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Weltklimakonferenz

Klima-Klatsche in Dubai – Ölstaaten interessieren sich nicht für deutschen Weltretter-Komplex

Am Montagabend wurde bei der Weltklimakonferenz der Entwurf für die Abschlusserklärung von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgestellt. Der von Deutschland geforderte Ausstieg aus den fossilen Energien kommt darin nicht vor. Mal wieder hat Deutschland seinen weltpolitischen Einfluss überschätzt. 

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Als vor anderthalb Wochen die Weltklimakonferenz in Dubai begann, meldete sich Luisa Neubauer geradezu euphorisch auf Instagram zu Wort. Die Vorsitzende der deutschen Fridays For Future-Bewegung war mit ihren FFF-Kollegen selbst in den Wüstenstaat angereist und verkündete dort freudestrahlend: „Es gibt gute Nachrichten.“ Olaf Scholz habe den Ausstieg aus den fossilen Energien angekündigt. 

„Es war ganz, ganz wichtig, dass gerade jemand wie Olaf Scholz, ein mächtiger Regierungschef aus einem Staat, der früher sehr, sehr, sehr fossil war und jetzt sehr schnell erneuerbar werden möchte, hier ganz klar Stellung bezieht“, erklärte Neubauer. Außerdem sei es vorbildlich gewesen, dass der Kanzler „eine Ansage macht Richtung Öl- und Gas-freundliche Länder, die bis heute ihren fossilen Industrien den Teppich ausrollen.“

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Kurz vor dem planmäßigen Ende der Klimakonferenz am Dienstag zeigt sich, wie viel Gewicht die Worte des „mächtigen“ Regierungschefs in der Weltgemeinschaft tatsächlich hatten. Der nun vom Gastgeberstaat, den Vereinigten Arabischen Emiraten, vorgelegte Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels sieht keinen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vor.  Es heißt darin lediglich, dass die Staaten ihre Nutzung und Produktion von Gas, Kohle und Öl in einer gerechten und geordneten Weise reduzieren könnten. 

Baerbock hatte den Ölstaat umgarnt

Annalena Baerbock war während der Klimakonferenz immer wieder mit ihrer umgarnenden Art gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgefallen. Immer wieder betonte das Auswärtige Amt das ausgesprochen enge Verhältnis und die sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate und der deutschen Delegation.

Im Spiegel war noch am Montag zu Baerbocks Auftreten in Dubai zu lesen: „Man kann die Strategie vielleicht so beschreiben: Wandel nicht nur durch Annäherung, sondern sogar durch Umarmung. Ein Delegierter aus einem anderen europäischen Staat, der das auch beobachtet hat, drückt es in etwa so aus: Es sei eine gute Strategie, ein anderes Land zu umgarnen, um etwas zu bekommen. Man müsse nur aufpassen, dass man sich nicht ausnutzen lasse.“

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Nun zeigt sich: Die Strategie hat nichts genützt. Und Außenministerin Annalena Baerbock ist empört. Sie nannte den Entwurf bereits am Montagabend „enttäuschend“ und „unakzeptabel“. Sie könne den Text so nicht unterstützen und stelle sich entsprechend auf eine Verlängerung der Verhandlungen über Dienstag hinaus ein. Dies sei für die deutsche Delegation jedoch unproblematisch. „Wir haben Zeit, und wir sind darauf eingestellt, auch noch ein bisschen länger zu bleiben“, erklärte die Außenministerin. 

Mal wieder scheitert die deutsche Selbstüberschätzung

Auch Luisa Neubauer meldete sich am Montagabend noch einmal via Instagram zu Wort. „Es liegt eine richtig krasse Wut im Raum“, kommentiere sie die aktuellen Ereignisse und erklärte, dass das Hauptproblem sei, dass Saudi-Arabien großen Druck auf die Ölstaaten ausübe, dem Ausstieg aus den fossilen Energien nicht zuzustimmen. Trotzdem ist sie positiv gestimmt: „Es gibt ein neues Flimmern in der Luft“, sagte sie begeistert und lobt die entschiedene Absage Baerbocks gegenüber den Entwurf der Abschlusserklärung. 

Es ist ein Theaterspiel: Während sich die Deutschen sich an ihren eigenen Weltverbesserer-Erklärungen ergötzen, merken sie nicht, dass ihren Hauptverhandlungspartnern, den arabischen Ölstaaten, diese Selbstbeweihräucherung herzlich egal sind. 

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