Offener Brief
Kirchen, NGOs und Gewerkschaften fordern Einschränkung der sozialen Medien
75 Verbände fordern von CDU und SPD, dass die sozialen Medien wie Facebook oder X stärker reguliert werden sollen. Algorithmen würden Extremismus fördern.
Mehr als 75 Organisationen haben die CDU und die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, große Online-Plattformen wie Facebook, Instagram oder X stärker zu regulieren. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Evangelische Kirche von Westfalen, die Gewerkschaft ver.di oder die Organisation Brot für die Welt. Das berichtet die Zeit. Anlass für den offenen Brief sind die Sondierungsgespräche beider Parteien.
Der offene Brief richtet sich an den CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz, an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und an den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Die Organisationen kritisieren, dass die Algorithmen in den Internetplattformen Extremismus fördern würden. Des Weiteren wird kritisiert, dass die sozialen Medien nur scheinbar kostenlos seien, weil mit der Vermittlung persönlicher Daten Geld verdient werde.
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Jan-Dirk Döhling vom Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen sagt, dass digitale Medien auch eine gleichberechtigte Kommunikation von Menschen ermöglichen können, die sich nicht direkt begegnen würden. Allerdings brauche die Freiheit Regeln, die sich an den Menschenrechten orientieren. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, sieht Plattformen wie X als Bedrohung für den Journalismus an.
„Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt“, sagt er. Sven Hilbig, Digitalexperte bei Brot für die Welt, sagt: „Ohne wirkungsvolle Regulierung der Plattformökonomie kann es keine faire Digitalisierung geben.“ Die Vormachtstellung US-amerikanischer und chinesischer Unternehmen gefährde die digitale Souveränität von Ländern des globalen Südens und Europas.
Die neue Bundesregierung soll daher bestehende Gesetze strenger anwenden und Gesetzeslücken schließen. So fordern die Unterzeichner eine strengere Anwendung des europäischen Digital Services Act (DSA). Der DSA schreibt vor, dass Nachrichten, die von sogenannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ als vermeintliche Hassnachrichten gemeldet wurden, von den Internetplattformen innerhalb einer Stunde zu löschen sind.
Die Schließung von Gesetzeslücken solle der geplante Digital Fairness Act der EU-Kommission angehen. Außerdem solle sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass gemeinwohlorientierte und demokratisch kontrollierte Internetplattformen aufgebaut werden. Für europäische Digitalunternehmen könne das eine Chance sein.
Wer nach Zensur ruft, der verbrennt auch Bücher!
Nie wieder!!!!!
Sie verwechseln etwas. Das sind die ‚Guten‘. Sie verbrennen keine Bücher. Sie sorgen nur dafür, dass solche Bücher nicht in Handel kommen und ‚bitten‘ die sogenannte Zivilgesellschaft solche Bücher zu entsorgen.
Und falls die Bücher doch erscheinen sollten,
dann natürlich mit Vorwort und Kommentar, damit den Buchtext „zuordnen kann“.
„Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen. “ Heinrich Heine
Die Demokratie in Deutschland hat doch wesentlich mehr Feinde als ich Gedacht habe . Am ende ist auch der AFD zu verdanken dass sie sich Mittlerweile alle zeigen müssen !!
Zeit aus den Gewerkschaften auszutreten.
Wir brauchen neue patriotische Gewerkschaften.
Hau wech den Scheiß.
Natürlich fordern sie die Einschränkung von Meinungen. Sie sind abhängig vom Steuergeld, das sie von der ReGIERung erhalten. Dafür unterstützen sie die Linksgrünen tatkräftig durch Demos etc.
Damit der Spuk nicht auffliegt, muß jeder Kritiker zum Schweigen gebracht werden. Sonst könnte ja noch jemand meinen, daß die NGOs gar nicht unabhängig sind…
Die Bücherverbrennung ist übrigens eine Erfindung der Kirche !!
