen Druck. Schon kommende Woche soll das Rentenpaket eigentlich auf die Tagesordnung des Bundestages, zum Jahreswechsel soll es bereits in Kraft treten.
Der Fraktionschef hatte den kritischen Abgeordneten am Mittwoch noch ein Angebot gemacht: Spahn warb dafür, Mitte 2026 mit einer grundlegenden Reform, einem „Rentenpaket zwei“, zu beginnen. Doch auch dieser Appell verfängt bei der Jungen Gruppe offenbar nicht.
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Bisher sollen lediglich zwei Abgeordnete dieser Gruppe auf Regierungskurs eingeschwenkt sein: Philipp Amthor, selbst Staatssekretär unter Digitalisierungs-Minister Wildberger, und die Abgeordnete Carina Dos Santos-Wintz sollen laut ThePioneer der Merz-Linie folgen. Am Freitag sollen, so der Plan der Fraktionsführung, die übrigen Abgeordneten auf Linie gebracht werden.
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Heizungsgesetz
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Carsten Schneider
Umweltminister bremst bei Reform des Heizungsgesetzes: „Klimawirkung muss erhalten bleiben“
Die Bundesregierung ringt um die Eckpunkte bei der Reform des Heizungsgesetzes. Nun bremst der Umweltminister in einem entscheidenden Punkt - weil die „Klimawirkung“ erhalten bleiben müsse.In der Nachtsitzung adressierte die Koalition aber auch weitere Streitfragen untereinander: Das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz. In beiden Fragen gibt es insbesondere zwischen Union und SPD Zwist: während Bundeskanzler Merz fordert, dass es 2035 keinen „harten Schnitt“ geben dürfe – Verbrenner-Motoren also auch über diesen Termin hinaus zugelassen werden sollten – drängt man in der SPD, etwa durch Umweltminister Carsten Schneider, auf eine Ein- und Beibehaltung der umstrittenen EU-Richtlinie. Aber auch SPD-Vertreter wie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zeigten sich in jüngster Vergangenheit kritisch.
Auch beim Heizungsgesetz hatte der Umweltminister jüngst den eigentlichen Plänen der CDU eine Absage erteilt: Habecks Heizungsgesetz bleibe „im Kern erhalten“, hatte Schneider öffentlich erklärt (Hier mehr dazu). Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Gesetz abzuschaffen.
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In Österreich steht die ÖVP, Regierungspartei und Schwesterpartei der CDU, nach der neuesten „Schockumfrage“ bei 16%, die FPÖ bei 37%.
Und reichen die 37 Prozent für die absolute Mehrheit ? Oder nur für eine „Koalition“ mit dem Feind (ÖVP) ?
Sollen sie mal informieren. Es werden wieder Floskeln in den Äther gequakt, die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, Geschlossenheit und natürlich wird wieder vor den AfD-Horden gewarnt werden. Ich nehme diese Truppe nicht mehr ernst. Für mich gehören die alle …. Ach lassen wir das.
„Die Partei ist jederzeit im Besitz der absoluten Wahrheit, & das Absolute kann natürlich nie anders gewesen sein als jetzt.
(…)
So verwirft & verleumdet die Partei jeden Grundsatz, für den die sozialistische Bewegung ursprünglich eintrat, & zwar im Namen des Sozialismus. … Sie untergräbt systematisch den Familienzusammenhalt & tauft ihren Führer auf einen Namen, der direkt an den Familiensinn appelliert.
(…)
Man kann ihnen intellektuelle Freiheit einräumen, weil sie keinen Intellekt besitzen. Bei einem Parteimitglied jedoch kann selbst in der unbedeutendsten Frage auch nicht die geringste Meinungsabweichung geduldet werden.
(…)
Eines schönen Tages, dachte Winston plötzlich aus innerster Überzeugung, wird Syme vaporisiert werden. Er sieht zu klar & redet zu unverblümt. Die Partei mag solche Leute nicht. Eines Tages wird er verschwinden. Es steht ihm im Gesicht geschrieben.“
― George Orwell, 1984
Bundeskanzler Merz fordert das Aufweichen vom Verbrenner aus.
Ausgang dürfte bekannt sein, alles andere wäre eine Überraschung.
