Querdenken-Gründer
Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt, nachdem diese die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen hatten. Nun wurden die Anträge abgelehnt.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um einen drohenden Freispruch zu verhindern. Das Landgericht Stuttgart hat nun einen vom Staatsanwalt eingereichten Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Strafkammer abgelehnt.
Das verkündete Ballweg öffentlich auf X (ehemals Twitter). Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte später die Entscheidung, die Befangenheitsanträge abzuweisen. Wie die dpa berichtet, soll das Gericht die Abweisung des Befangenheitsantrags öffentlich verkünden.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Richter im Prozess einen Befangenheitsantrag gestellt, nachdem die Strafkammer den beiden Seiten vor rund zwei Wochen angeboten hatte, den Prozess zu großen Teilen einzustellen (Apollo News berichtete). Die Staatsanwaltschaft lehnte das Angebot der Richter ab und stellte dann noch den Antrag.
Wäre der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen worden, hätte der Prozess durch Ersatzrichter fortgeführt werden müssen. Ein solches Vorgehen, insbesondere gegen alle drei Berufsrichter einer Kammer, ist dabei höchst unüblich. Es ist nicht das erste Mal, dass Staatsanwaltschaft und Gericht während der Ermittlungen gegen Ballweg in Konflikt geraten: Das Gericht hatte die Anklage gegen Ballweg zuvor mehrmals wegen mangelnden Tatverdachts abgelehnt, erst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht führte zur erfolgreichen Anklageerhebung.
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Gegen Ballweg wird bereits seit mehreren Jahren wegen Steuerhinterziehung und des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen ermittelt. Seit Juni 2022 saß Ballweg für neun Monate in Untersuchungshaft. Doch die Richter sahen in dem seit Oktober laufenden Prozess wenig Erfolgsaussichten auf eine Verurteilung, zumindest im Betrugsfall. Lediglich der Vorwurf der Steuerhinterziehung konnte aus Sicht der Richter weiter verfolgt werden.
Die Behörde wirft Ballweg vor, zwischen 2020 und 2022 über eine Million Euro an Spenden und Zuwendungen für die „Querdenken“-Bewegung gesammelt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, dass ein erheblicher Teil dieser Gelder für private Zwecke verwendet worden sei, anstatt ausschließlich für die Bewegung eingesetzt zu werden (Apollo News berichtete).
Auch das Verfahren wegen Steuerhinterziehung wirft Fragen auf. Aufgrund des Steuergeheimnisses ist nicht viel zu den inhaltlichen Vorwürfen bekannt, die Verteidigung von Michael Ballweg erklärte jedoch, dass es um die nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärungen für das Jahr 2020 seines Privatvermögens und Unternehmens geht, die im August 2022 fällig waren. Ballweg und sein Verteidigungsteam bestreiten die Vorwürfe vehement.
Na Gott sei dank ist die Staatsanwaltschaft nicht befangen und nachtragend (Augenzwinker).
Schon mal drüber nachgedacht, warum nicht mal diese Richter Ballweg freisprechen wollen, obwohl sie es jederzeit könnten.
Die Augenbinde symbolisiert Fortunas Unparteilichkeit .
Die Dame mit den verbunden Augen und der Waage heißt nicht Fortuna, sondern Justitia. Und unparteiisch ist sie zumindest in der BRiD keineswegs. Das wusste schon Karl Jaspers (Wohin treibt die Bundesrepublik?; 1966) und später Prof. Herbert von Arnim.
So war es gedacht, jedoch in der Realität symbolisiert sie heute dass man beide Augen zudrückt wenn es politisch gewollt ist für eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.
Ich bin ja so froh das wir in Deutschland in einer Musterdemokratie leben. Die Politisierung der Justiz und die, unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen, Inhaftierung von Oppositionellen findet ja nur in Ländern wie Russland oder der Türkei statt.
(Vorsicht Satire.)
Klar Ballweg = Navalni
Wir leben in einer lupenreinen Demokratie. So würde das Altkanzler Schröder sagen.
