Offener Brief
Kirchen, NGOs und Gewerkschaften fordern Einschränkung der sozialen Medien
75 Verbände fordern von CDU und SPD, dass die sozialen Medien wie Facebook oder X stärker reguliert werden sollen. Algorithmen würden Extremismus fördern.
Mehr als 75 Organisationen haben die CDU und die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, große Online-Plattformen wie Facebook, Instagram oder X stärker zu regulieren. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Evangelische Kirche von Westfalen, die Gewerkschaft ver.di oder die Organisation Brot für die Welt. Das berichtet die Zeit. Anlass für den offenen Brief sind die Sondierungsgespräche beider Parteien.
Der offene Brief richtet sich an den CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz, an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und an den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Die Organisationen kritisieren, dass die Algorithmen in den Internetplattformen Extremismus fördern würden. Des Weiteren wird kritisiert, dass die sozialen Medien nur scheinbar kostenlos seien, weil mit der Vermittlung persönlicher Daten Geld verdient werde.
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Jan-Dirk Döhling vom Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen sagt, dass digitale Medien auch eine gleichberechtigte Kommunikation von Menschen ermöglichen können, die sich nicht direkt begegnen würden. Allerdings brauche die Freiheit Regeln, die sich an den Menschenrechten orientieren. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, sieht Plattformen wie X als Bedrohung für den Journalismus an.
„Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt“, sagt er. Sven Hilbig, Digitalexperte bei Brot für die Welt, sagt: „Ohne wirkungsvolle Regulierung der Plattformökonomie kann es keine faire Digitalisierung geben.“ Die Vormachtstellung US-amerikanischer und chinesischer Unternehmen gefährde die digitale Souveränität von Ländern des globalen Südens und Europas.
Die neue Bundesregierung soll daher bestehende Gesetze strenger anwenden und Gesetzeslücken schließen. So fordern die Unterzeichner eine strengere Anwendung des europäischen Digital Services Act (DSA). Der DSA schreibt vor, dass Nachrichten, die von sogenannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ als vermeintliche Hassnachrichten gemeldet wurden, von den Internetplattformen innerhalb einer Stunde zu löschen sind.
Die Schließung von Gesetzeslücken solle der geplante Digital Fairness Act der EU-Kommission angehen. Außerdem solle sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass gemeinwohlorientierte und demokratisch kontrollierte Internetplattformen aufgebaut werden. Für europäische Digitalunternehmen könne das eine Chance sein.
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Wer nach Zensur ruft, der verbrennt auch Bücher!
Nie wieder!!!!!
Man könnte also angesichts der Finanzierung und Besetzung in jenen „Organisationen“ klar sagen „die deutsche Regierung wünscht sich mehr Regulation der freien Medien, da sie Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit und damit Macht hat“.
„Algorithmen würden Extremismus fördern.“ Häh?
Die Unterzeichner sind ganz offenbar noch nicht in der heutigen Zeit angekommen und werden von einer diffusen Angst getrieben. Eine Angst, welche wohl in erster Linie auf dem Verlust ihrer Pfründe basiert.
Es stimmt, die heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gefährden ihr lukratives und angenehmes Umfeld, durch Aufklärung und der Verbreitung von Wissen. Man muss sich heute kein Buch mehr kaufen oder in Zeitungsarchiven kramen, um ihre Skandale und Verfehlungen nachzulesen. Das ist unangenehm und lässt die alten Mauscheleien nicht mehr in dem bisherigen Umfang zu. Auch wenn es mal Falschinformationen gibt und wenn sich auch mal die Falschen miteinander vernetzen, so bringt die neue Welt doch eine ganze Menge Vorteile mit sich, auf welche ich nicht verzichten möchte.
Die meinen sicherlich sich selbst.
Wetten, dass die alle mit Steuergeldern überschüttet werden! Das sind doch schon wiedermal die „üblich Verdächtigen“. „Freiheit braucht Grenzen“ woher hat der Mann (aka Frau) solche Sprüche? Ohne Meinungsfreiheit keine Freiheit. Selbst der größter Schmarrn ist ein Puzzle zur Erkenntnis. Wie kann man so blöd sein, auf die Ideen anderer verzichten zu wollen?
Cool, offener Brief vom „Digitalexperten bei Brot für die Welt“. Da bekommt jetzt das Silicon Valley nachts kein Auge mehr zu.
Die falsche Meinung ist nicht gewollt. Die AFD wird die nächsten 4 Jahre auch nicht überleben. Was diese Bundestagswahl Wert war sehen wir ja jetzt. Schon nach einer Woche heißt es “ Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.
Die Kirchen sollten erstmal ihre Priester überwachen.
Die Kirchen haben natürlich allen Grund nach Zensur zu schreien. Allerdings hat das nichts mit Menschenrechten, sondern mit dem Gegenteil zu tun.
Die haben Angst um ihre Finanzen, denn sie leben alle vom Geld anderer Leute!
Die NGOs sind dabei auch noch zwangsfinanziert wie der ÖRR.