Bild-Anfrage
Könnte „Stellung der Bundesrepublik negativ beeinträchtigen“: Bundesregierung verweigert Herausgabe der Nord-Stream-Akten
Das Bundeskanzleramt verweigert die Offenlegung von Akten zu Nord Stream 2. Die Regierung begründet ihre Ablehnung mit möglichen negativen Auswirkungen auf internationale Beziehungen und Deutschlands Stellung in der Weltgemeinschaft.
Die Bundesregierung hält die Akten zu Nord Stream 2 unter Verschluss. Die Bild hat beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Einsicht in die Akten „zur Genehmigung, zur politischen Flankierung sowie zum Bau von Nord Stream 2“ gestellt. Im Juni 2024 ist der entsprechende Antrag beim Bundeskanzleramt eingegangen. Nun, sieben Monate später, wurde der Bild ein Ablehnungsbescheid ausgestellt.
Aus Sicherheitsgründen müssten die Akten unter Verschluss bleiben. Konkret begründet die Bundesregierung das Vorgehen gegenüber der Bild mit „nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen“, die die Freigabe der Dokumente mit sich ziehen würde. Weiter heißt es, dass die Dokumente die „Stellung … der Bundesrepublik in der internationalen Gemeinschaft negativ beeinträchtigen“ könnten. Ebenso habe man auch „strategische Überlegungen“ in den Dokumenten angestellt. Die Veröffentlichung dieser würde die Verhandlungsposition Deutschlands in Zukunft schwächen können.
Details zu den möglicherweise brisanten Inhalten der Akten gibt das Bundeskanzleramt unter der Leitung von Wolfgang Schmidt keine preis. Der Bild-Antrag zielte auf die Offenlegung der Kommunikation zwischen dem Kanzleramt und verschiedenen Akteuren ab, darunter Gazprom, die Nord Stream 2 AG, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, andere Bundesministerien, die EU-Kommission und weitere Länder. Der Leiter der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International, Gerhard Bley, erklärt zu dem Vorgehen: „Die Ablehnung reiht sich ein in eine Vielzahl von Versuchen, Informationen zum ‚Nord Stream Komplex‘ und zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.“
Das Bundeskanzleramt widersetzt sich hiermit nach Einschätzung der Bild der gängigen Rechtsprechung. In einem Urteil aus Dezember 2023 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass das Bundeswirtschaftsministerium seine Akten zu Nord Stream 2 offenlegen musste. Die Ostseepipeline Nord Stream 2, die sich über 1230 Kilometer von Wyborg in Russland bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern erstreckt, wurde im Februar 2022 von der Bundesregierung gestoppt, kurz bevor sie in Betrieb gehen sollte. Diese Entscheidung erfolgte als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Im September 2022 kam es zu Explosionen, bei denen eine der beiden Pipelines von Nord Stream 2 zerstört wurde.
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„…mögliche negative Auswirkungen auf internationale Beziehungen und Deutschlands Stellung in der Weltgemeinschaft.“
Macht euch mal keine Sorgen. Nach den letzten paar Tagen können die internationalen Beziehungen nicht mehr sehr viel schlechter werden; und Deutschlands Stellung in der Weltgemeinschaft ist auch schon im Eimer.
„…die Verhandlungsposition Deutschlands…“
Mit wem??
Wenn ich raten darf?
Es war nicht Putin, es waren keine russische Agenten und keine russische false flag Aktion.
Was soll sich am Ansehen Deutschlands in der Welt denn noch verschlechtern? Diese Regierung hat das Ansehen in der Welt innerhalb von drei Jahren Richtung Nullpunkt bewegt.
Und nicht nur in der Welt, bei mir und vielen anderen im Lande ist es ebenso.
Und das sie ganz viel zu verbergen haben, wissen wir doch, seitdem das Thema seit kurz nach der Tat bis heute aus Medien und Politik so gut wie verschwunden ist.
An der Aufklärung hat niemand Interesse gehabt. War ja nur ein Angriff auf zu Deutschland gehörende Infrastruktur. Muss man ja nicht aufklären; ist nicht wichtig.
Käme die Wahrheit ans Licht, wären auch die nächsten Verschwörungstheorien Fakt.
In Berlin sitzen definitiv keine Menschen, die das Wohl der Bürger interessiert.
Also wissen Scholz und Habeck wer unsere Infrastruktur zerstört hat, und so mit werden mal wieder alle Vermutungen bestätigt. Sorry, aber die gehören alle vor Gericht!