Die Kirche ist auch nur noch eine Wendehals NGO ohne klare eigene Meinung.
Es wäre schon geholfen, wenn nicht jeder Bierdunstkommentar dauerhaft auf stromfressenden Servern verewigt würde.
Man könnte also angesichts der Finanzierung und Besetzung in jenen „Organisationen“ klar sagen „die deutsche Regierung wünscht sich mehr Regulation der freien Medien, da sie Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit und damit Macht hat“.
Zitat: „Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt“
Sehe ich genau so, beim ÖRR.
„Algorithmen würden Extremismus fördern.“ Häh?
Die Unterzeichner sind ganz offenbar noch nicht in der heutigen Zeit angekommen und werden von einer diffusen Angst getrieben. Eine Angst, welche wohl in erster Linie auf dem Verlust ihrer Pfründe basiert.
Es stimmt, die heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gefährden ihr lukratives und angenehmes Umfeld, durch Aufklärung und der Verbreitung von Wissen. Man muss sich heute kein Buch mehr kaufen oder in Zeitungsarchiven kramen, um ihre Skandale und Verfehlungen nachzulesen. Das ist unangenehm und lässt die alten Mauscheleien nicht mehr in dem bisherigen Umfang zu. Auch wenn es mal Falschinformationen gibt und wenn sich auch mal die Falschen miteinander vernetzen, so bringt die neue Welt doch eine ganze Menge Vorteile mit sich, auf welche ich nicht verzichten möchte.
Diese Organisationen zeigen deutliche Anzeichen einer Grundgesetz- und Demokratiephobie.
Sie stellen eine immense Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes dar.
Wo bleibt der Genaralstaatsanwalt?
Der Algorithmus, wo ich mitmuss.
„Das ist unangenehm und lässt die alten Mauscheleien nicht mehr in dem bisherigen Umfang zu.“
Tut mir leid, das ist eine komplette Fehleinschätzung. Die Mauscheleien sind heute viel schlimmer als zu Strauß Zeiten, denn es müssen immer mehr davon leben und bedient werden.
Alleine Zehntausend im Wesentlichen nutzlose neue Mitarbeiter hat die Ampel in den öffentlichen Dienst reingepresst. Die Kosten explodieren. Die Günstlinge werden auch kurz vor Ende nochmal fett befördert.
Dieser ganze NGO Müll war auch noch nie so dreist und so teuer wie heute.
Vergleichen Sie einfach mal wieviel Geld Helmut Kohl für parteinahe NGOs ausgegeben hat mit dem was heute läuft.
Von der Leyen und Pfizer, Spahn und seine Parteikumpels bei Fiege, Andrea Tandler.
Agora, BUND, und all die anderen Näpfe.
Die Macht wird mit Steuergeldern erzeugt, nicht mit guten Ergenissen für die Allgemeinheit.
Sie lügen. Sie schmieren und sie schmieren Dich an.
Man sollte nicht die Algorithmen von ARD und ZDF vergessen!
„… in der heutigen Zeit …“
Jaja, jede Zeit hält sich selbst für die Speerspitze der Modernität, und wenn sie noch so viel Mist produziert.
Die meinen sicherlich sich selbst.
Wetten, dass die alle mit Steuergeldern überschüttet werden! Das sind doch schon wiedermal die „üblich Verdächtigen“. „Freiheit braucht Grenzen“ woher hat der Mann (aka Frau) solche Sprüche? Ohne Meinungsfreiheit keine Freiheit. Selbst der größter Schmarrn ist ein Puzzle zur Erkenntnis. Wie kann man so blöd sein, auf die Ideen anderer verzichten zu wollen?
Cool, offener Brief vom „Digitalexperten bei Brot für die Welt“. Da bekommt jetzt das Silicon Valley nachts kein Auge mehr zu.
Ja vor lachen.🤣
Die falsche Meinung ist nicht gewollt. Die AFD wird die nächsten 4 Jahre auch nicht überleben. Was diese Bundestagswahl Wert war sehen wir ja jetzt. Schon nach einer Woche heißt es “ Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.