Ja, mit Merz würde das nur ein Schauspiel zwischen Deutschland und der EU werden, wo dann am Ende mit Krokodilstränen erklärt werden würde, daß es nicht ginge.
Merz fordert gar nix. Er bittet untertânigst, ob nicht vielleicht äh eventuell äh âh ähm das Verbrenneraus ähm äh äh verschoben äh äh äh oder abgemildert werden könnte Ähm äh äh …
Es bleibt beim Offensichtlichen der Politik:
Fehlen etwa Staatsmänner?
„Ein Staatsmann ist ein Politiker, der sich in den Dienst der Nation stellt.
Ein Politiker ist ein Staatsmann, der die Nation in seinen Dienst stellt.“
© Georges Pompidou (1911 – 1974) französischer Gymnasiallehrer
Wozu brauchen wir Staatsmänner, wo es doch genügend Quotenfrauen gibt?
Der Wahlverlierer, namens SPD hat die Union „auf Linie gepeitscht“! So wird ein Schuh draus!
Lächerliche Argumentation die die CDU/CSU nur zu gerne erzählt.
Was ist lächerlich? Daß die SPD eindeutig die Wahl verloren hat oder daß SIE das Sagen hat?
Dass die SPD angeblich das Sagen hat, ist lächerlich und wird von ihren Gegnern einfach behauptet und von Leuten wie Ihnen geglaubt.
Schauen Sie mal, was die SPD alles versprochen hat und jetzt nicht einhalten kann, weil sie eben nicht das Sagen hat:
– 400.000 neue Wohnungen pro Jahr (inkl. 100.000 geförderte Wohnungen)
– Bezahlbarer Wohnraum & wirksame Mietpreisbremse / Kappungsgrenzen-Senkung
– Mehr bezahlbare Sozialwohnungen / geförderter Wohnraum
– Strengere Sanktionen beim Bürgergeld für Arbeits- bzw. Leistungs-Verweigerer
– Spürbare Entlastungen für Geringverdiener und breite Mittelschicht (z. B. durch Steuersenkungen, Entlastungen bei Energie/Kosten)
– Echte sozialstaatliche Reformen (z. B. im Sozial- und Arbeitsbereich, faire Leistungen statt Kürzungen)
Bei manchen Dingen kann man allerdings froh sein, dass sie nicht das Sagen hat.
waermepumpen kann man doch fuer schiefer- und fachwerkhaeuser ueberhaupt nicht nutzen, da fuer eine gut funktionierende waermepumpe die aussenwaende der alten haeuser komplett isoliert werden muessen. da muss der schiefer runter und wieder rauf und das fachwerk verschwindet ganz unter dem putz. und dieser aufwand kostet doch pro haus sechsstellige betraege ! der umweltminister carsten kommt aus einer fachwerkstadt in thueringen (erfurt) – will er da die denkmalgeschuetzte kraemerbruecke verputzen und die kleinen mittelalterhaeuschen mit waermepumpen bestuecken ? und kanzler friedrich ist aus dem sauerland, wo ueberall schieferhaeuser sind – aber sie sehen es einfach nicht, dass es praktisch garnicht geht.
„Rentenstreit, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz “
Das sind allesamt Staatsverbrechen gegen das eigene Volk !
agenda 2030, von fast allen staaten ratifiziert.
frueher oder spaeter trifft es jeden.
Dland ist allerdings ein besonders eifriger vorturner, was mit seiner fuehrungsrolle in der EU zusammenhaengen mag.
** welcome to 2030, i own nothing, have no privacy, and life has never been better**
wir sind auf direktem weg in diese dystopie.
Stimmt: Sobald es Richtung Abgrund geht, marschieren die Almans bekanntlich immer vorbildlich und mit teutonischem Furor in der ersten Reihe.
Agenda 2030 am Arxxx! Glauben sie etwa, das der bulgarische Bauer oder der polnische Stadtbewohner, der Grieche auf ner Insel sich ne Wärmepumpe installiert und sich ruiniert, weil Brüssel das fordert?
