Querdenken-Gründer
Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt, nachdem diese die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen hatten. Nun wurden die Anträge abgelehnt.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um einen drohenden Freispruch zu verhindern. Das Landgericht Stuttgart hat nun einen vom Staatsanwalt eingereichten Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Strafkammer abgelehnt.
Das verkündete Ballweg öffentlich auf X (ehemals Twitter). Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte später die Entscheidung, die Befangenheitsanträge abzuweisen. Wie die dpa berichtet, soll das Gericht die Abweisung des Befangenheitsantrags öffentlich verkünden.
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Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Richter im Prozess einen Befangenheitsantrag gestellt, nachdem die Strafkammer den beiden Seiten vor rund zwei Wochen angeboten hatte, den Prozess zu großen Teilen einzustellen (Apollo News berichtete). Die Staatsanwaltschaft lehnte das Angebot der Richter ab und stellte dann noch den Antrag.
Wäre der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen worden, hätte der Prozess durch Ersatzrichter fortgeführt werden müssen. Ein solches Vorgehen, insbesondere gegen alle drei Berufsrichter einer Kammer, ist dabei höchst unüblich. Es ist nicht das erste Mal, dass Staatsanwaltschaft und Gericht während der Ermittlungen gegen Ballweg in Konflikt geraten: Das Gericht hatte die Anklage gegen Ballweg zuvor mehrmals wegen mangelnden Tatverdachts abgelehnt, erst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht führte zur erfolgreichen Anklageerhebung.
Gegen Ballweg wird bereits seit mehreren Jahren wegen Steuerhinterziehung und des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen ermittelt. Seit Juni 2022 saß Ballweg für neun Monate in Untersuchungshaft. Doch die Richter sahen in dem seit Oktober laufenden Prozess wenig Erfolgsaussichten auf eine Verurteilung, zumindest im Betrugsfall. Lediglich der Vorwurf der Steuerhinterziehung konnte aus Sicht der Richter weiter verfolgt werden.
Die Behörde wirft Ballweg vor, zwischen 2020 und 2022 über eine Million Euro an Spenden und Zuwendungen für die „Querdenken“-Bewegung gesammelt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, dass ein erheblicher Teil dieser Gelder für private Zwecke verwendet worden sei, anstatt ausschließlich für die Bewegung eingesetzt zu werden (Apollo News berichtete).
Auch das Verfahren wegen Steuerhinterziehung wirft Fragen auf. Aufgrund des Steuergeheimnisses ist nicht viel zu den inhaltlichen Vorwürfen bekannt, die Verteidigung von Michael Ballweg erklärte jedoch, dass es um die nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärungen für das Jahr 2020 seines Privatvermögens und Unternehmens geht, die im August 2022 fällig waren. Ballweg und sein Verteidigungsteam bestreiten die Vorwürfe vehement.
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Na Gott sei dank ist die Staatsanwaltschaft nicht befangen und nachtragend (Augenzwinker).
Man sollte nach den tatsächlich Verantwortlichen suchen. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Ganz an der Spitze steht die baden-württembergische Justizministerin Gentges (CDU). Und ihr Ministerpräsident heißt Kretschmann (Grüne). Man kann es nicht wissen, aber es ist nicht unwahrscheinlich, daß die gesetzeswidrige Verfolgung von Herrn Ballweg von dort kommt. Leider kann ich nicht mit Insider-Informationen dienen. Aber vielleicht gibt es noch ein paar Menschen im Justizministerium und der zuständigen Staatsanwaltschaft, die an der Aufklärung des Skandals mitwirken wollen. Wo man sich hinwenden kann, steht unter jedem Apollo-Artikel.
Ich bin ja so froh das wir in Deutschland in einer Musterdemokratie leben. Die Politisierung der Justiz und die, unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen, Inhaftierung von Oppositionellen findet ja nur in Ländern wie Russland oder der Türkei statt.
(Vorsicht Satire.)
Das sind doch alles Politische Prozesse
„Am Anfang eines Wandels ist der Patriot ein seltener Mann,mutig,gehasst und verachtet. Wenn seine Sache erfolgreich ist,schließen sich ihm die Feigen an,denn dann kostet es nichts, ein Patriot zu sein.“ -Mark Twain
Rechtsstaat war gestern !
Aber auf die Türkei zeigen !
Brdeutet konkret nun was?
Der Staatsanwalt ist nachweislich ein Grüner..
Keine Fragen mehr, Euer Ehren .
Gut so. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Deutschland ist bereits eine Verletzung der Gewaltenteilung und dieser Affront ruft nun nach einer Systemänderung.
Weitaus mehr Aufschluss müsste darüber gewonnen werden, in welchen Sachverhalten in Baden-Württemberg eine Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eröffnet. Sogar die Anfrage beim darüber die Aufsicht führenden Ministerium der Justiz erhält bloß zur Antwort, sich jederzeit an das Oberlandesgericht wenden zu können. Es obliegt dann nicht mehr der Behörde, sich mit etwaigen Verfehlungen auseinanderzusetzen, sondern die hoheitliche Aufgabe ist dadurch flugs ausgelagert. Ein einfacher Bürger, der darum gebeten hat, die jeweiligen Umstände endlich offen vor Augen zu legen, sieht sich damit aber bereits im Vorfeld völlig erschlagen.