Die AFD überlebt und wie!
‚Schon nach einer Woche heißt es “ Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.‘
Vielleicht sollten Sie halt mal erwachsen werden, wenn Sie sich schon auf Adenauer berufen.
Das war nicht Konrad Adenauer, das war Friedrich Althoff, ein preußischer Politiker.
Die Kirchen sollten erstmal ihre Priester überwachen.
Die Kirchen haben natürlich allen Grund nach Zensur zu schreien. Allerdings hat das nichts mit Menschenrechten, sondern mit dem Gegenteil zu tun.
Die Kirchen schreien nach Zensur….hatten wir alles schon mal. Als nächstes wird der Malleus maleficarum wieder ausgegraben oder wie? Heinrich Kramer lässt grüßen
Die haben Angst um ihre Finanzen, denn sie leben alle vom Geld anderer Leute!
Die NGOs sind dabei auch noch zwangsfinanziert wie der ÖRR.
Seit Jahrzehnten.
Damit die Machenschaften unter der Decke bleiben.
deren eigene
„Außerdem solle sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass gemeinwohlorientierte und demokratisch kontrollierte Internetplattformen aufgebaut werden.“
Und die oben genannten Zensurfreudigen, legen dann natürlich fest, was unter „gemeinwohlorientiert“ zu verstehen ist?
Nach dem Motto, „wir wollen doch nur euer Bestes, wir wollen euch doch nur schützen“!
„demokratisch kontrolliert“, soll natürlich heissen, im Sinne „unserer Demokratie“.
Keinen Cent mehr für für diese Organisationen!
Was genau sind vermeintliche Hassnachrichten?
Ich warte auf eine rechtlich verbindliche Definition.
Mit diesem schwammigen Begriff lässt sich wenn man will alles beanstanden.
Das wissen die auch, dass es für ein Gefühl keine rechtsverbindliche Definition geben kann. Hass ist nicht justiziabel. „Gegen Hass und Hetze“ hört sich aber halt immer gut an.
Ja, ich warte…..
„faire Digitalisierung“ – prust !
„gemeinwohlorientierte und demokratisch kontrollierte“ – Ich fürchte, das mit der Demokratie wird noch böse enden, so inflationär wie der Begriff selbst für sein Gegenteil herhalten muss.
„Unsere Demokratie“ hat sich längst zum eigenen Feind entwickelt.
Als Katholik habe ich die Geschichte des Protestantismus immer bewundert. Und die evangelische Kirche immer für die modernere gehalten.
Mittlerweile sind beide zum längeren Arm der Mächtigen verkommen! Sie kämpfen nicht mal mehr für die Bewahrung der eigenen christlichen Traditionen! Martin Luther würde sich im Grab umdrehen!
Mir geht es ähnlich wie Ihnen.
Als Katholik getauft bin ich irgendwann ganz bewusst aus dieser Kirche ausgetreten.
Da mein Glaube jedoch fortbesteht war ich jahrelang auf der Suche nach einer Alternative und liebäugelte mit einem Beitritt zur evengelischen Kirche.
Mittlerweile habe ich, aus den Gründen die Sie nennen, auch davon Abstand genommen.
Es ist enttäuschend.
Es war schön immer ein Fehler der Katholiken, die Märchen der Protestanten für fortschrittlich zu halten.
Ich nehme an, die evangelischen Priester und ihre Ehefrauen sehen das anders ;p
Märchenerzähler sind diese Institutionen doch alle
Das mit Luther hat auch mal ein Gläubiger zu mir gesagt. Da habe ich dann geantwortet: „Wer weiß, so kritisch wie Luther in seiner Zeit war, wäre er heute womöglich Atheist.“
Darauf kam ein kurzer entsetzter Blick, aber dann ein „Naja, mag schon sein, so hab ich das noch gar nicht betrachtet.“
Sie haben immer schon in ihrer Gesamtheit den mächtigen gedient.