Man sollte nach den tatsächlich Verantwortlichen suchen. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Ganz an der Spitze steht die baden-württembergische Justizministerin Gentges (CDU). Und ihr Ministerpräsident heißt Kretschmann (Grüne). Man kann es nicht wissen, aber es ist nicht unwahrscheinlich, daß die gesetzeswidrige Verfolgung von Herrn Ballweg von dort kommt. Leider kann ich nicht mit Insider-Informationen dienen. Aber vielleicht gibt es noch ein paar Menschen im Justizministerium und der zuständigen Staatsanwaltschaft, die an der Aufklärung des Skandals mitwirken wollen. Wo man sich hinwenden kann, steht unter jedem Apollo-Artikel.
„die gesetzeswidrige Verfolgung von Herrn Ballweg“
Wenn überhaupt, dann #mutmaßliche# gesetzeswidrige Verfolgung von Herrn Ballweg.
Ansonsten wärs Bezichtigung einer Straftat und das woll Sie sicher nicht ausbaden?
Herr Ballweg wird einer Straftat bezichtigt, die er nicht begangen hat, wie das Gericht inzwischen festgestellt hat. Sonst würde es nicht die Einstellung des Verfahrens anbieten. So herum läuft der Hase.
„festgestellt“ hat das Gericht noch gar nichts.
Kurzgeschichte:
B. sammelt ü 1.000.000 Eur. Ca. 500.000 gibt er nachweislich fürs querdenken aus. Was mit dem Rest passiert ist kann dem Ballweg niemand nachweisen, es gilt die Unschuldsvermutung. Seinen Steuerberater hat er NICHT von der Schweigepflicht entbunden. Muss er nicht, aber er hätte können, zu seiner frühzeitigeren Entlastung. Wenn ein Freispruch erfolgt, dann weil er schlau war und man ihm nicht viel beweisen kann. Verwendung der Gelder bleibt trotzdem ungeklärt. Weitere Schwierigkeit, kein Spender hat Anzeige erstattet. Daher nur Anklage wegen „Betrugsversuch“ und nicht wegen „Betrug“.
Wie gesagt, 500.000 Eur, Quedenken hat sich für einige richtig gelohnt.
MEINE Ansicht: Miese Masche!
„Am Anfang eines Wandels ist der Patriot ein seltener Mann,mutig,gehasst und verachtet. Wenn seine Sache erfolgreich ist,schließen sich ihm die Feigen an,denn dann kostet es nichts, ein Patriot zu sein.“ -Mark Twain
Das sind doch alles Politische Prozesse
nee, der hat geklaut
Gut so. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Deutschland ist bereits eine Verletzung der Gewaltenteilung und dieser Affront ruft nun nach einer Systemänderung.
Brdeutet konkret nun was?
Narritiv Denke und Schulung ist angesagt .
Rechtsstaat war gestern !
Aber auf die Türkei zeigen !
Weitaus mehr Aufschluss müsste darüber gewonnen werden, in welchen Sachverhalten in Baden-Württemberg eine Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eröffnet. Sogar die Anfrage beim darüber die Aufsicht führenden Ministerium der Justiz erhält bloß zur Antwort, sich jederzeit an das Oberlandesgericht wenden zu können. Es obliegt dann nicht mehr der Behörde, sich mit etwaigen Verfehlungen auseinanderzusetzen, sondern die hoheitliche Aufgabe ist dadurch flugs ausgelagert. Ein einfacher Bürger, der darum gebeten hat, die jeweiligen Umstände endlich offen vor Augen zu legen, sieht sich damit aber bereits im Vorfeld völlig erschlagen.
Gratuliere. Ist aber nur ein Freispruch zweiter Klasse.
Der Staatsanwalt ist nachweislich ein Grüner..
Keine Fragen mehr, Euer Ehren .
Ein Lichtblick angesichts einer zunehmend politisierten Gerichtsbarkeit.
Mal schauen, ob in Sachen NGO und Mißbrauch der Gemeinnützigkeit, von den Staatsanwälten auch so viel Eifer an den Tag gelegt wird.
Tja leider ist die Prüfung der Befangenheit für Staatsanwälte gesetzlich nicht vorgesehen.
Einer der Staatsanwälte, der gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg ermittelt, ist Politiker bei den Grünen.
Der Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel kandidierte 2024 zu einem Zeitpunkt bei einer Kommunalwahl für die Grünen, als er schon gegen Ballweg ermittelte. Wie ein Steckbrief zu seiner Kandidatur zeigt, ist er nach eigener Aussage auch Mitglied im Bundesvorstand der „Neuen Richter*innenvereinigung“.
