Offener Brief
Kirchen, NGOs und Gewerkschaften fordern Einschränkung der sozialen Medien
75 Verbände fordern von CDU und SPD, dass die sozialen Medien wie Facebook oder X stärker reguliert werden sollen. Algorithmen würden Extremismus fördern.
Mehr als 75 Organisationen haben die CDU und die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, große Online-Plattformen wie Facebook, Instagram oder X stärker zu regulieren. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Evangelische Kirche von Westfalen, die Gewerkschaft ver.di oder die Organisation Brot für die Welt. Das berichtet die Zeit. Anlass für den offenen Brief sind die Sondierungsgespräche beider Parteien.
Der offene Brief richtet sich an den CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz, an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und an den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Die Organisationen kritisieren, dass die Algorithmen in den Internetplattformen Extremismus fördern würden. Des Weiteren wird kritisiert, dass die sozialen Medien nur scheinbar kostenlos seien, weil mit der Vermittlung persönlicher Daten Geld verdient werde.
Jan-Dirk Döhling vom Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen sagt, dass digitale Medien auch eine gleichberechtigte Kommunikation von Menschen ermöglichen können, die sich nicht direkt begegnen würden. Allerdings brauche die Freiheit Regeln, die sich an den Menschenrechten orientieren. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, sieht Plattformen wie X als Bedrohung für den Journalismus an.
„Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt“, sagt er. Sven Hilbig, Digitalexperte bei Brot für die Welt, sagt: „Ohne wirkungsvolle Regulierung der Plattformökonomie kann es keine faire Digitalisierung geben.“ Die Vormachtstellung US-amerikanischer und chinesischer Unternehmen gefährde die digitale Souveränität von Ländern des globalen Südens und Europas.
Werbung
Die neue Bundesregierung soll daher bestehende Gesetze strenger anwenden und Gesetzeslücken schließen. So fordern die Unterzeichner eine strengere Anwendung des europäischen Digital Services Act (DSA). Der DSA schreibt vor, dass Nachrichten, die von sogenannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ als vermeintliche Hassnachrichten gemeldet wurden, von den Internetplattformen innerhalb einer Stunde zu löschen sind.
Die Schließung von Gesetzeslücken solle der geplante Digital Fairness Act der EU-Kommission angehen. Außerdem solle sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass gemeinwohlorientierte und demokratisch kontrollierte Internetplattformen aufgebaut werden. Für europäische Digitalunternehmen könne das eine Chance sein.
Wer nach Zensur ruft, der verbrennt auch Bücher!
Nie wieder!!!!!
Man könnte also angesichts der Finanzierung und Besetzung in jenen „Organisationen“ klar sagen „die deutsche Regierung wünscht sich mehr Regulation der freien Medien, da sie Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit und damit Macht hat“.
„Algorithmen würden Extremismus fördern.“ Häh?
Die Unterzeichner sind ganz offenbar noch nicht in der heutigen Zeit angekommen und werden von einer diffusen Angst getrieben. Eine Angst, welche wohl in erster Linie auf dem Verlust ihrer Pfründe basiert.
Es stimmt, die heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gefährden ihr lukratives und angenehmes Umfeld, durch Aufklärung und der Verbreitung von Wissen. Man muss sich heute kein Buch mehr kaufen oder in Zeitungsarchiven kramen, um ihre Skandale und Verfehlungen nachzulesen. Das ist unangenehm und lässt die alten Mauscheleien nicht mehr in dem bisherigen Umfang zu. Auch wenn es mal Falschinformationen gibt und wenn sich auch mal die Falschen miteinander vernetzen, so bringt die neue Welt doch eine ganze Menge Vorteile mit sich, auf welche ich nicht verzichten möchte.
Die meinen sicherlich sich selbst.
Wetten, dass die alle mit Steuergeldern überschüttet werden! Das sind doch schon wiedermal die „üblich Verdächtigen“. „Freiheit braucht Grenzen“ woher hat der Mann (aka Frau) solche Sprüche? Ohne Meinungsfreiheit keine Freiheit. Selbst der größter Schmarrn ist ein Puzzle zur Erkenntnis. Wie kann man so blöd sein, auf die Ideen anderer verzichten zu wollen?
Cool, offener Brief vom „Digitalexperten bei Brot für die Welt“. Da bekommt jetzt das Silicon Valley nachts kein Auge mehr zu.
Die falsche Meinung ist nicht gewollt. Die AFD wird die nächsten 4 Jahre auch nicht überleben. Was diese Bundestagswahl Wert war sehen wir ja jetzt. Schon nach einer Woche heißt es “ Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.
Die Kirchen sollten erstmal ihre Priester überwachen.
Die Kirchen haben natürlich allen Grund nach Zensur zu schreien. Allerdings hat das nichts mit Menschenrechten, sondern mit dem Gegenteil zu tun.