Das wird nur in Doofland mit brutaler Gewalt exekutiert, Stichwort: Rückbau von Gasnetzen……!!!!
ja, frueher oder spaeter.
rueckbau von gasnetzen findet auch in der schweiz und in oesterreich statt.
waermepumpen stehen in ungarn vor vielen haeusern.
und neubauten sind dort seit 2025 ausschliesslich nach dem gebaeudeenergieffizienzgesetz oder wie das heisst, gemaess agenda 2030, erlaubt.
in aermeren laendern geht es langsamer voran.
aber man soll nicht glauben, dass es in bulgarien und rumaenien nicht auch eine menge profiteure, gebildete oder sonstwie gut verdienende gibt, die auch einmal in den genuss der agenda 2030-kriterien kommen.
in vielen laendern laeuft es eben nur nicht so irre fanatisch wie in einigen westlichen.
FAZIT: Die Regierung hat beschlossen, dass alle satt werden sollen, auch wenn es zukünftig zur Rettung des Klimas keine Bauern und Bäcker geben wird. Weiter wurde beschlossen, dass die Zukunft ELEKTRISCH sein soll und, dass die Industrie sich deshalb per Gesetz etwas einfallen lassen soll wie dies ohne Strom möglich ist.
„Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen;
und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s. “
Friedrich Nietzsche (1844 – 1900) deutscher Philosoph
Muss man nicht so sehen oder?
#Realität ON
egal, worüber sie uns – den souverän – heute freundlicherweise in kenntnis setzen werden, man weiß, was man davon zu halten hat.
Ist ja nur ein Teil der Rente oder gedacht als positive Nachricht für potenzielle Wähler, die leider wenn sie nur ÖRR sehen manipuliert werden.
Die negativen Rentenänderung bearbeitet ein Kommission. Also erhält man evt. diese Nachrichten erst nach den Landtagswahlen 2026.
—
Einfacher gesagt: Täuschungsmanöver der Lügen-Regierung!
Zitat: „Auch beim Heizungsgesetz hatte der Umweltminister jüngst den eigentlichen Plänen der CDU eine Absage erteilt: Habecks Heizungsgesetz bleibe „im Kern erhalten“, hatte Schneider öffentlich erklärt (Hier mehr dazu). Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Gesetz abzuschaffen.“
Der Koalitionsvertrag gilt ausschließlich für die Union, die SPD macht was sie will.
Weil Merz aus Angst vor der AfD der SPD deren Wünsche erfüllt. Weg mit der SchwarzRoten-Koalition, die seit Jahrzehnten Deutschland immer näher an den Abgrund geführt hat. Jetzt stehen wir einen Schritt davor. Und morgen sind wir den einen, den letzten Schritt weiter.
Ich rate jetzt mal, was passieren wird: Merz wird -wie immer- alles falschmachen, das Falsche dazu sagen und das wie üblich mit seinen falschen Betonungen. Und dann wird er -ebenfalls wie immer- denken, er hätte was Großartiges geleistet.
Nicht nur er, auch seine renitenten Wähler.
„Koalition informiert…“
Der Witz des Tages in permanenter Neuauflage.
Ineptokratie bleibt Ineptokratie
#Sarkasmus ON
Eigentlich müsste man die gesamte deutsche und europäische Klimagesetzgebung rückabwickeln. Sie erinnert stark an den mittelalterlichen Ablasshandel und hat, wie dieser, keinen Mehrwert.
Einige Passagen aus der Pressekonferenz des Elferrates des Narrenclubs Deutschland: Merz: „Wir BITTEN die EU-Kommission, die Regelung zum Verbrenner-Aus zu korrigieren.“ Merz: „Auf WUNSCH der SPD wird der Rentenentwurf nicht mehr geändert.“ Merz (DER Brüller): „Meine Entschlossenheit sollte niemand unterschätzen.“ Merz: „Die Koalition ist arbeitsfähig.“ Klingbeil: „Die Koalition ist handlungsfähig und entschlossen.“ Klingbeil: „Wir haben in konstruktiven Debatten weitreichende Veränderungen fürs Land geschaffen (positive oder negative hat er nicht gesagt).“ Söder: „Statt Vertagen und Verschieben war Entscheiden das Motto. Wir sind das Kompetenzzentrum für Entscheidungen.“ Söder: „Wir haben da einen richtigen Sprung nach vorn gemacht, gut für die Wirtschaft, schlecht für die Radikalen.“ Deutschland braucht kein Kabarett mehr, diesen Comedy-Club kann kein Mensch toppen.