Die Vereinigung der drei Staatsgewalten. Legislative, Executive und Judikative in einer Person. Das ist alles andere als Gewaltenteilung, das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung das was Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können, das ist die Gewalteneinheitstyrannis noch ergänzend um Cäsaropapismus, das heißt die Herrschaft des Staates, über das Denken der Menschen Cäsar plus Papst zusammen als Gewalten Einheitstyrannis die schlimmste Herrschaftsform die es gibt.
Der Rechtsstaat den Ballweg anprangerte, rettet ihm jetzt den Hals. Nicht zu beweisen von den Anklägern, wo 500.000 Eur Spendengelder tatsächlich versickert sind.
Da hat der Michael was vom Olaf gelernt.
Ein politischer Showprozess. Schlimm so etwas, der Staat delegitimiert sich selbst.
Mein Motto lautet nur noch:“Auge um Auge,Zahn um Zahn“
Stand den Richtern wohl nicht schon länger frei, den Ballweg freizusprechen, sofern der denn unschuldig ist?
Richter die Urteile verweigern braucht ein Rechtsstaat nicht wirklich. Hat immer ein Gemäckle.
Das Gericht wollte ursprünglich gar kein Verfahren gegen Herrn Ballweg eröffnen, wurde aber nach der Beschwerde der Staatsanwaltschaft von einer höheren Instanz dazu angewiesen. Die Richter stehen unter einem enormen Druck. Die „Öffentlichkeit“, der „Mainstream“ erwarten eine Verurteilung des Querdenkers, der es gewagt hat, sich ihrer „Wahrheit“ zu widersetzen. Die Richter sehen, daß da nichts ist. Sie müßten ihn sofort freisprechen. Aber sie trauen sich nicht. Das ist alles andere, als wir es in einem funktionierenden Rechtsstaat erwarten dürfen. Aber die Justiz lebt nicht im luftleeren Raum. Die Sache mit Justitias Blindheit ist eine schöne Idee, aber nicht von dieser Welt, zumindest nicht im Deutschland der Nach-Corona-Zeit. Die Richter haben Angst. Wenn sie Herrn Ballweg schließlich doch freisprechen, wollen sie sich nicht nachsagen lassen, daß auch nur ein Komma in ihrer Urteilsbegründung falsch gesetzt ist.
#Th. Hechinger – geben Sie es auf.
Was der Südkurier im Oktober 2023 geschrieben hat, das interessiert nicht.
Das OLG hat die Anklage als Beschwerdegericht zugelassen – wenn Sie das nicht verstehen können mangels jur. Verständnis ist das eine Sache, wenn Sie es partout nicht verstehen wollen, dann ist Ihnen nicht zu helfen.
Mehr Erklärung gebe ich Ihnen nicht ab.
Jetzt habe ich mir solche Mühe gegeben, Ihnen beiden eine zuverlässige Quelle herauszusuchen. Und nun sind Sie eingeschnappt, weil Sie verloren haben. Sie sehen, daß ich recht habe, können es aber nicht zugeben. Jetzt bin fast ein wenig gekränkt, weil Sie so undankbar sind. Na ja, macht nichts! Sie sind halt, wie Sie sind. Viel Krawall, wenig Inhalt. Aber dafür lieben wir Sie.
„Das Gericht wollte ursprünglich gar kein Verfahren gegen Herrn Ballweg eröffnen, wurde aber nach der Beschwerde der Staatsanwaltschaft von einer höheren Instanz dazu angewiesen.“
Belastbare Quelle?
oder nur Strohmann für den Rest?
@Recht und Unordnung
Jetzt hat Apollo die Quelle veröffentlicht. Sie brauchen den Volkshochschulkurs nicht mehr und können gleich auf den Link klicken. Sie wissen doch sicher, wie das geht.
Ich suche Ihnen mal einen Volkshochschulkurs „Wie ich mich in der digitalen Welt zurechtfinde“ heraus, damit Sie üben können, wie man eine Suche im Internet durchführt. Sie müßten mir allerdings Ihren Wohnort nennen. Ich möchte Sie nicht nach Offenbach schicken, wenn Sie in Kiel wohnen. Schon aus Gründen des Umweltschutzes.