Die haben Angst um ihre Finanzen, denn sie leben alle vom Geld anderer Leute!
Die NGOs sind dabei auch noch zwangsfinanziert wie der ÖRR.
Damit die Machenschaften unter der Decke bleiben.
„Außerdem solle sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass gemeinwohlorientierte und demokratisch kontrollierte Internetplattformen aufgebaut werden.“
Und die oben genannten Zensurfreudigen, legen dann natürlich fest, was unter „gemeinwohlorientiert“ zu verstehen ist?
Nach dem Motto, „wir wollen doch nur euer Bestes, wir wollen euch doch nur schützen“!
„demokratisch kontrolliert“, soll natürlich heissen, im Sinne „unserer Demokratie“.
Keinen Cent mehr für für diese Organisationen!
Was genau sind vermeintliche Hassnachrichten?
Ich warte auf eine rechtlich verbindliche Definition.
Mit diesem schwammigen Begriff lässt sich wenn man will alles beanstanden.
„faire Digitalisierung“ – prust !
„gemeinwohlorientierte und demokratisch kontrollierte“ – Ich fürchte, das mit der Demokratie wird noch böse enden, so inflationär wie der Begriff selbst für sein Gegenteil herhalten muss.
„Unsere Demokratie“ hat sich längst zum eigenen Feind entwickelt.
Als Katholik habe ich die Geschichte des Protestantismus immer bewundert. Und die evangelische Kirche immer für die modernere gehalten.
Mittlerweile sind beide zum längeren Arm der Mächtigen verkommen! Sie kämpfen nicht mal mehr für die Bewahrung der eigenen christlichen Traditionen! Martin Luther würde sich im Grab umdrehen!
Und ich fordere eine stärkere Regulierung von Kirchen, Gewerkschaften und sog. Vereinen wie BfdW.
Gerade die Kirchen, die meinen sich permanent in weltliche Angelegenheiten einmischen zu müssen, wenn es aber um die Aufarbeitung der unsäglichen Mißbrauchsskandale geht, dass nur hinter ihren Kirchenmauern tun möchten.
Auch die Gewerkschaften, die schon lange weit über ihre eigentliche Aufgabe, Tarife und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte mit den Arbeitgebern auszuhandeln, hinausgehen und immer stärker gegen Andersdenkende vorgehen.
Von Vereinen wie BfdW, etc. will ich gar nicht erst reden. Wo da der Großteil der Spenden letztlich versickert, wäre sicher auch mal wert durchleuchtet zu werden.
Das was hier gefordert wird, kann man auch staatliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nennen und widerspricht dem Grundgesetz.
Das halbe Land ist einerseits grünverwahrlost und leidet andererseits an akutem Stockholm-Syndrom.
Gerade die Kirche sollte den Mund halten! Rufen nach Zensur, werden aber ganz still, wenn es um bestimmte – niedlich formuliert – „Verfehlungen“ geht. Erinnern möchte ich u.a. an die Rolle der Kirchen während der NS-Schreckensherrschaft! Auch der Umgang mit Frauen…nun ja. Will nicht so recht zum GG passen. Und wie bereits trefflich kommentiert: wer nach Zensur ruft, verbrennt auch Bücher…und was ist die nächste Stufe?
Die Briefschreiber sind sich offenkundig darin einig, dass man die Demokratie nur dadurch schützen kann, dass man ihr zentrales Element Meinungsfreiheit abschafft. Ob es unseren „gesellschaftlich relevanten“ Gruppen und unseren politischen Pseudoeliten wohl gelingen wird, „unsereDemokratie“ gegen die Meinungsfreiheit zu verteidigen? Der Wesenskern dieser geistlosen Zensurbefürworter ist die Angst vor den Bürgern und ihrer frei geäußerten Meinung. Angst war noch nie ein guter Ratgeber.
Ein absolut antidemokratisches Ansinnen in feine Worte verpackt.
„Außerdem solle sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass gemeinwohlorientierte und demokratisch kontrollierte Internetplattformen aufgebaut werden.“
Die Vorfeldtruppen von links sollen auf das Internet erweitert werden.
Das darf nicht durchkommen!
Wir wollen keine DDR 2.0.!
Digitalexperte bei „Brot für die Welt“? Alles klar! Reicht!
Unglaublich. Das Marschieren im Gleichschritt durchdringt die Gesellschaft jeden Tag mehr. Jeder Dorfverein fordert mittlerweile den Gesinnungs-TÜV.
ich habe die extremistischen Fakenews auch satt:
Klimawandel, eine russische Bedrohung, der Islam sei eine friedliche Religion usw.
Zeit dagegen vorzugehen!
Herr Merzel, was ist eigentlich aus der Beantwortung Ihrer 551 Fragen bzgl. hunderter Millionen (Milliarden) Steuergeldes für GOs u. ä. geworden – schon Neuigkeiten oder auch hier am dritten Tag umgefallen?