Noch mal für alle Parteien , wir wollen keinen Elektroschrott kaufen müssen !! Einfach nicht mehr zur Arbeit fahren , dann ist Schluss mit Lustig !!
51% der Bürger kann sich laut einer Umfrage vorstellen, die AfD zu wählen. Und die Akzeptanz in der Bevölkerung wächst. Das hindert manche Unternehmen nicht daran, die AfD zu boykottieren. Nun auch Fritz Kola. Die Macht des Verbrauchers ist groß, das bekam schon Edeka zu spüren und ruderte zurück. Was fehlt ist eine Großkampagne gegen die undemokratisch handelnden Unternehmen, in dem man sie und ihre Produkte benennt und zum Boykott aufruft. Darunter auch Banken, die AfD- Konten kündigen. Von den restlichen 49 % sind etwa nur 25 % auch tatsächlich links eingestellt. Die Kampagne gegen undemokratisches Verhalten würde also bei rund 75 % der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen. Die Macht des Verbrauchers darf nicht unterschätzt werden. Eine Demokratie lebt von Mehrheiten. Edeka bekams zu spüren.
Noch besser wäre ein Generalstreick , und zwar so lange, bis diese Politmafia komplett zurückgetreten ist!
Nachtsitzung? Die haben schon alles vorher abgesprochen und haben Sekt und Hummer bestellt und so gemacht als ob sie „schwierige Verhandlungen“ hätten, und dabei ist alles schon geplant damit die Bürger denken- sind sie nicht super, sie kämpfen für uns und Blabla la— alles nur ein Zirkus für das zahlende Publikum-der Steuerzahler-
Die Pseudo-Mitte-Fraktion der SPD, die so tut, als wäre sie eine eigene Partei und als Union bekannt ist, knickt sowieso bei allem ein. Ehrlicher wäre es, Klingbeil als Diktator gleich alle Macht zu überlassen. Was wir hier erleben, ist die komplette Selbstaufgabe der Union. Und das, weil sie Angst vor der Partei hat, mir der sie in wichtigen Fragen zu 70% übereinstimmt (siehe Nius, 12 Punkte Plan Weidel).
Die Arbeitsverweigerer „informieren“ die Zahltrottel, wie sie denselben auch weiterhin auf der Nase herumzutanzen beabsichtigen. Meine Spannung ist förmlich mit Händen zu greifen.
Von der Leyen knebelt die Mitgliedstaaten mit Strafzahlungen.
Ich habe mir eben die Pressekonferenz des alten Gockels Herrn 2.Wahl-Kanzlers Merz angetan. Unterirdisch. Es ging u.a. um das „Verbrenneraus“, den die KleiKo angeblich verschieben bzw. abwenden will. Ergebnis: Herr BK Merz will Morgen einen Brief an Frau v.d. Leyen schreiben und um die Verschiebung/Streichung des Verbrenneraus betteln. Er will also einen Brief schreiben! Wow, welch Glanzleistung! Hoffentlich übernimmt sich der alte Herr nicht 🤣. Betreffend Rente hofft er natürlich darauf, dass die „wilden Jungen der Union“ doch noch zustimmten. Gelockt wird die Junge Union mit einem 10 Mrd.€-Fond (offenbar über dem Kapitalmarkt finanziert). Ein 10-€-Mrd-FondAlmosem gegen mindestens 120-€-Mrd.-Mehrbelastung! Dass der sich nicht schämt. Und „Maggus“ konnte es nicht lassen: er musste wieder gegen die AfD hetzen „an die AfD passend Liebesgrüße nach Moskau.“ Dämliche Bemerkung. Hatte mit der Sache nichts zutun! Dafür ist man der SPD bis zur Hüfte in den Hintern gekrochen.
Amthor schwenkt um. Seine Lieblingsdisziplin. Aus Schiss vor der politischen Versenkung. Was soll er denn sonst machen, ist ja zu nichts außer dummschwätzen zu gebrauchen