Da kommt nichts.
Einzige Quelle also nicht verfügbar. Schade.
Gerne helfe ich meinen Mitmenschen vom Dunkel ans Licht. Ich habe Ihnen soeben mit einem Link geantwortet. Leider hat die Zensur meinen Kommentar sofort gelöscht. Ich versuche es einmal so. Geben Sie bei Google „Südkurier 10. Oktober 2023 Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg“ ein. Vielleicht klappt es ja dieses Mal.
Unter Bodos Kopfschmerzen einzuordnen.
Mit Quellenangaben und Beweisen haben die es hier bei AN nicht so, ist aber hinlänglich bekannt.
Wenn das OLG Stuttgart der Beschwerde der STAA stattgegeben und die Anklage zugelassen hat, dann mu0 man sich damit als Verteidigung des Angeschuldigten auseinandersetzen.
Da ist sämtl. dummes Gelaber hier im Forum obsolet, das Verfahren geht seinen Gang.
Und was gewisse Leute hier „meinen“ oder „fühlen“, gar „mutmaßen“, al dies ist völlig ohne Belang.
Entweder man hat Fakten zu präsentieren oder man hat keine. Alles andere interessiert nicht bei Gericht.
https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/vorerst-kein-prozess-gegen-querdenken-gruender-michael-ballweg;art417930,11750448
# Th. Hechinger – ist mal wieder „Schwurbeltime“ angesagt ?
Welcher Richter/in hat sich denn bei ihnen gemeldet und sich ausgeweint……..?
Sie kennen weder die Gerichtsakte noch die Befangenheitsgünde, die von der StAA vorgetragen wurden.
Sie haben Meinung, aber ansonsten kommt da nur substanzloses Zeug.
Oder wollen Sie sich hier als verkappter Psychotherapeut gerieren ?
Sie haben vollkommen recht. Ich vertrete hier eine Meinung. Und zwar meine Meinung. Es ist meine Deutung, um mir die Sache zu erklären. Etwas anderes habe ich auch nie behauptet. Ich habe zum Beispiel auch eine Meinung zu Präsident Trump. Und nein, ich war nie im Weißen Haus eingeladen. Ebenso habe ich eine Meinung zu Präsident Putin. Auch der hat mich nicht in seinem Palast in Sotschi empfangen. Ich habe dezidierte Ansichten zur Frau Merkel. Weil ich kein Verfassungsrichter bin, war ich leider bei ihr noch nie zum Essen. Und so bilde ich mir zu vielen Personen und Geschehnissen eine Meinung. Es wäre schön, wenn Sie das auch täten und uns daran teilnehmen ließen. Dann könnte ich mich auch mit Ihnen streiten. Vielleicht sogar gelegentlich zustimmen. Aber ohne ein gewisses Niveau auf Ihrer Seite ist das leider nicht möglich.
Ich fand Sokrates schon immer gut.
So ist es !
PS: verhielt sich allerdings im Deutschland der Vor-Corona-Zeit auch schon so
Ist aber inzwischen noch schlimmer geworden!
Es ist so furchtbar, was der Staat Herrn Ballweg antut und angetan hat. Das klingt richtig hasserfüllt und nach einem persönlichen Rachefeldzug.
Die lachenden Staatsanwaelte werden immer noch von uns bezahlt.
Wieso sollten die sich „geklatscht“ fuehlen ?
Auf einen abgewiesenen Befangenheitsantrag gibt es noch ne Menge Schritte bis zur Anzeige wegen Rechtsbeugung ……
Regierung weist sie schon an.
Steuerzahler macht das schon.
Ist halt eine politische Justiz, nicht unabhängig und total auf links gebügelt.
Noch dramatischer ist der „Politische Prozess“ gegen RA Rainer Füllmich. Da werden jetzt die Verteidiger massiv bedroht, bzw. angespuckt bei den Plädoyers ?
deutsche maenner und frauen als richter und staatsanwaelte – hat schon mehrmals in der geschichte nicht geklappt.
Wie viele Richter und sog. Staatsanwälte in Deutschland gehören wegen Rechtsbeugung in den Knast? Die Meinung der Bevölkerung ist klar: Polizisten sind Mörder. Seit Corona wissen wir: Die CSU ist nicht dein Freund. Bürger wehrt euch