Mafiöse Strukturen !
Mehr gibt es nicht zu sagen.
Einer der vielen Hauptgründe, weshalb man die AfD fernhalten will. Aber das wird auf Dauer nicht gelingen. Wir werden euch alle zur Verantwortung ziehen.
Das war die Grünen Partei.
Das waren die einzigen die Interesse hatten die Gasförderungen zu stoppen.
Es müsste jeden Tag die Frage nach Nordstream 2 gestellt werden. Hier lagert ein Riesenhaufen Mist und keiner will es aufklären. Die verschiedenen Politiker aller Couleur rennen nur überall rum und lügen „Putin hat uns das Gas abgedreht“.
Und zu solchen Leuten soll man Vertrauen haben, die sind alle unwählbar. nur noch AfD
Aber Normalbürger überwachen, dass klappt gut bei der Regierungsmafia.
„Könnte „Stellung der Bundesrepubliknegativ beeinträchtigen“: Bundesregierung verweigert Herausgabe der Nord-Stream-Akten“
keine weiteren Fragen…… ☺️☺️
Ob nun amtlich bestätigt oder nicht. Jeder weiß, wer maßgeblich daran beteiligt war und dass die Russen es nicht waren. 1 + 1 = richtig: 2.
HAHAAHAHAHA, da würde man die Machenschaften und kriminelle Energie von Paris,Berlin über die Westküste quer durch die Democrats an den Klimaaktivisten vorbei
zu Tage treten .
Auf den Kurznenner gebracht:
Die Nordstream-Akten bleiben lt zumindest meinem Eindruck nur deshalb unter Verschuß um div politische Unregelmäßigkeiten der amtierenden Bundesregierung zu vertuschen was den Hauptakteuren vor den anstehenden Wahlen aller Voraussicht nach schwer auf die Füße fällt
Ob dto damit Verstöße gegen bestehende Gesetze einhergehen wäre Gegenstand ggf einzuleitenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – welche jedoch unter dem Einfluß der z.Zt amtierenden Bundesregierung steht-
und sich allein deshalb die Frage stellt ob derartige Ermittlungen deshalb wohl bald wieder eingestellt würden
Roderich Kiesewetter (CDU!), am 16.08.2024 in der WELT:
„Selbst wenn die Ukraine NS zerstört haben sollte, ist das in unserem Interesse“.
Mehr muss man vor der Wahl nicht wissen!
Na ja wenn man ausländische Interessen vor inländische Interessen, zeigt es mehr und mehr was von solchen Vertretern zu halten ist.
Wenn also ein anderes Land ANGRIFF auf unsere lebenswichtige Strukturen tätigt(e) und man somit HANDLUNGSBEDARF hat, dann aber NICHTS passiert, das ist auch wieder ein Beweis.
Informationspflicht vs. Vertuschung, aber wie schon immer es war Machterhalt statt Reaktion.
Außerdem, wo bleibt das Recht auf Reparationszahlungen/Regress??? Für 2 WK mussten wir auch zahlen bis 1988 die letzte Rate für WK2.
Langsam denke ich die Rotgrüne Khmer hat den Auftrag an Biden gegeben das Problem zu lösen.
Ich denke da werden in den nächsten Wochen noch einige Geheimnisse vom neuen Sheriff und seinen Hilfssheriffs in Washington gelüftet.
Nur noch wie beim Geheimbund. Verschleierung, Lügen, Geheimhaltung, gelöschte emails, verschwundene Laptops, der Souverän wird nur noch hinter die Fichte geführt. Es wird Zeit für blau.
Ich würde mich schieflachen, wenn Trump vor der Bundestagswahl noch dahingehend ein Faß aufmachen würde.
Ich denke dann könnten die Wahllokale eigentlich geschlossen bleiben,…………………….nja, aber der deutsche Michel ist schwer berechenbar.
„..negativ beeinträchtigen..“- Habt ihr schon mal eine „positive Beeinträchtigung“ gesehen, Ihr weißen Amtsschimmel?
Mauschel, mauschel, mauschel …
Ein Teil der Wahrheit hatte die Washington Post im vergangenen Jahr veröffentlicht. Lohnt sich, da mal rein zu schauen.
Dieses Land führt mich noch in die Beklopptheit. 🥴🤢
Die wollen doch nicht die Akten bzgl. der Zerstörung von NS 2 sehen, sondern die bzgl. des Aufbaus! „Bild“ will also weiter Stimmung gegen die damaligen Gaslieferungen aus Russland machen.