Nicht nur er! 😓
Und ich fordere eine stärkere Regulierung von Kirchen, Gewerkschaften und sog. Vereinen wie BfdW.
Gerade die Kirchen, die meinen sich permanent in weltliche Angelegenheiten einmischen zu müssen, wenn es aber um die Aufarbeitung der unsäglichen Mißbrauchsskandale geht, dass nur hinter ihren Kirchenmauern tun möchten.
Auch die Gewerkschaften, die schon lange weit über ihre eigentliche Aufgabe, Tarife und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte mit den Arbeitgebern auszuhandeln, hinausgehen und immer stärker gegen Andersdenkende vorgehen.
Von Vereinen wie BfdW, etc. will ich gar nicht erst reden. Wo da der Großteil der Spenden letztlich versickert, wäre sicher auch mal wert durchleuchtet zu werden.
„… wenn es aber um die Aufarbeitung der unsäglichen Mißbrauchsskandale geht, dass nur hinter ihren Kirchenmauern tun möchten.“
Stimmt zwar überhaupt nicht, zumindest was die katholische Kirche anbelangt, aber wenn Sie unbedingt meinen…
Klar, wer kennt sie nicht, die unzähligen Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche – welche zur Anzeige gebracht, strafrechtlich verfolgt, in Zusammenarbeit mit den Behörden aufgeklärt und die entsprechenden Täter verurteilt wurden.
Das was hier gefordert wird, kann man auch staatliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nennen und widerspricht dem Grundgesetz.
Das halbe Land ist einerseits grünverwahrlost und leidet andererseits an akutem Stockholm-Syndrom.
Gerade die Kirche sollte den Mund halten! Rufen nach Zensur, werden aber ganz still, wenn es um bestimmte – niedlich formuliert – „Verfehlungen“ geht. Erinnern möchte ich u.a. an die Rolle der Kirchen während der NS-Schreckensherrschaft! Auch der Umgang mit Frauen…nun ja. Will nicht so recht zum GG passen. Und wie bereits trefflich kommentiert: wer nach Zensur ruft, verbrennt auch Bücher…und was ist die nächste Stufe?
Die Briefschreiber sind sich offenkundig darin einig, dass man die Demokratie nur dadurch schützen kann, dass man ihr zentrales Element Meinungsfreiheit abschafft. Ob es unseren „gesellschaftlich relevanten“ Gruppen und unseren politischen Pseudoeliten wohl gelingen wird, „unsereDemokratie“ gegen die Meinungsfreiheit zu verteidigen? Der Wesenskern dieser geistlosen Zensurbefürworter ist die Angst vor den Bürgern und ihrer frei geäußerten Meinung. Angst war noch nie ein guter Ratgeber.
Ein absolut antidemokratisches Ansinnen in feine Worte verpackt.
„Außerdem solle sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass gemeinwohlorientierte und demokratisch kontrollierte Internetplattformen aufgebaut werden.“
Die Vorfeldtruppen von links sollen auf das Internet erweitert werden.
Das darf nicht durchkommen!
Wir wollen keine DDR 2.0.!
Digitalexperte bei „Brot für die Welt“? Alles klar! Reicht!
Unglaublich. Das Marschieren im Gleichschritt durchdringt die Gesellschaft jeden Tag mehr. Jeder Dorfverein fordert mittlerweile den Gesinnungs-TÜV.
ich habe die extremistischen Fakenews auch satt:
Klimawandel, eine russische Bedrohung, der Islam sei eine friedliche Religion usw.
Zeit dagegen vorzugehen!
Herr Merzel, was ist eigentlich aus der Beantwortung Ihrer 551 Fragen bzgl. hunderter Millionen (Milliarden) Steuergeldes für GOs u. ä. geworden – schon Neuigkeiten oder auch hier am dritten Tag umgefallen?